Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 06.04.2019 · Original
Das Programm enthält 134 von 1.240 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 134Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 134
Der Rechtsstaat soll persönliche Sicherheit garantieren und konsequent gegen Kriminalität jeglicher Art vorgehen.
Wortlaut im Programm
Einen starken und verlässlichen Rechtsstaat, der persönliche Sicherheit garantiert und gegen Kriminalität jeglicher Art konsequent vorgeht. Link zum Original
Die Zuständigkeiten bei der Abwehr von Angriffen auf die digitale Infrastruktur werden klar strukturiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für klare Strukturen in der Bekämpfung von Angriffen auf die digitale Infrastruktur ein. Link zum Original
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird unabhängiger und aus der Verantwortung des Bundesinnenministeriums herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein unabhängigeres Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, welches aus der Verantwortung des Bundesministeriums für Inneres herausgelöst wird. Link zum Original
Ein Bürgerrecht auf Verschlüsselung von Daten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem sprechen wir uns für ein Bürgerrecht auf Verschlüsselung von Daten aus. Link zum Original
Behörden werden besser befähigt, auf Cyberangriffe zu reagieren und Täter zu überführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Behörden besser in die Lage versetzen, auf Angriffe angemessen reagieren zu können und die Täter zu überführen. Link zum Original
Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt, weil er Sicherheitslücken nutzt, die auch Dritte ausnutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Einsatz von Staatstrojanern ab, da dieser bewusst auf Sicherheitslücken setzt, die auch Dritte nutzen können. Link zum Original
Die Verwaltung setzt bei der Datenverarbeitung grundsätzlich die datenschutzfreundlichste Verfahrensweise ein.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Digitalisierung in der Verwaltung gilt für uns, dass der Bürger stets Herr seiner Daten bleiben muss. Deshalb werden wir bei der Datenverarbeitung grundsätzlich die datenschutzfreundlichste Verfahrensweise zum Einsatz bringen. Link zum Original
Daten aus Melderegistern dürfen an kommerzielle Empfänger oder Religionsgemeinschaften nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet auch, dass eine Datenweitergabe aus Melderegistern an kommerzielle Empfänger oder Religionsgemeinschaften nur mit Einwilligung der Betroffenen erlaubt sein soll (Opt-in- Regelung). Link zum Original
Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn es erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Daten sollen nur erhoben und gespeichert werden, wenn dies erforderlich ist. Link zum Original
Die Bedarfsplanung von Rettungsdienst und Feuerwehr soll nachvollziehbar mit ihren Grundlagen dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bedarfsplanung von Rettungsdienst und Feuerwehr muss nachvollziehbar mit deren Grundlagen dargestellt werden. Link zum Original
Wer die Rechte von Frauen unterdrückt oder zu religiös motivierter Gewalt aufruft, soll rechtsstaatliche Konsequenzen spüren.
Wortlaut im Programm
Wer beispielsweise die Rechte von Frauen unterdrückt oder zu religiös motivierten Gewalttaten aufruf, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden und Justiz sollen effektiv, angemessen ausgestattet und professionell organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen effektive Sicherheitsbehörden und eine Justiz, die in der Lage ist, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss ausreichend Personal und Geld zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für Sicherheitsbehörden und Justiz stehen ausreichend Personal und Geld zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen effektive Sicherheitsbehörden und eine Justiz, die in der Lage ist, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss ausreichend Personal und Geld zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei der Beschaffung von Polizeifahrzeugen wird stärker auf Praxistauglichkeit geachtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Fahrzeugbeschaffung ist zukünftig stärker auf die Praxistauglichkeit zu achten. Link zum Original
Verbrechensprävention ist ein wichtiger Baustein der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die Verbrechensprävention deshalb auch ein wichtiger Baustein der Polizeiarbeit. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben außerhalb ihrer Kernkompetenz entlastet, etwa der Begleitung von Schwertransporten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei von Aufgaben entlasten, die nicht in ihre Kernkompetenz fallen, wie beispielsweise die Begleitung von Schwertransporten. Link zum Original
Offene Stellen bei der Polizei werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Besetzung offener Stellen und die vollständige Ausnutzung des Einstellungskorridors für junge Polizeianwärter hat für uns auch weiter eine besondere Bedeutung. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für junge Polizeianwärter wird vollständig ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Die Besetzung offener Stellen und die vollständige Ausnutzung des Einstellungskorridors für junge Polizeianwärter hat für uns auch weiter eine besondere Bedeutung. Link zum Original
Die Sicherheit in Sachsen soll von gut ausgebildeten Beamten des Polizeivollzugsdienstes gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Sicherheit in Sachsen von gut ausgebildeten Beamten des Polizeivollzugsdienstes gewährleistet wird. Link zum Original
Altersgrenzen und Körpergröße sollen kein Hindernis für den Polizeidienst sein.
Wortlaut im Programm
Altersgrenzen und Körpergrößen dürfen kein Hindernis sein, um Polizeibeamter zu werden. Link zum Original
Wer den Eignungstest mit weiterhin hohen Anforderungen besteht, erhält die Chance auf die Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
Wer den Eignungstest besteht, bei dem wir weiterhin hohe Anforderungen an die Anstellungsvoraussetzungen stellen werden, muss die Chance bekommen, die Polizeiausbildung zu absolvieren. Link zum Original
Seiten- und Quereinsteiger werden nach Ausbildung in den Polizeivollzugsdienst integriert statt in Wachpolizei oder Sicherheitswacht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch für Seiten- und Quereinsteiger muss die Polizei offen sein und diese nach erfolgter Ausbildung in den Vollzugsdienst integrieren, anstatt sie in die Wachpolizei oder die Sächsische Sicherheitswacht abzuschieben. Link zum Original
Die Polizei soll ein attraktiver Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dies funktioniert nur, indem der Polizeiberuf auch angemessen bezahlt wird und innerhalb der Polizei bei entsprechender Leistung Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen geschaffen werden. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dies funktioniert nur, indem der Polizeiberuf auch angemessen bezahlt wird und innerhalb der Polizei bei entsprechender Leistung Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen geschaffen werden. Link zum Original
Innerhalb der Polizei werden leistungsabhängige Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dies funktioniert nur, indem der Polizeiberuf auch angemessen bezahlt wird und innerhalb der Polizei bei entsprechender Leistung Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen geschaffen werden. Link zum Original
Die Polizei nutzt verstärkt soziale Medien zur Nachwuchsgewinnung, Information und Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Zur Nachwuchsgewinnung, Information und Kommunikation muss die sächsische Polizei verstärkt soziale Medien nutzen. Link zum Original
Die Onlinewache wird stärker für die Fahndung nach Straftätern und die Vermisstensuche genutzt.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Onlinewache soll stärker für die Fahndung nach Straftätern und zur Vermisstensuche genutzt werden. Link zum Original
Es wird gewährleistet, dass Polizeianwärter dem physischen und psychischen Druck im Dienst gewachsen sind.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft muss gewährleistet werden, dass Polizeianwärter dem physischen, vor allem aber dem psychischen Druck, der sie im Dienst erwartet, gewachsen sind. Link zum Original
Innerhalb der sächsischen Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Digitalisierungsoffensive innerhalb der sächsischen Polizei. Link zum Original
Die Polizei erhält hochspezialisierte Kräfte, etwa für Cyberkriminalität.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise bedarf es mit Blick auf die fortschreitende Spezialisierung von Tätern (im digitalen Bereich) ebenso hochspezialisierter Kräfte seitens der Polizei, beispielsweise im Bereich der Cyberkriminalität. Link zum Original
Jeder Streifenwagen wird mit mobilen Geräten und polizeispezifischen Apps ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll jeder Streifenwagen mit mobilen Geräten sowie polizeispezifischen Softwareapplikationen (Apps) ausgestattet werden, sodass Polizeivollzugskräfte jederzeit im Einsatz auf alle nötigen Informationen zurückgreifen und Vorgänge sofort digital dokumentieren können. Link zum Original
Die Möglichkeiten, bei der Strafverfolgung externe Experten zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten ausweiten, bei der Strafverfolgung externe Experten zur Auswertung von Daten oder Finanzströmen hinzuzuziehen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Cyberkriminalität wird fester Bestandteil der Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Kriminalität im Netz (Cyberkriminalität) muss bereits fester Bestandteil einer modernen Ausbildung von Polizisten sein. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen auch für Experten wie Informatiker ohne reguläre Polizeiausbildung attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Hierfür sollen die Sicherheitsbehörden auch für Experten (z.B. Informatiker) attraktiv sein, die keine reguläre Polizeiausbildung durchlaufen haben. Link zum Original
Regelmäßige digitale Fortbildungen werden in der Polizei Pflicht.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige digitale Fortbildungen müssen im sächsischen Polizeibetrieb Pflicht werden. Link zum Original
Die Polizeistrukturen sollen gewährleisten, dass Beamte in ganz Sachsen präsent, sichtbar und jederzeit erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen der Polizei müssen so gestaltet sein, dass die Beamten in ganz Sachsen präsent, sichtbar und jederzeit erreichbar sind. Link zum Original
Funkstreifenwagen sollen auch im ländlichen Raum binnen kürzester Zeit nach einem Notruf vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es selbstverständlich, dass Funkstreifenwagen auch im ländlichen Raum binnen kürzester Zeit nach einem Notruf vor Ort sind. Link zum Original
Geschlossene Polizeiposten und -reviere werden durch Reviere auf Rädern ersetzt.
Wortlaut im Programm
In der Vergangenheit geschlossene Polizeiposten und -reviere müssen durch Reviere auf Rädern ersetzt werden. Dafür sind entsprechend ausgerüstete interaktive Polizeifahrzeuge anzuschaffen und flächendeckend einzusetzen. Link zum Original
Ausgerüstete interaktive Polizeifahrzeuge werden angeschafft und flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In der Vergangenheit geschlossene Polizeiposten und -reviere müssen durch Reviere auf Rädern ersetzt werden. Dafür sind entsprechend ausgerüstete interaktive Polizeifahrzeuge anzuschaffen und flächendeckend einzusetzen. Link zum Original
Die Polizei soll bei Bedarf binnen kürzester Zeit überall notwendige Einrichtungen in der Fläche schaffen können.
Wortlaut im Programm
Auch ist es für uns selbstverständlich, dass die Polizei in der Lage ist, binnen kürzester Zeit überall die notwendigen Einrichtungen in der Fläche zu schaffen, wenn die Sicherheitslage dies erfordert. Link zum Original
Innerbehördliche Bürokratie und Verwaltungsaufwand bei der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die innerbehördliche Bürokratie und den Verwaltungsaufwand abbauen, damit die Polizisten ihrer Kernarbeit nachgehen können. Link zum Original
Polizisten werden durch Bürosachbearbeiter von Büroaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist auch die Entlastung der Polizisten von Büroaufgaben durch Bürosachbearbeiter geboten. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten der Polizei über die Mittelverwendung werden verringert.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen unseren Polizeibeamten und fordern beispielsweise weniger Dokumentationspflichten über die Mittelverwendung. Link zum Original
Das Netz der Bürgerpolizisten wird verdichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Netz der Bürgerpolizisten verdichten. Sie sollen als Ansprechpartner vor Ort für die Bürger und die Gemeindeverwaltung einerseits und als Schnittstelle zum zuständigen Revier andererseits fungieren. Link zum Original
Bürgerpolizisten fungieren als Ansprechpartner vor Ort für Bürger und Gemeinden und als Schnittstelle zum Revier.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Netz der Bürgerpolizisten verdichten. Sie sollen als Ansprechpartner vor Ort für die Bürger und die Gemeindeverwaltung einerseits und als Schnittstelle zum zuständigen Revier andererseits fungieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Ortspolizeibehörden wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit den Ortspolizeibehörden wollen wir deutlich verbessern. Link zum Original
In Orten mit hoher Kriminalität darf nicht der Eindruck rechtsfreier Räume entstehen.
Wortlaut im Programm
Gerade in Orten mit hoher Kriminalität darf nicht der Eindruck rechtsfreier Räume entstehen. Link zum Original
Kommunen erhalten Möglichkeiten, die Außendienstmitarbeiter der Ortspolizeibehörden hinreichend auszurüsten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen jedoch entsprechende Möglichkeiten erhalten, damit die Ortspolizeibehörde mit ihren Außendienstmitarbeitern über hinreichende Ausrüstung verfügen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Zoll wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll intensivieren, ebenso die grenzüberschreitende Kooperation mit den Polizeibehörden in Polen und Tschechien, um die Grenzkriminalität, den Drogenschmuggel und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gemeinsam und effektiv bekämpfen zu können. Link zum Original
Die Kooperation mit den Polizeibehörden in Polen und Tschechien gegen Grenzkriminalität, Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll intensivieren, ebenso die grenzüberschreitende Kooperation mit den Polizeibehörden in Polen und Tschechien, um die Grenzkriminalität, den Drogenschmuggel und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gemeinsam und effektiv bekämpfen zu können. Link zum Original
Vorwürfen gegen Polizeibeamte wird unparteiisch nachgegangen.
Wortlaut im Programm
Vorwürfen gegenüber den Polizeibeamten muss unparteiisch nachgegangen werden. Link zum Original
Polizeibeamte werden anonymisiert gekennzeichnet, wenn die Ausweispflicht wegen der Einsatzlage nicht sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine anonymisierte Kennzeichnung der Polizeibeamten ein, wenn die Ausweispflicht aufgrund der Einsatzlage nicht sinnvoll ist. Link zum Original
Bodycams sollen bei problematischen Einsätzen genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Bodycams, die das Einsatzgeschehen dokumentieren, sollen bei problematischen Aufträgen zum Einsatz kommen können. Diese dürfen nur in Konfliktsituationen aktiviert werden. Link zum Original
Bodycams dürfen nur in Konfliktsituationen aktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Bodycams, die das Einsatzgeschehen dokumentieren, sollen bei problematischen Aufträgen zum Einsatz kommen können. Diese dürfen nur in Konfliktsituationen aktiviert werden. Link zum Original
Ein Lichtsignal zeigt dem Gegenüber an, dass die Bodycam aktiviert ist.
Wortlaut im Programm
Ein Lichtsignal muss dem Gegenüber erkenntlich machen, dass die Bodycam gerade aktiviert ist und Videoaufnahmen anfertigt. Link zum Original
Eine unabhängige Ermittlungseinheit untersucht Vorwürfe von Dienstvergehen gegen Polizisten.
Wortlaut im Programm
Sollte einem Polizisten einmal ein Dienstvergehen vorgeworfen werden, welches im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit erfolgt ist, so fordern wir die Bildung einer Ermittlungseinheit, die unabhängig den Vorwurf untersucht, damit Polizisten nicht gegen ihre eigenen Kollegen aus dem gleichen oder benachbarten Revier ermitteln müssen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit mit Tschechien und Polen wird verbessert, etwa durch Sprachausbildung im Nachbarland.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen in Anknüpfung an bisherige Projekte weiter verbessern. Bausteine können dabei Programme, wie die Sprachausbildung in dem jeweiligen Nachbarland, um Kompetenzen zu erweitern, darstellen. Link zum Original
Der Datenaustausch zwischen den Polizeiorganisationen wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Datenaustausch zwischen den Polizeiorganisationen muss deutlich verbessert werden. Link zum Original
Ein europäischer Raum ohne Binnengrenzen braucht einen leistungsfähigen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Ein europäischer Raum ohne Binnengrenzen braucht einen leistungsfähigen Datenaustausch zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden in den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen. Link zum Original
Modellprojekte zur Grenzüberwachung, etwa mit Drohnen, werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Mit Hinblick auf die neuen technischen Möglichkeiten fordern wir die Durchführung von Modellprojekten, bei denen beispielsweise mit Drohnen die Grenze überwacht wird. Link zum Original
Das neue sächsische Polizeigesetz wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Das neue sächsische Polizeigesetz sehen wir kritisch. Link zum Original
Die Polizei soll neben guter materieller Ausstattung durch rechtliche Grundlagen gute Arbeitsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Ohne Frage muss die Polizei neben einer guten materiellen Ausstattung durch rechtliche Grundlagen gute Arbeitsbedingungen erhalten. Link zum Original
Die klare Abgrenzung von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst, differenzierte Standardmaßnahmen und klare Legaldefinitionen des Gefahrenbegriffs werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Positiv sind aus unserer Sicht daher gerade der Systemwechsel mit einer klaren Abgrenzung zwischen den Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst, eine Ausdifferenzierung der einzelnen Standardmaßnahmen und klare Legaldefinitionen des Gefahrenbegriffs. Link zum Original
Wachpolizei und Sächsische Sicherheitswacht werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Einrichtungen wie die Wachpolizei und die Sächsische Sicherheitswacht kritisch. Diese können und dürfen nicht als Ersatz für den Polizeivollzugsdienst herangezogen werden. Link zum Original
Wachpolizei und Sicherheitswacht dürfen nicht als Ersatz für den Polizeivollzugsdienst dienen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Einrichtungen wie die Wachpolizei und die Sächsische Sicherheitswacht kritisch. Diese können und dürfen nicht als Ersatz für den Polizeivollzugsdienst herangezogen werden. Link zum Original
Seiteneinsteiger erhalten bei umfassender Ausbildung eine Chance bei der Polizei.
Wortlaut im Programm
Lieber wollen wir auch Seiteneinsteigern bei der Polizei eine Chance geben, die jedoch selbstverständlich eine umfassende Ausbildung erhalten. Link zum Original
Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Aufrüstung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten für einen sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Link zum Original
Die Qualität von Überwachungsaufnahmen soll eine zweifelsfreie Identifizierung von Tätern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist hierbei, dass die Qualität der Aufnahmen hoch genug ist, um Täter zweifelsfrei zu identifizieren. Link zum Original
Aufnahmen der Videoüberwachung werden nach kurzer Speicherzeit gelöscht.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger soll bei dem Einsatz von Videoüberwachung gewährleistet sein, dass Aufnahmen nach einer kurzen Speicherungszeit gelöscht werden. Link zum Original
Die Überwachung privater Kommunikation ist nur in Ausnahmefällen, nach richterlicher Prüfung und unter Schutz der Privatsphäre Dritter zulässig.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung privater Kommunikation sehen wir kritisch. Sie darf nur in Ausnahmefällen, nach sorgfältiger richterlicher Prüfung und unter Wahrung des Schutzes der Privatsphäre Dritter ermöglicht werden und erfolgen. Link zum Original
In der Sicherheitsarchitektur werden Koordinierung und Informationsaustausch verbessert sowie einheitliche Standards und klare Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine deutlich bessere Koordinierung und einen besseren Informationsaustausch sowie einheitliche Standards und klare Zuständigkeitsregelungen innerhalb unserer Sicherheitsarchitektur ein. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der sächsische Verfassungsschutz Außenstelle des Bundesamtes oder Teil eines mitteldeutschen Dienstes werden soll.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ergebnisoffen prüfen, ob der sächsische Verfassungsschutz künftig nur noch als Außenstelle des Bundesamtes fungieren oder ob beispielsweise ein mitteldeutscher Dienst eingerichtet werden soll. Als ersten Schritt befürworten wir jedoch eine Eingliederung als Abteilung in das Innenministerium, die zeitnah umzusetzen ist. Link zum Original
Der sächsische Verfassungsschutz wird zeitnah als Abteilung in das Innenministerium eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ergebnisoffen prüfen, ob der sächsische Verfassungsschutz künftig nur noch als Außenstelle des Bundesamtes fungieren oder ob beispielsweise ein mitteldeutscher Dienst eingerichtet werden soll. Als ersten Schritt befürworten wir jedoch eine Eingliederung als Abteilung in das Innenministerium, die zeitnah umzusetzen ist. Link zum Original
Maßgeblich ist die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren oder der bloßen Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren oder ein Recht der bloßen Mehrheit. Link zum Original
Die Justiz soll unabhängig und bedarfsgerecht sachlich und personell ausgestattet sein, um Verfahren schnell und gründlich zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Zu einem funktionierenden Rechtsstaat in Sachsen gehört insbesondere eine unabhängige Justiz, die für ihre wichtigen Aufgaben bedarfsgerecht sachlich und personell ausgestattet ist, um Verfahren schnell und gründlich zu entscheiden. Link zum Original
Die Justiz soll zügige und faire Verfahren in allen Verfahrensarten einschließlich Nebenverfahren gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsstarke Justiz sorgt für zügige und faire Verfahren in jeder Verfahrensart. Dies gilt nicht nur für Hauptsacheverfahren, sondern auch für Nebenverfahren, wie zum Beispiel Kostenfestsetzungsverfahren. Link zum Original
Einschränkungen bei Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen bei Prozesskostenbeziehungsweise Verfahrenskostenhilfe lehnen wir daher ab. Link zum Original
Das Justizpersonal wird so erhöht, dass das altersbedingte Ausscheiden vieler Richter und Staatsanwälte ausgeglichen und die Arbeit beschleunigt wird.
Wortlaut im Programm
Die Personalausstattung der Justiz muss in den kommenden Jahren so erhöht werden, dass sie das bevorstehende altersbedingte Ausscheiden eines erheblichen Anteils der Richter und Staatsanwälte ohne Einschränkungen ihrer Arbeitsfähigkeit bewältigt und die Aufgabenerledigung erheblich beschleunigt wird. Link zum Original
Die Justizbehörden erhalten auch im nicht-richterlichen Bereich bedarfsgerechtes Personal.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Justizbehörden im nicht-richterlichen Bereich. Link zum Original
Die Gerichtsstruktur wird an veränderte Rahmenbedingungen, etwa in der Arbeitsgerichtsbarkeit, angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsstruktur ist ebenso an veränderte Rahmenbedingungen etwa im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit anzupassen. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten zusammenführen und deren Prozessordnungen vereinheitlichen. Link zum Original
Die Prozessordnungen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten zusammenführen und deren Prozessordnungen vereinheitlichen. Link zum Original
Elektronische Verfahren werden in der Justiz deutlich schneller eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von elektronischen Verfahren muss auch in der Justiz deutlich schneller als bisher geschehen. Link zum Original
Die voll elektronische Aktenführung wird kurzfristig in Strafverfahren und den übrigen Gerichtsbarkeiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die voll elektronische Aktenführung kurzfristig für Strafverfahren, sowie — soweit noch nicht geschehen - in den weiteren Gerichtsbarkeiten einführen. Link zum Original
Öffentliche Register werden vollständig elektronisch geführt und für Bürger einfach einsehbar.
Wortlaut im Programm
Die Führung von Öffentlichen Registern einschließlich der jeweiligen Registerakten muss vollständig elektronisch organisiert und für die Bürger mit einfachen Zugangsmöglichkeiten einsehbar werden. Link zum Original
Strafverfahren sollen möglichst zügig und sorgfältig geführt werden.
Wortlaut im Programm
In der Strafrechtspflege setzen wir uns für die möglichst zügige Führung der Verfahren ein, ohne dass die Sorgfalt hierunter leidet. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden besser über ihre Rechte informiert.
Wortlaut im Programm
Die Information von Opfern einer Straftat über ihre Rechte muss verbessert und die Rechtsverfolgung besser finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Die Rechtsverfolgung durch Opfer von Straftaten wird finanziell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Information von Opfern einer Straftat über ihre Rechte muss verbessert und die Rechtsverfolgung besser finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Strafvollzug dient nicht der Vergeltung, sondern der Resozialisierung zur Verhinderung weiterer Straftaten.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug ist für uns kein Mittel von Vergeltung, sondern die Antwort des Rechtsstaates auf begangene Straftaten mit dem Auftrag, durch Resozialisierung weitere Straftaten zu verhindern. Link zum Original
Die Differenzierung der Vollzugsanstalten wird weiter ausgebaut, etwa um Suchtgefährdungen und -erkrankungen gezielt zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Die Differenzierung der Vollzugsanstalten mit unterschiedlichen Vollzugsgestaltungen muss weiter ausgebaut werden, etwa um Suchtgefährdungen und -erkrankungen gezielt begegnen zu können. Link zum Original
Die Ausbildung von Mitarbeitern im Strafvollzug wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Für einen wirksamen Strafvollzug mit seinen vielfältigen Aufgaben werden mehr und besser qualifizierte Mitarbeiter im Strafvollzug benötigt. Wir werden deren Ausbildung und Einstellung fördern. Link zum Original
Die Einstellung zusätzlicher qualifizierter Mitarbeiter im Strafvollzug wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Für einen wirksamen Strafvollzug mit seinen vielfältigen Aufgaben werden mehr und besser qualifizierte Mitarbeiter im Strafvollzug benötigt. Wir werden deren Ausbildung und Einstellung fördern. Link zum Original
Das Strafvollzugsrecht wird überprüft und nötigenfalls ergänzt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Strafvollzugsrecht wollen wir überprüfen und nötigenfalls ergänzen. Link zum Original
Verfahren zur Haftvermeidung wie Täter-Opfer-Ausgleich und gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir bestehenden Verfahren zur Haftvermeidung beibehalten, wie den Täter-Opfer- Ausgleich oder das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ bei dem statt Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeitsleistungen erbracht werden. Link zum Original
Der Übergang aus der Haft wird durch ein effizientes Übergangsmanagement von Strafvollzug, Bewährungshilfe und sozialen Trägern begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Übergang aus der Strafhaft in die Freiheit muss durch ein effizientes Übergangsmanagement begleitet werden, bei dem der Strafvollzug, Bewährungshilfe und Träger der sozialen Betreuung schon vor der Haftentlassung gemeinsam mit dem Strafgefangenen einen sicheren Übergang in die neue Umwelt ohne Rückfallgefährdungen vorbereiten und dann begleiten. Link zum Original
Bewährungshilfe und Führungsaufsicht werden für eine individuelle Betreuung ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Bewährungshilfe wie die Kontrolle von Auflagen und Weisungen der Führungsaufsicht müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben einer individuellen Betreuung tatsächlich erfüllen können. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden beschleunigt geführt, damit die Strafe schnell auf die Tat folgt.
Wortlaut im Programm
Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden sind zumeist Delikte, denen keine weiteren mehr folgen. Damit Strafverfahren in diesem Bereich nachhaltig wirken, müssen sie beschleunigt geführt werden. Die Strafe soll möglichst schnell auf die Tat folgen. Link zum Original
Einschränkungen bei der Anwendung des Jugendstrafrechts durch die Jugendgerichte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher keine Einschränkungen bei der Anwendung von Jugendstrafrecht durch die Jugendgerichte. Link zum Original
Gefangene im Jugendstrafvollzug sollen Schul- oder Berufsausbildungsabschlüsse erreichen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Gefangene im Jugendstrafvollzug die Möglichkeit haben, Schulabschlüsse oder berufliche Ausbildungsabschlüsse zu erreichen. Link zum Original
Für Jugendstrafgefangene wird ein wirkungsvolles Übergangsmanagement zur Senkung von Rückfallrisiken eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch für Jugendstrafgefangene soll ein wirkungsvolles Übergangsmanagement etwaige Rückfallrisiken weiter verringern. Link zum Original
Die Zusammenlegung von Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft in Häusern des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenlegung von Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaften in Häusern des Jugendstrafrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen hoch einsatzbereit und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine hohe Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Die Aktion Rettungsgasse wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie die Grundlage für einen möglichst gefahrlosen Einsatz bilden. Dies bedeutet im Einzelnen beispielsweise die Unterstützung der Aktion “Rettungsgasse”, Erleichterungen für den Erwerb des Feuerwehrführerscheins oder flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte. Link zum Original
Der Erwerb des Feuerwehrführerscheins wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie die Grundlage für einen möglichst gefahrlosen Einsatz bilden. Dies bedeutet im Einzelnen beispielsweise die Unterstützung der Aktion “Rettungsgasse”, Erleichterungen für den Erwerb des Feuerwehrführerscheins oder flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte. Link zum Original
Für beschränkt einsatztaugliche Feuerwehrkräfte werden flexible Einsatzmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie die Grundlage für einen möglichst gefahrlosen Einsatz bilden. Dies bedeutet im Einzelnen beispielsweise die Unterstützung der Aktion “Rettungsgasse”, Erleichterungen für den Erwerb des Feuerwehrführerscheins oder flexible Einsatzmöglichkeiten auch für nur noch beschränkt einsatztaugliche Kräfte. Link zum Original
Die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem Innenministerium werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem sächsischen Innenministerium minimiert werden, um die größtenteils ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Link zum Original
Die Alarmierungsrichtlinie wird im Hinblick auf die Digitalisierung aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem machen wir uns dafür stark, dass die Alarmierungsrichtlinie in Bezug auf die Möglichkeiten durch die Digitalisierung aktualisiert wird. Link zum Original
Die Einsatzfähigkeit von Feuerwehren und Katastrophenschutz wird langfristig gesichert, auch durch neue Wege der Personalgewinnung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und der Katastrophenschutzeinheiten in Sachsen langfristig sichern und auch neue Wege der Personalgewinnung gehen. Link zum Original
Die öffentliche Hand beschäftigt hauptamtliche Feuerwehrkräfte, ohne die Strukturen insgesamt hauptamtlich zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Ein Beispiel ist die Beschäftigung hauptamtlicher Kräfte durch die öffentliche Hand, ohne dabei jedoch die Strukturen insgesamt hauptamtlich zu gestalten. Link zum Original
Feuerwehren zweiter Klasse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren zweiter Klasse lehnen wir ab. Link zum Original
Die Feuerwehrausbildung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Ausbildung weiter ausbauen und beispielsweise den Erwerb des LKW- Führerscheins weiter fördern. Link zum Original
Der Erwerb des LKW-Führerscheins für Feuerwehrleute wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Ausbildung weiter ausbauen und beispielsweise den Erwerb des LKW- Führerscheins weiter fördern. Link zum Original
Neue Kooperationsformen Freiwilliger Feuerwehren, etwa bei Wartung und Technik, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Neue Kooperationsformen der Freiwilliger Feuerwehren, beispielsweise bei Wartung und Technik, wollen wir fördern. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird finanziell und personell bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Landesfeuerwehrschule muss finanziell und personell so ausgestattet sein, dass sie den Schulungs- und Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehren umfassend gewährleisten kann. Link zum Original
Für Großschadensereignisse wie Waldbrände werden Regelungen geschaffen, die kleine Kommunen vor hohen Einsatzkosten schützen.
Wortlaut im Programm
Bei Großschadensereignissen wie Waldbränden, welche selbst kleine Kommunen allein für den Einsatz umliegender Feuerwehren schnell sechsstellige Beträge kosten, brauchen wir Regelungen, damit Brände beispielsweise im Sachsenforst und Nationalpark nicht zu klammen kommunalen Kassen führen. Link zum Original
Die Feuerwehrtechnik wird weiter erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feuerwehrtechnik weiter erneuern. Link zum Original
Kommunen, die alte DDR-Feuerwehrfahrzeuge ersetzen, erhalten einen erhöhten Fördersatz.
Wortlaut im Programm
Immer noch stehen zahlreiche DDR- Fahrzeuge in den Gerätehäusern. Kommunen, welche diese Technik ersetzen, sollen von einem erhöhten Fördersatz profitieren. Link zum Original
Die Fördersätze für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Fördersätze für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser wollen wir anheben. Link zum Original
Die Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch das Land wird modellhaft erprobt.
Wortlaut im Programm
Zudem soll modellhaft die Sammelbeschaffung von Fahrzeugen durch das Land erprobt werden. Link zum Original
Der Freistaat stellt die nötigen Mittel für Vorsorge, Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes bereit.
Wortlaut im Programm
Die im Katastrophenschutz beteiligten Hilfsorganisationen sollen sich darauf verlassen können, dass der Freistaat Sachsen seine Aufgaben in diesem Bereich ohne Abstriche zuverlässig erfüllt und die nötigen Mittel für die Vorsorge, die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes bereitstellt. Link zum Original
Alle ehrenamtlichen Helfer in Feuerwehr, Bergrettung, Wasserwacht und Katastrophenschutz werden vollständig gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die vollständige Gleichstellung aller ehrenamtlicher Helfer ein, egal ob sie bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Bergrettern, der Wasserwacht oder anderen Katastrophenschutzeinheiten und Hilfsorganisationen aktiv sind. Link zum Original
Ausgleichsleistungen für einsatzbedingte Lohnausfälle berücksichtigen auch die Wegezeiten zur Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Ausgleichsleistungen für Lohnausfälle durch Einsätze müssen zudem auch die Wegezeiten zur Arbeit berücksichtigen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Rettung soll jederzeit unbürokratisch möglich sein.
Wortlaut im Programm
Auch muss eine unbürokratische grenzüberschreitende Rettung jederzeit möglich sein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Feuerwehren und Katastrophenschutz in Tschechien und Polen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten in Tschechien und Polen, besonders im Katastrophenfall. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die zivilmilitärische Zusammenarbeit in Sachsen weiter stärken, um im Einsatzfall schnell bereits eingeübte Hilfsmaßnahmen anlaufen lassen zu können. Link zum Original
Bergwacht und Wasserrettung erhalten stärkere Unterstützung durch den Freistaat.
Wortlaut im Programm
Neben den Feuerwehren und Rettungsdiensten sind es die freiwilligen Helfer der Bergwacht und der Wasserrettung, die mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger im Freistaat leisten. Sie haben eine stärkere Unterstützung des Freistaates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verdient. Dies bedeutet auch die umfassende Integrierung dieser Dienste in die Katastrophenschutzplanungen und -konzepte des Freistaates. Wir werden Sie zudem auch bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen. Link zum Original
Bergwacht und Wasserrettung werden umfassend in die Katastrophenschutzplanungen des Freistaates integriert.
Wortlaut im Programm
Neben den Feuerwehren und Rettungsdiensten sind es die freiwilligen Helfer der Bergwacht und der Wasserrettung, die mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger im Freistaat leisten. Sie haben eine stärkere Unterstützung des Freistaates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verdient. Dies bedeutet auch die umfassende Integrierung dieser Dienste in die Katastrophenschutzplanungen und -konzepte des Freistaates. Wir werden Sie zudem auch bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen. Link zum Original
Bergwacht und Wasserrettung werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben den Feuerwehren und Rettungsdiensten sind es die freiwilligen Helfer der Bergwacht und der Wasserrettung, die mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger im Freistaat leisten. Sie haben eine stärkere Unterstützung des Freistaates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verdient. Dies bedeutet auch die umfassende Integrierung dieser Dienste in die Katastrophenschutzplanungen und -konzepte des Freistaates. Wir werden Sie zudem auch bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen. Link zum Original
Gewalt bei Sportveranstaltungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gewalt hat nichts bei Sportveranstaltungen beziehungsweise Sportgroßveranstaltungen zu suchen. Link zum Original
Vereine, Verbände, Ordnungsdienste, Fan- und Sicherheitsbeauftragte sollen mit der Polizei gemeinsame Konzepte gegen Gewalt entwickeln.
Wortlaut im Programm
Bei der Gewährleistung von Sicherheit ist eine enge Zusammenarbeit von Vereinen, Verbänden, Ordnungsdiensten sowie Fan- und Sicherheitsbeauftragten mit der Polizei notwendig, um durch gemeinsame Konzepte zur Eindämmung von Gewalt beizutragen. Link zum Original
Eine Beteiligung der Sportvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung der Sportvereine an den Kosten der Polizeieinsätze lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Auch bei Sportgroßveranstaltungen sollen die Bürgerrechte gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Auch bei Sportgroßveranstaltungen müssen stets die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Link zum Original
Die Speicherung von Daten in der Gewalttäterdatei Sport wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
So sehen wir die Aufnahme von Daten in eine Gewalttäterdatei Sport kritisch. Link zum Original
Pyrotechnik in Stadien soll nach dem „Chemnitzer Weg“ in abgesperrten Zonen erlaubt sein, wenn Verein, Stadionbetreiber, Fans und Polizei zustimmen.
Wortlaut im Programm
Bei Pyrotechnik befürworten wir den sogenannten „Chemnitzer Weg“, das heißt wir akzeptieren die Verwendung von Pyrotechnik, wenn alle Beteiligten, das heißt insbesondere Verein, Stadionbetreiber, Fans und Polizei, diesem in bestimmten abgesperrten Zonen zustimmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.