Grüne · Weltoffen. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 172 von 1.711 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 172Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 172
Die Polizei erhält eine gute Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Rechtsstaat und sorgen durch eine gute Ausstattung, bestmögliche Ausbildung und mehr Personal für unsere Polizei sowie die konsequente Anwendung vorhandener Gesetze für mehr Sicherheit. Link zum Original
Die Polizei erhält die bestmögliche Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Rechtsstaat und sorgen durch eine gute Ausstattung, bestmögliche Ausbildung und mehr Personal für unsere Polizei sowie die konsequente Anwendung vorhandener Gesetze für mehr Sicherheit. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Rechtsstaat und sorgen durch eine gute Ausstattung, bestmögliche Ausbildung und mehr Personal für unsere Polizei sowie die konsequente Anwendung vorhandener Gesetze für mehr Sicherheit. Link zum Original
Vorhandene Gesetze werden konsequent angewendet, um die Sicherheit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Rechtsstaat und sorgen durch eine gute Ausstattung, bestmögliche Ausbildung und mehr Personal für unsere Polizei sowie die konsequente Anwendung vorhandener Gesetze für mehr Sicherheit. Link zum Original
Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die Bürger*innen- und Freiheitsrechte lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tierschutz soll Agrarkriminalität, Gewalt an und Vernachlässigung von Tieren verfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tierschutz könnte sich um die Verfolgung von Agrarkriminalität, Gewalt an und Vernachlässigung von Tieren und andere Strafanzeigen aus diesem Bereich kümmern. Link zum Original
Die Vorbereitung auf Extremwetterlagen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Vorbereitung auf Extremwetterlagen. Link zum Original
Im Freistaat Sachsen soll es Notfallpläne für Extremwetter, insbesondere für ältere Menschen und kleine Kinder, geben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für ältere Menschen und kleine Kinder brauchen wir im Freistaat Sachsen Notfallpläne. Link zum Original
Die Vorsorgeplanung für Extremwetterereignisse und Großschadenslagen soll regelmäßig unter Berücksichtigung veränderter Wahrscheinlichkeiten fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin bedarf es einer regelmäßigen Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der veränderten Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen. Link zum Original
Justiz und Polizei werden zu sexualisierter Gewalt weitergebildet, um die Aufklärungsquote zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Durch Weiterbildung von Justiz und Polizei zu sexualisierter Gewalt soll die Aufklärungsquote erhöht werden. Link zum Original
In den Staatsanwaltschaften werden zwei Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen für Opfer homophober Hasskriminalität etabliert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir in den Staatsanwaltschaften zwei Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen etablieren, an die sich Opfer homophober Hasskriminalität wenden können, um Strafanzeigen zu stellen. Link zum Original
Eine Dunkelfeldstudie zum Ausmaß geschlechtsbezogener Gewalt wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Um Erkenntnisse über das Ausmaß geschlechtsbezogener Gewalt zu erlangen, wollen wir eine Dunkelfeldstudie in Auftrag geben. Link zum Original
Die Polizei wird in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss bei der Sucht- und Drogenprävention deutlich besser aus- und fortgebildet und sowohl personell als auch technisch entsprechend den Anforderungen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Polizei wird für die Drogenprävention personell und technisch angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss bei der Sucht- und Drogenprävention deutlich besser aus- und fortgebildet und sowohl personell als auch technisch entsprechend den Anforderungen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei in Drogen- und Suchtprävention wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• eine in Sachen Drogen- und Suchtprävention verbesserte Aus- und Weiterbildung der Polizei. Link zum Original
Sachsen soll wieder ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsen wieder zu einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat machen. Link zum Original
Rechtsstaatliche Strukturen in Sachsen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechtsstaatliche Strukturen in Sachsen stärken und Freiheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Toleranz als Werte unserer Institutionen verankern. Link zum Original
Der Staat soll die Freiheit der Menschen respektieren und schützen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Staat, der die Freiheit der Menschen respektiert und schützt. Link zum Original
Freiheit darf nicht haltlosen Sicherheitsversprechen geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheit darf nicht haltlosen Sicherheitsversprechen geopfert werden. Link zum Original
Menschen sollen sich frei entfalten und ohne Angst vor Überwachung und Kriminalität leben können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen sich frei entfalten können und ohne Angst vor Überwachung und vor Kriminalität leben können. Link zum Original
Sicherheit soll die Freiheit der Menschen ermöglichen und nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Die Leitlinie GRÜNER Innenpolitik ist, dass Sicherheit in erster Linie die Freiheit der Menschen ermöglichen und sie nicht einschränken soll. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll die Grundrechte schützen statt sie auszuhöhlen.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für einen Rechtsstaat, der unsere Grundrechte schützt, statt sie immer weiter auszuhöhlen. Link zum Original
Massenhafte Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenhafte Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder einen umfassenden Zugriff auf unsere Daten im Netz lehnen wir ab. Link zum Original
Ein umfassender staatlicher Zugriff auf Daten im Netz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenhafte Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder einen umfassenden Zugriff auf unsere Daten im Netz lehnen wir ab. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll auf mehr Prävention, Hilfe und Aufklärung setzen.
Wortlaut im Programm
Statt derart plumper Symbolpolitik setzen wir auf mehr Prävention, Hilfe und Aufklärung, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden verpflichtet, Betroffene regelmäßig und von sich aus über die zu ihnen gespeicherten Daten zu informieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir zukünftig die Sicherheitsbehörden dazu verpflichten, die betroffenen Personen regelmäßig und von sich aus über die gespeicherten Daten zu informieren. Ebenso soll eine unabhängige Taskforce die Speicherungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Link zum Original
Eine unabhängige Taskforce überprüft die Datenspeicherungen der Sicherheitsbehörden auf ihre Rechtmäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir zukünftig die Sicherheitsbehörden dazu verpflichten, die betroffenen Personen regelmäßig und von sich aus über die gespeicherten Daten zu informieren. Ebenso soll eine unabhängige Taskforce die Speicherungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Link zum Original
Daten, deren gesetzliche Speicherfrist überschritten ist, werden automatisch gelöscht.
Wortlaut im Programm
Daten die die gesetzlichen Speicherfristen überschritten habe, sollen automatisch gelöscht werden. Link zum Original
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung als polizeirechtliche Befugnis wird wegen des Eingriffs in die Privatsphäre und aus Gründen der IT-Sicherheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe des Staates, Sicherheitslücken in der IT zu schließen. Deshalb lehnen wir polizeirechtliche Befugnisse, wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung, nicht nur als tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre, sondern auch aus Gründen der IT-Sicherheit ab. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung als polizeirechtliche Befugnis wird wegen des Eingriffs in die Privatsphäre und aus Gründen der IT-Sicherheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe des Staates, Sicherheitslücken in der IT zu schließen. Deshalb lehnen wir polizeirechtliche Befugnisse, wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung, nicht nur als tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre, sondern auch aus Gründen der IT-Sicherheit ab. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei, die in ganz Sachsen schnell zur Stelle ist, soll wirksamen Schutz bieten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns stattdessen für einen effektiven Schutz durch eine bürger*innennahe Polizei ein, die in ganz Sachsen schnell zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Link zum Original
Ressentiments gegenüber Minderheiten, Law-and-Order-Rhetorik und die Vermischung von Sicherheits- und Ausländerpolitik gelten nicht als verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Ressentiments gegenüber Minderheiten, eine zunehmende Law-and-Order-Rhetorik und eine Vermischung von Sicherheits- und Ausländer*innenpolitik stellen keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik dar, sondern spalten unsere Gesellschaft weiter. Link zum Original
Die Polizei speichert zu viele Daten über die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Schon jetzt speichert die Polizei viel zu viele Daten über die Bürger*innen. Link zum Original
Die Verlagerung polizeilicher Befugnisse weit in das Vorfeld tatsächlicher Gefahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Verlagerungen von polizeilichen Befugnissen auf Landesebene weit in das Vorfeld tatsächlicher Gefahren kann keine GRÜNE Zustimmung finden. Link zum Original
Eine präventive Telekommunikationsüberwachung zur Terrorabwehr wird als weder notwendig noch angemessen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer präventiven Telekommunikationsüberwachung, mit der Begründung der T errorabwehr, ist ebenso wenig notwendig und angemessen, wie das Instrument der elektronischen Fußfessel. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird als weder notwendig noch angemessen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer präventiven Telekommunikationsüberwachung, mit der Begründung der T errorabwehr, ist ebenso wenig notwendig und angemessen, wie das Instrument der elektronischen Fußfessel. Link zum Original
Wirksame Terrorabwehr setzt vor allem auf eine gut ausgebildete Polizei mit guter Ermittlungsarbeit.
Wortlaut im Programm
Für eine effektive T errorabwehr braucht es in erster Linie eine gut ausgebildete Polizei, die gute Ermittlungsarbeit macht. Link zum Original
Die Präventionsarbeit gegen Kriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Kriminalität gar nicht erst aufkommen zu lassen, wollen wir die Präventionsarbeit ausbauen. Link zum Original
Die Arbeit der Kriminalpräventiven Räte wird gestärkt, damit vor Ort frühzeitig gegen Kriminalitätsentwicklungen gegengesteuert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit der Kriminalpräventiven Räte stärken, damit vor Ort frühzeitig in Bezug auf Kriminalitätsentwicklungen gegengesteuert werden kann. Link zum Original
Fanprojekte werden gestärkt, um Eskalationen in Stadien zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Eskalationssituationen in Stadien setzen wir uns für eine Stärkung der Fanprojekte ein – Stadionverbote gegen Fußballfans können nur eine ultima ratio darstellen. Link zum Original
Stadionverbote gegen Fußballfans sollen nur letztes Mittel sein.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Eskalationssituationen in Stadien setzen wir uns für eine Stärkung der Fanprojekte ein – Stadionverbote gegen Fußballfans können nur eine ultima ratio darstellen. Link zum Original
Radikalisierung wird vor allem mit Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in öffentlichen Einrichtungen begegnet.
Wortlaut im Programm
Einer Radikalisierung wollen wir vor allem mit Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in öffentlichen Einrichtungen begegnen und Deradikalisierungsprogramme besser ausstatten. Link zum Original
Deradikalisierungsprogramme werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Einer Radikalisierung wollen wir vor allem mit Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in öffentlichen Einrichtungen begegnen und Deradikalisierungsprogramme besser ausstatten. Link zum Original
Eine Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Ordnungsbehörden wird abgelehnt; gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren und Handgranaten gelten nicht als geeignete Mittel der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE sehen den zunehmenden Trend zur Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und der Ordnungsbehörden mit großer Sorge. Gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren und Handgranaten sind keine adäquate Mittel für die Polizeiarbeit. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird auf Situationen beschränkt, in denen er zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir auf jene Situationen beschränken, in denen dies zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit erforderlich ist. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist für uns indiskutabel. Link zum Original
Die Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Durchsuchung von Personen an sogenannten gefährlichen Orten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „gefährliche Orte“, an denen alle Menschen ohne Anlass kontrolliert werden dürfen, entsprechen nicht diesem Verständnis – die Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Durchsuchung von Personen wollen wir deshalb abschaffen. Link zum Original
Solange die Polizei gefährliche Orte festlegt, werden diese sofort und mit Begründung im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Solange weiterhin durch die Polizei „gefährliche Orte” festgelegt werden, müssen diese sofort und mit Begründung im Internet veröffentlicht werden. Link zum Original
Videoüberwachung im öffentlichen Raum gilt als ungeeignet zur Kriminalprävention, weil sie Kriminalität nur verlagert.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung im öffentlichen Raum führt lediglich zur Verlagerung von Kriminalität an andere Orte. Sie ist deshalb für die Prävention ungeeignet und kann lediglich bei der Strafverfolgung zur Aufklärung beitragen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht, über die von der Polizei zu ihnen gespeicherten Daten informiert zu werden.
Wortlaut im Programm
• das Recht der Bürger*innen, über die Daten, die die Polizei von ihnen speichert, informiert zu werden, Link zum Original
Die Privatsphäre wird vor staatlicher Überwachung durch Trojaner geschützt.
Wortlaut im Programm
• den Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung durch Trojaner. Link zum Original
In der Sicherheitsgesetzgebung wird ein Paradigmenwechsel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitsgesetzgebung. Link zum Original
Neue Eingriffsbefugnisse der Polizei müssen nachweisbar erforderlich sein und dürfen nicht übermäßig in Grundrechte eingreifen.
Wortlaut im Programm
Neue Eingriffsbefugnisse müssen für eine effektive Polizeiarbeit im Einzelnen auch tatsächlich nachweisbar erforderlich sein und dürfen nicht übermäßig in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen. Link zum Original
Die Sicherheitsgesetzgebung in Sachsen wird umfassend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine umfassende Evaluation der Sicherheitsgesetzgebung in Sachsen durchsetzen – mit dem Ziel, all jene Befugnisse zu streichen, die entweder nicht gebraucht werden oder einen zu tiefen Eingriff in die Bürger*innenrechte darstellen. Link zum Original
Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die nicht gebraucht werden oder zu tief in Bürgerrechte eingreifen, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine umfassende Evaluation der Sicherheitsgesetzgebung in Sachsen durchsetzen – mit dem Ziel, all jene Befugnisse zu streichen, die entweder nicht gebraucht werden oder einen zu tiefen Eingriff in die Bürger*innenrechte darstellen. Link zum Original
Gesetze, die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden regeln, gelten künftig höchstens fünf Jahre.
Wortlaut im Programm
Gesetze, die die Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden regeln, dürfen künftig maximal fünf Jahre gelten. Link zum Original
Polizeiliches Handeln erfolgt stets und ausnahmslos auf klarer gesetzlicher Grundlage.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Handeln muss stets und ohne Ausnahme auf einer klaren gesetzlichen Grundlage erfolgen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird vollständig aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die komplette Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und die Gründung einer neuen Behörde zur T errorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und umfassend kontrollierten Befugnissen. Link zum Original
Eine neue Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten, umfassend kontrollierten Befugnissen wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die komplette Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und die Gründung einer neuen Behörde zur T errorabwehr mit weniger Personal und klar begrenzten und umfassend kontrollierten Befugnissen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die parlamentarische Kontrolle deutlich aus, in der dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission müssen künftig alle Fraktionen vertreten sein. Link zum Original
In der Parlamentarischen Kontrollkommission sind künftig alle Fraktionen vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die parlamentarische Kontrolle deutlich aus, in der dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission müssen künftig alle Fraktionen vertreten sein. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Abschaffung des Einsatzes von V-Leuten. Link zum Original
Gesetze zu Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden erhalten ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
• ein Verfallsdatum für Gesetze, die die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden regeln, Link zum Original
Kriminalpräventive Räte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Stärkung Kriminalpräventiver Räte und von Fußballfanprojekten, Link zum Original
Fußballfanprojekte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Stärkung Kriminalpräventiver Räte und von Fußballfanprojekten, Link zum Original
Überwachungsmaßnahmen werden eingedämmt.
Wortlaut im Programm
• die Eindämmung von Überwachungsmaßnahmen, Link zum Original
Die städtebauliche Kriminalprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die städtebauliche Kriminalprävention, Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird freiheitlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
• ein freiheitliches Versammlungsrecht, Link zum Original
Nazis und Reichsbürger werden entwaffnet.
Wortlaut im Programm
• die Entwaffnung von Nazis und Reichsbürgern, Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams in der geplanten Form wird kritisch gesehen, weil er keinen Mehrwert für die Grundrechtssicherung bietet.
Wortlaut im Programm
Auch den Einsatz sogenannter „Bodycams“ sehen wir in der geplanten Form kritisch, da er keinen Mehrwert für die Grundrechtssicherung bietet. Link zum Original
Die Nutzung der Funkzellenabfrage wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nutzung der Funkzellenabfrage einschränken und zudem nach dem Vorbild Berlins die Rechte der Betroffenen dadurch stärken, dass diese zukünftig beispielsweise per SMS oder durch ein entsprechendes Informationstool über stattgefundene Funkzellenabfragen informiert werden. Link zum Original
Betroffene werden nach Berliner Vorbild, etwa per SMS oder über ein Informationstool, über stattgefundene Funkzellenabfragen informiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nutzung der Funkzellenabfrage einschränken und zudem nach dem Vorbild Berlins die Rechte der Betroffenen dadurch stärken, dass diese zukünftig beispielsweise per SMS oder durch ein entsprechendes Informationstool über stattgefundene Funkzellenabfragen informiert werden. Link zum Original
Alkoholverbotszonen werden als ungeeignet zur Verhinderung von Straftaten abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch Alkoholverbotszonen bekämpfen lediglich Symptome und verhindern keine Straftaten. Link zum Original
Kontrollbereiche und Verbotszonen, mit denen staatlich gelenkt wird, wer sich wann im öffentlichen Raum aufhält, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, dass durch Kontrollbereiche und Verbotszonen immer mehr staatlich gelenkt werden soll, wer sich wann im öffentlichen Raum aufhält – der öffentliche Raum ist für alle da. Link zum Original
Die städtebauliche Kriminalprävention in Sachsen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die städtebauliche Kriminalprävention in Sachsen stärken. Link zum Original
Im Landeskriminalamt wird eine Arbeitsgruppe geschaffen, die Kommunen bei Sicherheitsaudits für Stadtentwicklungsprojekte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vielfach entstehen bereits durch falsche Ansätze in der Stadtplanung, wie unzureichende Beleuchtungskonzepte, Räume der Angst und der Unsicherheit. Um dies zukünftig zu vermeiden, wollen wir eine Arbeitsgruppe im Landeskriminalamt schaffen, die die Kommunen bei Sicherheitsaudits für Stadtentwicklungsprojekte unterstützt, und so zu einem öffentlichen Raum beitragen, in welchem sich alle Menschen wohl und sicher fühlen. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist eines der bedeutendsten Grundrechte. Wir wollen sie als Ausdruck der bürgerlichen Selbstermächtigung stärken und dem Freistaat ein neues liberales und modernes Versammlungsgesetz geben. Link zum Original
Sachsen erhält ein neues liberales und modernes Versammlungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist eines der bedeutendsten Grundrechte. Wir wollen sie als Ausdruck der bürgerlichen Selbstermächtigung stärken und dem Freistaat ein neues liberales und modernes Versammlungsgesetz geben. Link zum Original
Die Möglichkeiten zum Verbot von Versammlungen werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Verbotsmöglichkeiten beschränken, friedliche Blockaden von Versammlungen zur Ordnungswidrigkeit herabstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpflichten. Link zum Original
Friedliche Blockaden von Versammlungen werden zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Verbotsmöglichkeiten beschränken, friedliche Blockaden von Versammlungen zur Ordnungswidrigkeit herabstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpflichten. Link zum Original
Die Behörden werden bei Versammlungen zu stärkerer Kooperation verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Verbotsmöglichkeiten beschränken, friedliche Blockaden von Versammlungen zur Ordnungswidrigkeit herabstufen und die Behörden zur stärkeren Kooperation verpflichten. Link zum Original
Sondereinsatzkommandos sollen bei Versammlungslagen nicht eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Sondereinsatzkommandos haben bei Versammlungslagen aus unserer Sicht nichts zu suchen. Link zum Original
Waffen in Privatbesitz gelten als Bedrohung und nicht als Sicherheitsgewinn.
Wortlaut im Programm
Waffen in Privatbesitz stellen eine Bedrohung und kein Mehr an Sicherheit dar. Link zum Original
Waffenbesitzer werden regelmäßig staatlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wer Waffen besitzt, muss regelmäßig staatlich kontrolliert werden. Um dies zu gewährleisten, fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Waffenbehörden. Link zum Original
Die Waffenbehörden werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wer Waffen besitzt, muss regelmäßig staatlich kontrolliert werden. Um dies zu gewährleisten, fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Waffenbehörden. Link zum Original
Nazis, Reichsbürgern und anderen Verfassungsfeinden werden waffenrechtliche Genehmigungen konsequent entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für einen konsequenten Entzug der waffenrechtlichen Genehmigungen, die sich im Besitz von Nazis, Reichsbürgern und anderen Verfassungsfeind*innen befinden, ein. Link zum Original
Die Polizei soll die Breite der Gesellschaft besser widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss die Breite der Gesellschaft besser widerspiegeln. Dazu wollen wir verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund für die Ausbildung gewinnen. Link zum Original
Für die Polizeiausbildung werden verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund gewonnen.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss die Breite der Gesellschaft besser widerspiegeln. Dazu wollen wir verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund für die Ausbildung gewinnen. Link zum Original
Austausch und Zusammenarbeit mit den Polizeien anderer Bundesländer sowie Polens und Tschechiens werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den regelmäßigen Austausch und die Zusammenarbeit mit Polizeien anderer Bundesländer und unserer Nachbarländer Polen und der Tschechischen Republik wollen wir ausbauen. Link zum Original
Es braucht weiterhin große Anstrengungen, um ausreichend Polizei auf die Straße und vor Ort zu bringen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir GRÜNE die Qualität der Polizei in den nächsten Jahren in den Vordergrund stellen wollen, braucht es weiterhin große Anstrengungen, um ausreichend Polizei auf die Straße und vor Ort zu bekommen. Link zum Original
Eine Schnellausbildung von Wachpolizisten in drei Monaten wird wegen unzureichender Ausbildung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine gute Personaldecke bei der Polizei erreicht man nicht mit einer Schnellausbildung von Wachpolizist*innen in nur drei Monaten, die wir GRÜNE aufgrund der unzureichenden Ausbildung als Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat ablehnen. Link zum Original
Ein durchdachtes Personalkonzept soll dauerhaft zu mehr Polizistinnen und Polizisten im Freistaat führen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr braucht es endlich ein durchdachtes Personalkonzept, das dauerhaft dazu führt, dass wir wieder mehr Polizist*innen im Freistaat haben und damit auch angemessen auf schwierige Einsatzlagen reagieren können. Link zum Original
Die Polizei soll vor Ort präsent und ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen dabei vor allem dafür, dass die Polizei vor Ort präsent und ansprechbar ist. Link zum Original
In der Fläche werden wieder mehr Polizeireviere eröffnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir wieder mehr Polizeireviere in der Fläche eröffnen und setzen uns für mehr Bürger*innenpolizist*innen ein – unser Ziel ist es, in jeder Stadt mit über 10.000 Einwohner*innen einen rund um die Uhr besetzten Polizeistandort zu haben. Link zum Original
Es werden mehr Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir wieder mehr Polizeireviere in der Fläche eröffnen und setzen uns für mehr Bürger*innenpolizist*innen ein – unser Ziel ist es, in jeder Stadt mit über 10.000 Einwohner*innen einen rund um die Uhr besetzten Polizeistandort zu haben. Link zum Original
Jede Stadt mit über 10.000 Einwohnern soll einen rund um die Uhr besetzten Polizeistandort haben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir wieder mehr Polizeireviere in der Fläche eröffnen und setzen uns für mehr Bürger*innenpolizist*innen ein – unser Ziel ist es, in jeder Stadt mit über 10.000 Einwohner*innen einen rund um die Uhr besetzten Polizeistandort zu haben. Link zum Original
Transparenz soll oberste Priorität in der Polizeiarbeit haben.
Wortlaut im Programm
Oberste Priorität in der Polizeiarbeit muss Transparenz sein. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Sachsen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen im Einsatz einführen. Link zum Original
Polizeibeamte dürfen selbst entscheiden, ob sie zur Kennzeichnung ihren Namen oder eine Nummer tragen.
Wortlaut im Programm
Um den Sorgen einiger Polizist*innen hinsichtlich einer Kennzeichnung zu begegnen, sollen die Beamt*innen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihren Namen oder eine Nummer tragen wollen. Link zum Original
Die Dokumentation polizeilichen Handelns wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Dokumentation polizeilichen Handelns verbessern. Link zum Original
Bei jeder polizeilichen Maßnahme erhalten die Betroffenen künftig eine Quittung.
Wortlaut im Programm
Um mehr Transparenz zu schaffen, soll künftig bei jeder polizeilichen Maßnahme eine Quittung darüber für die Betroffenen ausgestellt werden. Link zum Original
Die Polizei soll transparenter und bürgernäher auftreten.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen aller in die Polizei zu stärken, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sie transparenter und bürger*innennäher auftreten lassen und zudem besser ausbilden. Link zum Original
Die Polizei wird besser ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen aller in die Polizei zu stärken, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sie transparenter und bürger*innennäher auftreten lassen und zudem besser ausbilden. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird geöffnet, statt sie an einer eigenen Polizeihochschule abzuschotten.
Wortlaut im Programm
Statt Polizist*innen an einer eigenen Polizeihochschule abzuschotten und dadurch den Korpsgeist zu fördern, wollen wir GRÜNE die Ausbildung öffnen. Link zum Original
Junge Polizistinnen und Polizisten lernen künftig gemeinsam mit anderen angehenden Staatsbediensteten an der Verwaltungsfachhochschule.
Wortlaut im Programm
Junge Polizist*innen sollen zukünftig gemeinsam mit anderen zukünftigen Staatsbediensteten an der Verwaltungsfachhochschule lernen. Link zum Original
Die Grund- und Menschenrechtsausbildung angehender Polizeibediensteter wird deutlich intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Grund- und Menschenrechtsausbildung angehender Polizeibediensteter muss viel intensiver werden. Link zum Original
Die Polizeirechtsausbildung der Polizeikommissaranwärter übernehmen nach Berliner Vorbild Juristen an den Universitäten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizeirechtsausbildung für die Polizeikommissaranwärter*innen nach dem Vorbild Berlins durch Jurist*innen an den Universitäten vornehmen lassen. Link zum Original
Eine weitere Verkürzung der Studienausbildung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verkürzung der Studienausbildung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Das Fach Demokratische Bildung wird in der Polizeiausbildung gestärkt, um antidemokratischen Tendenzen in der Polizei entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Das Fach „Demokratische Bildung“ wollen wir in der Polizeiausbildung insgesamt stärken, um antidemokratischen T endenzen in der Polizei von Anfang an entgegenzuwirken. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz und Geschlechtersensibilität werden zentraler Inhalt regelmäßiger verpflichtender Weiterbildungen.
Wortlaut im Programm
Interkulturelle Kompetenz und Geschlechtersensibilität müssen in regelmäßigen verpflichtenden Weiterbildungen eine zentrale Rolle spielen und zur Voraussetzung für Beförderungen werden. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz und Geschlechtersensibilität werden Voraussetzung für Beförderungen.
Wortlaut im Programm
Interkulturelle Kompetenz und Geschlechtersensibilität müssen in regelmäßigen verpflichtenden Weiterbildungen eine zentrale Rolle spielen und zur Voraussetzung für Beförderungen werden. Link zum Original
Im Polizeidienst werden bessere Karrieremöglichkeiten eröffnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es mehr Wertschätzung für die Polizist*innen. Im Polizeidienst müssen bessere Karrieremöglichkeiten eröffnet werden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden nach Dienstposten bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine Bezahlung nach Dienstposten ein, damit Polizist*innen auch für die Arbeit bezahlt werden, die sie leisten, statt permanent die Sparbüchse des Finanzministeriums zu sein. Link zum Original
Durch gezielte Frauenförderung sollen mehr Frauen in die Polizeiführung gelangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr engagierte Frauen in der Polizeiführung sehen und durch gezielte Frauenförderung intransparente Männerbünde auch in der Polizei aufbrechen. Dazu setzen wir uns auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits während der Ausbildung und auch im Berufsleben ein. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Polizei wird schon während der Ausbildung und im Berufsleben verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr engagierte Frauen in der Polizeiführung sehen und durch gezielte Frauenförderung intransparente Männerbünde auch in der Polizei aufbrechen. Dazu setzen wir uns auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits während der Ausbildung und auch im Berufsleben ein. Link zum Original
Die Behörden gehen konsequent gegen rechtsextreme Straftaten und Strukturen vor.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur, dass die Behörden konsequent gegen rechtsextreme Straftaten und Strukturen vorgehen, sondern dass diese auch transparenter mit ihren Erkenntnissen umgehen. Link zum Original
Die Behörden gehen transparenter mit ihren Erkenntnissen über Rechtsextremismus um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur, dass die Behörden konsequent gegen rechtsextreme Straftaten und Strukturen vorgehen, sondern dass diese auch transparenter mit ihren Erkenntnissen umgehen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden informieren und sensibilisieren die Akteure vor Ort über Treffobjekte der rechten Szene.
Wortlaut im Programm
Weder der Verfassungsschutz noch die Polizei informieren und sensibilisieren hier die Akteure vor Ort. Das wollen wir ändern, denn es ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, über rechtsextreme Strukturen aufzuklären, statt sie zu verheimlichen. Link zum Original
Justiz und Justizvollzug werden durch angemessene personelle und materielle Ausstattung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Leistungsfähigkeit von Justiz und Justizvollzug durch eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten wieder stärken. Link zum Original
Der Überalterung der Justiz wird mit einem Personalkonzept und sofortigen Neueinstellungen begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Überalterung der Justiz und den daraus folgenden massiven Altersabgängen muss durch ein durchdachtes Personalkonzept begegnet werden – wir müssen jetzt das benötigte Personal einstellen. Link zum Original
Die Justiz soll unabhängiger vom Justizministerium und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz als dritte Gewalt unabhängiger vom Justizministerium machen und für mehr Transparenz sorgen. Link zum Original
Auswahl und Beförderung von Richterinnen und Richtern werden einem Richterwahlausschuss übertragen.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir die Auswahl und Beförderung von Richter*innen einem Richter*innen-Wahlausschuss übertragen und das Einzelfallweisungsrecht der*des Justizminister*in gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. Link zum Original
Das Einzelfallweisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir die Auswahl und Beförderung von Richter*innen einem Richter*innen-Wahlausschuss übertragen und das Einzelfallweisungsrecht der*des Justizminister*in gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. Link zum Original
Für Polizeibedienstete wird ein psychosozialer Betreuungsdienst eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns die Einrichtung eines psychosozialen Betreuungsdienstes für Polizeibedienstete, ebenso ausreichend Zeit für eine kritische Einsatznachbereitung und regelmäßige Weiterbildungen im Bereich Konfliktmanagment und Antiaggressionstraining. Link zum Original
Polizeibedienstete erhalten ausreichend Zeit für eine kritische Einsatznachbereitung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns die Einrichtung eines psychosozialen Betreuungsdienstes für Polizeibedienstete, ebenso ausreichend Zeit für eine kritische Einsatznachbereitung und regelmäßige Weiterbildungen im Bereich Konfliktmanagment und Antiaggressionstraining. Link zum Original
Polizeibedienstete erhalten regelmäßige Weiterbildungen in Konfliktmanagement und Antiaggressionstraining.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns die Einrichtung eines psychosozialen Betreuungsdienstes für Polizeibedienstete, ebenso ausreichend Zeit für eine kritische Einsatznachbereitung und regelmäßige Weiterbildungen im Bereich Konfliktmanagment und Antiaggressionstraining. Link zum Original
Eine unabhängige, beim Landtag angesiedelte Beschwerdestelle für die Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Fehlerkultur in der Polizei wollen wir auch durch eine unabhängige, beim Landtag angesiedelte Beschwerdestelle erreichen. Link zum Original
Die Grund- und Polizeirechtsausbildung junger Polizeikommissaranwärter übernehmen Juristen der Universitäten.
Wortlaut im Programm
• Grund- und Polizeirechtsausbildung durch Jurist*innen der Universitäten für junge Polizeikommissaranwärter*innen, Link zum Original
Die Polizeiausbildung vermittelt demokratische Bildung, interkulturelle Kompetenz und Geschlechtersensibilität.
Wortlaut im Programm
• eine Polizist*innenausbildung, die demokratische Bildung, interkulturelle Kompetenz und Geschlechtersensibilität vermittelt, Link zum Original
Es werden mehr Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• mehr Bürger*innenpolizist*innen und mehr Polizeireviere in der Fläche, Link zum Original
In der Fläche werden mehr Polizeireviere eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• mehr Bürger*innenpolizist*innen und mehr Polizeireviere in der Fläche, Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, Link zum Original
In der Polizei Sachsen wird ein Psychosozialer Dienst eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• die Einrichtung eines Psychosozialen Dienstes in der Polizei Sachsen, Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• eine unabhängige Beschwerdestelle, die für die Polizei zuständig ist. Link zum Original
Das landesweite Präventions- und Deradikalisierungsangebot im Gefängnis zu Rechtsextremismus und Islamismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Radikalisierung findet nicht selten im Gefängnis statt. Um dem begegnen zu können, wollen wir das landesweite Präventions- und Deradikalisierungsangebot in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus weiterentwickeln. Link zum Original
Die Angebote der Hilfesysteme für Haftentlassene, etwa bei Wohnungssuche, Arbeitssuche und Schuldenabbau, werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Damit der Übergang in ein Leben ohne Kriminalität gelingt, braucht es nach der Haft bestmögliche Unterstützung, insbesondere bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder beim Schuldenabbau. Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme besser vernetzt werden. Link zum Original
Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden. Link zum Original
Ehrenamtliche in der Straffälligenhilfe werden besser begleitet und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden. Link zum Original
Justiz und Justizvollzug werden personell und materiell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• eine angemessene personelle und materielle Ausstattung von Justiz und Justizvollzug, Link zum Original
Richterinnen und Richter werden durch einen Richterwahlausschuss ausgewählt.
Wortlaut im Programm
• die Auswahl von Richter*innen durch einen Richter*innen-Wahlausschuss, Link zum Original
Alternativen zur Freiheitsstrafe werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
• die Entwicklung von Alternativen zur Freiheitsstrafe und alternativen Wiedergutmachungsverfahren. Link zum Original
Alternative Wiedergutmachungsverfahren werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
• die Entwicklung von Alternativen zur Freiheitsstrafe und alternativen Wiedergutmachungsverfahren. Link zum Original
Die Feuerwehren im ländlichen Raum werden durch gut ausgestattete gemeindeübergreifende Stützpunktfeuerwehren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen die Feuerwehren im ländlichen Raum durch die Einrichtung gut ausgestatteter gemeindeübergreifender Stützpunktfeuerwehren strukturell stärken. Link zum Original
Für alle Wohngebäude wird eine Nachrüstpflicht für Brandmelder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Brandmelder retten Leben und helfen damit auch der Feuerwehr. Bisher ist in Sachsen lediglich halbherzig eine Brandmelderpflicht für Neubauten eingeführt worden. Wir wollen nicht, dass der Schutz von Menschenleben vom Alter des Gebäudes abhängt und werden eine Nachrüstpflicht für alle Wohngebäude durchsetzen. Link zum Original
In Justiz und Justizvollzug werden Aus- und Fortbildungen zu Radikalisierung, Rassismus und Geschlechtersensibilität verpflichtend.
Wortlaut im Programm
In Justiz und Justizvollzug wollen wir Aus- und Fortbildungen über Radikalisierungstendenzen, Rassismus und Geschlechtersensibilität verbindlich vorsehen. Link zum Original
Für Opfer geschlechtsbezogener und homophober Gewalt, von Stalking, Menschenhandel und Zwangsprostitution werden spezialisierte Staatsanwälte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einsatz spezialisierter Staatsanwält*innen für alle Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere Stalking, Opfer homophober Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden personell und materiell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Die psychosozialen Dienste und therapeutischen Angebote wie Suchttherapie im Vollzug werden personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns sowohl für den personellen Ausbau der psycho-sozialen Dienste und spezifischer therapeutischer Angebote, etwa der Suchttherapie, als auch des Allgemeinen Vollzugsdienstes ein. Link zum Original
Der Allgemeine Vollzugsdienst wird personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns sowohl für den personellen Ausbau der psycho-sozialen Dienste und spezifischer therapeutischer Angebote, etwa der Suchttherapie, als auch des Allgemeinen Vollzugsdienstes ein. Link zum Original
Die Zahl der Inhaftierten soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Doch es reicht nicht aus, nur die Zahl der Bediensteten im Justizvollzug zu erhöhen. Gleichzeitig muss auch die Zahl der Inhaftierten gesenkt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein – wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, gehört nicht ins Gefängnis. Link zum Original
Cannabis wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Cannabis legalisieren und Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Link zum Original
Fahren ohne Fahrschein wird zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Cannabis legalisieren und Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Link zum Original
In Sachsen werden Maßnahmen eingeführt, die die Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafen erheblich reduzieren.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene fordern wir bis dahin die Einführung von Maßnahmen, die die Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen erheblich reduziert. Link zum Original
Sozialarbeiterische Maßnahmen für Gefangene mit kurzen Freiheitsstrafen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die sozialarbeiterischen Maßnahmen für Gefangene mit kurzen Freiheitsstrafen verstärken, um den schädlichen Einwirkungen insbesondere kurzer Haftstrafen begegnen zu können. Link zum Original
Alternative Wiedergutmachungsverfahren werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daneben alternative Wiedergutmachungsverfahren etablieren und dazu insbesondere freie Träger deutlich stärken und finanziell fördern. Link zum Original
Freie Träger der Wiedergutmachungsverfahren werden gestärkt und finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daneben alternative Wiedergutmachungsverfahren etablieren und dazu insbesondere freie Träger deutlich stärken und finanziell fördern. Link zum Original
Der offene Vollzug wird für Erstinhaftierte zur gesetzlichen Regel.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung im offenen Vollzug soll bei Erstinhaftierten zur gesetzlichen Regel und bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr gesetzlich vorgeschrieben sein. Link zum Original
Bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr wird der offene Vollzug gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung im offenen Vollzug soll bei Erstinhaftierten zur gesetzlichen Regel und bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr gesetzlich vorgeschrieben sein. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz wird verbindlich in der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten von Justizvollzugsanstalten verankert.
Wortlaut im Programm
In der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalten muss interkulturelle Kompetenz eine größere Rolle spielen und verbindlich in Ausbildungsinhalten verankert werden. Link zum Original
Die Psychosoziale Notfallversorgung wird gesetzlich als Pflichtaufgabe der Landkreise verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Psychosoziale Notfallversorgung als Pflichtaufgabe der Landkreise Eingang in die Gesetzgebung erhält und wollen die Vernetzung zwischen der Psychosozialen Notfallversorgung und den Einheiten des Katastrophenschutzes stärker befördern. Link zum Original
Die Vernetzung der Psychosozialen Notfallversorgung mit den Einheiten des Katastrophenschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Psychosoziale Notfallversorgung als Pflichtaufgabe der Landkreise Eingang in die Gesetzgebung erhält und wollen die Vernetzung zwischen der Psychosozialen Notfallversorgung und den Einheiten des Katastrophenschutzes stärker befördern. Link zum Original
Eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Einsatzkräften wird als ungeeignet abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst stellen ein ernstzunehmendes Problem dar. Die Verschärfung des Strafrechts ist jedoch in unseren Augen kein geeignetes Mittel, um die Einsatzkräfte besser zu schützen. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten regelmäßige Konflikt-, Deeskalations- und Selbstverteidigungstrainings.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für regelmäßige Konflikt- und Deeskalations- sowie Selbstverteidigungstrainings für Einsatzkräfte ein, um deren Selbstvertrauen im Einsatz zu stärken. Link zum Original
Für alle Wohngebäude wird eine Nachrüstpflicht für Brandmelder eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine Nachrüstpflicht für Brandmelder in allen Wohngebäuden, Link zum Original
Mitglieder der Hilfs- und Rettungsorganisationen erhalten eine angemessene monatliche Grundentschädigung.
Wortlaut im Programm
• eine angemessene monatliche Grundentschädigung für Mitglieder der Hilfs- und Rettungsorganisationen, Link zum Original
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird ausgebaut, um ehrenamtlichen Einsatzkräften regelmäßige Weiterbildungen anzubieten.
Wortlaut im Programm
Eine gute Aus- und Fortbildung ist der Schlüssel für eine gute Arbeit der Feuerwehren. Deshalb haben wir das Ziel, die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule weiter auszubauen, damit die ehrenamtlichen Einsatzkräfte regelmäßige Weiterbildungen und attraktive Fortbildungen angeboten bekommen. Link zum Original
Die Anerkennungskultur für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bessere Anerkennungskultur, nicht nur, aber auch in Form einer angemessenen Grundaufwandsentschädigung, für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz ein. Link zum Original
Mehr Migrantinnen und Migranten sollen Mitglied in den Freiwilligen Feuerwehren werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir uns dafür stark machen, dass verstärkt auch Migrant*innen Mitglied in den Freiwilligen Feuerwehren werden. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Katastrophenschutz finanziell stärken, die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung von Großsschadenereignissen an die aktuellen Herausforderungen anpassen und dafür Sorge tragen, dass alle ehrenamtlichen Helfer*innen im Katastrophenschutz den anderen Hilfseinheiten in Bezug auf die Finanzierung und die Freistellung gleichgestellt werden – auch bei deren Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle, die einen Großteil des Alltags ausmachen. Link zum Original
Die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung von Großschadenereignissen werden an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Katastrophenschutz finanziell stärken, die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung von Großsschadenereignissen an die aktuellen Herausforderungen anpassen und dafür Sorge tragen, dass alle ehrenamtlichen Helfer*innen im Katastrophenschutz den anderen Hilfseinheiten in Bezug auf die Finanzierung und die Freistellung gleichgestellt werden – auch bei deren Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle, die einen Großteil des Alltags ausmachen. Link zum Original
Ehrenamtliche Helfer im Katastrophenschutz werden anderen Hilfseinheiten bei Finanzierung und Freistellung gleichgestellt, auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Katastrophenschutz finanziell stärken, die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung von Großsschadenereignissen an die aktuellen Herausforderungen anpassen und dafür Sorge tragen, dass alle ehrenamtlichen Helfer*innen im Katastrophenschutz den anderen Hilfseinheiten in Bezug auf die Finanzierung und die Freistellung gleichgestellt werden – auch bei deren Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle, die einen Großteil des Alltags ausmachen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.