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Linke · Fortschritt & Zusammenhalt

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original

Das Programm enthält 109 von 1.531 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 109
  1. Für Opfer sexualisierter Gewalt soll landesweit eine bessere Versorgung mit vertraulicher Spurensicherung und Traumaambulanzen aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen flächendeckend Frauen*schutzeinrichtungen in Sachsen sowie eine bessere Versorgungsstruktur für Opfer von sexualisierter Gewalt wie etwa Möglichkeiten der vertraulichen Spurensicherung sowie Traumaambulanzen im ganzen Land etablieren. Link zum Original
  2. Die Betreuung von Pflegebedürftigen soll nachhaltig verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung der Betreuung von Pflegebedürftigen und eine flächendeckende Ärzteversorgung auf allen Ebenen ein: Link zum Original
  3. Eine flächendeckende ärztliche Versorgung soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung der Betreuung von Pflegebedürftigen und eine flächendeckende Ärzteversorgung auf allen Ebenen ein: Link zum Original
  4. Gegen den Pflegenotstand sollen kommunale Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekämpfen den Pflegenotstand unter anderem durch die Schaffung kommunaler Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
  5. Die Personalausstattung in Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zusätzlich für die Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern, Senior*innen- und Pflegeheimen ein. Link zum Original
  6. Zur Sicherung der Haus- und Fachärzteversorgung im ländlichen Raum sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um insbesondere die Haus- und Fachärzteversorgung im ländlichen Raum zu sichern, wollen wir zusätzliche Anreize schaffen. Link zum Original
  7. Weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiteren Privatisierungen im Gesundheitswesen ist Einhalt zu gebieten. Link zum Original
  8. Kommunen, die private Krankenhäuser rekommunalisieren wollen, sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Kommunen unterstützen, die private Krankenhäuser rekommunalisieren wollen. Link zum Original
  9. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen nicht als Gewinne an private Investoren fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Einzahlungen in die gesetzlichen Krankenkassen durch die Versicherten dürfen nicht in Form von Gewinnen in den Taschen von privaten Investoren landen. Link zum Original
  10. Der Investitionsstau in den sächsischen Krankenhäusern von mindestens 350 Millionen Euro soll überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Investitionsstau in den sächsischen Krankenhäusern beträgt mindestens 350 Millionen Euro. Diesen werden wir überwinden, ohne dass Neuinvestitionen in die technische Infrastruktur vernachlässigt werden. Link zum Original
  11. Die Finanzierung der Krankenhäuser soll sichergestellt und verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen hat eine gute Krankenhauslandschaft. Um diese zu erhalten, muss die Finanzierung sichergestellt und verbessert werden. Link zum Original
  12. Die Investitionsquoten für Krankenhäuser sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Investitionsquoten müssen erhöht werden. Link zum Original
  13. Investitionen kommunaler und Universitätskrankenhäuser sollen vom Freistaat vollständig refinanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen der kommunalen und Universitätskrankenhäuser müssen durch den Freistaat vollständig refinanziert werden. Link zum Original
  14. Alle Krankenhäuser sollen über die Verwendung ihrer Gewinne Rechenschaft ablegen.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Verwendung von Gewinnen aller Krankenhäuser im Freistaat muss Rechenschaft abgelegt werden. Link zum Original
  15. Krankenhausgewinne sollen in Versorgung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte reinvestiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gewinne sind in die Substanz und Verbesserung der Versorgung oder die Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger zu reinvestieren. Link zum Original
  16. Kommunale und gemeinnützige Krankenhäuser sollen so finanziert werden, dass sie eine hochwertige Grundversorgung leisten können.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Krankenhäuser und Krankenhäuser in Trägerschaft gemeinnütziger Organisationen müssen so finanziert werden, dass sie für die Patient*innen eine Grundversorgung in hoher Qualität erfüllen können. Link zum Original
  17. Portalpraxen an Notaufnahmen mit angestellten Ärzten gelten als geeignetes Mittel der wohnortnahen ambulanten Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Um die wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten, sind Portalpraxen an den Notaufnahmen, in denen angestellte Mediziner*innen die ambulante Versorgung der Patient*innen sicherstellen können, ein geeignetes und effizientes Mittel. Link zum Original
  18. In ländlichen Regionen sollen Medizinische Versorgungszentren in Trägerschaft kommunaler Krankenhäuser entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    In den ländlichen Regionen sollen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Trägerschaft der kommunalen Krankenhäuser entstehen. Link zum Original
  19. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll personell und finanziell besser ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss personell und finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original
  20. In Sachsen soll ein Landesgesundheitsdienst geschaffen werden, der Versorgungsbedarfe erfasst und die Versorgung koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich brauchen wir in Sachsen einen Landesgesundheitsdienst, welcher Bedarfe hinsichtlich der medizinischen Versorgung erfasst und eine Koordinationsfunktion übernimmt. Link zum Original
  21. Eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Geburtskliniken und Geburtszentren soll sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Versorgung mit flächendeckenden und wohnortsnahen Geburtskliniken und -zentren sicherstellen. Link zum Original
  22. Die Benachteiligung von Geflüchteten bei der Gesundheitsversorgung soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Benachteiligung von Geflüchteten bei der Gesundheitsversorgung wollen wir beenden. Link zum Original
  23. Für Geflüchtete soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt wollen wir durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung erreichen. Link zum Original
  24. Ein Modellprojekt für eine Vergabestelle für anonyme Krankenscheine soll die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen ohne Krankenversicherung haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung. Wir wollen deshalb ein Modellprojekt für eine Vergabestelle für einen anonymen Krankenschein etablieren, mit dem die Gesundheitsversorgung bisher ausgeschlossener Menschen – Sans-Papiers, EU-Bürger*innen und deutsche Staatsbürger*innen ohne Krankenversicherung – gewährleistet wird. Link zum Original
  25. Die drei Psychosozialen Zentren in Sachsen sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die drei Psychosozialen Zentren in Sachsen stärken, auf den ländlichen Raum ausdehnen und eine verlässliche Sprachmittlung gewährleisten. Link zum Original
  26. Die Psychosozialen Zentren sollen auf den ländlichen Raum ausgedehnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die drei Psychosozialen Zentren in Sachsen stärken, auf den ländlichen Raum ausdehnen und eine verlässliche Sprachmittlung gewährleisten. Link zum Original
  27. In den Psychosozialen Zentren soll eine verlässliche Sprachmittlung gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die drei Psychosozialen Zentren in Sachsen stärken, auf den ländlichen Raum ausdehnen und eine verlässliche Sprachmittlung gewährleisten. Link zum Original
  28. Förderinstrumente für die Niederlassung junger Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum sollen unbürokratisch bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um junge Ärzt*innen zur Niederlassung im ländlichen Raum zu gewinnen, müssen Förderinstrumente für Ärzt*innen unbürokratisch bereitgestellt werden. Link zum Original
  29. Die Fallpauschalen im ländlichen Raum sollen erhöht werden, damit sich die Niederlassung lohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Da immer weniger Menschen und somit Patient*innen im ländlichen Raum leben, müssen Fallpauschalen erhöht werden, damit sich die Niederlassung lohnt. Link zum Original
  30. Fahrtstrecken sollen bei den Fallpauschalen berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrtstrecken müssen bei den Fallpauschalen entsprechend berücksichtigt werden. Link zum Original
  31. Der Freistaat soll die Kommunen finanziell und bei Bedarf personell dabei unterstützen, medizinisches Fachpersonal nach Sachsen zurückzuholen.

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    Wortlaut im Programm
    Um medizinisches, auch nichtärztliches, Fachpersonal nach Sachsen zurückholen zu können, sind die sächsischen Kommunen bei all ihren Aktivitäten diesbezüglich finanziell und bei Bedarf auch personell vom Freistaat zu unterstützen. Link zum Original
  32. Fallpauschalen dürfen nicht dazu führen, dass Krankenhäuser mit niedrigen Fallzahlen oder Fallwerten Abteilungen schließen und Versorgungsangebote streichen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Fallpauschalen für Krankenhäuser dürfen nicht wie bisher dazu führen, dass Krankenhäuser mit niedrigeren Fallzahlen oder niedrigen Fallwerten Abteilungen schließen und Versorgungsangebote streichen müssen. Link zum Original
  33. Das System der Fallpauschalen für Krankenhäuser soll zu einer gerechteren und auskömmlicheren Pauschalfinanzierung überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fallpauschalen für Krankenhäuser dürfen nicht wie bisher dazu führen, dass Krankenhäuser mit niedrigeren Fallzahlen oder niedrigen Fallwerten Abteilungen schließen und Versorgungsangebote streichen müssen. Unser Ziel ist die Sicherung umfassender wohnortnaher medizinischer Versorgung. Daher muss das bestehende System überarbeitet werden, um zu einer gerechteren und vor allem auskömmlicheren Pauschalfinanzierung zu kommen und gewinnorientierte Auslegungen wie bewusste sequentielle Behandlungen als jeweiligen Einzelfall aufzudecken und zu verhindern. Link zum Original
  34. Gewinnorientierte Auslegungen der Fallpauschalen wie bewusste sequentielle Behandlungen sollen aufgedeckt und verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fallpauschalen für Krankenhäuser dürfen nicht wie bisher dazu führen, dass Krankenhäuser mit niedrigeren Fallzahlen oder niedrigen Fallwerten Abteilungen schließen und Versorgungsangebote streichen müssen. Unser Ziel ist die Sicherung umfassender wohnortnaher medizinischer Versorgung. Daher muss das bestehende System überarbeitet werden, um zu einer gerechteren und vor allem auskömmlicheren Pauschalfinanzierung zu kommen und gewinnorientierte Auslegungen wie bewusste sequentielle Behandlungen als jeweiligen Einzelfall aufzudecken und zu verhindern. Link zum Original
  35. Eine umfassende wohnortnahe medizinische Versorgung soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Sicherung umfassender wohnortnaher medizinischer Versorgung. Link zum Original
  36. Für Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sollen bessere Möglichkeiten der Interessenvertretung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Patient*innen in den Krankenhäusern werden wir bessere Möglichkeiten für ihre Interessenvertretung schaffen. Link zum Original
  37. Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sollen bei allen organisatorischen, baulichen und strukturellen Maßnahmen der Krankenhäuser von Anfang an einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Patientenfürsprecher*innen in den Krankenhäusern sollen nicht weiter nur als Streitschlichtende angesehen, sondern bei allen organisatorischen, baulichen und strukturellen Maßnahmen von Anfang an einbezogen werden, um die Sicht der Patienten*innen und ihre Erfahrungen einzubringen. Link zum Original
  38. Eine wissenschaftlich begründete, am Pflegebedarf ausgerichtete Personalbemessung in Krankenhäusern soll verbindlich gesetzlich festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung nach einer wissenschaftlich begründeten undden Pflegebedarf berücksichtigenden Personalbemessung, welche verbindlich gesetzlich festgelegt wird. Link zum Original
  39. Die seit 2019 geltenden Personaluntergrenzen in der Pflege sollen durch Expertise und Evaluation überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die seit dem 1. Januar 2019 bundesweit geltenden Untergrenzen sind ein Anfang, müssen aber durch Expertise und Evaluation auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
  40. Alle Pflegebedürftigen haben ein Recht auf menschenwürdige Pflege nach dem Stand der Wissenschaft, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen, die pflegebedürftig werden, haben ein Recht auf eine menschenwürdige Pflege nach dem Stand der Wissenschaft, ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob man es sich finanziell leisten kann oder nicht. Link zum Original
  41. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen sollen kultursensible Pflege und Mehrsprachigkeit in ihre Konzepte aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Anteil älterer Menschen mit Migrationshintergrund wächst. Darauf müssen sich Pflegekräfte und -einrichtungen einstellen, indem sie sich mit kultursensibler Pflege und Mehrsprachigkeit auseinandersetzen und dies in ihre Konzepte aufnehmen. Link zum Original
  42. Jedem Menschen soll ein würdiger Abschied und ein würdiges Gedenken ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin soll jedem Menschen ein würdiger Abschied von dieser Welt und ein würdiges Gedenken an ihn ermöglicht werden. Link zum Original
  43. Ehrenamtliche und professionelle Sterbebegleitung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die ehrenamtliche sowie professionelle Sterbebegleitung hat dabei unsere volle Unterstützung. Link zum Original
  44. Die Lösungsansätze aus dem Bericht der Enquete-Kommission zur Pflege sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bericht der Enquete-Kommission ist eine fundierte Analyse der Schief- und Problemlagen im Bereich der Pflege und liefert auch detaillierte Lösungsansätze. Diese gilt es schnellstmöglich umzusetzen, um zu den nötigen Verbesserungen zu kommen, von denen Pflegebedürftige und Pflegende, egal ob ehrenamtlich oder professionell, profitieren. Link zum Original
  45. Das Engagement aller in der Pflege tätigen Menschen soll angemessen wertgeschätzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Engagement aller im Bereich der Pflege tätigen Menschen muss endlich im angemessenen Maße wertgeschätzt werden. Link zum Original
  46. Die Einkommen von Pflegekräften sollen auf mindestens 3.000 Euro angehoben und die Tarife entsprechend angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Einkommen von Pflegekräften auf mindestens 3.000 Euro anheben und die Tarife entsprechend anpassen sowie die Löhne zwischen West und Ost angleichen. Link zum Original
  47. Die Löhne in der Pflege sollen zwischen West und Ost angeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Einkommen von Pflegekräften auf mindestens 3.000 Euro anheben und die Tarife entsprechend anpassen sowie die Löhne zwischen West und Ost angleichen. Link zum Original
  48. Ein flächendeckender und allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für alle Pflegekräfte wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Bestrebungen der Gewerkschaft ver.di, einen flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte abzuschließen. Link zum Original
  49. Tarifverträge in der Pflege sollen für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit sie auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Pflege könnten Tarifverträge auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Link zum Original
  50. In Sachsen sollen unabhängige Pflegeexpertinnen und -experten Personaluntergrenzen für Pflegefachpersonal festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    In Sachsen sollen durch unabhängige Pflegeexpert*innen Personaluntergrenzen für Pflegefachpersonal festgelegt werden. Diese sind dann verbindlich durch die Pflegeheime einzuhalten. Link zum Original
  51. Die Personaluntergrenzen für Pflegefachpersonal sollen für Pflegeheime verbindlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    In Sachsen sollen durch unabhängige Pflegeexpert*innen Personaluntergrenzen für Pflegefachpersonal festgelegt werden. Diese sind dann verbindlich durch die Pflegeheime einzuhalten. Link zum Original
  52. Digitalisierung, etwa vernetzte Tablets, soll in der Pflege den bürokratischen Aufwand für Pflegekräfte verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung soll im Bereich der Pflege, bspw. durch Einsatz von vernetzten Tablets, unterstützen, um den bürokratischen Aufwand für die Pflegekräfte auf ein notwendiges Maß zu minimieren. Link zum Original
  53. Pflegekräfte sollen mehr Zeit für die zu Pflegenden statt für Dokumentation und Organisation haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pflegekräfte sollen über mehr Zeit für die zu Pflegenden verfügen, anstatt für die Dokumentation und Organisierung der ärztlichen Betreuung. Link zum Original
  54. Pflegebedürftige sollen in allen Heimen und wohnortnah persönliche Ansprechpartner und Alltagsbetreuer vorfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pflegebedürftigen sollen in allen Heimen und in Wohnortnähe persönliche Ansprechpartner*innen und Alltagsbetreuer*innen vorfinden. Link zum Original
  55. In Pflegeheimen soll die Lebensqualität jeder gepflegten Person erhalten und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass in den Pflegeheimen die Lebensqualität jeder zu pflegender Person erhalten, gefördert und somit individuell zum Wohlbefinden beigetragen wird. Link zum Original
  56. In Pflegeheimen sollen vielfältige Aktivitäten sowie ausreichend und gut bezahltes Fachpersonal wie Ergotherapeuten und zusätzliche Betreuungskräfte vorhanden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass in den Pflegeheimen die Lebensqualität jeder zu pflegender Person erhalten, gefördert und somit individuell zum Wohlbefinden beigetragen wird. Dies wollen wir durch vielfältig angebotene Aktivitäten sowie durch ausreichend vorhandenes und gut bezahltes Fachpersonal wie Ergotherapeut*innen und zusätzliche Betreuungskräfte umsetzen. Link zum Original
  57. Die Mitwirkung der Bewohnervertretungen in Pflegeheimen über Heimbeiräte und Heimfürsprecher soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitwirkung der Bewohner*innenvertretungen in Pflegeheimen in Heimbeiräten bzw. durch Heimfürsprecher*innen wollen wir ausbauen. Link zum Original
  58. Bewohnervertretungen in Pflegeheimen sollen vor allen die Bewohner betreffenden Maßnahmen verbindlich mit Vorschlagsrecht einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitwirkung der Bewohner*innenvertretungen in Pflegeheimen in Heimbeiräten bzw. durch Heimfürsprecher*innen wollen wir ausbauen. Diese sind grundsätzlich vor Beginn von die Bewohner*innen betreffenden Maßnahmen und nicht nur vor Pflegesatzvereinbarungen als Partner*innen mit Vorschlagsrecht verbindlich einzubeziehen. Link zum Original
  59. In jedem Pflegeheim soll ein Angehörigen- und Betreuerbeirat die Mitwirkung von Bewohnern und Pflegekräften sicherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    In jedem Heim soll ein Angehörigen- und Betreuerbeirat die Mitwirkung der Bewohner*innen und Pflegekräfte sicherstellen. Link zum Original
  60. Die Anerkennung der Pflege durch Angehörige soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Anerkennung der Pflege durch Angehörige erhöhen und würdigen. Link zum Original
  61. Pflegende Angehörige sollen sozialversicherungspflichtige Entgeltersatzleistungen erhalten, die vor wirtschaftlichen Einbußen schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegende Angehörige müssen Entgeltersatzleistungen erhalten, die vor wirtschaftlichen Einbußen schützen sowie sozialversicherungspflichtig sind. Link zum Original
  62. Pflegende Angehörige sollen Anspruch auf kostenfreie Pflegeseminare haben.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegende Angehörige haben ein Recht auf kostenfreie Seminare, die sie in die Lage versetzen, ihre Familienmitglieder fachlich richtig und qualitativ hochwertig pflegen zu können. Link zum Original
  63. Für Pflegebedürftige und Angehörige sollen wohnortnahe und leicht zugängliche Informationen überörtliche Unterstützungs-, Betreuungs- und Pflegeangebote bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind wohnortnahe und leicht zugängliche umfassende Informationsmöglichkeiten überörtliche Angebote der Unterstützung, Betreuung und Pflege vorzuhalten. Link zum Original
  64. Menschen haben das Recht, auch bei Hilfe- und Unterstützungsbedarf selbstbestimmt zu wohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu wohnen, auch wenn sie hilfe- und unterstützungsbedürftig werden. Link zum Original
  65. Sachsen soll einen abgestuften rechtlichen Anforderungs- und Kriterienkatalog zur Anerkennung unterschiedlicher Wohnformen für hilfebedürftige Menschen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu wohnen, auch wenn sie hilfe- und unterstützungsbedürftig werden. Aus diesem Grund brauchen wir in Sachsen einen abgestuften rechtlichen Anforderungs- und Kriterienkatalog zur Anerkennung der unterschiedlichen Wohnformen. Link zum Original
  66. Förderverfahren sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Förderverfahren müssen vereinfacht und Ansprechpartner*innen für Leistungsberechtigte bestellt werden. Link zum Original
  67. Für Leistungsberechtigte sollen Ansprechpartner bestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Förderverfahren müssen vereinfacht und Ansprechpartner*innen für Leistungsberechtigte bestellt werden. Link zum Original
  68. Eine Pflegebedarfsplanung soll regelmäßig und kontinuierlich Daten erheben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Pflegebedarfsplanung muss regelmäßig Daten erheben und kontinuierlich erfassen. Link zum Original
  69. Die Pflegebedarfsplanung soll Pflegebedarfe, Spezialfälle, Deckungslücken, die Fachkräftesituation, Versorgungsangebote und regionale Bedingungen erfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Pflegebedarfsplanung muss regelmäßig Daten erheben und kontinuierlich erfassen. Diese Daten müssen alle wesentlichen Bereiche, wie die Darstellung der Pflegebedarfe, Spezialfälle wie beispielsweise junge Pflegebedürftige oder seltene Erkrankungen, Deckungslücken, die Fachkräftesituation einschließlich der Sicherung des Nachwuchses, gesundheitlich-präventive und pflegerische Versorgungsangebote sowie besondere regionale Bedingungen, umfassen. Link zum Original
  70. Kommunale Pflegekonzepte zur regional bedarfsgerechten Gestaltung der gesundheitlichen und pflegerischen Infrastruktur sollen erarbeitet und regelmäßig evaluiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Grundlage dieser Daten müssen dann kommunale Pflegekonzepte zur regional bedarfsgerechten Gestaltung der gesundheitlichen und pflegerischen Infrastruktur erarbeitet und regelmäßig evaluiert werden. Link zum Original
  71. Die Förderung von Pflegeeinrichtungen durch das Land soll sich vor allem auf kommunale Einrichtungen richten.

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    Wortlaut im Programm
    Den Fokus der Förderung und Unterstützung von Pflegeinrichtungen durch das Land werden wir vor allem auf die kommunalen Einrichtungen legen. Link zum Original
  72. Kommunale Pflegeeinrichtungen sollen mit Investitions- und Fördermitteln so ausgestattet werden, dass sie Pflegeplätze bereitstellen können.

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    Wortlaut im Programm
    Den Fokus der Förderung und Unterstützung von Pflegeinrichtungen durch das Land werden wir vor allem auf die kommunalen Einrichtungen legen. Diese werden mit Investitions- und Fördermitteln so ausgestattet, dass sie in ihrer Verantwortung Pflegeplätze zur Verfügung stellen können. Link zum Original
  73. Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Pflegeberufe aufwerten. Link zum Original
  74. Geschlechternormierte Berufsbilder in der Pflege sollen zur Fachkräftesicherung aufgeweicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zum Zwecke der Fachkräftesicherung die Aufweichung geschlechternormierter Berufsbilder der Pflegearbeit erreichen. Link zum Original
  75. Durch Werbung in migrantischen Communities und Ausbildung mit erweitertem Sprachunterricht sollen Anreize für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden, in der Pflege tätig zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenzuwirken, wollen wir Anreize schaffen, dass Migrant*innen in diesem Bereich tätig werden, bspw. durch Werbung in migrantischen Communities und Ausbildung mit erweitertem Sprachunterricht. Link zum Original
  76. Die Pflegeversicherung soll zu einer solidarischen Pflegevollversicherung umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die derzeitige Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung umgebaut wird. Link zum Original
  77. Die Pflegevollversicherung soll alle Leistungen im Zusammenhang mit Pflegebedürftigkeit übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die derzeitige Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung umgebaut wird. Alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit erbracht werden, müssen von dieser übernommen werden. Link zum Original
  78. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen in die Pflegevollversicherung einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    In die Pflegevollversicherung sollen Beamte, Selbstständige und auch Abgeordnete ohne Beitragsbemessungsgrenzen einzahlen. Link zum Original
  79. In der Pflegevollversicherung soll es keine Beitragsbemessungsgrenze geben.

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    Wortlaut im Programm
    In die Pflegevollversicherung sollen Beamte, Selbstständige und auch Abgeordnete ohne Beitragsbemessungsgrenzen einzahlen. Link zum Original
  80. Fehlbeträge der Pflegevollversicherung sollen aus Steuermitteln finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    In die Pflegevollversicherung sollen Beamte, Selbstständige und auch Abgeordnete ohne Beitragsbemessungsgrenzen einzahlen. Fehlbeträge sind aus Steuermitteln zu refinanzieren. Link zum Original
  81. Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen und Angehörigen sollen so begrenzt werden, dass niemand unter das Existenzminimum fällt oder zum Sozialfall wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis es soweit ist, sind die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige auf eine Höhe zu begrenzen, damit Betroffene nicht unter das aktuelle Existenzminimum rutschen oder zum Sozialfall werden. Link zum Original
  82. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder paritätisch in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ist die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung so zu ändern, dass Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen wieder paritätisch einzahlen und nicht weiter Arbeitnehmer*innen überdurchschnittlich belastet werden. Link zum Original
  83. Krankenhäuser bleiben oder kommen in kommunale Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale Wohnungsunternehmen, eine kommunale Wirtschaftsförderung und Krankenhäuser in kommunaler Hand sowie starke interkommunale und regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden. Link zum Original
  84. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Rettungsdienst werden deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Rettungsdienste werden wir deutlich verbessern. Link zum Original
  85. Der Rettungsdienst soll in kommunaler Verantwortung liegen und nicht durch Ausschreibungen zu Wirtschaftlichkeit vor Menschenrettung gezwungen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Rettungsdienst in kommunaler Verantwortung, welcher nicht durch Ausschreibungen oder Vergabemechanismen gezwungen wird, Wirtschaftlichkeit vor Menschenrettung zu denken. Link zum Original
  86. Der Rettungsdienst gehört zum Gesundheitssektor und darf nicht gewinnorientiert organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rettungsdienst ist für uns Teil des Gesundheitssektors und darf nicht gewinnorientiert organisiert sein oder dem angeblichen Kostensenkungsdruck unterliegen. Link zum Original
  87. Sachsen soll Vorreiter einer humanistischen, vernunftorientierten Drogenpolitik werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sachsen zum humanistischen, vernunftorientierten Vorreiter der deutschen Drogenpolitik machen. Link zum Original
  88. Alkohol-, Nikotin-, Spiel- und Arzneimittelabhängigkeiten werden in der Drogenpolitik stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei nehmen wir verstärkt auch die weit verbreiteten Alkohol-, Nikotin-, Spiel- und Arzneimittelabhängigkeiten in den Fokus. Link zum Original
  89. Eine ständige Expertenkommission evaluiert die sächsische Drogenpolitik und schlägt konkrete Maßnahmen vor.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir eine ständige Expert*innenkommission einrichten, die die bisherige und zukünftige sächsische Drogenpolitik regelmäßig evaluiert, nationale und internationale Best Practice aufzeigt und konkrete Maßnahmen für einen neuen sächsischen Weg formuliert. Link zum Original
  90. Präventionsangebote gegen Sucht und Abhängigkeit werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Präventionsangebote stärken, um die Entstehung von Süchten und Abhängigkeiten, die ein selbstbestimmtes Leben erschweren, einzudämmen. Link zum Original
  91. Die Angebotslandschaft in der Suchtprävention wird bedarfsgerecht ausgebaut und langfristig gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Angebotslandschaft bedarfsgerecht ausbauen und langfristig sichern. Link zum Original
  92. Suchthilfe, -beratung und -behandlung sollen langfristig statt über kurze Projektbefristungen finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Suchthilfe, -beratung und -behandlung basieren oft auf individueller Vertrauensarbeit. Diese ist nicht mit projektbezogenen Kurzbefristungen zu stemmen, sondern muss langfristig sicher aufgestellt sein. Link zum Original
  93. Suchtprävention im vorschulischen und schulischen Bereich wird gestärkt und Schulprogramme werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Prävention im vorschulischen und schulischen Bereich stärken, entsprechende Schulprogramme ausbauen und alle betroffenen Berufsgruppen unterstützen. Link zum Original
  94. Alle betroffenen Berufsgruppen in der Suchtprävention werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Prävention im vorschulischen und schulischen Bereich stärken, entsprechende Schulprogramme ausbauen und alle betroffenen Berufsgruppen unterstützen. Link zum Original
  95. Beratungs- und Behandlungsangebote bei Sucht werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungs- und Behandlungsangebote werden wir bedarfsgerecht ausbauen und besser miteinander verzahnen. Link zum Original
  96. Beratungs- und Behandlungsangebote bei Sucht werden besser miteinander verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungs- und Behandlungsangebote werden wir bedarfsgerecht ausbauen und besser miteinander verzahnen. Link zum Original
  97. Die Suchthilfe wird familienfreundlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hilfelandschaft werden wir weiter in Richtung Familienfreundlichkeit entwickeln. Link zum Original
  98. Eine familienorientierte Sichtweise soll Grundlage aller Suchthilfeangebote sein.

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    Wortlaut im Programm
    Suchtbelastete Familien, Elternteile und vor allem Kinder benötigen Ermutigung und Unterstützung – eine familienorientierte Sichtweise soll dazu Grundlage aller Angebote und Interventionen sein. Link zum Original
  99. Zusammenarbeit und Vernetzung der Hilfesysteme von Jugend- und Familienhilfe bis Arbeitsagentur und Sozialamt werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür die unbürokratische Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen Hilfesysteme, von Jugend- und Familienhilfe über Suchtkrankenhilfe bis Arbeitsagentur und Sozialamt, entscheidend verbessern. Link zum Original
  100. Die Verbesserung der Situation von Kindern aus suchtbelasteten Familien wird Gesundheitsziel in Sachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Sachsen die Verbesserung der Situation von Kindern aus suchtbelasteten Familien zum Gesundheitsziel erklären. Link zum Original
  101. Ansätze der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgreiche Ansätze und Methoden der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe werden wir unterstützen. Link zum Original
  102. Eine Landesverordnung zum Betrieb von Drogenkonsumräumen wird erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die seit zwei Jahrzehnten bundesrechtlich legalisierten Konsumräume haben in tausenden Notfällen Leben gerettet. Wir wollen die nötige Landesverordnung zum Betrieb dieser Einrichtungen erlassen und den Kommunen die Entscheidungshoheit darüber geben, ob sie diese Räume benötigen und einrichten wollen. Link zum Original
  103. Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Drogenkonsumräume einrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Die seit zwei Jahrzehnten bundesrechtlich legalisierten Konsumräume haben in tausenden Notfällen Leben gerettet. Wir wollen die nötige Landesverordnung zum Betrieb dieser Einrichtungen erlassen und den Kommunen die Entscheidungshoheit darüber geben, ob sie diese Räume benötigen und einrichten wollen. Link zum Original
  104. Drug-Checking wird entkriminalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Drug-Checking entkriminalisieren und als staatlich gefördertes Angebot ausbauen. Link zum Original
  105. Drug-Checking wird als staatlich gefördertes Angebot ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Drug-Checking entkriminalisieren und als staatlich gefördertes Angebot ausbauen. Link zum Original
  106. Nach portugiesischem Vorbild werden kommunale Beratungsstrukturen eingerichtet, die anstelle von Strafprozessen ganzheitliche Fürsorge leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Nach portugiesischem Vorbild werden wir kommunale Beratungsstrukturen einrichten, die anstelle harter Strafprozesse eine ganzheitliche Fürsorge zum Auftrag haben. Link zum Original
  107. Cannabis soll legalisiert und kontrolliert erhältlich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine Legalisierung und kontrollierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis einsetzen. Link zum Original
  108. Es werden mehr öffentliche Pflegeeinrichtungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, vor allem in den kleineren Orten, die Nahversorgung sicherstellen. Dafür wollen wir öffentlich geförderte oder genossenschaftlich verwaltete Dorfläden etablieren, mehr öffentliche Pflegeeinrichtungen schaffen und durch Anreize die Haus- und Facharztversorgung deutlich verbessern. Link zum Original
  109. Anreize sollen die Haus- und Facharztversorgung deutlich verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, vor allem in den kleineren Orten, die Nahversorgung sicherstellen. Dafür wollen wir öffentlich geförderte oder genossenschaftlich verwaltete Dorfläden etablieren, mehr öffentliche Pflegeeinrichtungen schaffen und durch Anreize die Haus- und Facharztversorgung deutlich verbessern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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