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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit in Rheinland-Pfalz

Im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz zur Wahl 2026 zusammen 240 Forderungen. 20 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.

Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern

Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 105 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 20. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 31 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.

Ausländische Berufsabschlüsse werden unbürokratisch anerkannt, ohne geringere Standards als bei deutschen Abschlüssen. 105 von 105 Sitzen
Ausreisepflichtige Straftäter werden zwingend abgeschoben. 105 von 105 Sitzen
Das Rückführungsverfahren wird zentral auf Landesebene gebündelt. 105 von 105 Sitzen
Ausländische Fachkräfte werden beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützt. 81 von 105 Sitzen
Wer die demokratischen Werte teilt und sich einbringen möchte, ist willkommen. 71 von 105 Sitzen
Kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nicht auf Kommunen verteilt, sondern in Ausreisearrest genommen werden. 71 von 105 Sitzen
Gezielte Sprachförderung soll auch für Erwachsene selbstverständlich sein. 71 von 105 Sitzen
Bleibeberechtigte Flüchtlinge sollen frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. 71 von 105 Sitzen
Sprach- und Bildungsangebote mit Arbeitsbezug werden ausgebaut, etwa für Handwerk und Pflege. 71 von 105 Sitzen
Integration und Spracherwerb sind vorrangig Pflichten der Zuwanderer gegenüber der Aufnahmegesellschaft. 63 von 105 Sitzen
Rückführungen sollen tatsächlich umgesetzt werden. 63 von 105 Sitzen
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen in Form von Nahrung, Kleidung und Hygienemitteln. 63 von 105 Sitzen
Integrationskurse und -tests werden verbindlicher. 63 von 105 Sitzen
Unkontrollierte Einwanderung wird gestoppt. 63 von 105 Sitzen
Zuwanderung ist nur dann bereichernd, wenn sie der heimischen Bevölkerung nützt, regelbasiert und kontrolliert erfolgt und die Aufnahmegesellschaft nicht überfordert. 63 von 105 Sitzen
Der Flughafen Hahn wird als zentraler Abschiebeflughafen mit angeschlossenem Landesrückführungszentrum genutzt. 63 von 105 Sitzen
Abgelehnte Asylbewerber werden erst nach 24 Monaten auf die Kommunen verteilt, wenn sie bis dahin nicht abgeschoben wurden. 63 von 105 Sitzen
Kommunen mit begründeter Überlastungsanzeige werden nicht zur Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber gezwungen. 63 von 105 Sitzen
Regelbasierte Fachkräfteeinwanderung wird streng von unkontrollierter Asylmigration unterschieden. 63 von 105 Sitzen
Das Land soll durch geringere Abgaben, ein besseres Bildungssystem und mehr Sicherheit attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und ihre Familien werden. 56 von 105 Sitzen

Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen der Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .

Reihenfolge

  • a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.

KI-Hinweis

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