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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit in Berlin

Im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ stehen in den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin zur Wahl 2026 zusammen 439 Forderungen. 16 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.

Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern

Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 153 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 16. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 51 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird deutlich vereinfacht und beschleunigt. 124 von 153 Sitzen
Das Berliner Willkommenszentrum wird weiterentwickelt. 124 von 153 Sitzen
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind verbindliche Schutzkonzepte erforderlich. 103 von 153 Sitzen
Wo eigener Wohnraum nicht möglich ist, ersetzen dezentrale, menschenwürdige Wohnformen die Massenunterbringung. 91 von 153 Sitzen
Die kostenlosen, insbesondere berufsspezifischen Sprachkursangebote werden ausgeweitet und qualitativ weiterentwickelt. 91 von 153 Sitzen
Geflüchtete erhalten leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. 91 von 153 Sitzen
Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen demokratisch mitbestimmen können. 91 von 153 Sitzen
Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon werden aufgesetzt. 91 von 153 Sitzen
Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen. 87 von 153 Sitzen
Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt. 83 von 153 Sitzen
Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar. 79 von 153 Sitzen
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird menschenrechtskonform umgesetzt. 79 von 153 Sitzen
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind sichere Rückzugsräume erforderlich. 78 von 153 Sitzen
Das Partizipationsgesetz wird überarbeitet. 78 von 153 Sitzen

Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen der Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darunter steht der Koalitionsvertrag der bisherigen Regierung; ein neuer liegt noch nicht vor. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .

Reihenfolge

  • a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.

KI-Hinweis

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