CDU · Von Sachsen. Für Sachsen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 139 von 1.016 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 139Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 139
Alle Menschen in Sachsen sollen sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen sicher le ben können. Link zum Original
Ein starker Staat soll Recht gewährleisten und durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen starken Staat, der Recht gewährleistet und durchsetzt. Link zum Original
Wirksamer Schutz vor Kriminalität erfordert motiviertes Personal, klare Befugnisse, gute Ausrüstung von Polizei und Justiz und gute Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Ein wirksamer Schutz vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten fängt bei der Prävention an und reicht über die Verfolgung und Ahndung von Straftaten bis hin zu einem modernen Justizvollzug. Dazu braucht es motiviertes Personal, klare Befugnisse, eine gute Ausrüstung für Polizei und Justiz und eine gute Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen. Link zum Original
Die Strafverfolgung soll schnell, effektiv und konsequent sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine schnelle, effektive und konsequente Strafverfolgung ein. Link zum Original
Straftaten sollen mit aller Konsequenz aufgeklärt und mit Härte verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten müssen mit aller Konsequenz aufgeklärt sowie mit Härte verfolgt werden. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten mehr Personal, Zeit und technische Ausstattung für neue Kriminalitätsformen.
Wortlaut im Programm
Neue Kriminalitätsformen und vor allem die zunehmende Professionalisierung in der kriminellen Szene stellen höhere Anforderungen bei Personal, Zeitaufwand und technischer Ausstattung an Polizei und Justiz. Dem werden wir Rechnung tragen. Link zum Original
Extremismus in allen Erscheinungsformen wird als Gefahr für den Zusammenhalt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Extremismus in all seinen Erscheinungsformen gefährdet unseren Zusammenhalt. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Link zum Original
Gegen Rechts- und Linksextremismus wird deutlich Stellung bezogen, und staatliche Institutionen werden in ihrem Vorgehen bestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin deutlich insbesondere gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus Stellung beziehen und die staatlichen Institutionen in ihrem konsequenten Vorgehen gegen radikale und rechtswidrige Taten bestärken. Link zum Original
Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr oder Rettungskräfte gelten als Angriffe auf die ganze Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Wer Polizisten, Feuerwehr oder Rettungskräfte angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an. Link zum Original
Gewaltsamer Widerstand und tätliche Angriffe gegen Sicherheitskräfte sollen konsequenter denn je verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Jedem muss klar sein, dass g ewaltsamer Widerstand und tätliche Angriffe gegen Sicherheits- und konsequenter denn je verfolgt werden. Link zum Original
Die Sicherheit derjenigen, die täglich für die Sicherheit aller einstehen, hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Wer tagtäglich für unser aller Sicherheit einsteht, dessen Sicherheit hat für uns hohe Priorität. Link zum Original
In den kommenden zwei Jahren werden 525 zusätzliche Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
In den kommenden beiden Jahren werden 525 zusätzliche Polizisten eingestellt. Link zum Original
Bis 2024 wird die Zahl zusätzlicher Polizisten auf mindestens 1.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
In den kommenden beiden Jahren werden 525 zusätzliche Polizisten eingestellt. Bis 2024 wird diese Zahl auf mindestens 1 .000 erhöht. Link zum Original
Die Polizei wird weiter gestärkt und so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit fortsetzen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei weiter stärken und so ausstatten, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Link zum Original
Die Polizei soll ausreichend Personal mit ausgewogener Altersstruktur haben.
Wortlaut im Programm
Wir achten dabei auf ausreichende Personalausstattung mit einer ausgewogenen Altersstruktur und investieren in Sachausstattung und Liegenschaften. Link zum Original
In Sachausstattung und Liegenschaften der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir achten dabei auf ausreichende Personalausstattung mit einer ausgewogenen Altersstruktur und investieren in Sachausstattung und Liegenschaften. Link zum Original
Der gestiegenen Zahl von Einsatzlagen und der Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte wird mit ausreichendem Kräfteeinsatz begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Anzahl und Komplexität polizeilicher Einsatzlagen sowie der gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber den Sicherheitskräften treten wir mit ausreichendem Kräfteeinsatz und konsequentem und professionellem Vorgehen entgegen. Link zum Original
Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung. Link zum Original
Gewalt gegen Sicherheitskräfte und die Behinderung ihrer Arbeit werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wer Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte übt oder deren Arbeit behindert, wird konsequent verfolgt. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in der Fläche soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeipräsenz in der Fläche stärken. Link zum Original
Bis 2024 werden 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Bis 2024 stellen wir 1 .000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein. Link zum Original
Der Einstellungskorridor von 700 jungen Polizeianwärtern pro Jahr wird in den nächsten Jahren fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Den Einstellungskorridor haben wir auf 700 junge Frauen und Männer pro Jahr erhöht. Wir werden diesen Einstellungskorridor in den nächsten Jahren so fortführen. Link zum Original
Der Streifendienst in den Revieren wird erhöht, um die Polizeipräsenz vor Ort zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um die Polizeipräsenz vor Ort zu stärken, werden wir den Streifendienst in den Revieren erhöhen. Link zum Original
Der Einsatz von Bürgerpolizisten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Bürgerpolizisten werden wir fortsetzen. Link zum Original
Das sächsische Polizeigesetz soll um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das sächsische Polizeigesetz weiter und führen effiziente Instrumente ein, wie zum Beispiel die Quellen- TKÜ und die Onlinedurchsuchung. Link zum Original
Das sächsische Polizeigesetz soll die Onlinedurchsuchung als Instrument einführen.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das sächsische Polizeigesetz weiter und führen effiziente Instrumente ein, wie zum Beispiel die Quellen- TKÜ und die Onlinedurchsuchung. Link zum Original
Die Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei sollen effizienter gestaltet und mit anderen Ländern harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei effizienter und harmonisieren sie mit der Rechtslage anderer Länder. Link zum Original
Die Städte und Gemeinden in Sachsen sollen zu den sichersten in Deutschland gehören.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden in Sachsen zählen zu den sichersten in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Link zum Original
Am Ausbau der kommunalen Prävention wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Sachsen hat in der Vergangenheit bereits die kommunale Prävention ausgebaut. Daran werden wir festhalten. Link zum Original
Das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das allgemeine Sicherheitsgefühls teigt. Link zum Original
Strategien und Maßnahmen zur Kooperation der verschiedenen Sicherheitsakteure sollen erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Strategien und Maßnahmen erarbeiten, die auf eine Kooperation der unterschiedlichen Sicherheitsakteure setzen. Link zum Original
Sicherheitslagen sollen in ganz Sachsen schneller erkannt und Gefährdungen effektiv abgewehrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sicherheitslagen in ganz Sachsens chneller erkannt werden und Gefährdungssituationen effektiv entgegengewirkt wird. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Landessicherheitsbehörden mit den Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sicherheitslagen in ganz Sachsens chneller erkannt werden und Gefährdungssituationen effektiv entgegengewirkt wird. Dafür stärken wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Landes mit den Kommunen. Link zum Original
Gewalttäter, Extremisten, Rassisten und Hooligans sollen in Stadien und auf Sportplätzen keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Sachsens Stadien und Sportplätze sind Orte des sportlichen Wettstreits, der Freude und des Fairplay, nicht aber der Gewalt. Für Gewalttäter, Extremisten, Rassisten und Hooligans ist dort kein Platz. Link zum Original
Die kommunale Kriminalprävention soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Stärkung der kommunalen Kriminalprävention Link zum Original
Die Kommunen sollen zum Ausbau des Gemeindlichen Vollzugsdienstes bewegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werben in den Kommunen dafür, den Gemeindlichen Vollzugsdienst auszubauen. Link zum Original
Lokale Präventionsarbeit von Kommunen mit Vereinen, Initiativen und Schulen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die lokale Präventionsarbeit, bei denen Kommunen mit Vereinen, Initiativen oder auch Schulen eng zusammenarbeiten und den Informationsaustausch untereinander. Link zum Original
Die kommunale Prävention wird vernetzt und der Austausch zwischen Schulen, Jugendarbeit, Behörden, Religionsgemeinschaften und Bürgern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden kommunale Prävention weiter vernetzen und den Austausch zwischen Schulen, Jugend- und Sozialarbeit, Ordnungs- und Polizeibehörde, Religionsgemeinschaften, Lehrern und Bürgern stärken, damit Maßnahmen zielgerichtet umgesetzt werden. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte sollen wieder stärker in den Fokus rücken.
Wortlaut im Programm
Wir werden kommunale Prävention weiter vernetzen und den Austausch zwischen Schulen, Jugend- und Sozialarbeit, Ordnungs- und Polizeibehörde, Religionsgemeinschaften, Lehrern und Bürgern stärken, damit Maßnahmen zielgerichtet umgesetzt werden. Dafür sollen die kriminalpräventiven Räte wieder stärker in den Fokus rücken. Link zum Original
Die Sicherheit in und um Sportstadien soll durch eine Partnerschaft von Bund, Freistaat, Kommunen und Infrastrukturbetreibern gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit in und um Sportstadien zu gewährleisten, setzen wir auf eine Partnerschaft zwischen dem Bund, dem Freistaat Sachsen, den Kommunen und den privatwirtschaftlichen und öffentli ch- rechtlichen Infrastrukturbetreibern. Link zum Original
Mit den Partnern der Stadionsicherheit sollen Vorsorgemaßnahmen zur Gefahrenabwehr und Krisenbewältigung getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit ihnen wollen wir entsprechende Vorsorgemaßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Krisenbewältigung treffen. Link zum Original
Schutz vor Kriminalität und ein besseres Sicherheitsgefühl stehen im Mittelpunkt der Präventionsarbeit und der Bekämpfung der Grenzkriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor kriminellen Handlungen und die Verbesserung des Sicherheitsgefühls stehen dabei im Mittelpunkt einer wirkungsvollen Präventionsarbeit und des Kampfs gegen die Grenzkriminalität. Link zum Original
Die Kriminalität in den Grenzregionen soll weiter bekämpft und Kriminelle zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalität in den Grenzregionen wollen wir weiter bekämpfen und Kriminelle zurückdrängen. Link zum Original
Die Präsenz der Sicherheitskräfte im grenznahen Raum soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Präsenz der Sicherheitskräfte im grenznahen Raum stärken. Link zum Original
Die Sicherheit der Bevölkerung soll gerade auch in der eigenen Wohnung gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bevölkerung muss gerade auch im geschützten Bereich ihrer Wohnung gewährleistet sein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei, Zoll sowie polnischen und tschechischen Partnern wird nach dem Vorbild des Bautzener Zentrums gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Zusammenarbeit von sächsischer Polizei, Bundespolizei, Zoll und den Kooperationspartnern der polnischen und tschechischen Nachbarn nach dem Vorbild des ersten gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Bundes- und Landespolizei in Bautzen. Link zum Original
Die Polizei soll mehr verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, auch gemeinsam mit tschechischen und polnischen Beamten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei mehr verdachtsunabhängige Kontrollen durchführt auch zusammen mit tschechischen und polnischen Polizeibeamten. Link zum Original
Der Schengener Grenzkodex soll vorübergehende Kontrollen an den EU-Binnengrenzen bei Bedarf besser ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Aktualisierung des Schengener Grenzkodex muss es besser möglich werden, vorübergehend Kontrollen an den E U- Binnengrenzen sofern notwendig durchzuführen. Link zum Original
Bei Bedarf für die Sicherheit Sachsens werden vorübergehend Grenzkontrollen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wenn es für die Sicherheit Sachsens erforderlich ist, werden wir vorübergehend auch Grenzkontrollen durchführen. Link zum Original
Intelligente Videoüberwachungssysteme sollen genutzt werden, um Straftäter schneller zu identifizieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Nutzung intelligenter Videoü berwachungssysteme ein, um Straftäter schneller identifizieren zu können. Link zum Original
Der Einsatz moderner Gesichtserkennung zu Fahndungszwecken wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz moderner Gesichtserkennungssysteme zu Fahndungszwecken werden wir dabei prüfen. Link zum Original
Die KfW-Förderung für Einbruchschutz soll auch für Unternehmen geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Förderung von 1 .500 Euro für Maßnahmen des Einbruchsschutzes durch die KfW- Bank auch für den E inbruchschutz für Unternehmen geöffnet und die Förderhöchstgrenze auf 5.000 Euro pro Unternehmen erhöht wird. Link zum Original
Die Förderhöchstgrenze für Einbruchschutz bei Unternehmen soll auf 5.000 Euro steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Förderung von 1 .500 Euro für Maßnahmen des Einbruchsschutzes durch die KfW- Bank auch für den E inbruchschutz für Unternehmen geöffnet und die Förderhöchstgrenze auf 5.000 Euro pro Unternehmen erhöht wird. Link zum Original
Eine Sicherheitspolitik für das digitale Zeitalter soll Gefahren neuer Technologien begegnen und zugleich ihre Chancen nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Sicherheitspolitik für das digitale Zeitalter, die sich offen mit den Gefahren der neuen Technologien auseinandersetzt und gleichzeitig die enormen Chancen und Potenziale der Digitalisierung für unser Land nutzt. Link zum Original
Die strategische Ausrichtung mit dem Cybercrime Competence Center Sachsen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung des Polizei und mit der Einrichtung des Cybercrime Competence Center Sachsen ist bereits der richtige Weg beschritten. Diese strategische Ausrichtung werden wir fortführen. Link zum Original
Für Cyberkriminalität sollen bessere Sanktionsmöglichkeiten und höhere Strafmaße gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Sanktionsmöglichkeiten und eine Erhöhung der Strafmaße für Straftaten im Bereich Cyberkriminalität. Link zum Original
Neue Straftatbestände etwa für das Betreiben krimineller Infrastrukturen im Internet sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung neuer Straftatbestände, zum Beispiel für das Betreiben krimineller Infrastrukturen im Internet, müssen geprüft und die strafprozessualen Vorschriften an die technischen Entwicklungen angepasst werden. Dafür werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Strafprozessuale Vorschriften sollen an technische Entwicklungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung neuer Straftatbestände, zum Beispiel für das Betreiben krimineller Infrastrukturen im Internet, müssen geprüft und die strafprozessualen Vorschriften an die technischen Entwicklungen angepasst werden. Dafür werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung sollen mit technischen Entwicklungen Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung muss mit den neuen technischen Entwicklungen Schritt halten. Link zum Original
In der Öffentlichkeit soll Bewusstsein für die Verletzbarkeit kritischer Infrastrukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bewusstsein für die Verletzbarkeit der kritischen Infrastrukturen gegenüber der Öffentlichkeit schaffen und Maßnahmen für einen besseren Schutz gemeinsam mit den Betroffenen auf den Weg bringen. Link zum Original
Maßnahmen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen sollen gemeinsam mit den Betroffenen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bewusstsein für die Verletzbarkeit der kritischen Infrastrukturen gegenüber der Öffentlichkeit schaffen und Maßnahmen für einen besseren Schutz gemeinsam mit den Betroffenen auf den Weg bringen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung bei der Vorbereitung auf Gefahren aus dem Cyberraum.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die sächsische Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen dabei, sich auf die Gefahren aus dem Cyberraum vorzubereiten. Link zum Original
Der Computer- und Internetkriminalitätsdienst der Polizei wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Computer- und Internetkriminalitätsdienst der sächsischen Polizei werden wir weiter stärken. Link zum Original
Die Polizei erhält die nötige technische und personelle Ausstattung, und die Tätigkeit soll für Spezialisten attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden der sächsischen Polizei die erforderliche technische und personelle Ausstattung zur Verfügung stellen und da bei darauf achten, dass die Tätigkeit für Spezialisten attraktiv ist. Link zum Original
Die Internet-Polizisten in Sachsen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Internet- Polizisten in Sachsen weiter stärken. Link zum Original
Die Kooperation mit Wissenschaftseinrichtungen und Wirtschaft wird gestärkt, um schnell auf technische Neuerungen zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Um zügig auf technische Neuerungen reagieren zu kön nen, stärken wir die Kooperation mit Wissenschaftseinrichtungen und der Wirtschaft. Link zum Original
Die Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten soll praxistauglich weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die praxistaugliche Weiterentwicklung der Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten bringen wir voran. Link zum Original
Der Austausch von Verkehrsdaten über Landesgrenzen soll europaweit einheitlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Austausch von Verkehrsdaten über Landesgrenzen hinweg muss europaweit einheitlich geregelt werden. Link zum Original
Die Strafverfolgung von Internetkriminalität wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von Internetkriminalität wollen wir weiter intensivieren. Link zum Original
Die Strukturen von Polizei und Justiz sollen für eine effiziente Strafverfolgung weiter vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen von Polizei und Justiz für eine effiziente Strafverfolgung wollen wir weiter vernetzen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume. Link zum Original
Ermittlungsverfahren sollen auch im Bagatellbereich seltener eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch weniger Ermittlungsverfahren auch im Bagatellbereich einstellen, denn der Rechtsstaat muss klare Grenzen aufzeigen. Link zum Original
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Link zum Original
Alkohol und Drogen sollen keine Entschuldigung für Straftaten sein.
Wortlaut im Programm
Alkohol und Drogen dürfen keine Entschuldigung für Straftaten sein. Link zum Original
Die Strafverfolgung von Intensivstraftätern hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von Intensivstraftätern hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Kriminelle Karrieren sollen frühzeitig unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Karrieren müssen bereits frühzeitig unterbunden wer den. Link zum Original
Die Sicherheit in Justizgebäuden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit in unseren Justizgebäuden werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Straftäter mit Messern sollen härter bestraft werden können.
Wortlaut im Programm
Straftäter mit Messern sollen härter bestraft werden können. Link zum Original
Die Zahl beschleunigter Strafverfahren soll in geeigneten Fällen weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Anzahl der beschleunigten Verfahren gemäß Strafprozessordnung in geeigneten Fällen noch weiter erhöht wird. Link zum Original
Eine Strafmilderung bei selbstverschuldetem Rausch soll gesetzlich grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gesetzliche Regelung, nach der eine Strafmilderung bei einem selbstverschuldeten Rauschzustand grundsätzlich aus geschlossen ist. Link zum Original
Mehrfachintensivtäter sollen noch entschlossener verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Mehrfachintensivtäter sollen noch entschlossener verfolgt werden. Link zum Original
Strafverfahren gegen junge Straftäter sollen schnellstmöglich durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade bei jungen Straftätern sind Strafverfahren schnellstmöglich durchzuführen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften, Polizei und Jugendämtern gegen Jugendkriminalität soll deutlich intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit der Polizei und den Jugendämtern im Bereich der Jugendkriminalitätsbekä mpfung deutlich intensivieren und unter Berücksichtigung der regionalen Strukturen weiter stärken. Link zum Original
Staatsanwaltschaften, Polizei, Steuerbehörden, Zoll und Kommunen werden besser vernetzt, um organisierte Kriminalität zu zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Vernetzung zwischen den Staatsanwaltschaften, der Polizei, den Steuerbehörden, dem Zoll und den Kommunen, um Netzwerke der organisierten Kriminalität noch effizienter zu verfolgen und zu zerschlagen. Link zum Original
Die Zugangskontrollen zu Justizgebäuden werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Zugangskontrollen zu den Justizgebäuden im Sinne der Sicherheit aller Verfahrensbeteiligten aus und stärken dafür den Justizwachtmeisterdienst. Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Zugangskontrollen zu den Justizgebäuden im Sinne der Sicherheit aller Verfahrensbeteiligten aus und stärken dafür den Justizwachtmeisterdienst. Link zum Original
Das Strafgesetzbuch soll geändert werden, damit Körperverletzungen mit mitgeführtem Messer härter bestraft werden können.
Wortlaut im Programm
Wir bringen eine Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg, damit Körperverletzungen, bei denen Straftäter Messer bei sich führen, härter als bisher bestraft werden können. Link zum Original
Zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen weiter geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben zahlreiche zusätzliche Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen und werden diesen Weg weitergehen. Link zum Original
Schnelle Verfahren und gute Personalausstattung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen auch künftig gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es selbstverständlich, dass schnelle Verfahren und gute Personalausstattung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auch zukünftig gewährleistet werden müssen. Link zum Original
Die zügige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gilt als wichtiger Standortfaktor.
Wortlaut im Programm
Die zügige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung en ist ein wichtiger Standortfaktor. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden weiterhin personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir statten die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen weiterhin personell gut aus, damit Straftaten rasch verfolgt und das Recht zügig durchgesetzt werden kann. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verfahrensabläufe in der Justiz wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen die Digitalisierung der Verfahrensabläufe weiter voran. Link zum Original
Für Anwärter und Referendare in der Justiz sollen attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung des in der Justiz bevorstehenden Ge nerationenwechsels wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Anwärter und Referendare bieten. Link zum Original
Rechtsreferendare sollen verbeamtet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Rechtsreferendare verbeamten, um im Wettbewerb um kluge Köpfe zu bestehen. Link zum Original
Die Sicherheit im Justizvollzug und die Sicherheit der Bediensteten haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Sicherheit im Justizvollzug und die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten soll ein Höchstmaß an Sicherheit und Ordnung herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten in den Justizvollzugsanstalten ein Höchstmaß an Sicherheit und Ordnung. Link zum Original
Für den Justizvollzug soll auch künftig motiviertes Personal gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch künftig motiviertes Personal für die Arbeit im Justizvollzug gewinnen. Link zum Original
Der Justizvollzug soll als attraktiver Arbeitgeber noch stärker profiliert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung der Nachwuchsgewinnung wollen wir den Justizvollzug als attraktiven Arbeitgeber und als interessantes Berufsfeld mit vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten noch stärker profilieren. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden spürbar gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Justizvollzugsanstalten spürbar und halten die Ausbildungskapazitäten weiter hoch. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Justizvollzug bleiben hoch.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Justizvollzugsanstalten spürbar und halten die Ausbildungskapazitäten weiter hoch. Link zum Original
Die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Gefangenen im Justizvollzug werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Gefangenen im Justizvollzug. Link zum Original
Therapieangebote im Justizvollzug werden ausgebaut, etwa durch eine Suchttherapiestation für Strafgefangene.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Therapieangebote im Justizvollzug aus, zum Beispiel durch eine Suchttherapiestation auch für Strafgefangene, denn Suchtproblematiken sind oft Ursache für kriminelle Karrieren. Link zum Original
Gegen Extremismus und Radikalisierung wird neben Strafverfolgung auch auf Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir zeigen klare Kante gegen Extremismus und Radikalisierung. Hierzu gehört neben der Strafverfolgung auch die Prävention. Link zum Original
Eine wehrhafte Demokratie tritt allen Feinden einer offenen Gesellschaft gleichermaßen entgegen.
Wortlaut im Programm
Eine wehrhafte Demokratie tritt allen Feinden einer offenen Gesellschaft gleichermaßen entschieden entgegen. Link zum Original
Gegen Verfassungsfeinde, Antisemiten und Extremisten wird mit allen rechtlich gebotenen Mitteln vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen mit allen rechtlich gebotenen Mitteln gegen Verfassungsfeinde, Antisemi ten und Extremisten vor, die unser demokratisches Gemeinwesen schädigen wollen. Link zum Original
Rechtsextremismus gilt in Sachsen als besonderes Problem.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl ist Rechtsextremismus in Sachsen ein besonderes Problem. Link zum Original
Radikalisierung soll in der freien Gesellschaft keinen Raum haben.
Wortlaut im Programm
Radikalisierung darf in unserer freien und offenen Gesellschaft keinen Raum haben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Struktur erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Verfassungsschutz in seiner jetzigen Struktur. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll für neue Herausforderungen durch radikale Bewegungen und wachsende Gewaltbereitschaft gerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz für neue Herausforderungen wappnen, die durch gesellschaftliche Randgruppen, radikale Bewegungen oder wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb der extremistischen Milieus entstehen. Link zum Original
Das sächsische Verfassungsschutzgesetz wird an aktuelle Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir passen das sächsische Verfassungsschutzgesetz an aktuelle Erfordernisse an. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält einen Rechtsrahmen für den Zugriff auf Verkehrsdaten von Extremisten, Gefährdern und Terrorverdächtigen.
Wortlaut im Programm
Hierbei schaffen wir den notwendigen Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz werden wir personell weiter stärken und die Zusammenarbeit mit Landesverfassungsschutzämt ern sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz werden wir personell weiter stärken und die Zusammenarbeit mit Landesverfassungsschutzämt ern sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbessern. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll bei der Informationssammlung nicht an starre Altersgrenzen gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz soll bei der Sammlung von Informationen künftig nicht an starre Altersgrenzen gebunden sein. Link zum Original
Im Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum soll verbindlich über den Umgang mit Gefährdern entschieden werden können.
Wortlaut im Programm
Mit dem polizeilichen Terrorismus- und E xtremismusabwehrzentrum geht Sachsen schon seit vielen Jahren gegen extremistische Straftaten vor. Wir wollen, dass dort verbindlich über den Umgang mit Gefährdern entschieden werden kann. Link zum Original
Die Bewegungsfreiheit von Gefährdern wird durch Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie technische Aufenthaltsüberwachung eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Bewegungsfreiheit von Gefährdern schränken wir durch Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie durch die technische Aufenthaltsüberwachung Link zum Original
Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen werden ihre Finanzquellen entzogen.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen entziehen wir ihre Finanzquellen. Link zum Original
Vereinsverbote werden weiterhin konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vereinsverbote setzen wir weiter konsequent durch. Link zum Original
Maßnahmen zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Extremismusprävention und Deradikalisierung bauen wir aus. Link zum Original
Die Beobachtung der Reichsbürgerszene wird auf Klein- und Kleinstgruppen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir gehen weiterhin konsequent gegen die Reichsbürg erszene vor, indem wir die Beobachtung auch über Klein- und Kleinstgruppen aus weiten und dort, wo Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifiziert sind, konsequent die rechtlichen Möglichkeiten des Widerrufes ausschöpfen. Link zum Original
Reichsbürgern mit Waffenerlaubnis sollen die Erlaubnisse konsequent widerrufen werden.
Wortlaut im Programm
Wir gehen weiterhin konsequent gegen die Reichsbürg erszene vor, indem wir die Beobachtung auch über Klein- und Kleinstgruppen aus weiten und dort, wo Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifiziert sind, konsequent die rechtlichen Möglichkeiten des Widerrufes ausschöpfen. Link zum Original
Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen ihr Gesicht zeigen. Vermummung en und Verschleierungen im öffentlichen Raum lehnen wir daher grundsätzlich ab. Link zum Original
Die Demokratieerklärung für staatlich geförderte Vereine, Initiativen und Organisationen soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Vereine, Initiativen und Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, für den Erhalt und die Förderung unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung aussprechen und setzen uns daher für die Wiedereinführung der Demokratieerklärung ein. Link zum Original
Die Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes sollen auf veränderte Bedrohungslagen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl müssen die Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen auf veränderte Bedrohungslagen und auf neue Bedrohungsszenarien ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Freiwillige Feuerwehr soll auch künftig höchsten Qualitätsstandards entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Freiwillige Feuerwehr auch künftig höchsten Qualitätsstandards entspricht. Link zum Original
Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem THW soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Zusammenarbeit mit dem THW stärken. Link zum Original
Ehrenamtliche Hilfsorganisationen sind im Katastrophenfall der Feuerwehr gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Katastrophenfall sind die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen den Kameraden der Feuerwehr gleichgestellt. Link zum Original
Die Gewinnung neuer ehrenamtlicher Helfer gilt als Kernaufgabe des Brand- und Katastrophenschutzes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue ehrenamtliche Helfer gewinnen und sehen dies als Kernaufgabe für den Brand- und Katastrophenschutz in den kommen den Jahren. Link zum Original
Mit den Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes wird ein Programm zur Ehrenamtsgewinnung aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren gemeinsam mit den Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes ein Programm zur Ehrenamtsgewinnung. Link zum Original
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird als zentrale Ausbildungsstätte weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt als zentraler Ausbildungsstätte und werden diese entsprechend der notwendigen Herausforderungen weiter ausbauen. Link zum Original
Dezentrale Ausbildungsangebote im Brand- und Katastrophenschutz sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl soll der Ausbau dezentraler Ausbildungsangebote vorangetrieben werden. Link zum Original
Der internationale Erfahrungsaustausch im Feuerwehr- und Katastrophenschutz wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den internationalen Erfahrungsaustausch mit anderen Einrichtungen des Feuerwehr- und Katastrophenschutzes. Link zum Original
Feuerwehren und Katastrophen- sowie Zivilschutzeinheiten sollen modern und flexibel ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne und flexible technische Ausstattung der Feuerwehren sowie Katastrophen- und Zivilschutzeinheiten sicher stellen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren erhalten weiterhin 1.000 Euro je künftigem Fahrzeugführer für den Erwerb des LKW-Führerscheins.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen auch weiterhin beim Erwerb von LKW- Führerscheinen für künftige Fahrzeugführer mit jeweils 1 .000 Euro und weiten dieses Angebot zudem auf die Katastrophenschutzeinheiten aus. Link zum Original
Die Förderung des LKW-Führerscheins wird auf die Katastrophenschutzeinheiten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen auch weiterhin beim Erwerb von LKW- Führerscheinen für künftige Fahrzeugführer mit jeweils 1 .000 Euro und weiten dieses Angebot zudem auf die Katastrophenschutzeinheiten aus. Link zum Original
Politische Gegnerschaft soll in Sachsen nicht in Gewalt münden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sachsen ohne politische Gegnerschaft, die in Gewaltanwendung mündet. Link zum Original
Rechts- und Linksradikalen wird argumentativ, rechtsstaatlich und durch politische Bildung entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten mit Entschlossenheit Rechtsradikalen ebenso wie Linksradikalen überall argumentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates und durch politische Bildungsarbeit entgegen. Link zum Original
Jede Form von Antisemitismus wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiterhin dafür ein, dass jüdisches Leben in Sachsen eine Heimat hat und kämpfen gegen jede Form von Antisemitismus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.