Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.531 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 28
Geflüchtete und Eingewanderte sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus menschenwürdig untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete und Eingewanderte sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, menschenwürdig unterzubringen und durch qualifizierte Sozialarbeit zu betreuen. Link zum Original
Geflüchtete und Eingewanderte sollen durch qualifizierte Sozialarbeit betreut werden.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete und Eingewanderte sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, menschenwürdig unterzubringen und durch qualifizierte Sozialarbeit zu betreuen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter in die regulären Sozialsysteme einsetzen. Link zum Original
Geflüchtete sollen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter in die regulären Sozialsysteme einsetzen. Link zum Original
Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste sollen strukturell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste strukturell stärken. Link zum Original
Die Sozialarbeit für Geflüchtete soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sozialarbeit für Geflüchtete wollen wir stärken. Link zum Original
Der Betreuungsschlüssel in der Sozialarbeit für Geflüchtete soll landesweit auf 1:50 gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sozialarbeit für Geflüchtete wollen wir stärken. Den Betreuungsschlüssel werden wir landesweit auf 1:50 senken. Link zum Original
Es soll eine Fachstelle Flüchtlingssozialarbeit für Qualifizierung und Evaluierung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir eine Fachstelle Flüchtlingssozialarbeit einrichten, die für Qualifizierung und Evaluierung der Flüchtlingssozialarbeit verantwortlich ist. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden, um Geflüchtete bei der Gesundheitsversorgung gleichzustellen.
Wortlaut im Programm
Mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erreichen wir eine Gleichstellung von Geflüchteten bei der Gesundheitsversorgung. Link zum Original
Ausländischen Ärztinnen und Ärzten sollen zum Spracherwerb bezahlte Praktika in kommunalen Krankenhäusern und spezielle Deutschkurse ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Ausländischen Ärzt*innen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und die Anerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, ohne dabei die Sicherheit einer medizinischen Versorgung zu gefährden. Im Vordergrund der medizinischen Tätigkeit liegt die fachliche und soziale Eignung. Um den Spracherwerb zu erleichtern, muss es den Betroffenen ermöglicht werden, bezahlte Praktika in kommunalen Krankenhäusern zu absolvieren und spezielle Deutschkurse zu besuchen. Link zum Original
Bürokratische Hürden sollen abgebaut und die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden müssen abgebaut und die Anerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, ohne dabei die Sicherheit einer medizinischen Versorgung zu gefährden. Link zum Original
Es sollen zusätzliche Ausbildungskooperationen mit ausländischen Pflegekräften geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir zusätzlich Ausbildungskooperationen mit ausländischen Pflegekräften schließen. Link zum Original
Ausländischen Pflegekräften soll nach Ausbildung und Tätigkeit in sächsischen Pflegeeinrichtungen ein legaler Aufenthalt in Sachsen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Nach ihrer Ausbildung und Tätigkeit in sächsischen Pflegeeinrichtungen ist den Pflegekräften entweder ein legaler Aufenthalt in Sachsen zu ermöglichen oder, im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland, dafür zu sorgen, dass sie die Tätigkeit weiter ausüben können, ohne finanzielle Einbußen für die Dauer von einem Jahr zu erleiden. Link zum Original
Kehren ausländische Pflegekräfte in ihr Herkunftsland zurück, sollen sie ihre Tätigkeit dort ein Jahr lang ohne finanzielle Einbußen weiter ausüben können.
Wortlaut im Programm
Nach ihrer Ausbildung und Tätigkeit in sächsischen Pflegeeinrichtungen ist den Pflegekräften entweder ein legaler Aufenthalt in Sachsen zu ermöglichen oder, im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland, dafür zu sorgen, dass sie die Tätigkeit weiter ausüben können, ohne finanzielle Einbußen für die Dauer von einem Jahr zu erleiden. Link zum Original
Die Nutzung sächsischer Flughäfen als Abschiebeflughäfen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung sächsischer Flughäfen als militärisches Drehkreuz, bspw. für Truppen-, Material- und Verpflegungstransporte für NATO-Streitkräfte in Einsatzgebiete, oder als Abschiebeflughäfen lehnen wir ab. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht wird für Migranten aus Nicht-EU-Staaten geöffnet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gehört zur Stärkung politischer Praxis und Chancengleichheit für alle auch die Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten. Link zum Original
Migrantenbeiräte in den Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Migrant*innenbeiräte und die Stärkung von migrantischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen als ständige Akteur*innen im gesellschaftspolitischen Leben in den Kommunen fördern. Link zum Original
Migrantische Interessenvertretungen und Selbstorganisationen werden als ständige Akteure in den Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Migrant*innenbeiräte und die Stärkung von migrantischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen als ständige Akteur*innen im gesellschaftspolitischen Leben in den Kommunen fördern. Link zum Original
EU und Mitgliedstaaten sollen eine humane, in eine friedliche Außenpolitik eingebettete Migrationspolitik entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union und mit ihr die Mitgliedsstaaten stehen vor der Aufgabe, eine humane, in eine friedfertige wie friedensstiftende Außenpolitik eingebettete Migrationspolitik zu entwickeln. Link zum Original
Sachsen beteiligt sich angemessen an der europaweiten menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Sachsen in angemessener Weise an der europaweiten und menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter beteiligt. Link zum Original
Das Dubliner Übereinkommen wird grundlegend neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Dubliner Übereinkommen, das die jeweilige Zuständigkeit für die Aufnahme von Geflüchteten regelt, bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung. Link zum Original
Sachsen stellt Einrichtung und Betrieb von Abschiebehaftanstalten sofort ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sachsen die Einrichtung und den Betrieb von Abschiebehaftanstalten sofort einstellt. Link zum Original
Abschiebehaft wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir prinzipiell ab. Link zum Original
Auf europäischer und Landesebene wird ein wirksames Integrationsgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer und Landesebene treten wir für ein wirksames Integrationsgesetz ein! Link zum Original
Für die Integration wird der Dialog mit der Zivilgesellschaft der Nachbarstaaten gesucht.
Wortlaut im Programm
Dazu suchen wir den Dialog mit der Zivilgesellschaft unserer Nachbarstaaten, denn Integration darf nicht an der Binnengrenze enden. Link zum Original
In Sachsen sollen Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities) entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, dass Sanctuary Cities (Zufluchtsstädte) auch in Sachsen entstehen. Link zum Original
Die Beteiligung sächsischer Kommunen an europaweiten Initiativen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligung sächsischer Kommunen an europaweiten Initiativen zur Unterbringung in Seenot geratener Flüchtlinge unterstützen. Link zum Original
Für Opfer rechter Gewalt und Zeugen von Straftaten wird ein Abschiebestopp eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt und Zeugen von Straftaten im Freistaat etablieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.