Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 113 von 1.531 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 113
Opfer von Gewalt sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Opfer von Gewalt müssen besser geschützt werden. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird gewahrt und gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Ausübung der Versammlungsfreiheit als wichtiges demokratisches Grundrecht muss gewahrt und gewährleistet werden. Link zum Original
Demonstrationsrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demonstrationsrechte müssen gestärkt werden, vor allem stellen wir uns gegen jedwede Kriminalisierung von antirassistischem und antifaschistischem sowie zivilgesellschaftlichem Protest. Link zum Original
Die Kriminalisierung antirassistischen, antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protests wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Demonstrationsrechte müssen gestärkt werden, vor allem stellen wir uns gegen jedwede Kriminalisierung von antirassistischem und antifaschistischem sowie zivilgesellschaftlichem Protest. Link zum Original
Die Aufdeckung von Missständen, Korruption und Datenskandalen wird nicht bestraft.
Wortlaut im Programm
Die Aufdeckung von Missständen, Korruption und Datenskandalen dürfen nicht bestraft und geächtet werden. Link zum Original
Polizei, Verwaltung und Justiz üben das Gewaltmonopol nur unter strenger Gesetzesbindung aus.
Wortlaut im Programm
Das staatliche Gewaltmonopol ist eine zivilisatorische Errungenschaft – im demokratischen Rechtsstaat ist es Polizei, Verwaltung und Justiz übertragen. Diese dürfen das Gewaltmonopol nur unter strenger Bindung an das Gesetz ausüben und nur zu Zwecken, die vom Volk gewünscht und gebilligt sind. Link zum Original
Die sächsische Polizei erhält eine bessere bauliche und technische Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Sachsens Polizei braucht eine bessere bauliche und technische Infrastruktur sowie mehr Personal. Link zum Original
Die sächsische Polizei erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Sachsens Polizei braucht eine bessere bauliche und technische Infrastruktur sowie mehr Personal. Link zum Original
Straftaten werden schneller und konsequenter geahndet, ohne Grundrechte oder Verfahrensgarantien einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Straftaten müssen schneller und konsequenter geahndet werden, ohne dabei in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte oder Verfahrensgarantien einzugreifen oder diese gar aufzugeben. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften leiten die Ermittlungen konsequenter.
Wortlaut im Programm
Damit Strafverfahren schneller bearbeitet werden können, müssen die Staatsanwaltschaften konsequenter die Ermittlungen leiten und alle an der Strafverfolgung beteiligten Bereiche personell verstärkt werden. Link zum Original
Alle an der Strafverfolgung beteiligten Bereiche werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Damit Strafverfahren schneller bearbeitet werden können, müssen die Staatsanwaltschaften konsequenter die Ermittlungen leiten und alle an der Strafverfolgung beteiligten Bereiche personell verstärkt werden. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden werden für Delikte gegen Angehörige des sorbischen Volkes sensibilisiert und qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Sensibilisierung und Qualifizierung der Strafverfolgungsbehörden für Delikte gegen Angehörige des sorbischen Volkes. Link zum Original
Ermittlungsmaßnahmen werden nur eingesetzt, wenn sie verhältnismäßig, also erforderlich und angemessen sind.
Wortlaut im Programm
Allerdings darf nicht alles eingesetzt werden, was technisch möglich ist. Ermittlungsmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Das heißt, dass ihr Einsatz erforderlich und angemessen sein muss. Link zum Original
Großflächige und anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schließen eine großflächige und anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum ebenso aus wie die Einführung von automatisierter Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schließen eine großflächige und anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum ebenso aus wie die Einführung von automatisierter Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware. Link zum Original
Man kann sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum aufhalten.
Wortlaut im Programm
Es muss möglich sein, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum aufzuhalten. Link zum Original
Polizeivollzugsdienst und kommunale Polizeibehörden kooperieren eng bei Gefahrenabwehr und Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Polizeivollzugsdienst und kommunale Polizeibehörden im Bereich der Gefahrenabwehr und Kriminalprävention eng kooperieren und die vielerorts vorhandenen kriminalpräventiven Räte einbeziehen. Link zum Original
Die kriminalpräventiven Räte vor Ort werden in die Sicherheitsarbeit einbezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Polizeivollzugsdienst und kommunale Polizeibehörden im Bereich der Gefahrenabwehr und Kriminalprävention eng kooperieren und die vielerorts vorhandenen kriminalpräventiven Räte einbeziehen. Link zum Original
Die Verlagerung staatlicher Sicherheitsaufgaben auf kommunale Ordnungsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung staatlicher Sicherheitsgarantien und -strukturen auf die kommunalen Ordnungsbehörden und deren Vollzugsbedienstete lehnen wir ab. Link zum Original
Die Polizei bleibt in der Gefahrenabwehr Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Gefahrenabwehr tragen wir dafür Sorge, dass die Polizei, vorbehaltlich der gesetzlich geregelten gerichtlichen Kontrolle, Träger des staatlichen Gewaltmonopols bleibt. Link zum Original
Die ständige Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Einschränkung von Grundrechten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Die ständige Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und die fast pausenlose Einschränkung von Grundrechten auf Landes- und Bundesebene müssen aufhören! Diese Entwicklung braucht dringend eine Auszeit. Es ist vielmehr Zeit, die bisherigen Änderungen zu evaluieren und gegebenenfalls auch wieder zu entschärfen. Link zum Original
Die bisherigen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze werden evaluiert und gegebenenfalls zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Die ständige Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und die fast pausenlose Einschränkung von Grundrechten auf Landes- und Bundesebene müssen aufhören! Diese Entwicklung braucht dringend eine Auszeit. Es ist vielmehr Zeit, die bisherigen Änderungen zu evaluieren und gegebenenfalls auch wieder zu entschärfen. Link zum Original
Sinn und Zweck von Strafnormen werden gründlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Überdies wollen wir den Sinn und Zweck von Strafnormen gründlich hinterfragen. Link zum Original
Freiheitsentzug für Fahren ohne Fahrschein wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentzug für das ticketlose Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs oder unsägliche Strafprozesse gegen Lebensmittelretter*innen lehnen wir kategorisch ab! Diese Normen gehören auf den Prüfstand. Wir werden entsprechende Initiativen in Richtung Bund starten. Link zum Original
Strafprozesse gegen Lebensmittelretter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentzug für das ticketlose Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs oder unsägliche Strafprozesse gegen Lebensmittelretter*innen lehnen wir kategorisch ab! Diese Normen gehören auf den Prüfstand. Wir werden entsprechende Initiativen in Richtung Bund starten. Link zum Original
Das Land startet Initiativen beim Bund, um die entsprechenden Strafnormen zu ändern.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentzug für das ticketlose Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs oder unsägliche Strafprozesse gegen Lebensmittelretter*innen lehnen wir kategorisch ab! Diese Normen gehören auf den Prüfstand. Wir werden entsprechende Initiativen in Richtung Bund starten. Link zum Original
Statt anonymer Überwachungstechnik sind mehr Polizisten vor Ort für die Bürger ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Anstelle anonymer Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum werden wir Sorge tragen, dass mehr Polizist*innen für die Bürger*innen vor Ort ansprechbar sind – in konkreten Gefahrensituationen, aber nicht nur dann. Link zum Original
Auto-, Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei in Groß-, Mittel- und Kleinstädten werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Auto-, Fuß- und Fahrradstreifen in den urbanen Zentren, in Mittel- und Kleinstädten werden wir verstärken. Link zum Original
Mehr Bürgerpolizisten werden wohnortnah vor Ort eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir mehr Bürgerpolizist*innen vor Ort einsetzen, die einen überschaubaren Bereich betreuen und für die Einwohner*innen wohnortnah erreichbar sind. Link zum Original
Mehr Personal für den Polizeivollzugsdienst wird eingestellt und qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Auch wegen dieser neuen Anforderungen werden wir mehr Personal für den Vollzugsdienst einstellen und entsprechend qualifizieren. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird in hoher Qualität und mit ausreichenden räumlichen und sächlichen Kapazitäten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiausbildung muss in hoher Qualität und mit ausreichenden räumlichen und sächlichen Kapazitäten sichergestellt werden. Link zum Original
Für den Kriminalpolizeidienst wird ein eigenständiger Studiengang geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Ausbildung für den Kriminalpolizeidienst über einen eigenständigen Studiengang qualifizieren. Link zum Original
Die sächsische Polizei wird flächendeckend präsenter.
Wortlaut im Programm
Sachsens Polizei muss flächendeckend präsenter werden. Link zum Original
Die Polizeiposten in Mittel- und Kleinstädten werden dauerhaft besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiposten in den Mittel- und Kleinstädten werden wir dauerhaft besetzen. Link zum Original
Die Ermittlungsarbeit richtet sich statt auf Massenkontrollen und Kleindealer-Razzien gezielt gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel.
Wortlaut im Programm
An die Stelle öffentlichkeitswirksamer Massenkontrollen und Kleindealer-Razzien, die wenig mehr bringen als schöne Fotos für den Innenminister, werden wir die Ermittlungsarbeit künftig gezielt gegen schwere kriminelle Bedrohungen wie organisierte Kriminalität oder Menschenhandel richten. Link zum Original
Gegen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Cyberkriminalität wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir entschieden gegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität, Steuerkriminalität und Cyberkriminalität vorgehen. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden erhalten mehr Ressourcen für Strukturermittlungen und Fachleute.
Wortlaut im Programm
Die Behörden wollen wir mit mehr Ressourcen ausstatten, damit sie Strukturermittlungen durchführen und Fachleute engagieren können. Link zum Original
Spezialisierte Ermittlungseinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden errichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir spezialisierte Ermittlungseinheiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch im Bereich der Strafrechtspflege, errichten. Link zum Original
Aufgaben der Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung werden nicht an private Unternehmen ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Folglich werden wir Aufgaben der Prävention, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nicht an private Unternehmen auslagern. Link zum Original
Bürgerwehren und andere Strukturen, die das Gewaltmonopol unterlaufen, sowie Selbstjustiz werden zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Jegliche Erscheinungsform von „Bürgerwehren“ oder sonstigen Strukturen, die das Gewaltmonopol unterlaufen oder in Frage stellen, weisen wir zurück – ebenso jede Anmaßung von Selbstjustiz. Link zum Original
Die Polizei wird für Gefahrenabwehr, Unterstützung der Staatsanwaltschaften und Kriminalprävention sachgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat Gefahren abzuwehren, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu unterstützen und Kriminalität vorzubeugen. Dafür muss sie sachgerecht ausgestattet sein. Link zum Original
Polizei und Justiz werden in interkultureller Kompetenz gestärkt und agieren bürgerzugewandter.
Wortlaut im Programm
Sachsens Polizei und Justiz haben jedoch Nachholbedarf in interkultureller Kompetenz – sie müssen noch stärker bürgerzugewandt agieren. Ihre personelle Zusammensetzung muss die Vielfalt der in Sachsen lebenden Menschen widerspiegeln. Link zum Original
Die personelle Zusammensetzung von Polizei und Justiz spiegelt die Vielfalt der Bevölkerung wider.
Wortlaut im Programm
Sachsens Polizei und Justiz haben jedoch Nachholbedarf in interkultureller Kompetenz – sie müssen noch stärker bürgerzugewandt agieren. Ihre personelle Zusammensetzung muss die Vielfalt der in Sachsen lebenden Menschen widerspiegeln. Link zum Original
Grund- und Freiheitsrechte stehen im Mittelpunkt der Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
Die Grund- und Freiheitsrechte sowie die Garantie ihrer Ausübung müssen im Mittelpunkt der gesellschaftspolitischen Ausbildung der Polizei stehen. Link zum Original
Die Ausbildung an der Fachhochschule der Sächsischen Polizei wird durch Kooperation mit zivilen Hochschulen geöffnet und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die Ausbildung an der Fachhochschule der Sächsischen Polizei durch Kooperation mit anderen – zivilen – Universitäten und Hochschulen öffnen und modernisieren. Link zum Original
Gegen verfassungsfeindliche, rassistische und menschenverachtende Einstellungen innerhalb der Polizei wird kontinuierlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei sicher auf den Schutz des Rechtsstaats, der Verfassung und der Grundrechte orientiert bleibt, werden wir konzentriert und kontinuierlich gegen verfassungsfeindliche, rassistische und menschenverachtende Einstellungen innerhalb der Behörden vorgehen. Link zum Original
Der Abschottung einzelner Polizeiabteilungen wie des Spezialeinsatzkommandos wird durch Aus- und Fortbildung und bessere Führung entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
In der Aus- und Fortbildung sowie durch eine bessere Führungsarbeit soll der Abschottung und Verselbstständigung einzelner Abteilungen, etwa des Spezialeinsatzkommandos, entgegengewirkt werden. Link zum Original
In der Polizei werden eine Fehlerkultur und wirksame Strukturen zur Konfliktbewältigung und Ahndung von Fehlverhalten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Anstelle eines Korpsgeistes ist eine funktionierende Fehlerkultur ebenso notwendig wie wirksame Strukturen zur Konfliktbewältigung und zur Ahndung von Fehlverhalten. Link zum Original
Racial Profiling und andere rassistische Methoden werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
„Racial Profiling“ und andere rassistische Methoden werden wir konsequent unterbinden. Link zum Original
Die Polizei unterliegt demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die Polizei besitzt keinen Blankoscheck für ihr Handeln und für die Anwendung von Eingriffsbefugnissen, sondern sie unterliegt demokratischer Kontrolle. Link zum Original
Fehlverhalten von Polizisten wird individuell festgestellt und geahndet, ohne Generalverdacht.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt auch für Polizeibeamt*innen: Fehlverhalten darf nicht verallgemeinert, sondern muss individuell festgestellt und geahndet werden – ein Generalverdacht verbietet sich. Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsstelle der sächsischen Polizei beim Landtag wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei zu stärken, werden wir eine „Unabhängige Ombudsstelle der sächsischen Polizei beim Sächsischen Landtag“ einrichten. Link zum Original
Die Ombudsstelle arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts für Beschwerden von Bürgern und von Polizeibediensteten.
Wortlaut im Programm
Diese Ombudsstelle arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage – sowohl für Bürger*innen bei Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibediensteten als auch für Polizeibedienstete bei Beschwerden gegen Entscheidungen von Vorgesetzten und Benachteiligungen im Dienst. Link zum Original
Alle Menschen können ohne Angst an Versammlungen und Demonstrationen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Familien mit kleinen Kindern, Frauen*, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung, große und kleine Gruppen sollen ohne Angst an Versammlungen und Demonstrationen teilnehmen können. Link zum Original
Mit Polizei, Kommunalverwaltungen und weiteren Akteuren werden Deeskalationsstrategien für Versammlungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsbehörden und die Einsatzstrategie der Polizei haben darauf Einfluss – diese Verantwortung werden wir Polizei und den kommunalen Verwaltungen stärker bewusst machen und mit den Akteur*innen Strategien der Deeskalation erarbeiten. Link zum Original
Behörden und Polizei garantieren vorrangig die Versammlungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Behörden und Polizei haben zuallererst das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Link zum Original
Betroffene können das Verhalten der Polizei unabhängig überprüfen lassen.
Wortlaut im Programm
Alle Betroffenen sollen die Möglichkeit haben, Beschwerde zu erheben und das Verhalten der Polizei angemessen und unabhängig überprüfen zu lassen. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht an der Dienstkleidung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die handelnden Polizeibeamt*innen identifiziert werden können. Deshalb werden wir eine gesetzlich bestimmte Kennzeichnungspflicht an der Dienstkleidung einführen. Wir werden sicherstellen, dass das gewählte Modell einen Datenzugriff Dritter ausschließt. Link zum Original
Das Kennzeichnungsmodell schließt einen Datenzugriff Dritter aus.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die handelnden Polizeibeamt*innen identifiziert werden können. Deshalb werden wir eine gesetzlich bestimmte Kennzeichnungspflicht an der Dienstkleidung einführen. Wir werden sicherstellen, dass das gewählte Modell einen Datenzugriff Dritter ausschließt. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei bleibt unantastbar.
Wortlaut im Programm
Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und polizeilicher Arbeit ist für uns unumstößlich. Link zum Original
Eine Vergeheimdienstlichung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet auch, dass wir sowohl eine „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei ablehnen als auch repressive Maßnahmen wie Berufsverbote bei Mitgliedschaft in als extremistisch eingestuften Organisationen. Link zum Original
Berufsverbote wegen Mitgliedschaft in als extremistisch eingestuften Organisationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet auch, dass wir sowohl eine „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei ablehnen als auch repressive Maßnahmen wie Berufsverbote bei Mitgliedschaft in als extremistisch eingestuften Organisationen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis dieser Abwägungen bleibt es uns ein zentrales Anliegen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen. Link zum Original
Bis zur Auflösung wird das Landesamt für Verfassungsschutz wirksam parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Bis zu seiner Auflösung treten wir für eine tatsächliche und wirksame parlamentarische Kontrolle des LfV zum Schutz der Verfassung und der mit ihr garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger*innen ein. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit über den Verfassungsschutzbericht wird beendet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen agiert das LfV vor allem politisch und übt die Definitionsgewalt über politische Einstellungen aus, die als extremistisch kategorisiert werden. Das wollen wir ändern und die Öffentlichkeitsarbeit über den Verfassungsschutzbericht, vor allem aber politische Bildungsarbeit im Sinne der Extremismustheorie beenden. Link zum Original
Politische Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes im Sinne der Extremismustheorie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen agiert das LfV vor allem politisch und übt die Definitionsgewalt über politische Einstellungen aus, die als extremistisch kategorisiert werden. Das wollen wir ändern und die Öffentlichkeitsarbeit über den Verfassungsschutzbericht, vor allem aber politische Bildungsarbeit im Sinne der Extremismustheorie beenden. Link zum Original
Politische Bildungsarbeit im Sinne der Extremismustheorie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern und die Öffentlichkeitsarbeit über den Verfassungsschutzbericht, vor allem aber politische Bildungsarbeit im Sinne der Extremismustheorie beenden. Link zum Original
Auf Straftaten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden soll der Rechtsstaat rasch, erzieherisch und persönlichkeitsdifferenzierend reagieren.
Wortlaut im Programm
Auf kriminelle Handlungen von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden muss der Rechtsstaat rasch, dadurch erzieherisch und zugleich persönlichkeitsdifferenzierend reagieren. Link zum Original
Angestrebt wird eine hohe interdisziplinäre Abstimmung nach dem Beispiel des Hauses des Jugendrechts in Leipzig.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein hohes Maß an interdisziplinärer Abstimmung an, etwa nach dem Beispiel des Hauses des Jugendrechts in Leipzig. Link zum Original
Täterorientierte Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft vor Ort und beschleunigte Strafverfahren bei Jugendlichen und Heranwachsenden werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Ansatz der täterorientierten Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft vor Ort und der beschleunigten Strafverfahren bei Jugendlichen und Heranwachsenden stärkt die Möglichkeit der Einflussnahme. Link zum Original
Bei mehrfach aufgefallenen jungen Tatverdächtigen soll möglichst früh konsequent reagiert und Hilfe angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, bei mehrfach aufgefallenen jungen Tatverdächtigen möglichst früh konsequent zu reagieren und Hilfe anzubieten. Link zum Original
Die Zahl der kriminalpräventiv tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Land wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der kriminalitätspräventiv tätigen Sozialarbeiter*innen im Freistaat werden wir erhöhen. Link zum Original
Straftäter sollen schnell und rechtssicher verfolgt und bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Damit Kriminalität erfolgreich bekämpft und ihr vorgebeugt werden kann, müssen Straftäter*innen schnell und rechtssicher verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Der Strafvollzug soll wirkungsvoll und strikt auf Resozialisierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Werden dabei Freiheitsstrafen verhängt, braucht es einen wirkungsvollen, strikt auf Resozialisierung orientierten Strafvollzug. Link zum Original
Statt eines Verwahrvollzugs wird ein Behandlungsvollzug angestrebt, der die Chancen auf ein gesetzestreues Leben nach der Entlassung erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren keinen Verwahrvollzug, sondern streben einen Behandlungsvollzug an, der die Chancen vergrößert, dass Gefangene nach ihrer Entlassung gesetzestreu leben. Link zum Original
Vollzugsbedienstete sollen auf psychische Auffälligkeiten, abweichendes Verhalten und Suchtmittelabhängigkeit differenziert reagieren können.
Wortlaut im Programm
Die Vollzugsbediensteten müssen auf psychische Verhaltensauffälligkeiten, sozial abweichendes Verhalten, Devianzen und Suchtmittelabhängigkeit differenziert reagieren können. Link zum Original
Der Strafvollzug wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Strafvollzug modernisieren und in weit größerem Maße auf Formen des offenen und freien Vollzugs setzen – begonnen bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Link zum Original
Offener und freier Vollzug wird deutlich stärker genutzt, beginnend bei Jugendlichen und Heranwachsenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Strafvollzug modernisieren und in weit größerem Maße auf Formen des offenen und freien Vollzugs setzen – begonnen bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Link zum Original
Die Rechtsmedizin in Sachsen wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsmedizin in Sachsen werden wir auskömmlich finanzieren. Link zum Original
An den Rechtsmedizin-Standorten Chemnitz, Leipzig und Dresden sollen Investitionen in Bausubstanz und Modernisierungen bedarfsgerecht erfolgen.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Bausubstanz, aber auch Modernisierungen an den Standorten der drei kreisfreien Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden haben bedarfsgerecht zu erfolgen. Link zum Original
Die Rechtsmedizin wird bedarfsgerecht mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsmedizin wollen wir in Sachsen bedarfsgerecht personell ausstatten, damit die vielfältigen Aufgaben bewältigt werden können. Link zum Original
Es werden Abteilungen zur vertraulichen Spurensicherung und -auswertung eingerichtet und finanziert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sind Abteilungen zur vertraulichen Spurensicherung und -auswertung einzurichten, entsprechend zu finanzieren und auszustatten. Link zum Original
Die Kosten für rechtsmedizinische Gutachten trägt der Freistaat.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für rechtsmedizinische Gutachten werden vom Freistaat Sachsen getragen. Link zum Original
Die Blaulichtbereiche sollen bestmögliche organisatorische, sachliche, personelle und finanzielle Bedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade diese „Blaulichtbereiche“ brauchen deshalb bestmögliche organisatorische, sächliche, personelle und finanzielle Bedingungen. Link zum Original
Die Einsatzkräfte sollen leistungsfähig, motiviert und bestmöglich ausgerüstet sein.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzkräfte müssen leistungsfähig, motiviert und bestmöglich ausgerüstet sein. Link zum Original
Eine familienfreundlichere Ausbildungsordnung wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine familienfreundlichere Ausbildungsordnung durchsetzen. Link zum Original
Die Entschädigungsleistungen an Ehrenamtliche und die Ausfallentschädigung für freistellende Unternehmen werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Entschädigungsleistungen an die Ehrenamtlichen, wie auch die Ausgestaltung der Ausfallentschädigung für freistellende Unternehmen, werden wir neu regeln. Link zum Original
Freistellenden Unternehmen werden ab dem ersten Tag der Abwesenheit auf Nachweis Ausfälle und Mehraufwendungen erstattet.
Wortlaut im Programm
Ab dem ersten Tag Abwesenheit sollen auf Nachweis die betriebswirtschaftlichen Ausfälle und Mehraufwendungen erstattet werden. Link zum Original
Brandschutzbedarfspläne werden gemeindeübergreifend aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Brandschutzbedarfspläne gemeindeübergreifend aufstellen und Schutzziele fest definieren. Link zum Original
Schutzziele im Brandschutz werden fest definiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Brandschutzbedarfspläne gemeindeübergreifend aufstellen und Schutzziele fest definieren. Link zum Original
Bei Nichterreichen des Schutzziels wird staatliche Unterstützung organisiert.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet auch, dass wir bei Nichterreichen des Schutzzieles staatliche Unterstützung organisieren werden. Link zum Original
Allen Menschen soll ein definierter Grundschutz zugesichert werden.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: ein definierter Grundschutz muss allen Menschen zugesichert werden. Link zum Original
An der Landesfeuerwehrschule in Nardt wird eine zeitgemäße Ausbildung gesichert.
Wortlaut im Programm
An der Sächsischen Landesfeuerwehrschule in Nardt werden wir eine dem aktuellen Stand entsprechende Ausbildung sichern. Link zum Original
Technische Infrastruktur und persönliche Ausrüstung von Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr werden sachsenweit auf dem neuesten Stand gehalten.
Wortlaut im Programm
Die technische Infrastruktur und die persönliche Ausrüstung für Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sind sachsenweit auf dem neuesten Stand zu halten. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehren, Betriebs- und Werkwehren und staatliche Einsatzkräfte sollen unter gemeinsamer Einsatzplanung und Führung zentral gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir ein Nebeneinander von Freiwilliger Feuerwehr, Berufsfeuerwehr der Gemeinden, Betriebs- und Werkwehren und staatlichen Einsatzkräften unter zentraler Steuerung einer gemeinsamen Einsatzplanung und Führung. Link zum Original
Für die Feuerwehren wird eine zentrale Beschaffung eingeführt, die Wehrwechsel ermöglicht und Synergien hebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine zentrale Beschaffung etablieren, die sicherstellt, dass sächsische Feuerwehrkräfte auch die Wehr wechseln können und Synergien bei der Beschaffung gehoben werden können. Link zum Original
Eine moderne Feuerwehr erfordert die Förderung und Einbeziehung von Frauen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist eine moderne Feuerwehr ohne Förderung und Einbeziehung von Frauen* undenkbar. Link zum Original
An allen Standorten sollen die gleichberechtigte Beteiligung und Förderung von Frauen in den Wehren ermöglicht und die nötige Infrastruktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss an allen Standorten die gleichberechtigte Beteiligung und Förderung von Frauen* in den Wehren ermöglicht und konkrete Infrastruktur geschaffen werden. Link zum Original
Es soll einen sächsischen Entschädigungsfonds für NSU-Opfer geben.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb setzen wir uns für einen sächsischen Entschädigungsfonds für NSU-Opfer ein. Link zum Original
Ein landeseigenes Lagebild „Offene Haftbefehle“ wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein landeseigenes Lagebild „Offene Haftbefehle“ etablieren und das Monitoring rechtsmotivierter Straftaten unter Einbeziehung der Opferberatungen verbessern. Link zum Original
Das Monitoring rechtsmotivierter Straftaten wird unter Einbeziehung der Opferberatungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein landeseigenes Lagebild „Offene Haftbefehle“ etablieren und das Monitoring rechtsmotivierter Straftaten unter Einbeziehung der Opferberatungen verbessern. Link zum Original
Die Entwaffnung der extremen Rechten einschließlich sogenannter Reichsbürger wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Entwaffnung der extremen Rechten einschließlich sogenannter Reichbürger*innen werden wir vorantreiben. Link zum Original
Ein Fonds für Opfer rechter Gewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir einen Fonds für Opfer rechter Gewalt etablieren. Link zum Original
Der Konsum illegaler Substanzen soll keine Straftat sein.
Wortlaut im Programm
Der Konsum von illegalisierten Substanzen ist keine Straftat. Link zum Original
Repression in der Drogenpolitik wird zurückgefahren und die Härte bei Bagatelldelikten beendet.
Wortlaut im Programm
Repression werden wir daher zurückfahren, Härte bei Bagatelldelikten beenden sowie stattdessen die bisherigen Regelungen zum Umgang mit geringen Mengen erweitern und auf eine bundesweite Vereinheitlichung hinwirken. Link zum Original
Die Regelungen zum Umgang mit geringen Drogenmengen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Repression werden wir daher zurückfahren, Härte bei Bagatelldelikten beenden sowie stattdessen die bisherigen Regelungen zum Umgang mit geringen Mengen erweitern und auf eine bundesweite Vereinheitlichung hinwirken. Link zum Original
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Regelungen zu geringen Mengen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Repression werden wir daher zurückfahren, Härte bei Bagatelldelikten beenden sowie stattdessen die bisherigen Regelungen zum Umgang mit geringen Mengen erweitern und auf eine bundesweite Vereinheitlichung hinwirken. Link zum Original
Langfristig wird die Entkriminalisierung aller Drogen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Da Konsum allein keine Straftat ist und wir Repressionsmaßnahmen in diesem Kontext für ungeeignet halten, streben wir perspektivisch die Entkriminalisierung jeglicher Drogen an. Link zum Original
Der Diebstahlparagraph soll so geändert werden, dass das Containern legal wird.
Wortlaut im Programm
Abseits davon wollen wir eine Änderung des Diebstahlparagraphen durchsetzen, sodass die Mitnahme von Lebensmitteln aus den Supermarkttonnen (sog. Containern) legalisiert wird. Link zum Original
Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wege zur Ausgestaltung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung (z. B. Unwetter, Hochwasser etc.) prüfen. Link zum Original
Wo keine Elementarschadensversicherung möglich ist, springt der Freistaat zur Absicherung ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wege zur Ausgestaltung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung (z. B. Unwetter, Hochwasser etc.) prüfen. Wo eine solche Versicherung nicht möglich ist, werden wir dafür sorgen, dass der Freistaat zur Sicherung einspringt. Link zum Original
Die Europäische Grundrechtecharta soll unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus für alle Menschen in Sachsen gelten.
Wortlaut im Programm
Doch zuallererst ist die Europäische Grundrechtecharta zu nennen – wir wollen erreichen, dass sie unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus für alle Menschen in Sachsen Geltung erlangt. Link zum Original
Sächsische Polizisten bilden in Krisengebieten außerhalb Europas keine Einsatzkräfte und kein Personal aus.
Wortlaut im Programm
Keine sächsischen Polizisten sollen in Krisengebieten außerhalb von Europa Einsatzkräfte und Personal ausbilden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.