Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.531 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 31
Von Sachsen aus wird ein Leitbild für ein Europa der Regionen entwickelt, in dem Sachsen Teil einer grenzüberschreitenden Region ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von Sachsen aus ein positives Leitbild für ein Europa der Regionen entwickeln und Sachsen darin als Teil einer größeren grenzüberschreitenden Region betrachten. Link zum Original
Die europäische Integration soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht weniger, wir wollen mehr Europa. Link zum Original
Die Europäische Union wird zu einer Sozial-, Rechts- und Wirtschaftsunion umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir streiten in einem ersten Schritt für die Umgestaltung der Europäischen Union zu einer Sozial-, Rechts- und Wirtschaftsunion. Link zum Original
Die soziale Säule der Europäischen Union wird stark ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu muss insbesondere die soziale Säule der Europäischen Union stark ausgebaut werden. Link zum Original
Mit möglichst vielen Menschen in Sachsen wird über die Vision einer Republik Europa diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit möglichst vielen Menschen in Sachsen über unsere Vision einer Republik Europa ins Gespräch kommen und gemeinsam nach Wegen und Lösungen suchen. Link zum Original
Sächsische Europapolitik soll über das Einwerben von Fördermitteln hinausgehen.
Wortlaut im Programm
Sächsische Europapolitik darf sich nicht darin genügen, Fördermittel abzugreifen. Link zum Original
Sachsen bringt sich stärker in Europa ein.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss sich stärker einbringen in Europa. Link zum Original
Das Vertretungsmodell Sachsens im Ausschuss der Regionen wird verändert.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht eine effektivere Interessenvertretung in der EU als bisher, wir werden daher das Vertretungsmodell im Ausschuss der Regionen verändern (bislang nimmt ein MdL im Auftrag der Staatsregierung diese Funktion wahr) und darüber hinaus Möglichkeiten schaffen, dass sich Regionen auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung beteiligen können. Link zum Original
Regionen erhalten Möglichkeiten, sich auch außerhalb der Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht eine effektivere Interessenvertretung in der EU als bisher, wir werden daher das Vertretungsmodell im Ausschuss der Regionen verändern (bislang nimmt ein MdL im Auftrag der Staatsregierung diese Funktion wahr) und darüber hinaus Möglichkeiten schaffen, dass sich Regionen auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung beteiligen können. Link zum Original
Die Information über Aktivitäten und Initiativen des Freistaates im Ausschuss der Regionen wird verbessert und transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Informationspolitik zu den Aktivitäten und eigenen Initiativen des Freistaates im Ausschuss der Regionen verbessern und für Transparenz sorgen. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird im Rahmen einer Demokratisierung der EU-Institutionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist es, im Rahmen einer tiefgreifenden Demokratisierung der Institutionen den Ausschuss der Regionen als wichtigstes Vertretungsgremium von Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene zu stärken. Link zum Original
Die Regionen erhalten in der EU mehr Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mitspracherecht der Regionen erreichen, auch in ihren Unterschieden. Link zum Original
Regionale und kommunale Belange erhalten in der EU mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Regionale und kommunale Belange sollen in der EU eine größere Rolle spielen als bisher. Link zum Original
Regionen werden von Anfang an an Gesetzesvorhaben der EU beteiligt, die sie betreffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Regionen von Anfang an beteiligt werden bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben, die sie selbst betreffen, der Ausschuss der Regionen ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht erhält und perspektivisch zu einer mit verbindlichen gesetzgeberischen Rechten ausgestatteten Kommunalkammer ausgebaut wird. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen erhält ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Regionen von Anfang an beteiligt werden bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben, die sie selbst betreffen, der Ausschuss der Regionen ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht erhält und perspektivisch zu einer mit verbindlichen gesetzgeberischen Rechten ausgestatteten Kommunalkammer ausgebaut wird. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird perspektivisch zu einer Kommunalkammer mit verbindlichen Gesetzgebungsrechten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Regionen von Anfang an beteiligt werden bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben, die sie selbst betreffen, der Ausschuss der Regionen ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht erhält und perspektivisch zu einer mit verbindlichen gesetzgeberischen Rechten ausgestatteten Kommunalkammer ausgebaut wird. Link zum Original
Sachsen soll die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit bei sozialem Ausgleich und Klimaschutz nicht bremsen.
Wortlaut im Programm
Sachsen darf kein Bremsklotz sein bei der Vertiefung der europäischen Kooperation in Sachen sozialen Ausgleichs und des Klimawandels. Link zum Original
Sachsen beteiligt sich an europäischen Lösungen zu Verkehrswende, Energie- und Ressourcenverbrauch, Bodenversiegelung und Klimafolgen.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss sich hier thematisch in die europäische Suche nach Lösungsansätzen einbringen, etwa in Fragen des Umsteuerns vom Kraftverkehr weg zu anderen Arten von Transport und Mobilität, in Fragen des Energie- und Ressourcenverbrauchs, der Vermeidung von Bodenversiegelung, des Umgangs mit den Auswirkungen des Klimawandels. Link zum Original
Sachsen benötigt weiterhin EU-Förderung für strukturschwache Regionen.
Wortlaut im Programm
Sachsen hat bisher in vielfältiger Weise profitiert von den EU-Zuschüssen für strukturschwache Regionen und wird eine Förderung weiterhin benötigen – wie andere Regionen auch. Link zum Original
Die länderübergreifende Kohäsionspolitik der EU wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns stark machen für die Fortsetzung der länderübergreifenden Kohäsionspolitik, die einen guten Ansatz solidarischen Miteinanders in der EU darstellt. Link zum Original
Das Netzwerk der Städtepartnerschaften wird neu belebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten darüber hinaus für die Neubelebung des Netzwerkes der Städtepartnerschaften ein, denn auch sie sind geeignet, individuellen wie administrativen Austausch über Ländergrenzen hinweg zu befördern. Link zum Original
EU-Programme wie ESF und EFRE werden in Sachsen sinnvoll und nachhaltig genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Programme wie der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und andere in Sachsen sinnvoll und nachhaltig genutzt werden. Link zum Original
Strukturschwache Regionen und Regionen im Strukturwandel werden über 2020 hinaus weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – nicht nur für Sachsen – die fortgesetzte Unterstützung von strukturschwachen Regionen sowie Regionen im Strukturwandel über das Jahr 2020 hinaus. Link zum Original
Der Freistaat setzt sich bei den europäischen Institutionen für die weitere Förderung strukturschwacher Regionen ein.
Wortlaut im Programm
Hier muss einerseits der Freistaat in Richtung entsprechender europäischer Institutionen Initiative entwickeln und andererseits dort, wo künftig Fördermittel nicht mehr in bisheriger Höhe zur Verfügung stehen, als Land Verantwortung übernehmen und sich verstärkt mit eigenen Mitteln am Fortgang der Entwicklung beteiligen. Link zum Original
Ständige regionale Beratungsstellen zur Beantragung von EU-Fördermitteln werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir für die Einrichtung ständiger regionaler Beratungsstellen, die Unterstützung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln leisten. Link zum Original
Über Fördermöglichkeiten der EU für regionale Vorhaben wird mehr informiert.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine länderübergreifende Vereinheitlichung und Endbürokratisierung bei der Beantragung und insgesamt mehr Informationen darüber, welche Möglichkeiten seitens der EU zur Förderung regionaler Vorhaben resp. der Entwicklung von Regionen bestehen. Link zum Original
Die EU legt ein Armutsbekämpfungsprogramm auf, das regionale und europäische Anstrengungen bündelt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die EU ein Armutsbekämpfungsprogramm auflegen, in dem regionale und europäische Bemühungen gebündelt werden. Link zum Original
Die Kohäsions- und Förderpolitik wird an Energiewende, Klimaschutz, nachhaltiger Wirtschaft, guter Arbeit und Gleichstellung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Kohäsions- und Fördermittelpolitik soll zudem an Erfordernissen der Energiewende und des Klimaschutzes, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung sowie guter Arbeit und Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Grundrechtecharta soll Thema des gesellschaftlichen Diskurses in Sachsen sein.
Wortlaut im Programm
Die Grundrechtecharta sollte ein Thema des gesellschaftlichen Diskurses auch in Sachsen sein, denn sie bildet die Grundlage für das europäische Miteinander. Link zum Original
Sachsen vertieft die Kooperation mit den Nachbarstaaten im Dreiländereck.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sachsen seine Kooperation mit den Nachbarstaaten im Dreiländer-Eck vertieft. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Vernetzung in Sozialpolitik, Wirtschaft, Verkehr und Kultur wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insgesamt eine stärkere regionale Vernetzung in Sozialpolitik, Wirtschaft, Verkehr und Kultur erreichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.