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Linke · Fortschritt & Zusammenhalt

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original

Das Programm enthält 127 von 1.531 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 127
  1. Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften sollen bei Trennung von Staat und Kirche gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die Gewährleistung der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Trennung von Staat und Kirche sicherstellen. Link zum Original
  2. Die Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum mittlerweile 100-jährigen Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Link zum Original
  3. Privilegien einzelner Religionsgemeinschaften sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Privilegien, die nur einigen Religionsgemeinschaften zukommen, wollen wir abschaffen. Link zum Original
  4. Staatliche Unterstützung für religiöse Projekte und Träger, die arbeits- oder antidiskriminierungsrechtliche Standards nicht erfüllen, soll eingestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden außerdem die staatliche Unterstützung für religiöse Projekte und Träger*innen einstellen, wenn diese bestimmte sonst geltende Standards, wie beispielsweise aus Arbeitsrecht oder Antidiskriminierungsrecht, nicht erfüllen. Link zum Original
  5. Tanzverbote an Feiertagen sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Tanzverbote an Feiertagen abschaffen. Link zum Original
  6. Die Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt sollen die Kirchen statt der Austretenden tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltungsgebühr des Kirchenaustritts ist daher von den Kirchen zu tragen und nicht von den Austretenden. Link zum Original
  7. Religiöser Fundamentalismus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Engagiert wenden wir uns zudem gegen religiösen Fundamentalismus und einen gesellschaftlichen Rückfall – egal, ob er sich gegen Frauen* oder sexuelle Orientierungen richtet und egal, ob er von Islamist*innen aus Leipzig oder Evangelikalen aus dem Erzgebirge kommt. Link zum Original
  8. Zugang und Erreichbarkeit von Theater, Kino und Sport sollen unabhängig von Wohnort und Einkommen für alle gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Besuch von Theater oder Kino und die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten soll nicht mehr wohnort- und einkommensabhängig ausgestaltet sein, sondern sowohl der Zugang als auch die Erreichbarkeit ist für alle Menschen, die gern teilhaben wollen, abzusichern – egal ob jung oder alt, arm oder reich. Link zum Original
  9. Für Eigentümer von Garagen- und Erholungsgrundstücken soll ein nachhaltiger Rechtsfrieden geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Eigentümer*innen von Garagen- und Erholungsgrundstücken muss es endlich einen nachhaltigen Rechtsfrieden geben. Link zum Original
  10. Für nach DDR-Recht bestandsgeschützte Eigentumspositionen an Gebäuden und Grundstücken soll ein Ausgleich der Folgen der Sonder-, Anpassungs- und Überführungsgesetze geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Schaffung eines Ausgleiches der Folgen aus der Anwendung von Sonder-, Anpassungs- und Überführungsgesetzen für nach DDR-Recht bestandsgeschützte Eigentumspositionen an Gebäuden und Grundstücken. Link zum Original
  11. Noch bestehende Benachteiligungen zwischen Ost und West sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Fundament für die Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft, in der alle, ob in Ost oder West, gleich gut und sozial sicher leben können, setzt die Beseitigung immer noch bestehender Benachteiligungen zwingend voraus. Link zum Original
  12. Das Treuhandunrecht soll aufgearbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch und gerade in Hinblick auf den sozialen Frieden und Zusammenhalt in Sachsen muss das Treuhandunrecht aufgearbeitet werden. Link zum Original
  13. Über Bundesregierung und Bundesrat soll eine wissenschaftlich besetzte Kommission zur Untersuchung und Bewertung der Treuhandanstalt und der BvS eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf die zeitnahe Einsetzung einer mit ausgewiesenem externen wissenschaftlichen Sachverstand besetzten Kommission zur Untersuchung und Bewertung der Aktivitäten der Treuhandanstalt und der späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hinzuwirken. Link zum Original
  14. Die Akten der Treuhandanstalt und der BvS sollen nach Ablauf der Verschlussfristen vollständig gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist sicherzustellen, dass die dafür erforderlichen Akten und Unterlagen der Treuhandanstalt und der BvS auch weiterhin nach Ablauf der gesetzlichen Verschlussfristen vollständig gesichert und der Öffentlichkeit sowie Wissenschaft und Forschung rückhaltlos zugänglich gemacht werden. Link zum Original
  15. Die Akten der Treuhandanstalt und der BvS sollen Öffentlichkeit und Wissenschaft uneingeschränkt zugänglich gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist sicherzustellen, dass die dafür erforderlichen Akten und Unterlagen der Treuhandanstalt und der BvS auch weiterhin nach Ablauf der gesetzlichen Verschlussfristen vollständig gesichert und der Öffentlichkeit sowie Wissenschaft und Forschung rückhaltlos zugänglich gemacht werden. Link zum Original
  16. Kommunen und Kulturräume werden finanziell so ausgestattet, dass sie die Kunst- und Kulturlandschaft erhalten, weiterentwickeln und auskömmlich finanzieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen und Kulturräume so ausstatten, dass es ihnen möglich ist, die reichhaltige Kunst- und Kulturlandschaft in Sachsen zu erhalten, weiterzuentwickeln und auskömmlich zu finanzieren. Link zum Original
  17. Alle Menschen in Sachsen sollen am kulturellen Leben teilhaben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen am kulturellen Leben teilhaben können und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln kein Problem mehr darstellt. Link zum Original
  18. Kulturangebote werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen am kulturellen Leben teilhaben können und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln kein Problem mehr darstellt. Link zum Original
  19. Finanzielle und infrastrukturelle Barrieren beim Zugang zur Kultur werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen finanzielle Barrieren genauso abbauen wie Barrieren im Bereich der Infrastruktur. Link zum Original
  20. Es wird ein inklusiver Zugang zu Kunst und Kultur geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen inklusiven Zugang zu Kunst und Kultur, damit jede und jeder sich lebenslang nicht nur kulturell bilden, sondern auch an gesellschaftlichen Entwicklungen, Impulsen und Diskussionen teilhaben kann. Link zum Original
  21. Ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur wird erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur erstellen und uns auch weiterhin für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stark machen. Link zum Original
  22. Die Kulturraummittel werden dynamisiert, um Tarif- und Preissteigerungen abzubilden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kulturraummittel dynamisieren, um Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen abbilden zu können sowie Haustarifverträge in den Theatern und Orchestern abschaffen. Link zum Original
  23. Haustarifverträge an Theatern und Orchestern werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kulturraummittel dynamisieren, um Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen abbilden zu können sowie Haustarifverträge in den Theatern und Orchestern abschaffen. Link zum Original
  24. Für Kulturschaffende aller Sparten werden Honoraruntergrenzen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Honoraruntergrenzen für Kulturschaffende in allen Sparten festlegen und der Privatisierung öffentlicher Kultureinrichtungen entschieden entgegentreten. Link zum Original
  25. Der Privatisierung öffentlicher Kultureinrichtungen wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Honoraruntergrenzen für Kulturschaffende in allen Sparten festlegen und der Privatisierung öffentlicher Kultureinrichtungen entschieden entgegentreten. Link zum Original
  26. Die Teilhabe an kulturellen Angeboten wird gefördert, etwa durch freien Eintritt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Teilhabe an kulturellen Angeboten fördern, z. B. durch freien Eintritt. Link zum Original
  27. Eltern werden bei der Finanzierung des Musikunterrichts ihrer Kinder finanziell entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Eltern müssen bei der Finanzierung des Musikunterrichts ihrer Kinder finanziell entlastet werden. Link zum Original
  28. Jugendkunstschulen werden erhalten und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Jugendkunstschulen erhalten und fördern, um Kindern und Jugendlichen künstlerisch-experimentelle Freiräume zu eröffnen, in denen sie Erfahrungen bei Kunstschaffenden sammeln können. Link zum Original
  29. Musikschulen werden in der Fläche erhalten und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Musikschulen wollen wir in der Fläche erhalten und fördern. Link zum Original
  30. Die Arbeitsbedingungen von Musiklehrkräften an Musikschulen werden in den Blick genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir den Fokus auch auf die Arbeitsbedingungen der Musiklehrer*innen legen. Link zum Original
  31. Die Honorarsätze von Honorarlehrkräften an öffentlichen Musikschulen werden in Orientierung an Tariflöhnen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass die Honorarsätze erhöht werden und dabei die Tariflöhne als Orientierung dienen. Link zum Original
  32. Festangestellte Musiklehrkräfte an Musikschulen erhalten Tariflohn.

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    Wortlaut im Programm
    Festangestellte Musiklehrer*innen an Musikschulen sollen Tariflohn erhalten. Link zum Original
  33. Kulturelle Bildung wird als Teil des lebenslangen Lernens verstanden, nicht nur als Teil der Schulbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Kulturelle Bildung verstehen wir nicht nur als Bestandteil der Schulbildung oder der Ausbildung in musischen Fächern, sie gehört für uns zum lebenslangen Lernen. Link zum Original
  34. Die Vielfalt der Akteure in der Kultur wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vielfalt der Akteurinnen und Akteure in der Kultur erhalten und das Spektrum der Fördermöglichkeiten erweitern. Link zum Original
  35. Das Spektrum der Kulturfördermöglichkeiten wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vielfalt der Akteurinnen und Akteure in der Kultur erhalten und das Spektrum der Fördermöglichkeiten erweitern. Link zum Original
  36. Ungenutzte landeseigene und kommunale Liegenschaften werden über Zwischennutzungsverträge kulturellen und künstlerischen Initiativen zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, neben der finanziellen Absicherung durch institutionelle oder projektbezogene Förderung, z. B. verstärkt landeseigene und kommunale Liegenschaften und Gebäude, die keiner Verwendung unterliegen, umwidmen und über (Zwischen-) Nutzungsverträge kulturellen und künstlerischen Initiativen zur Verfügung stellen. Dafür werden wir den Kommunen die notwendigen Landesmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  37. Die Kommunen erhalten Landesmittel für die Bereitstellung ungenutzter Liegenschaften an Kulturinitiativen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, neben der finanziellen Absicherung durch institutionelle oder projektbezogene Förderung, z. B. verstärkt landeseigene und kommunale Liegenschaften und Gebäude, die keiner Verwendung unterliegen, umwidmen und über (Zwischen-) Nutzungsverträge kulturellen und künstlerischen Initiativen zur Verfügung stellen. Dafür werden wir den Kommunen die notwendigen Landesmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  38. Die Kultureinrichtungen des Landes in kommunaler, staatlicher und freier Trägerschaft werden stärker vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen zudem auf Synergieeffekte durch eine stärkere Vernetzung der Kultureinrichtungen des Landes, ganz gleich, ob es sich um kommunale, staatliche oder Einrichtungen in freier Trägerschaft handelt. Link zum Original
  39. Die Rahmenbedingungen für Kooperation und gemeinsame Ressourcennutzung von Kultureinrichtungen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, die es den Einrichtungen erlaubt, nicht nur zu kooperieren, sondern etwa auch Ressourcen gemeinsam zu nutzen. Link zum Original
  40. Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen wird finanziell besser ausgestattet, auch durch Erhöhung des Stiftungskapitals.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen finanziell so ausstatten – nicht zuletzt durch Erhöhung des Stiftungskapitals – dass sie den erhöhten Anforderungen angesichts einer sich ausweitenden Kunst- und Kulturszene in Sachsen sowie den gestiegenen Sach- und Personalkosten gerecht zu werden vermag. Link zum Original
  41. Die Erfassung und der Erhalt von Industriedenkmälern werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erfassung der Industriedenkmäler vorantreiben und uns um ihren Erhalt kümmern. Nach behutsamer Sanierung sollen diese insbesondere zur Nutzung durch Kreative und Künstler*innen zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und über das Land die entsprechenden Mittel für diese Maßnahmen erhalten. Link zum Original
  42. Sanierte Industriedenkmäler werden insbesondere Kreativen und Künstlern zur Nutzung bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erfassung der Industriedenkmäler vorantreiben und uns um ihren Erhalt kümmern. Nach behutsamer Sanierung sollen diese insbesondere zur Nutzung durch Kreative und Künstler*innen zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und über das Land die entsprechenden Mittel für diese Maßnahmen erhalten. Link zum Original
  43. Kommunen nehmen ihr Vorkaufsrecht für Industriedenkmäler wahr und erhalten dafür Landesmittel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erfassung der Industriedenkmäler vorantreiben und uns um ihren Erhalt kümmern. Nach behutsamer Sanierung sollen diese insbesondere zur Nutzung durch Kreative und Künstler*innen zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und über das Land die entsprechenden Mittel für diese Maßnahmen erhalten. Link zum Original
  44. Eine Landesgesellschaft Industriedenkmäler für die prägende Industriearchitektur des 19. Jahrhunderts wird gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Landesgesellschaft Industriedenkmäler gründen, welche sich um die städtebaulich prägende Industriearchitektur des 19. Jahrhunderts kümmert. Link zum Original
  45. Die Landesgesellschaft Industriedenkmäler erhält auch ein bildungspolitisches Mandat.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir das Mandat der Landesgesellschaft Industriedenkmäler auch als bildungspolitisches Mandat verstanden wissen. Link zum Original
  46. Die Restitution von Sammlungsobjekten aus kolonialen Kontexten wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die vereinfachte Restitution von Sammlungsobjekten aus kolonialen Kontexten ein. Link zum Original
  47. Die Bestände der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Staatlichen Ethnologischen Sammlung werden digitalisiert und veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür setzen wir uns für die Digitalisierung und Veröffentlichung der Bestände der Staatlichen Kunstsammlung Dresden (SKD) und der Staatlichen Ethnologischen Sammlung (SES) ein, damit die mit der Restitution verbundene Provenienzforschung (Herkunftsforschung) auch für nicht-akademische Interessierte aus dem In- und Ausland offensteht. Link zum Original
  48. Eine gesellschaftliche Diskussion über eine Beweislastumkehr bei der Rückgabe ethnographischer Objekte aus kolonialen Kontexten wird angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ferner eine gesellschaftliche Diskussion über eine Beweislastumkehr in Fragen von zurückzugebenden ethnographischen Objekten aus kolonialen Kontexten, die für uns immer gewaltvoll waren, anstreben. Link zum Original
  49. Für menschliche Überreste in den Sammlungen gilt eine Beweislastumkehr, damit sie schnellstmöglich an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Fall von menschlichen Überresten in den Sammlungen der SKD und der SES werden wir schon jetzt für eine Beweislastumkehr eintreten, um diese mit dem Umweg über die Rehumanisierung schnellstmöglich an die Gesellschaften zurückgeben, von denen sie im 19. Jahrhundert für die Rassenforschung geraubt wurden. Link zum Original
  50. Atelierbeauftragte unterstützen Kunst- und Kreativschaffende bei der Suche nach geeigneten Industrieobjekten und deren dauerhafter Nutzung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Atelierbeauftragte einsetzen, die Künstler*innen, Kunst- und Kreativschaffende bei der Suche nach geeigneten Industrieobjekten unterstützen und behilflich sind, dauerhafte Nutzungen sicherzustellen. Link zum Original
  51. Der Buß- und Bettag wird als Feiertag abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Feiertagsreform im Freistaat Sachsen durchführen. Dazu werden wir den Buß- und Bettag abschaffen und einen Familienfeiertag um den Weltkindertag einführen. Link zum Original
  52. Um den Weltkindertag wird ein Familienfeiertag eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Feiertagsreform im Freistaat Sachsen durchführen. Dazu werden wir den Buß- und Bettag abschaffen und einen Familienfeiertag um den Weltkindertag einführen. Link zum Original
  53. Die Einführung weiterer Feiertage wie des Internationalen Frauentags am 8. März wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung weiterer Feiertage wie dem Internationalen Frauen*tag am 8. März werden wir prüfen. Link zum Original
  54. Der 8. Mai wird Gedenktag an die Befreiung vom Faschismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Der 8. Mai soll als Gedenktag an die Befreiung vom deutschen Faschismus und die Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa erinnern. Link zum Original
  55. Das Gedenken zum Weltfriedenstag am 1. September wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bewusstsein um den 70. Jahrestag des Beginns des faschistischen Krieges am 1. September wollen wir das Gedenken zum Weltfriedenstag/Anti- Kriegstag lebendig halten und unterstützen. Link zum Original
  56. Die Stiftung für das sorbische Volk und andere sorbische Organisationen werden bedarfsgerecht finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bedarfsgerechte Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk und anderer sorbischer Organisationen sicherstellen. Link zum Original
  57. Das Finanzierungsabkommen für die sorbische Stiftung zwischen Freistaat, Bund und Brandenburg gilt unbefristet und enthält einen Inflationsausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Finanzierungsabkommen zwischen dem Freistaat, dem Bund und dem Land Brandenburg unbefristet gilt und mit dem notwendigen Inflationsausgleich abgeschlossen wird. Link zum Original
  58. Das Sorbengesetz wird novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sächsischen Landtag werden wir auf die Novellierung des Sorbengesetzes hinwirken. Link zum Original
  59. Die Alltagsfunktion und Rolle von Medien sowie die Notwendigkeit von Medienkompetenz sollen stärker gesellschaftlich diskutiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, dass die Alltagsfunktion von Medien sowie ihre Rolle und die Notwendigkeit der Erlangung von Medienkompetenz stärker diskutiert wird Link zum Original
  60. Eine qualitativ hochwertige Medienlandschaft erfordert eine angemessene Finanzierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine qualitativ hochwertige Medienlandschaft ist nicht kostenfrei zu haben. Link zum Original
  61. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen umfassenden Informations-, Bildungs-, Beratungs- und Kulturauftrag über eine bloße Grundversorgung hinaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dabei eine der wichtigsten Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf kulturellem Gebiet. Ebenso wie öffentliche Theater, Orchester, Museen und andere Kultur- bzw. soziokulturellen Einrichtungen dient er nicht nur einer minimalistischen „Grundversorgung“, sondern hat einen umfassenden Informations-, Bildungs-, Beratungs- und Kulturauftrag. Link zum Original
  62. Öffentlich-rechtliche Sender erhalten ein Recht auf kostenfreie Kurzberichterstattung von allen gesellschaftlich relevanten Ereignissen, auch im Sport.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb für die öffentlich-rechtlichen das Recht auf kostenfreie Kurzberichterstattung von allen gesellschaftlich relevanten Ereignissen, insbesondere auch im Sport, einführen. Link zum Original
  63. Auch für Unterhaltungsangebote gelten öffentlich-rechtliche Qualitätsmaßstäbe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns auch bei angebotener Unterhaltung für öffentlich-rechtliche Qualitätsmaßstäbe ein, um eine Objektivierung in der Debatte rund um Medien sicherzustellen. Link zum Original
  64. Neue Medien werden genutzt, um Informationsvielfalt und kulturelles Angebot auszubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neuen Medien sollen dazu genutzt werden, die Informationsvielfalt sowie das kulturelle Angebot auszubauen. Link zum Original
  65. Die Regelungen zur Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Angebote im Internet werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Regelungen wie zur Presseähnlichkeit im Internet und unnütze Vorgaben wie die Drei-Stufen- Tests für Telemedienangebote wollen wir abschaffen. Link zum Original
  66. Die Drei-Stufen-Tests für Telemedienangebote werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Regelungen wie zur Presseähnlichkeit im Internet und unnütze Vorgaben wie die Drei-Stufen- Tests für Telemedienangebote wollen wir abschaffen. Link zum Original
  67. Die Programmvielfalt des Fernsehens spiegelt sich zu allen Sendezeiten, auch am Hauptabend, wider.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vielfalt des Angebots muss sich auch im Fernsehen zu allen Sendezeiten, wie z. B. am Hauptabend, widerspiegeln. Link zum Original
  68. Der Anteil von Krimiformaten in ARD und ZDF zur Hauptsendezeit wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der exorbitante Anteil von Krimiformaten im ERSTEN und ZWEITEN zur Hauptsendezeit ist zugunsten von mehr Vielfalt zu reduzieren. Link zum Original
  69. Kurzfilm, Animationsfilm, Dokumentarfilm und politische Investigation erhalten regelmäßige Sendeplätze am Hauptabend.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfilm, Animationsfilm, Dokumentarfilm wie auch politische Investigation müssen am Hauptabend regelmäßige Sendeplätze haben. Link zum Original
  70. Öffentlich-rechtliche Sender untersuchen regelmäßig, ob und wie sie ihren gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der Sender ist es, in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz anzustreben. Wichtig ist, dass sie möglichst viele der Beitragszahler*innen mehrmals in der Woche mit ihren Angeboten erreichen. Um Qualität zu sichern, sollen sie regelmäßig untersuchen, ob und wie sie ihren gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. Link zum Original
  71. Alle Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden regelmäßig internen und externen Qualitätsevaluierungen unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Quotenerfassung, Nutzerbefragungen und Glaubwürdigkeitsbefragungen müssen alle Angebote auch regelmäßig internen sowie externen Qualitätsevaluierungen unterzogen werden, wie auch der Umgang mit den freien Programmmacher*innen sowie Produzent*innen auf den Prüfstand zu stellen ist. Link zum Original
  72. Der Umgang der Sender mit freien Programmmachern und Produzenten wird überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Quotenerfassung, Nutzerbefragungen und Glaubwürdigkeitsbefragungen müssen alle Angebote auch regelmäßig internen sowie externen Qualitätsevaluierungen unterzogen werden, wie auch der Umgang mit den freien Programmmacher*innen sowie Produzent*innen auf den Prüfstand zu stellen ist. Link zum Original
  73. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erweitert seine trimedialen Angebote für Kinder stark.

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    Wortlaut im Programm
    Da Hör- und Sehgewohnheiten insbesondere in der Kindheit gebildet werden, muss der öffentlichrechtliche Rundfunk seine trimedialen Angebote für Kinder stark erweitern. Link zum Original
  74. Das Angebot an Sendungen mit Untertiteln und Gebärdensprache wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlicher-rechtlicher Rundfunk muss für alle Menschen nutzbar sein. Deshalb ist das Angebot von Sendungen mit Untertiteln und Gebärdensprache massiv auszubauen. Link zum Original
  75. Die Transparenz der Sender wird ausgebaut und ihre Darstellungen werden vergleichbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transparenz ist auszubauen. Die Darstellungen der Sender sollten miteinander vergleichbar sein. Link zum Original
  76. Ombudsstellen und Publikumsräte werden bei den Sendern zum Standard.

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    Wortlaut im Programm
    Ombudsstellen sowie Publikumsräte wollen wir zum Standard entwickeln. Link zum Original
  77. Die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten. Link zum Original
  78. Geringverdienende und Beziehende von Transferleistungen werden vom Rundfunkbeitrag befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings sollten Gruppen wie z. B. Geringverdiener*innen und Transferleistungsbezieher*innen vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Link zum Original
  79. Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag als Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen. Link zum Original
  80. Für Menschen mit Behinderungen wird der Nachteilsausgleich bei der Rundfunkbeitragsbefreiung nach der früheren Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Nachteilsausgleich der Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist entsprechend der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthaltenen Regelung wieder einzuführen. Link zum Original
  81. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht nach medienpolitischen Erwägungen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Höhe des Rundfunkbeitrags darf nicht durch medienpolitische Erwägungen bestimmt sein. Link zum Original
  82. Die Politik greift nicht in die Programmgestaltung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Eingriff in die Programmgestaltung durch Politik darf es nicht geben. Link zum Original
  83. Auftrag und Struktur der Rundfunksender werden von der Medienpolitik der Landesregierungen und der Bundesregierung festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist und bleibt Aufgabe der Medienpolitik, im Besonderen der Landesregierungen und Bundesregierung, Auftrag und Struktur der Sender zu definieren. Link zum Original
  84. Die Umsetzung des Auftrags bleibt Sache der Sender.

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    Wortlaut im Programm
    Wie der Auftrag umgesetzt wird, obliegt den Sendern. Link zum Original
  85. Die Sender zahlen nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber.

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    Wortlaut im Programm
    So könnte man große Beträge einsparen, wenn die Sender z. B. nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber*innen zahlen müssten sowie die sozialen Befreiungskosten nicht durch die anderen Beitragszahlerinnen und -zahler, sondern durch den Staat zu tragen sind. Link zum Original
  86. Die sozialen Befreiungskosten beim Rundfunkbeitrag trägt der Staat statt der übrigen Beitragszahler.

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    Wortlaut im Programm
    So könnte man große Beträge einsparen, wenn die Sender z. B. nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber*innen zahlen müssten sowie die sozialen Befreiungskosten nicht durch die anderen Beitragszahlerinnen und -zahler, sondern durch den Staat zu tragen sind. Link zum Original
  87. Die Medienpolitik bezieht neben den Rundfunkunternehmen alle meinungsrelevanten Medienmärkte wie Plattformbetreiber und soziale Netzwerke ein.

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    Wortlaut im Programm
    Medienpolitik muss neben den Rundfunkunternehmen alle Medienmärkte betrachten, über die Unternehmen auf die öffentliche Meinungs- und Willensbildung relevanten Einfluss nehmen (Plattformbetreiber, soziale Netzwerke etc.). Link zum Original
  88. Der MDR-Rundfunkstaatsvertrag wird zeitnah novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine zeitnahe Novellierung des MDR- Rundfunkstaatsvertrags an. Link zum Original
  89. Die Gremien des MDR werden staatsfern zusammengesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gremien müssen staatsfern zusammengesetzt sein und in ihnen müssen weitere gesellschaftlich relevante Gruppen wie z. B. Behindertenverbände, Verbraucherschutzverbände, NGOs und Minderheiten einen Platz haben. Link zum Original
  90. In den MDR-Gremien erhalten weitere gesellschaftliche Gruppen wie Behinderten- und Verbraucherschutzverbände, NGOs und Minderheiten einen Platz.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gremien müssen staatsfern zusammengesetzt sein und in ihnen müssen weitere gesellschaftlich relevante Gruppen wie z. B. Behindertenverbände, Verbraucherschutzverbände, NGOs und Minderheiten einen Platz haben. Link zum Original
  91. Die Rechte des Rundfunkrats werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Rechte des Rundfunkrats sind mit der Novelle auszubauen. Link zum Original
  92. Mindestens die Hälfte der Mitglieder von Verwaltungsrat und Rundfunkrat sind Frauen.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestens die Hälfte der Mitglieder in Verwaltungsrat bzw. Rundfunkrat müssen Frauen* sein. Link zum Original
  93. Die Transparenz des MDR wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transparenz des Senders ist weiterzuentwickeln. Die Möglichkeiten des Internets soll der MDR umfassend nutzen können. Link zum Original
  94. Der MDR darf die Möglichkeiten des Internets umfassend nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transparenz des Senders ist weiterzuentwickeln. Die Möglichkeiten des Internets soll der MDR umfassend nutzen können. Link zum Original
  95. Im Programm des MDR wird die Sichtbarkeit von Frauen und LGBTTIQA* erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Programm des MDR wollen wir deshalb u. a. die Sichtbarkeit von Frauen und LGBTTIQA* erhöhen und die Darstellung stereotyper Rollenbilder mindern. Link zum Original
  96. Im Programm des MDR wird die Darstellung stereotyper Rollenbilder verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Programm des MDR wollen wir deshalb u. a. die Sichtbarkeit von Frauen und LGBTTIQA* erhöhen und die Darstellung stereotyper Rollenbilder mindern. Link zum Original
  97. Zur Stärkung der inneren Rundfunkfreiheit werden Redakteursbeiräte eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die innere Rundfunkfreiheit zu stärken, sind Redakteursbeiräte einzuführen. Link zum Original
  98. Feste freie Mitarbeiter können über den Personalrat mitvertreten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen über den Personalrat mit vertreten werden können. Link zum Original
  99. Die Versammlung der Landesmedienanstalt wird per Gesetzesnovelle in ihren Rechten wesentlich aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb innerhalb einer Gesetzesnovelle die Versammlung in ihren Rechten wesentlich aufwerten und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen einen Platz in dieser zuteilen. Der Medienrat wird aufgelöst. Link zum Original
  100. Weitere gesellschaftlich relevante Gruppen erhalten einen Platz in der Versammlung der Landesmedienanstalt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb innerhalb einer Gesetzesnovelle die Versammlung in ihren Rechten wesentlich aufwerten und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen einen Platz in dieser zuteilen. Der Medienrat wird aufgelöst. Link zum Original
  101. Der Medienrat der Landesmedienanstalt wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb innerhalb einer Gesetzesnovelle die Versammlung in ihren Rechten wesentlich aufwerten und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen einen Platz in dieser zuteilen. Der Medienrat wird aufgelöst. Link zum Original
  102. Die Sächsische Landesmedienanstalt wird für ihre Aufgaben angemessen ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf achten, dass die SLM ihren Aufgaben angemessen ausgestattet ist, kritisieren aber den unsachgemäßen Umgang mit Gebührenmitteln in der Vergangenheit. Link zum Original
  103. Nichtkommerzielle Freie Radios und lokale Fernsehprogramme werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind nichtkommerzielle Freie Radios und lokale Fernsehprogramme wichtige Bestandteile der Medienlandschaft. Wir wollen sie erhalten und insbesondere nichtkommerzielle Angebote künftig aus Mitteln der Sächsischen Landesmedienanstalt und aus Landesmitteln fördern. Link zum Original
  104. Nichtkommerzielle Medienangebote werden künftig aus Mitteln der Landesmedienanstalt und aus Landesmitteln gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind nichtkommerzielle Freie Radios und lokale Fernsehprogramme wichtige Bestandteile der Medienlandschaft. Wir wollen sie erhalten und insbesondere nichtkommerzielle Angebote künftig aus Mitteln der Sächsischen Landesmedienanstalt und aus Landesmitteln fördern. Link zum Original
  105. In jedem Landkreis gibt es mindestens ein nichtkommerzielles trimediales Medienangebot.

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    Wortlaut im Programm
    In jedem Landkreis sollte es mindestens ein solches nichtkommerzielles trimediales Angebot geben. Link zum Original
  106. Die Medienförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung wird weiter profiliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Medienförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) sollte weiter profiliert werden. Die Finanzierung durch den Freistaat ist zu erhöhen. Diese Mittel sollten vor allem dazu dienen, die Profilierung der Region im Bereich des Kinder- und Animationsfilms zu befördern sowie die Entwicklungsförderung auszubauen. Link zum Original
  107. Der Freistaat erhöht die Finanzierung der Mitteldeutschen Medienförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Medienförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) sollte weiter profiliert werden. Die Finanzierung durch den Freistaat ist zu erhöhen. Diese Mittel sollten vor allem dazu dienen, die Profilierung der Region im Bereich des Kinder- und Animationsfilms zu befördern sowie die Entwicklungsförderung auszubauen. Link zum Original
  108. Die zusätzlichen Fördermittel dienen vor allem der Profilierung der Region beim Kinder- und Animationsfilm.

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    Wortlaut im Programm
    Die Medienförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) sollte weiter profiliert werden. Die Finanzierung durch den Freistaat ist zu erhöhen. Diese Mittel sollten vor allem dazu dienen, die Profilierung der Region im Bereich des Kinder- und Animationsfilms zu befördern sowie die Entwicklungsförderung auszubauen. Link zum Original
  109. Die Entwicklungsförderung der Mitteldeutschen Medienförderung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Medienförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) sollte weiter profiliert werden. Die Finanzierung durch den Freistaat ist zu erhöhen. Diese Mittel sollten vor allem dazu dienen, die Profilierung der Region im Bereich des Kinder- und Animationsfilms zu befördern sowie die Entwicklungsförderung auszubauen. Link zum Original
  110. Die Mitteldeutsche Medienförderung achtet bei der Vergabe darauf, dass Produzenten soziale und ökologische Standards einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die MDM muss bei der Vergabe darauf achten, dass die Produzentinnen und Produzenten soziale und ökologische Standards bei der Produktion berücksichtigen. Link zum Original
  111. Das Kino wird als Kulturort vor allem in der Fläche gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kino muss als Kulturort wesentlich und vor allem in der Fläche gestärkt werden. Link zum Original
  112. Innerhalb von fünf Jahren gibt es in jeder Kommune ab 5.000 Einwohnern die Möglichkeit, regelmäßig Kinofilme zu sehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass es in fünf Jahren in jeder Kommune ab 5.000 Einwohner*innen die Möglichkeit gibt, regelmäßig Kinofilme zu sehen. Link zum Original
  113. Der Lokaljournalismus wird stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Allgemein ist der Lokaljournalismus stärker zu fördern. Link zum Original
  114. Die Menschen können selbst am Prozess medialer Öffentlichkeit teilhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Menschen in Sachsen im selbstbewussten Umgang mit ihren persönlichen Daten und dem Schutz ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung unterstützen. Sie sollen aber auch selbst am Prozess medialer Öffentlichkeit teilhaben können. Link zum Original
  115. Bei der Staatsregierung wird ein Regierungsbeauftragter für sorbische Angelegenheiten eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Staatsregierung wollen wir eine*n Regierungsbeauftragte*n für sorbische Angelegenheiten einsetzen. Link zum Original
  116. In den Kreisverwaltungen im sorbischen Siedlungsgebiet wird jeweils eine vom Freistaat finanzierte Vollzeitstelle für sorbische Angelegenheiten eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Kreisverwaltungen im sorbischen Siedlungsgebiet wollen wir jeweils eine hauptamtliche Vollzeitstelle für sorbische Angelegenheiten einrichten, die durch den Freistaat Sachsen zu finanzieren ist. Link zum Original
  117. In Chemnitz und Zwickau werden zentrale Erinnerungsorte zum NSU geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zentrale Erinnerungsorte in Chemnitz und Zwickau schaffen und ein NSU-Dokumentationszentrum etablieren. Link zum Original
  118. Ein NSU-Dokumentationszentrum wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zentrale Erinnerungsorte in Chemnitz und Zwickau schaffen und ein NSU-Dokumentationszentrum etablieren. Link zum Original
  119. Die Singularität des deutschen Faschismus wird in Bildung und Erinnerungspolitik gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Singularität des „Deutschen Faschismus“ in der Bildung und Erinnerungspolitik werden wir gewährleisten. Link zum Original
  120. Der Totalitarismusansatz in Bildung und Erinnerungspolitik soll zurückgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir uns für den Rückbau des falsch verstandenen Totalitarismusansatzes einsetzen. Link zum Original
  121. Die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden in der Kultur- und Kreativwirtschaft wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die soziale und wirtschaftliche Situation von Künstler*innen und Kulturschaffenden, die im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft oftmals unter prekären Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen, wollen wir verbessern. Link zum Original
  122. Die Fortschreibung des Kulturwirtschaftsberichts für Sachsen wird zügig abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fortschreibung des Kulturwirtschaftsberichts für Sachsen wollen wir zügig beenden und die Handlungsempfehlungen und Maßnahmen daraus umsetzen. Link zum Original
  123. Die Handlungsempfehlungen des Kulturwirtschaftsberichts werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fortschreibung des Kulturwirtschaftsberichts für Sachsen wollen wir zügig beenden und die Handlungsempfehlungen und Maßnahmen daraus umsetzen. Link zum Original
  124. Auf Landesebene wird ein Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft nach dem Vorbild der Bundesinitiative geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist die Schaffung eines Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft analog zur Bundesinitiative „Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft“ mit dem Regionalbüro Mitteldeutschland auf Landesebene notwendig. Link zum Original
  125. Beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird eine Koordinierungsstelle für Kultur- und Kreativwirtschaft eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist die Schaffung eines Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft analog zur Bundesinitiative „Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft“ mit dem Regionalbüro Mitteldeutschland auf Landesebene notwendig. Darüber hinaus wollen wir eine entsprechende Koordinierungsstelle beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einrichten. Link zum Original
  126. Das kulturell-sprachliche Potenzial der Sorben wird stärker für die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz und die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Region kann und muss zudem das kulturell-sprachliche Potential der Sorb*innen noch stärker für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz und auch für die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Polen und Tschechien nutzen. Link zum Original
  127. Der 1. September wird stärker öffentlich als Weltfriedenstag begangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Der 1. September soll mehr in die Öffentlichkeit gebracht und als der Weltfriedenstag begangen werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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