Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 84 von 1.531 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 84
Keine Region soll samt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern abgehängt werden; stattdessen soll ihr Potenzial entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass ganze Regionen samt deren Bewohner*innen abgehängt werden, sondern wollen deren Potential entwickeln. Link zum Original
Jeder Mensch soll sein Leben dort gestalten können, wo er möchte, ohne unnötige Einschränkungen.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll sein Leben dort gestalten können, wo er möchte, ohne vor unnötige Herausforderungen oder Einschränkungen gestellt zu werden. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb soziale Sicherheit verteidigen, Daseinsvorsorge und gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung ausbauen, aber auch im Sinne einer nachhaltigen Gesellschaft Neues entwickeln und ausprobieren. Link zum Original
In allen Regionen Sachsens sollen lebenswerte Rahmenbedingungen mit gleichen Entwicklungsmöglichkeiten für alle bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Gleichmacherei, aber wir wollen, dass es in allen Regionen Sachsens lebenswerte Rahmenbedingungen gibt, die jedem und jeder Einzelnen gleiche Möglichkeiten für die eigene Entwicklung einräumen. Link zum Original
Am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen fest und widersetzen uns jeglichen Versuchen einer Neuinterpretation von Standards im Sinne einer Absenkung wohlfahrtsstaatlicher Niveaus. Link zum Original
Alle Menschen in Sachsen sollen unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Fahrerlaubnis am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist: Alle Menschen in Sachsen können am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, unabhängig vom Wohnort, Geldbeutel oder einer Fahrerlaubnis. Link zum Original
Für die einzelnen Regionen sollen passgenaue Lösungen etwa bei Breitband, Schulstandorten, medizinischer Versorgung und Pflege entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für die einzelnen Regionen wollen wir passgenaue Lösungen für Probleme entwickeln, zum Beispiel bei der Breitbandversorgung, beim Erhalt von Schulstandorten, bei der medizinischen Versorgung oder im Bereich der Pflege. Link zum Original
Die kommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir insbesondere die kommunale Zusammenarbeit stärken und spürbar ausbauen. Link zum Original
Orte des Treffens wie Dorfläden sollen dort geschaffen werden, wo es keine Einkaufsmöglichkeiten oder Treffpunkte mehr gibt.
Wortlaut im Programm
Individuelle Lösungen zur Schaffung von Orten des Treffens und des gemeinschaftlichen Lebens werden wir stärken, z. B. Dorfläden dort schaffen, wo es keine Einkaufsmöglichkeiten oder Treffpunkte mehr gibt. Link zum Original
Gemeinschaftlich organisierte Einkaufsmöglichkeiten wie genossenschaftliche oder vereinsgetragene Dorfläden sollen finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dort, wo in der Vergangenheit Möglichkeiten der Nahversorgung weggebrochen sind, wollen wir öffentlich gestützte Alternativen schaffen, sei es durch finanzielle Unterstützung gemeinschaftlich organisierter Einkaufsmöglichkeiten – genossenschaftliche oder vereinsgetragene Dorfläden – oder auch ein öffentlich gefördertes Nahversorgungsnetz, welches dort einspringt, wo sich die Privatwirtschaft zurückgezogen hat. Link zum Original
Wo sich die Privatwirtschaft zurückgezogen hat, soll ein öffentlich gefördertes Nahversorgungsnetz entstehen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo in der Vergangenheit Möglichkeiten der Nahversorgung weggebrochen sind, wollen wir öffentlich gestützte Alternativen schaffen, sei es durch finanzielle Unterstützung gemeinschaftlich organisierter Einkaufsmöglichkeiten – genossenschaftliche oder vereinsgetragene Dorfläden – oder auch ein öffentlich gefördertes Nahversorgungsnetz, welches dort einspringt, wo sich die Privatwirtschaft zurückgezogen hat. Link zum Original
In Ostdeutschland sollen neue Konzepte des Gemeinwohls erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn der Osten und insbesondere Sachsen Testfeld für neoliberale Politik gewesen ist, ist es Zeit, neue, andere Konzepte des Gemeinwohls zu probieren. Link zum Original
Dem Einigungsvertrag entsprechend sollen konkrete Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse in West und Ost sowie in Stadt und Land folgen.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist es höchste Zeit, dem Einigungsvertrag entsprechend konkrete Taten und Maßnahmen folgen zu lassen, um endlich und tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse in West und Ost sowie in Stadt und Land zu schaffen. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur erstellen und uns auch weiterhin für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stark machen. Link zum Original
Das Land stattet die Kommunen finanziell angemessen für die Bereitstellung von Sportstätten aus.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sportstätten als eine wichtige Rahmenbedingung für den Schulsport sicherstellen und unter bezahlbaren Bedingungen für den Vereinssport zur Verfügung stellen. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass das Land die kommunale Ebene angemessen finanziell ausstattet, damit die Kommunen dieser Aufgabe nachkommen können. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden werden auf fünf Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch in den Kommunen sollen sich mehr Menschen als bisher einbringen können. Die Senkung der Quoren in Städten und Gemeinden auf fünf Prozent sowie mehr Entscheidungskompetenz kommunaler Interessenvertretungen sind dafür unabdingbar. Link zum Original
Kommunale Interessenvertretungen erhalten mehr Entscheidungskompetenz.
Wortlaut im Programm
Auch in den Kommunen sollen sich mehr Menschen als bisher einbringen können. Die Senkung der Quoren in Städten und Gemeinden auf fünf Prozent sowie mehr Entscheidungskompetenz kommunaler Interessenvertretungen sind dafür unabdingbar. Link zum Original
Für Stadt- und Gemeinderäte wird eine Quote für unter 27-Jährige zur Diskussion gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es dementsprechend für eine gute Überlegung, für Stadt- und Gemeinderäte eine U-27-Quote (zum Wahltag) zu diskutieren. Link zum Original
Bürgerhaushalte werden verbindliches Instrument der Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene setzen wir uns für mehr Beteiligung ein und wollen Bürger*innenhaushalte als verbindliches Instrument der lokalen Politik. Link zum Original
Historisch gewachsene Gemeinden werden in ihrer Eigenständigkeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Historisch gewachsene Gemeinden wollen wir deshalb in ihrer Eigenständigkeit unterstützen. Link zum Original
Das Leitbild mit Gemeindemindestgrößen von 5.000 bzw. 8.000 Einwohnern wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Das bisherige gebietsreformerische Leitbild des Freistaates Sachsen, das bezogen auf das Jahr 2025 Gemeindemindestgrößen von 5.000 Einwohnern bzw. im Verdichtungsraum von 8.000 Einwohnern fordert, werden wir deshalb aufgeben. Link zum Original
Zur Bewältigung der Verwaltungsaufgaben werden Kooperationsverbünde von Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern angeregt.
Wortlaut im Programm
Um die verwaltungstechnischen Aufgaben bewältigen zu können, werden wir Kooperationsverbünde mit bis zu 15.000 Einwohner*innen anregen. Link zum Original
Das Land macht keine Vorgaben zur Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden in Kooperationsverbünden.
Wortlaut im Programm
Zur Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Gemeinden werden wir keine Vorgaben machen, denn die Verteilung wird ausschließlich durch die kommunale Leistungsfähigkeit, das Vermögen zur Personalgewinnung und ähnliche Faktoren vor Ort bestimmt. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen nach dem Konzept „smart village“ wird mit Fördermitteln des Freistaates unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Fortentwicklung der Gemeindeverwaltungen im Sinne des Konzepts „smart village“ werden wir im Hinblick auf die kurzfristig zu erwartenden Mehrausgaben durch Fördermittel des Freistaates unterstützen. Link zum Original
Die Gehälter von Geschäftsführern und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen werden verpflichtend veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen unbedingte Kostentransparenz und einen Nachweis von Verwaltungseffizienz, indem die Gehälter von Geschäftsführer*innen und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen verpflichtend öffentlich zu machen sind. Gleiches gilt für Lobbyaktivitäten von Interessenvertretungen und Wirtschaftsverbänden. Link zum Original
Die Wirkmächtigkeit der Kommunalpolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Wirkmächtigkeit von Kommunalpolitik gestärkt wird. Link zum Original
Kommunalpolitiker erhalten ausreichende Mittel für ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
Kommunalpolitiker*innen müssen für ihre Arbeit ausreichend Mittel bekommen, damit sie sich und ihre wichtige Arbeit vor Ort auch wirklich einbringen können. Link zum Original
Die Sachmittel für Kommunalpolitiker werden durch eine einheitliche Regelung in Sachsen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine ausreichende Finanzierung der Sachmittel für Kommunalpolitiker*innen und eine dafür zwingend notwendige einheitliche Regelung in Sachsen. Link zum Original
Für Kommunalpolitiker werden Austauschplattformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten deswegen Austauschplattformen schaffen und Pilotprojekte zur besseren Vernetzung fördern. Link zum Original
Pilotprojekte zur besseren Vernetzung von Kommunalpolitikern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten deswegen Austauschplattformen schaffen und Pilotprojekte zur besseren Vernetzung fördern. Link zum Original
Anträge in kommunalen Vertretungen werden auf gleichstellungspolitische Relevanz geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Anträge in kommunalen Interessenvertretungen auf gleichstellungspolitische Relevanz geprüft werden. Link zum Original
Bei allen Gemeindezusammenschlüssen finden verpflichtende Bürgerentscheide statt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir verpflichtende Bürger*innenentscheide bei allen Fragen von Gemeindezusammenschlüssen sowie die Senkung des Quorums auf fünf Prozent umsetzen. Link zum Original
Das Quorum für kommunale Bürgerentscheide wird auf fünf Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir verpflichtende Bürger*innenentscheide bei allen Fragen von Gemeindezusammenschlüssen sowie die Senkung des Quorums auf fünf Prozent umsetzen. Link zum Original
Kommunale Haushalte werden transparent und bürgernah aufbereitet.
Wortlaut im Programm
Kommunale Haushalte müssen transparent und bürgernah aufbereitet werden. Link zum Original
Bürgerhaushalte gelten als Element der Beteiligungskultur.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenhaushalte sehen wir als Element von Beteiligungskultur. Link zum Original
Sitzungen kommunaler Gremien und Kreistage werden live übertragen.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der längst überfälligen Digitalisierung wollen wir Sitzungen und Kreistage live übertragen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kommunen in ihrer Selbstverwaltung stärken, die Kommunalabgaben begrenzen und solidarisch verteilen. Link zum Original
Kommunalabgaben werden begrenzt und solidarisch verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kommunen in ihrer Selbstverwaltung stärken, die Kommunalabgaben begrenzen und solidarisch verteilen. Link zum Original
Die finanzielle Belastung der Kommunen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Belastung von Kommunen muss abgebaut werden. Dazu gehört auch der Abbau von Förderbürokratie. Link zum Original
Die Fördermittelpolitik für Kommunen wird einfacher, direkter und schneller.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine einfachere, direktere und schnellere Fördermittelpolitik, die keine Be- sondern Entlastung ist und unterstützend wirkt. Link zum Original
Die Kommunen betreiben eine eigene Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Wohnungsunternehmen, eine kommunale Wirtschaftsförderung und Krankenhäuser in kommunaler Hand sowie starke interkommunale und regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden. Link zum Original
Interkommunale und regionale Kooperationen zwischen Gemeinden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Wohnungsunternehmen, eine kommunale Wirtschaftsförderung und Krankenhäuser in kommunaler Hand sowie starke interkommunale und regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz zwischen Freistaat und Kommunen wird gründlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und den sächsischen Städten und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz) bedarf einer gründlichen Evaluierung. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Finanzbedarfsbestimmung im Finanzausgleich künftig auch an zentralörtlichen Funktionen ausgerichtet wird.
Wortlaut im Programm
Zu prüfen ist, ob die Finanzbedarfsbestimmung zukünftig auch an den zentralörtlichen Funktionen orientiert werden sollte. Link zum Original
Die Einwohnerveredelung im Finanzausgleich wird in ihrer Bedeutung reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Bedeutung der Einwohnerveredelung als bedarfsbestimmendes Element sollte aus unserer Sicht reduziert werden und durch einen Demografiefaktor ergänzt werden. Link zum Original
Der Finanzausgleich wird um einen Demografiefaktor ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Bedeutung der Einwohnerveredelung als bedarfsbestimmendes Element sollte aus unserer Sicht reduziert werden und durch einen Demografiefaktor ergänzt werden. Link zum Original
Wegen der Gemeindezusammenschlüsse wird ein Flächenfaktor im Finanzausgleich erwogen.
Wortlaut im Programm
Durch die Fehlentwicklungen der letzten Jahre – Stichwort Gemeindezusammenschlüsse – sollte auch über einen Flächenfaktor nachgedacht werden. Link zum Original
Der Freistaat überlässt die Entwicklung der Entgelte für Wasserdienstleistungen nicht sich selbst.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Entgelte für Wasserdienstleistungen darf der Freistaat nicht sich selbst überlassen. Link zum Original
Die Gebühren und Entgelte für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum werden weiterhin durch staatliche Förderung entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren- und Entgeltstrukturen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum müssen weiterhin und stetig durch staatliche Förderung entlastet werden. Dabei darf sich der Freistaat nicht nur auf eine Durchleitung zweckgebundener Mittel und der Fördermittel Dritter beschränken. Der Freistaat soll auch einen eigenen Beitrag aus seinem Haushalt leisten. Link zum Original
Im Freistaat sollen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat herstellen. Link zum Original
In allen Landesteilen wird eine Grundausstattung an Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert und wo nötig neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die demografischen Grundlagen auch jenseits der großen Städte nachhaltig zu sichern und Abwanderung einzudämmen, wollen wir in allen Landesteilen eine Grundausstattung der Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern und, wo notwendig, neu schaffen. Link zum Original
Deutlich mehr Gerichts- und Behördenstandorte des Bundes sollen in Sachsen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch, deutlich mehr Gerichts- und Behördenstandorte des Bundes in Sachsen anzusiedeln. Link zum Original
Menschen in allen Regionen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir mit konkreten Maßnahmen dazu beitragen, dass Menschen in allen Regionen des Freistaates gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. Link zum Original
Die kommunale Investitionspauschale wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine höhere kommunale Investitionspauschale für mehr Handlungsspielräume vor Ort und damit für die Regionalentwicklung durchsetzen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Link zum Original
Freiwilligen Verbünden aus Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten werden Regionalbudgets zur eigenverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsförderung übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wirtschafts- und Arbeitsförderung in regionalen Verantwortungsgemeinschaften, das heißt, wir wollen freiwilligen Verbünden aus Kommunen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten Regionalbudgets zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen. Link zum Original
Die Kooperation zwischen Kommunen und Wirtschaftsräumen soll statt Standortwettbewerb gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir die Kooperation zwischen Kommunen und Wirtschaftsräumen stärken, statt Standortwettbewerb zu befeuern. Link zum Original
Finanzschwache Kommunen sollen bei Bedarf vom Eigenanteil bei Kofinanzierungen für Investitionen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wo erforderlich, müssen vor allem finanzschwache Kommunen vom Eigenanteil bei Kofinanzierungen für Investitionen befreit werden. Link zum Original
Für ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen werden Konzepte zur zivilen Nutzung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, den Bürger*innen und der regionalen Wirtschaft werden wir Konversionskonzepte für die zivile Nutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte und Kasernen entwickeln. Link zum Original
Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung sowie Verkehrsunternehmen werden, wo möglich, rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wo möglich, wollen wir Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie beispielsweise Energie- und Wasserversorgung oder auch Verkehrsunternehmen rekommunalisieren. Link zum Original
Kohleausstieg und Strukturwandel in den betroffenen Regionen werden solidarisch und sozial gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Kohleausstieg und Strukturwandel in den betroffenen Regionen wollen wir solidarisch und sozial gerecht gestalten. Link zum Original
Ländliche Räume erhalten eine breit ausgebaute Daseinsvorsorge und Bleibeperspektiven für junge Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für lebenswerte ländliche Räume mit einer breit ausgebauten Daseinsvorsorge und Bleibeperspektiven für junge Menschen ein. Link zum Original
Ein Strukturbruch in den Braunkohleregionen wie in den frühen 1990er Jahren soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei haben wir eine klare Zielstellung: Einen Strukturbruch in den betroffenen Regionen wie in den frühen 1990er Jahren wird es mit uns nicht geben! Link zum Original
Die Strukturwandelmaßnahmen in den Kohleregionen müssen spätestens bis zum Ende der Kohleverstromung und -förderung wirken.
Wortlaut im Programm
Spätestens bis zum endgültigen Ende der Kohleverstromung und Förderung müssen die Strukturwandelmaßnahmen in den betroffenen Regionen greifen. Link zum Original
In den leerstehenden Dörfern, die von Abbaggerung bedroht waren, werden alternative emanzipatorische Projekte angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alternative emanzipatorische Projekte auch in den Dörfern anstoßen, die von Abbaggerung bedroht waren und nun leer stehen. Link zum Original
Die Kohleregionen werden gestärkt und in das postfossile Energiezeitalter überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionen stärken und in das postfossile Energiezeitalter überführen. Link zum Original
Die wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt der Lausitz wird gestärkt, um ihr eine Zukunft jenseits der Kohle zu sichern.
Wortlaut im Programm
Diese Vielschichtigkeit ist für uns ein Vorteil, wir wollen sie stärken und damit der Lausitz eine Zukunft jenseits der Kohle sichern. Link zum Original
Sachsen, Brandenburg und der Bund schließen einen Staatsvertrag mit einer gemeinsamen Strategie für den Strukturwandel in der Lausitz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb endlich einen Staatsvertrag zwischen Sachsen, Brandenburg und dem Bund mit einer gemeinsamen Strategie für den Strukturwandel in der Lausitz. Link zum Original
Die Gesellschaft für die Folgen des Kohleausstiegs erhält ihren Sitz in Hoyerswerda.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bund-Länder-Gesellschaft nach dem Vorbild der LMBV gründen, die sich nach dem Kohleausstieg um die Beseitigung der Folgelasten kümmert, den Kraftwerksrückbau steuert und die Rekultivierung der Flächen organisiert. Ihr Sitz soll in Hoyerswerda sein. Link zum Original
Der Strukturwandel soll von den Menschen der Region mitgestaltet und die Beschäftigten in Unternehmensentscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel wird aus unserer Sicht aber nur gelingen, wenn er als Mitmachprojekt durch die Menschen in der Region gestaltet werden kann und die Beschäftigten in Unternehmensentscheidungen mit einbezogen werden. Link zum Original
Der Strukturwandel wird partizipativ und demokratisch unter Einbeziehung aller Interessierten gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen „Strukturwandel von unten“, der partizipativ und demokratisch ist und alle Interessierten mit ihren Vorschlägen gleichermaßen einbezieht. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel sollen nicht überwiegend in nachholende oder überholte Infrastrukturmaßnahmen fließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass die umfangreichen finanziellen Mittel weit überwiegend in nachholende, teilweise längst überholte Infrastrukturmaßnahmen fließen. Link zum Original
Ein Perspektivsicherungsfonds sichert zivilgesellschaftlichen Akteuren einen niedrigschwelligen Zugang zu Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb einen Perspektivsicherungsfonds einrichten, der einen niedrigschwelligen Zugang zu Fördermitteln für zivilgesellschaftliche Akteur*innen garantiert. Link zum Original
Das kommunale Vorkaufsrecht im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen das kommunale Vorkaufsrecht im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht wieder ein, um die kommunale Entscheidungsfreiheit wiederherzustellen. Link zum Original
Wo EU-Fördermittel zurückgehen, beteiligt sich das Land verstärkt mit eigenen Mitteln an der Regionalentwicklung.
Wortlaut im Programm
Hier muss einerseits der Freistaat in Richtung entsprechender europäischer Institutionen Initiative entwickeln und andererseits dort, wo künftig Fördermittel nicht mehr in bisheriger Höhe zur Verfügung stehen, als Land Verantwortung übernehmen und sich verstärkt mit eigenen Mitteln am Fortgang der Entwicklung beteiligen. Link zum Original
Sachsen wird in Fragen des Strukturwandels aktiver und liefert wissenschaftliches Know-how.
Wortlaut im Programm
Sachsen sollte für und mit Regionen in vergleichbarer Lage (z. B. auch gemeinsam mit Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Tschechien, Polen) Pilotprojekte im Übergang von der Braunkohleförderung und -verstromung zu erneuerbaren Energien forcieren, generell in Fragen des Strukturwandels aktiver werden, wissenschaftliches Know-how dafür liefern. Link zum Original
Der Strukturwandel wird sozial gestaltet, sodass alle Menschen der Region davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Strukturwandel sozial gestalten – er kann nur in einer Weise vor sich gehen, dass alle hier lebenden Menschen davon profitieren und sie in sozialer wie kultureller Hinsicht eine Perspektive haben. Link zum Original
Regionen wie die Lausitz sollen in Sachsen und europaweit in den Fokus der Regional- und Strukturförderung rücken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns sowohl in Sachsen als auch europaweit dafür ein, dass Regionen wie die Lausitz in den Fokus der Regional- und Strukturförderung kommen. Link zum Original
Die Strukturförderung soll auf ganzheitlichen Konzepten beruhen, die auf Gemeinsamkeiten der betroffenen Regionen aufbauen.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es um ganzheitliche Konzepte zur Strukturförderung, die stärker auf Gemeinsamkeiten der betroffenen Regionen basieren. Link zum Original
Die Lausitz wird zu einer Europäischen Minderheiten-Kompetenzregion für deutsch-slawische Mehrsprachigkeit entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Vorschlag, im Rahmen der Neuausrichtung der Strukturpolitik die Region Lausitz zu einer Europäischen Minderheiten-Kompetenzregion für deutsch-slawische Mehrsprachigkeit zu entwickeln. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft wird in die Entwicklung lokaler Projekte der Regionalpolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Regionalpolitik darf nicht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigehen, vielmehr soll die Zivilgesellschaft in die Entwicklung lokaler Projekte einbezogen werden. Link zum Original
Die an grenzüberschreitender Infrastruktur beteiligten Kommunen erhalten eine einheitliche rechtliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Dafür bedürfen die beteiligten Kommunen auch einer einheitlichen rechtlichen Grundlage. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunaler Wohnungen wird sachsenweit durch ein Privatisierungsverbot gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Privatisierungsverbot! Sachsenweit soll die Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunaler Wohnungen gestoppt werden. Link zum Original
Die Nahversorgung wird vor allem in kleineren Orten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, vor allem in den kleineren Orten, die Nahversorgung sicherstellen. Link zum Original
Öffentlich geförderte oder genossenschaftlich verwaltete Dorfläden werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, vor allem in den kleineren Orten, die Nahversorgung sicherstellen. Dafür wollen wir öffentlich geförderte oder genossenschaftlich verwaltete Dorfläden etablieren, mehr öffentliche Pflegeeinrichtungen schaffen und durch Anreize die Haus- und Facharztversorgung deutlich verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.