Linke SN · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 80 von 1.531 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 80
Angestrebt wird eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Link zum Original
Angestrebt wird ein politischer Richtungswechsel hin zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet. Link zum Original
Das alleinige Verlassen auf die Selbstregulierung des Marktes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das alleinige Verlassen auf die Selbstregulierung des Marktes und die stete Wiederholung, dass das gar nicht anders geht, lehnen wir ab. Link zum Original
Politik und staatliche Institutionen sollen einen Plan zur Sicherstellung von Daseinsvorsorge und Infrastruktur haben, ohne eine alles regulierende Planwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine alles regulierende Planwirtschaft, aber wir wollen, dass Politik und staatliche Institutionen einen Plan haben, wie die für eine gesunde Gesellschaft notwendige Daseinsvorsorge und Infrastruktur sichergestellt wird. Link zum Original
Der Verbraucherschutz in Sachsen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
deshalb setzen wir uns für den Ausbau des Verbraucherschutzes in Sachsen ein. Link zum Original
Verbraucherrechte sollen Jugendlichen und Erwachsenen vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sehen wir die Vermittlung von Verbraucherrechten sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen für uns als eine wichtige Aufgabe an. Link zum Original
Die Akkuproduktion im Landkreis Bautzen soll forciert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir u. a. die Akkuproduktion im Landkreis Bautzen forcieren und ein Förderprogramm initiieren, um in staatlichen Verwaltungen und nachgeordneten Behörden oder kommunalen Betrieben die Anschaffung von alternativ betriebenen Fahrzeugen und den Ausbau eines Lade- und Tanknetzes zu fördern. Link zum Original
Insbesondere wirtschaftliche Strukturen sollen geschaffen und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Strukturen schaffen und unterstützen, insbesondere wirtschaftliche. Link zum Original
In Vergabeverfahren der Verwaltungen werden verbindliche hohe soziale, gesellschaftliche und ökologische Standards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wie in allen Bereichen gesellschaftspolitischen Zusammenlebens wollen wir, gerade mit Blick auf eine wirklich zukunftsfähige Modernisierung von Verwaltungsstrukturen, dass bindende hohe soziale, gesellschaftliche und ökologische Standards in Vergabeverfahren von Verwaltungen implementiert werden. Link zum Original
Staatliche Vergabeverfahren stärken die regionale Wertschöpfung und verfolgen auch sozial-, arbeitsmarkt- und umweltpolitische Ziele.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen, dass staatliche Vergabeverfahren in Sachsen die regionale Wertschöpfung stärken, indem über eine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder und die Herstellung von Wettbewerb hinaus auch sozial-, arbeitsmarkt-, gesellschafts- und umweltpolitische Zielstellungen verwirklicht werden. Link zum Original
Öffentlich vergebene Leistungen dürfen nicht mit Kinder- oder Zwangsarbeit erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Leistungen müssen prinzipiell ohne Kinder- oder Zwangsarbeit erbracht werden, Fairtrade- und Umweltstandards wie der Lebenszyklusansatz sollen Vergabenormalität werden. Link zum Original
Fairtrade- und Umweltstandards wie der Lebenszyklusansatz werden Regel bei öffentlichen Vergaben.
Wortlaut im Programm
Leistungen müssen prinzipiell ohne Kinder- oder Zwangsarbeit erbracht werden, Fairtrade- und Umweltstandards wie der Lebenszyklusansatz sollen Vergabenormalität werden. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen werden Tarifbindung, faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Beim Einkauf und der Vergabe von Gütern und Dienstleistungen werden die Tarifgebundenheit der Unternehmen bzw. faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso berücksichtigt wie die Förderung von benachteiligten Gruppen, etwa von Langzeitarbeitslosen, Frauen*, Queers oder Migrant*innen. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen wird die Förderung benachteiligter Gruppen wie Langzeitarbeitsloser, Frauen, Queers oder Migranten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Beim Einkauf und der Vergabe von Gütern und Dienstleistungen werden die Tarifgebundenheit der Unternehmen bzw. faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso berücksichtigt wie die Förderung von benachteiligten Gruppen, etwa von Langzeitarbeitslosen, Frauen*, Queers oder Migrant*innen. Link zum Original
Sachsen soll als Wirtschafts- und Industriestandort erhalten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bekennt sich zum Wirtschafts- und Industriestandort Sachsen. Link zum Original
Der Erfindergeist von Handwerkern, Ingenieuren und Wissenschaftlern wird gefördert, um neue innovative Ideen aus Sachsen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Den seit mehreren hundert Jahren andauernden Erfindergeist der Handwerker*innen, Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen wollen wir weiter fördern, um neue innovative Ideen „Made in Saxony“ zu befördern. Link zum Original
Das vorhandene regionale Wirtschaftspotenzial wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das vorhandene regionale Potenzial zu stärken und auszubauen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz und ökologischer Umbau der Industrie sollen staatlich begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die technologische Revolution in Form künstlicher Intelligenz und der notwendige ökologische Umbau der Industrie erfordert eine klare Ausrichtung und staatliche Begleitung, um einzelwirtschaftlichen Entscheidungen eine Orientierung zu geben. Link zum Original
Sachsen soll langfristig zu einem Land mit nachhaltiger, sozial-ökologischer Wirtschaftsweise werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Sachsen perspektivisch zu einem Land mit nachhaltiger, sozial-ökologischer Wirtschaftsweise entwickeln. Link zum Original
Sachsen und seinen Regionen soll eine selbst tragende Wirtschaftsentwicklung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsen und all seinen Regionen eine selbst tragende Wirtschaftsentwicklung ermöglichen. Link zum Original
Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Binnenwirtschaft sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Link zum Original
Statt auf Großinvestitionen von außen zu warten, werden Potenziale im Freistaat identifiziert und gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir warten nicht auf Großinvestitionen von außerhalb Sachsens, sondern wollen Potentiale im Freistaat identifizieren und intelligent fördern. Link zum Original
Markt und Wettbewerb sollen klaren sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen und einer wirksamen Kartellkontrolle unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Markt und Wettbewerb klaren sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen und einer effektiven kartellrechtlichen Kontrolle unterwerfen. Link zum Original
Öffentliches Eigentum und Genossenschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demokratische Wirtschaftsformen wie öffentliches Eigentum und Genossenschaften wollen wir stärken, ebenso wie internationale, direkte Handelspartnerschaften. Link zum Original
Internationale, direkte Handelspartnerschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demokratische Wirtschaftsformen wie öffentliches Eigentum und Genossenschaften wollen wir stärken, ebenso wie internationale, direkte Handelspartnerschaften. Link zum Original
Die Wirtschaft soll sich auf gesellschaftlich sinnvolle und ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Fokus auf gesellschaftlich sinnvolle und ressourcenschonende – kurz: nachhaltige - Produkte und Dienstleistungen richten. Link zum Original
Hersteller ressourcenschonender Produkte werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Wer ressourcenschonende Produkte herstellt, soll besonders gefördert werden. Link zum Original
Der Freistaat soll für gute Schulen und Kitas, familienfreundliche Angebote und ein attraktives Lebensumfeld sorgen, damit Unternehmen Beschäftigte binden können.
Wortlaut im Programm
Aber auch bei der sozialen Infrastruktur ist der Freistaat in der Pflicht: Es braucht gute Schulen und Kitas, familienfreundliche Angebote, ein attraktives Lebensumfeld wie kulturelle Angebote und ein aktives Vereinsleben, um Mitarbeiter*innen langfristig binden zu können. Link zum Original
Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen stärker in die Kreditfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen noch stärker in die Kreditfinanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen einbezogen werden. Link zum Original
Struktur- und regionalpolitisch wichtige Vorhaben werden über Landesbürgschaften abgesichert.
Wortlaut im Programm
Struktur- sowie regionalpolitisch besonders wichtige Vorhaben wollen wir über Landesbürgschaften absichern. Link zum Original
Instrumente für Risikokapital werden gestärkt und neue auf Landesebene entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Absicherung der Bedarfe an Risikokapital werden bestehende Instrumente gestärkt und neue Formen auf Landesebene entwickelt. Link zum Original
Gemeinsam mit Kammern und Verbänden werden Kontakt- und Informationsangebote zur Unternehmensnachfolge wie Nachfolgebörsen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Landeszentral wie regional wollen wir Kontakt- und Informationsangebote bspw. durch Nachfolgebörsen gemeinsam mit den Kammern und Verbänden etablieren und finanzielle Unterstützungsangebote zur Bewältigung besonderer Lasten bei der Unternehmensnachfolge unterbreiten. Link zum Original
Für besondere Lasten bei der Unternehmensnachfolge gibt es finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Landeszentral wie regional wollen wir Kontakt- und Informationsangebote bspw. durch Nachfolgebörsen gemeinsam mit den Kammern und Verbänden etablieren und finanzielle Unterstützungsangebote zur Bewältigung besonderer Lasten bei der Unternehmensnachfolge unterbreiten. Link zum Original
Die Binnennachfrage soll durch bessere Einkommen und die öffentliche Hand als Auftraggeberin gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir die Binnennachfrage stärken: Dies gelingt zum einen durch die Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Menschen im Freistaat, aber auch durch die öffentliche Hand als Auftraggeber*in. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine höhere kommunale Investitionspauschale für mehr Handlungsspielräume vor Ort und damit für die Regionalentwicklung durchsetzen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Link zum Original
Kommunen, für die Tourismus wichtig ist, können Tourismusförderung zur Pflichtaufgabe erklären und so direkter Landesmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher zum einen den Kommunen, bei denen der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, ermöglichen, diesen für sich zur Pflichtaufgabe zu erklären und damit einen direkteren, zweckgebundenen Zugang zu Mitteln des Freistaates zu erhalten. Link zum Original
Angebote des Tagestourismus werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Zum anderen werden wir Maßnahmen entwickeln, die es ermöglichen, gezielt Angebote des Tagestourismus zu fördern. Link zum Original
Die bestehende Tourismusförderung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gerade mit Blick auf die Herausforderungen durch den Strukturwandel und die anlaufenden oder abgeschlossenen Renaturierungsprozesse in der Lausitz oder im Leipziger Land wird der Tourismus als Wirtschaftsfaktor eine Möglichkeit bieten, um kleine und mittelständische Unternehmen zu erhalten und Lebensqualität zu sichern. Dazu werden wir die bestehende Förderung ausbauen und in Interessengemeinschaften mit den benachbarten Bundesländern und Staaten gemeinsame Projekte und Absprachen verbessern. Link zum Original
Gemeinsame Tourismusprojekte und Absprachen mit Nachbarländern und Nachbarstaaten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Gerade mit Blick auf die Herausforderungen durch den Strukturwandel und die anlaufenden oder abgeschlossenen Renaturierungsprozesse in der Lausitz oder im Leipziger Land wird der Tourismus als Wirtschaftsfaktor eine Möglichkeit bieten, um kleine und mittelständische Unternehmen zu erhalten und Lebensqualität zu sichern. Dazu werden wir die bestehende Förderung ausbauen und in Interessengemeinschaften mit den benachbarten Bundesländern und Staaten gemeinsame Projekte und Absprachen verbessern. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll auf nachhaltiges Wirtschaften statt Standortwettbewerb ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderpolitik im Freistaat deshalb wieder vom Kopf auf die Füße stellen: Im Fokus steht nachhaltiges Wirtschaften statt Standortwettbewerb. Link zum Original
Eine gezielte Landesförderung soll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gezielte Landesförderung zur Schaffung und Sicherung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze gestalten. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Beantragung von Förderung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, bürokratische Hürden bei der Beantragung von Förderung abzubauen. Link zum Original
Kleinen und mittleren Unternehmen werden komplette Anschubfinanzierungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch Projekte initiieren, die es ermöglichen, gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen komplette Anschubfinanzierungen zu ermöglichen und nicht nur Teile ihrer Investitionsmasse zu übernehmen. Link zum Original
Zusammenschlüsse sächsischer Unternehmen zu größeren Betrieben und Verbünden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch Betriebszusammenschlüsse sächsischer Unternehmen zu größeren und konkurrenzfähigeren Betrieben und Betriebsverbünden wollen wir fördern. Link zum Original
Die direkte Unternehmensförderung wird auf Darlehen sowie Mitarbeiter- oder öffentliche Beteiligungen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die unmittelbare finanzielle Förderung von Unternehmen wollen wir auf Darlehen oder Mitarbeiter*innen- bzw. öffentliche Beteiligungen umstellen. Link zum Original
Aus Darlehensrückflüssen werden revolvierende Förderfonds gespeist.
Wortlaut im Programm
Durch die finanziellen Rückflüsse aus Darlehen ermöglichen wir kontinuierlich ausgestattete, revolvierende Förderfonds. Link zum Original
Voraussetzung für Förderung ist ein konsequent ziviles Engagement der Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Zur Voraussetzung für eine Förderung machen wir das konsequent zivile Engagement von Unternehmen. Link zum Original
Die Förderung wird an ein konsequent ziviles Engagement der Unternehmen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Zur Voraussetzung für eine Förderung machen wir das konsequent zivile Engagement von Unternehmen. Link zum Original
Produkte und Dienstleistungen für militärische Nutzung werden von der Förderung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Produkte und Dienstleistungen zur militärischen Nutzung werden wir von der Förderung ausschließen. Link zum Original
Produkte und Dienstleistungen zur militärischen Nutzung werden von der Förderung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Produkte und Dienstleistungen zur militärischen Nutzung werden wir von der Förderung ausschließen. Link zum Original
Die Gründungsförderung in Sachsen wird konsequent auf forschungs- und wissensbasierte Produkte und Dienstleistungen mit nachhaltiger Wirkung umgestellt, um einseitige Abhängigkeiten von Regionen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Um die einseitige Abhängigkeit ganzer Regionen von einzelnen Wirtschaftsbranchen zu reduzieren, wollen wir eine konsequente Umstellung der Gründungsförderung in Sachsen auf die Unterstützung forschungs- und wissensbasierter Produkte und Dienstleistungen mit nachhaltiger Wirkung. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups erhalten stille Beteiligungen des Freistaates und öffentliches Risikokapital mit Gewinnbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Start-up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft stille Beteiligungen des Freistaates und öffentliches Risikokapital – verbunden mit Gewinnbeteiligung – zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei Beihilfen wird schon bei der Förderzusage eine Abschlagszahlung an den Staat für den Fall einer Standortschließung oder -verlagerung trotz Unternehmensgewinn vereinbart.
Wortlaut im Programm
Da wo Fördermittel als Beihilfen gewährt werden, wollen wir bereits bei der Vereinbarung der Förderung für den Fall einer Standortschließung oder einer Verlagerung des Standortes trotz Unternehmensprofits eine Abschlagszahlung an den Staat, gemessen am Standortwert und der Höhe der öffentlichen Förderung, vereinbaren. Link zum Original
Öffentliche Fördermittel werden grundsätzlich an Tarife und Qualifikationen der Beschäftigten gebunden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Fördermittel werden wir grundsätzlich an Tarife und Qualifikationen von Beschäftigten binden. Link zum Original
Investitionsförderung in voller Höhe erhalten nur Unternehmen ohne Leiharbeitskräfte.
Wortlaut im Programm
Nur Unternehmen ohne Beschäftigte in Leiharbeitsverhältnissen können Investitionsförderungen im vollen Umfang erhalten. Link zum Original
Fördermittel werden stärker an Mitarbeiterbeteiligungen gebunden.
Wortlaut im Programm
Ebenso streben wir eine stärkere Bindung von Fördermitteln an Mitarbeiter*innenbeteiligungen an. Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Mittel wird stets an Nachhaltigkeitskriterien gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe öffentlicher Mittel soll stets an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden. Link zum Original
Das Land schafft Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung, damit Werke von den Beschäftigten übernommen und in Selbstverwaltung oder als Genossenschaft fortgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Rahmenbedingungen und notwendigen finanziellen Unterstützungen durch Landesförderung, die es ermöglichen, dass solche Werke von den Mitarbeiter*innen übernommen und in Selbstverwaltung oder als Genossenschaften fortgeführt werden können. Link zum Original
Zusammenschlüsse kleiner Unternehmen zu Innovationsnetzwerken werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen speziell Zusammenschlüsse kleiner Unternehmen zu Innovationsnetzwerken fördern. Link zum Original
Die Dienstleistungen der Technologie- und Gründerzentren werden stärker spezialisiert und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dienstleistungen der Technologie- und Gründerzentren wollen wir stärker spezialisieren und attraktiver ausgestalten. Link zum Original
Zwischen Technologiegründungszentren und Gewerbegründungszentren wird klarer unterschieden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll klarer zwischen Technologiegründungszentren einerseits und Gewerbegründungszentren andererseits unterschieden werden. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten Innovationsgutscheine.
Wortlaut im Programm
Für kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir darüber hinaus Innovationsgutscheine ausgeben. Link zum Original
Die Gründungsförderung in Sachsen wird auf forschungs- und wissensbasierte, zukunftsorientierte Produkte und Dienstleistungen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Gründungsförderung in Sachsen wird auf die Unterstützung forschungs- und wissensbasierter, zukunftsorientierter Produkte und Dienstleistungen konzentriert. Link zum Original
Ein Großteil der Wertschöpfung geförderter Gründungen soll vor Ort stattfinden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll ein Großteil der Wertschöpfung auch tatsächlich vor Ort stattfinden. Link zum Original
Start-ups aus Praxis und Wissenschaft erhalten öffentliches Risikokapital in Form stiller Beteiligungen.
Wortlaut im Programm
Dazu wird Start-Up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft öffentliches Risikokapital zur Verfügung gestellt und in Form von stillen Beteiligungen ausgestaltet. Link zum Original
Innovative Unternehmensgründungen von Frauen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Innovative Unternehmungsgründungen von Frauen* werden besonders gefördert. Link zum Original
Verlagert ein öffentlich gefördertes Unternehmen nach Erreichen der Gewinnzone seinen Sitz in ein anderes Land, zahlt es dem Freistaat zehn Prozent des Unternehmenswertes, mindestens aber die erhaltene Förderung.
Wortlaut im Programm
Findet nach erfolgreicher öffentlich geförderter Gründung und dem Erreichen der Gewinnzone eine Verlagerung des Unternehmenssitzes in ein anderes (Bundes-)Land statt, müssen die so geförderten Unternehmen eine Abschlagszahlung in Höhe von zehn Prozent des Unternehmenswertes – mindestens jedoch in der Höhe der vorher geleisteten Förderung – an den Freistaat leisten. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Unternehmen stärken: Wir wenden uns gegen jede Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Link zum Original
Jede Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Unternehmen stärken: Wir wenden uns gegen jede Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Link zum Original
Strom- und Wasserversorgung sowie Nahverkehr dürfen nicht Gewinninteressen unterliegen.
Wortlaut im Programm
Strom- und Wasserversorgung sowie Nahverkehr sind gemeinschaftliche Aufgaben, die nicht Gewinninteressen und Profitstreben unterliegen dürfen. Link zum Original
Für öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge in Landes- oder Kommunalbesitz wird eine gesetzliche Privatisierungsbremse erlassen.
Wortlaut im Programm
Für öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge – ob im Landes- oder im kommunalen Besitz – wollen wir deshalb eine gesetzliche Privatisierungsbremse erlassen. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen orientieren sich am Gemeinwohl statt an Renditeerwartungen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen müssen sich dabei stets am Gemeinwohlinteresse statt an Renditeerwartungen orientieren. Link zum Original
Die kommunalen Sparkassen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige Kreditfinanzierung und einen vertrauensvollen Umgang mit den Geldern der Bürger*innen wollen wir die kommunalen Sparkassen stärken. Link zum Original
Die Kommunen werden angeregt, für ihre Sparkassen eine Zivilklausel ohne Kredite oder Anlagen bei Rüstungsunternehmen zu vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Gemeinschaft wollen wir dabei anregen, für ihre Sparkassen eine Zivilklausel – das heißt den konsequenten Verzicht auf Kreditvergabe oder Anlagen in rüstungsproduzierende oder –exportierende Unternehmen – zu vereinbaren. Link zum Original
Die Sparkassen sollen ein Geldautomatennetz gerade im ländlichen Raum sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Zur Verantwortung der Sparkassen zur Daseinsvorsorge gehört auch, die Sicherstellung eines Geldautomatennetzes – gerade im ländlichen Raum – zu gewährleisten. Link zum Original
Der Abbau des Geldautomatennetzes wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Zur Verantwortung der Sparkassen zur Daseinsvorsorge gehört auch, die Sicherstellung eines Geldautomatennetzes – gerade im ländlichen Raum – zu gewährleisten. Den Abbau der Netze wollen wir konsequent umkehren. Link zum Original
Die Wirtschaftsdemokratie in öffentlichen Unternehmen wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsdemokratie in öffentlichen Unternehmen wollen wir deutlich ausbauen, auch als Vorbild für die Privatwirtschaft. Link zum Original
Klima- und umweltschädliche Investitionen öffentlicher Unternehmen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Neben klima- und umweltschädlichen Investitionen wollen wir die Gehälter von Beschäftigten in Management- und Geschäftsführungspositionen öffentlicher Unternehmen offenlegen und begrenzen. Link zum Original
Die Gehälter in Management und Geschäftsführung öffentlicher Unternehmen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Neben klima- und umweltschädlichen Investitionen wollen wir die Gehälter von Beschäftigten in Management- und Geschäftsführungspositionen öffentlicher Unternehmen offenlegen und begrenzen. Link zum Original
Sozialer Mehrwert wird ein Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das sächsische Vergabegesetz ändern. Der Mindestlohn muss gesetzlich garantiert werden und sozialer Mehrwehrt ein Vergabekriterium. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.