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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 36 von 416 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen gilt als Grundlage für die Entfaltung der Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Sachsen sehen in der größtmöglichen Freiheit des Einzelnen die Gewähr für eine gedeihliche Entfaltung der positiven Kräfte der Menschen. Link zum Original
Die Feuerwehren erhalten zusätzliche Mittel.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Mittel für die Feuerwehren. Link zum Original
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Link zum Original
Die Polizei wirkt bürgernah durch ausreichende Präsenz an Schwerpunkten, im ländlichen Raum und im Grenzbereich präventiv und greift bei Straftaten sofort ein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah und vor allem an Schwerpunkten, im ländlichen Raum und im Grenzbereich durch ausreichende Präsenz präventiv wirken und bei Straftaten sofort effektiv eingreifen. Link zum Original
Grenzübergreifende Kriminalität wird besonders intensiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Besonders grenzübergreifende Kriminalität ist intensiv zu bekämpfen. Link zum Original
Die Polizei ist gut ausgebildet, gut ausgerüstet, motiviert, bürgernah und wird von Freistaat, Verwaltung und Justiz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete, gut motivierte, bürgernahe und konsequente Polizei, welche kompetent im städtischen und ländlichen Raum sowie im Grenzbereich agiert und vom Freistaat, der Verwaltung sowie der Justiz allseitig unterstützt wird. Link zum Original
Der Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung – konkret: Personalabbau stoppen, Einstellungskorridor erhöhen, flächendeckende Struktur erhalten Link zum Original
Der Einstellungskorridor bei den Sicherheitsbehörden wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung – konkret: Personalabbau stoppen, Einstellungskorridor erhöhen, flächendeckende Struktur erhalten Link zum Original
Die flächendeckende Struktur der Sicherheitsbehörden bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung – konkret: Personalabbau stoppen, Einstellungskorridor erhöhen, flächendeckende Struktur erhalten Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten eine leistungsbezogene Bezahlung.
Wortlaut im Programm
leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Wortlaut im Programm
leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten eine bessere Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Sachmittelausrüstung für unsere Sicherheitskräfte auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten, wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten. Link zum Original
Es wird mehr in die Bekämpfung der Cyberkriminalität investiert.
Wortlaut im Programm
Mehr Investitionen zur wirksameren Bekämpfung der Cyberkriminalität. Link zum Original
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz arbeiten intensiver und länderübergreifend zusammen.
Wortlaut im Programm
Eine intensivere, verbesserte und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Terrorismus und Extremismus jeder Richtung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Mitgliedstaaten und Nachbarn wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit unserer Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Mitgliedstaaten und Nachbarn. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Landespolizeien Sachsens, Polens und Tschechiens sowie der Bundespolizei wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Zusammenarbeit der Landespolizeien Sachsen-Polen-Tschechien, Bundespolizei sowie weiteren Sicherheitsorganen. Link zum Original
Geldwäsche und organisierte Kriminalität werden effektiver bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Gegen den internationalen Drogenhandel werden verstärkte Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste in Justizgebäuden und bei Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hoheitliche Aufgaben in hoheitlichen Händen. Wir sind gegen die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben wie im Falle des Einsatzes privater Sicherheitsdienste in Justizgebäuden und der Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland gestärkt wird. Link zum Original
Die Standortvorteile des deutschen Rechts werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Justiz verwendet verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft aber auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir fortentwickeln. Link zum Original
Opfer werden schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung von Opfern. Link zum Original
Außergerichtliche Streitschlichtung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtungsmöglichkeiten Link zum Original
Für Wiederholungstäter bei Bagatellstraftaten wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Warnschussarrest für Wiederholungstäter bei sogenannten Bagatellstraftaten. Link zum Original
Das Strafmaß bei Straftaten gegenüber Kindern wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes bei Straftaten gegenüber Kindern. Link zum Original
Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren werden bei schweren Straftaten nicht mehr nach Jugendstrafrecht privilegiert.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht bei schweren Straftaten zum Schutze der Allgemeinheit. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen. Link zum Original
Einrichtungen der Rechtspflege stehen flächendeckend wohnortnah zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Justiz, denn die Einrichtungen der Rechtspflege müssen den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Justiz erhält eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung, weil der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gefährdet sein darf. Link zum Original
Die Justiz verwaltet sich finanziell und organisatorisch eigenständig.
Wortlaut im Programm
Die eigenständige Verwaltung und Verantwortung der Justiz in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Link zum Original
Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen und ein Ende der Einflussnahme durch die Politik. Link zum Original
Mehr Justizvollzugsbedienstete gewährleisten die Sicherheit in Justizeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Sicherheit in den Einrichtungen unserer Justizbehörden durch mehr Justizvollzugsbedienstete. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.