Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 01.06.2019 · Original
Das Programm enthält 53 von 763 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 53
Sicherheitspolitik richtet sich nach der Gefahrenlage und nicht nach der Kassenlage.
Wortlaut im Programm
Für uns ist eine Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage unabdingbar. Link zum Original
Personaldecke und Präsenz der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personaldecke und die Präsenz der Polizei stärken, die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden, Grenzkontrollen wieder einführen, den Opferschutz verbessern sowie den Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten. Link zum Original
Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personaldecke und die Präsenz der Polizei stärken, die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden, Grenzkontrollen wieder einführen, den Opferschutz verbessern sowie den Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten. Link zum Original
Grenzkontrollen werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personaldecke und die Präsenz der Polizei stärken, die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden, Grenzkontrollen wieder einführen, den Opferschutz verbessern sowie den Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten. Link zum Original
Der Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personaldecke und die Präsenz der Polizei stärken, die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden, Grenzkontrollen wieder einführen, den Opferschutz verbessern sowie den Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten. Link zum Original
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden für die Zukunft gerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personaldecke und die Präsenz der Polizei stärken, die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden, Grenzkontrollen wieder einführen, den Opferschutz verbessern sowie den Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten. Link zum Original
Die Personaldecke der Polizei wird auf mindestens 15.000 Polizisten verstärkt.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizisten verstärkt und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizisten verstärkt und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Sicherheitspolitik richtet sich nach der Gefahrenlage und nicht nach der Kassenlage.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für eine Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage ein. Link zum Original
Gegen grenzüberschreitende Kriminalität wird die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert effektivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Link zum Original
Polizeiliche Videoüberwachung wird nicht stigmatisiert, aber nur maßvoll und im Interesse der Bürger eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Videoüberwachung darf nicht stigmatisiert werden, ist aber nur im Interesse des Bürgers und maßvoll einzusetzen. Link zum Original
Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Link zum Original
Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe werden vor parteipolitischer Einwirkung geschützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Link zum Original
Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Link zum Original
Eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht keinen Bedarf für eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag. Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften setzen das beschleunigte Verfahren verstärkt ein.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die sächsischen Staatsanwaltschaften ermutigen, das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen, so dass zwischen Tat und Urteil nur wenig Zeit vergeht. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, das beschleunigte Verfahren auch auf das Jugendstrafrecht auszuweiten. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften bleiben ortsnah.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ortsnahe Gerichte, ortsnahe Staatsanwaltschaften und ortsnahe Polizeidienststellen. Link zum Original
Polizeidienststellen bleiben ortsnah.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ortsnahe Gerichte, ortsnahe Staatsanwaltschaften und ortsnahe Polizeidienststellen. Link zum Original
Die organisierte Kriminalität wird nachhaltiger bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Link zum Original
Gewinne aus Straftaten werden über die Einziehung konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten konsequent abzuschöpfen und folgerichtig das bereits bestehende rechtliche Instrument der Einziehung verstärkt zu nutzen. Link zum Original
An den vorhandenen Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine Überwachung der „grünen Grenze“. Link zum Original
Die grüne Grenze wird überwacht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine Überwachung der „grünen Grenze“. Link zum Original
Mit der Bundespolizei wird eine gemeinsame Einsatzgruppe Grenze gebildet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine schlagkräftige „Gemeinsame-Einsatzgruppe- Grenze“ mit der Bundespolizei zu bilden. Link zum Original
Für ein erstes Abmahnungsschreiben kann kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Abgemahnten mehr geltend gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass für ein erstes Abmahnungsschreiben ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Abgemahnten nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Abgemahnte hat so die Möglichkeit, den angeblichen Verstoß kostenneutral zu beseitigen. Link zum Original
Der Opferschutz wird sachorientiert verbessert.
Wortlaut im Programm
Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, will die AfD den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern. Link zum Original
Nicht therapierbare gefährliche suchtkranke und psychisch kranke Täter werden in der Sicherungsverwahrung statt in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht.
Wortlaut im Programm
Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Link zum Original
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug sind nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich.
Wortlaut im Programm
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Link zum Original
Das Vermummungsverbot wird bei allen öffentlichen Veranstaltungen und Aufzügen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Aufzügen durchsetzen. Link zum Original
Extremismus und Terrorismus werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die AfD sagt jedwedem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an. Link zum Original
Ideologisch motivierten Extremisten und Hasspredigern wird mit Null Toleranz begegnet.
Wortlaut im Programm
Ideologisch motivierten Extremisten begegnet die AfD ebenso mit Null Toleranz wie Hasspredigern, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft mit ihren Sitten und Bräuchen, in Frage stellen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz agiert effizient und unabhängig.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir einen effizient und unabhängig agierenden Verfassungsschutz mit den dazugehörigen Grundlagen. Link zum Original
Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Unterbindung gesellschaftlicher Erneuerungsprozesse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Unterbindung von Erneuerungsprozessen der Gesellschaft lehnen wir ab. Link zum Original
Die Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb bedarf es einer Überarbeitung der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz werden für die Zukunft gerüstet und stärker in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass der Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz für die Zukunft gerüstet werden und als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus stehen. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger soll in Ballungsräumen und im ländlichen Raum verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Bereich nicht nur auf jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Link zum Original
Die Politik soll ihre Verantwortung für den Bevölkerungsschutz nicht weiter auf die unterfinanzierten Kommunen und deren Bürger abwälzen.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss sich ihrer Aufgabe und Verantwortung wieder bewusst werden und nicht diese immer weiter auf die unterfinanzierten Kommunen und deren Bürger abwälzen. Link zum Original
Der Bevölkerungsschutz vor großen Katastrophen und der Rettungsdienst sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz vor großen Katastrophen sowie den Rettungsdienst weiter stärken und dem ehrenamtlichen Engagement als eine der tragenden Säulen im Brand- und Katastrophenschutz eine nachhaltige öffentliche und wirtschaftliche Anerkennung der geleisteten Arbeit gewähren. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz soll nachhaltig öffentlich und wirtschaftlich anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz vor großen Katastrophen sowie den Rettungsdienst weiter stärken und dem ehrenamtlichen Engagement als eine der tragenden Säulen im Brand- und Katastrophenschutz eine nachhaltige öffentliche und wirtschaftliche Anerkennung der geleisteten Arbeit gewähren. Link zum Original
Die Feuerwehren sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Ausstattung der Wehren mit modernster Technik von großer Bedeutung. Link zum Original
Die Mitgliedschaft in den Feuerwehren soll attraktiver werden, unter anderem durch eine finanzielle Absicherung der Feuerwehrleute.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Wehren muss, wie bisher schon beim Katastrophenschutz gerade im ländlichen Bereich, die Zugehörigkeit attraktiv gestaltet werden. Dazu zählt neben der finanziellen Absicherung der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Link zum Original
Arbeitgeber, die für Einsätze auf Feuerwehrleute verzichten, sollen einen Anreiz erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Wehren muss, wie bisher schon beim Katastrophenschutz gerade im ländlichen Bereich, die Zugehörigkeit attraktiv gestaltet werden. Dazu zählt neben der finanziellen Absicherung der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Link zum Original
Die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren soll auch in ländlichen Gebieten gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren muss auch in ländlichen Gebieten gewährleistet werden. Link zum Original
Für langjährige Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr wird eine gestaffelte Zusatzrente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als Anerkennung und Anreiz für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, wird die Einführung einer gestaffelten Zusatzrente angestrebt und dafür ein Sonderfonds im sächsischen Landeshaushalt eingerichtet. Link zum Original
Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Behördliche Kontrollen bei legalen Waffenbesitzern werden gebührenfrei.
Wortlaut im Programm
Kontrollen der Behörden bei legalen Waffenbesitzern werden gebührenfrei gestellt. Link zum Original
Gewalt gegen Lehrer wird stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Lehrer muss stärker geahndet werden. Link zum Original
Die Verwaltungsgerichte erhalten mehr Personal für zügigere Verfahren.
Wortlaut im Programm
Die AfD will durch mehr Personal für die Verwaltungsgerichte dafür sorgen, dass mittelfristig die Gesetze wieder konsequent angewandt und Verfahren wieder zügig durchgeführt werden. Link zum Original
Polizeidienststellen im ländlichen Raum sollen mit durchgängigen Dienstzeiten verstärkt präsent sein.
Wortlaut im Programm
• verstärkte Präsenz von Polizeidienststellen (durchgängige Dienstzeiten), Rettungsleitstellen (Einhaltung der Rettungszeiten) und Landesbehörden Link zum Original
Rettungsleitstellen im ländlichen Raum sollen verstärkt präsent sein und die Rettungszeiten einhalten.
Wortlaut im Programm
• verstärkte Präsenz von Polizeidienststellen (durchgängige Dienstzeiten), Rettungsleitstellen (Einhaltung der Rettungszeiten) und Landesbehörden Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren sollen flächendeckend erhalten werden.
Wortlaut im Programm
• flächendeckender Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren sowie Verbesserung von deren Ausstattung und Aufwandsentschädigung. Link zum Original
Ausstattung und Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehren sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• flächendeckender Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren sowie Verbesserung von deren Ausstattung und Aufwandsentschädigung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.