Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 113 von 1.531 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 113
Die soziale Sicherheit soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb soziale Sicherheit verteidigen, Daseinsvorsorge und gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung ausbauen, aber auch im Sinne einer nachhaltigen Gesellschaft Neues entwickeln und ausprobieren. Link zum Original
Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der kein Mensch in Armut aufwächst und alle in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Link zum Original
Es sollen solidarische Sicherungssysteme geschaffen werden, von denen die Reichsten nicht ausgenommen sind.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir solidarische Sicherungssysteme, in denen nicht die Reichsten ausgenommen sind, und Fonds für Lebensrisiken, mit denen der oder die Einzelne überfordert ist. Link zum Original
Es sollen Fonds für Lebensrisiken geschaffen werden, mit denen Einzelne überfordert sind.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir solidarische Sicherungssysteme, in denen nicht die Reichsten ausgenommen sind, und Fonds für Lebensrisiken, mit denen der oder die Einzelne überfordert ist. Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen sollen ein Auskommen haben, von dem sie tatsächlich leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Auskommen für alle Menschen, die hier leben, von dem man auch tatsächlich leben kann. Link zum Original
Eine Absenkung wohlfahrtsstaatlicher Standards durch deren Neuinterpretation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen fest und widersetzen uns jeglichen Versuchen einer Neuinterpretation von Standards im Sinne einer Absenkung wohlfahrtsstaatlicher Niveaus. Link zum Original
Alle Menschen sollen gleichen Lohn erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für gleiche Rechte, gleichen Lohn und Mitbestimmung für alle Menschen! Link zum Original
Alle Menschen sollen Mitbestimmung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für gleiche Rechte, gleichen Lohn und Mitbestimmung für alle Menschen! Link zum Original
Der berufliche Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern, kostenfreie Kitas, Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Es soll ein Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern, kostenfreie Kitas, Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen sollen familienfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern, kostenfreie Kitas, Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Menschen sollen von ihrer Rente und ihrem Einkommen leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen von ihrer Rente, ihrem Einkommen leben können. Link zum Original
Soziale Sicherungssysteme sollen vor Armut schützen und nicht bestrafen.
Wortlaut im Programm
Soziale Sicherungssysteme, wie wir sie gestalten, schützen vor Armut und bestrafen nicht. Link zum Original
In Sachsen soll ein Sozialstaatsdialog mit Wohlfahrtsverbänden, Sozialpartnern, Betroffenenverbänden und Betroffenen geführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Sachsen einen Sozialstaatsdialog führen, zu dem wir Wohlfahrtsverbände, Sozialpartner*innen, Verbände von Menschen mit Beeinträchtigungen, Einrichtungen, Organisationen und Verbände Betroffener sowie Betroffene selbst einladen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro, für die wir auf Bundesebene kämpfen. Link zum Original
In den Jobcentern sollen bedarfsgerechte Vermittlungs- und Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Sinnvoller wäre es, bedarfsgerechte Vermittlungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Jobcentern zu schaffen. Link zum Original
Erwerbslose sollen die Chance auf gut bezahlte Beschäftigung und den Ausstieg aus dem Sozialleistungsbezug haben.
Wortlaut im Programm
Erwerbslose müssen die Chance auf Beschäftigungsverhältnisse mit guten Verdienstmöglichkeiten haben und somit die Aussicht, aus dem Sozialleistungsbezug herauszukommen. Link zum Original
Das Land setzt sich dafür ein, dass Menschen nicht in menschenunwürdigen Verhältnissen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Hartz-IV-Gesetzgebung Bundesangelegenheit ist, werden wir uns von Landesebene aus dafür einsetzen, dass Menschen nicht weiter in teils menschenunwürdigen Verhältnissen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen. Link zum Original
Der Bezug von Arbeitslosengeld I soll ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Lebensleistung muss anerkannt werden und der Bezug von Arbeitslosengeld I ausgedehnt werden. Link zum Original
Es soll ein regional differenzierter Lebenslagenreport zu Ursachen und Auswirkungen von Armut erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Um Armut gezielt bekämpfen zu können, muss man Ursachen und Auswirkungen kennen. Deshalb werden wir einen regional differenzierten Lebenslagenreport erarbeiten, der sich mit diesen Themen beschäftigt. Link zum Original
Es sollen flächendeckend unabhängige, niederschwellige und wohnortnahe Sozialberatungsstellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unabhängige, niederschwellige, leicht erreichbare und wohnortnahe Sozialberatungsstellen flächendeckend schaffen. Link zum Original
In den Sozialberatungsstellen soll Beratung ohne Erfassung personenbezogener Daten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unabhängige, niederschwellige, leicht erreichbare und wohnortnahe Sozialberatungsstellen flächendeckend schaffen. Dort können sich alle Menschen über Sozialleistungen informieren, ohne dass personenbezogene Daten erfasst werden. Link zum Original
Die Sozialberatungsstellen sollen so finanziert werden, dass geschultes Personal berät.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsstellen werden finanziell ausgestattet, damit die Beratung von geschultem Personal durchgeführt werden kann. Link zum Original
Für die Sozialberatungsstellen soll ein Katalog von Mindeststandards entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Beratungsqualität wird ein Katalog von Mindeststandards entwickelt, die durch die Beratungsstellen einzuhalten sind. Link zum Original
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen und die Beitragspflicht auf alle, also auch Selbständige, Beamt*innen und Abgeordnete, auszuweiten. Link zum Original
Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung soll auf Selbstständige, Beamte und Abgeordnete ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen und die Beitragspflicht auf alle, also auch Selbständige, Beamt*innen und Abgeordnete, auszuweiten. Link zum Original
Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, sollen Beihilfen in Höhe des Arbeitgeberanteils erhalten.
Wortlaut im Programm
Bis es soweit ist, werden wir in Sachsen die gesetzlichen Krankenversicherungen stärken, indem wir Beamt*innen Beihilfen in Höhe des sonst üblichen Arbeitgeberanteils gewähren, wenn sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Link zum Original
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die durch nichts zu rechtfertigende Lohnlücke zwischen Frauen* und Männern muss geschlossen werden. Link zum Original
Unzureichende Vermögensverhältnisse dürfen nicht zwangsweise zu einer anonymen oder nicht gewünschten Bestattung führen.
Wortlaut im Programm
Wenn die eigenen Vermögensverhältnisse für die Bestattung nicht ausreichen, darf das nicht gezwungenermaßen zu anonymer Bestattung oder persönlich nicht gewünschten Arten der eigenen Bestattung führen. Link zum Original
Bei der finanziellen Hilfe durch Sozialbehörden für Bestattungen soll es weniger Bürokratie und mehr Hilfestellung geben.
Wortlaut im Programm
Zu Recht erhoffen sich zahlreiche Menschen in dieser schwierigen Zeit der Abschiednahme finanzielle Hilfe durch eine Sozialbehörde. Hierbei stoßen sie auf vielfältige Schwierigkeiten. Wir werden uns daher für weniger Bürokratie und mehr Hilfestellung einsetzen. Link zum Original
Unternehmen sollen für das Risiko sensibilisiert werden, dass pflegende Angehörige ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen.
Wortlaut im Programm
Je länger die Pflegebedürftigkeit dauert, desto größer ist das Risiko, dass pflegende Angehörige ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen. Unternehmen müssen diesbezüglich sensibilisiert werden. Link zum Original
Pflegende Angehörige sollen innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Pflegebedürftigkeit in ihren Beruf zurückkehren können.
Wortlaut im Programm
Nach Ende der Pflegebedürftigkeit innerhalb von fünf Jahren muss es den pflegenden Angehörigen möglich sein, in ihren Beruf zurückzukehren. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein Rechtsanspruch auf Berufsrückkehr für pflegende Angehörige nach dem Vorbild des Mutterschutzes geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf Berufsrückkehr nach dem Vorbild des Mutterschutzes einsetzen. Link zum Original
Stromabschaltungen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir ein Verbot von Stromabschaltungen durchsetzen und durch eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte den Stromverbrauch senken. Link zum Original
Die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft einkommensarmer Haushalte sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Neue Gebäudedämmungen werden wir nur noch mit nachhaltigen Dämmstoffen zulassen und die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft für einkommensarme Haushalte sowie das Wohngeld erhöhen. Link zum Original
Auszubildende erhalten eine elternunabhängige, bedarfsdeckende Grundsicherung von mindestens 1.050 Euro im Monat.
Wortlaut im Programm
Auch für Azubis setzen wir uns für eine elternunabhängige, den Bedarf deckende Grundsicherung ein, deren Höhe gewährleistet, dass niemand weniger als 1.050 Euro im Monat zum Leben hat. Link zum Original
Alle Studierenden erhalten eine elternunabhängige, bedarfsdeckende Grundsicherung von mindestens 1.050 Euro ohne Bindung an die Regelstudienzeit.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine elternunabhängige, bedarfsdeckende finanzielle Grundsicherung für alle Studierenden in Höhe von mindestens 1.050 Euro einsetzen, die weder an die Regelstudienzeit noch an andere Einschränkungen gebunden ist. Link zum Original
Netzfähige Endgeräte werden Teil des Existenzminimums.
Wortlaut im Programm
Netzfähige Endgeräte müssen zum Existenzminimum gehören. Link zum Original
Die Spaltung von Bevölkerung und Regionen in wenige Reiche und viele Arme soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Spaltung der Bevölkerung und Regionen mit wenigen „Reichen“ und vielen „Armen“ müssen wir überwinden. Link zum Original
Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Sachsen sollen sozial gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Sachsen sozial gerecht gestalten und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen im Land sichern. Link zum Original
Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen im Land soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Sachsen sozial gerecht gestalten und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen im Land sichern. Link zum Original
Die betriebliche Mitbestimmung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Betriebliche Mitbestimmung wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Einkommensschere zwischen Ost und West soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einkommensschere zwischen Ost und West schließen. Link zum Original
Für gleiche und gleichwertige Arbeit soll in Ost und West gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit in Ost und West. Link zum Original
Sachsens Rolle als Niedriglohnland soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, das Billiglohnland Sachsen zu überwinden. Link zum Original
Der Mindestlohn soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen höheren Mindestlohn und bessere Tarifverträge. Link zum Original
Es soll bessere Tarifverträge geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen höheren Mindestlohn und bessere Tarifverträge. Link zum Original
Scheingewerkschaften sollen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir den Ausschluss von Scheingewerkschaften und fair ausgehandelte Flächentarifverträge! Link zum Original
Es soll fair ausgehandelte Flächentarifverträge geben.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir den Ausschluss von Scheingewerkschaften und fair ausgehandelte Flächentarifverträge! Link zum Original
Niedriglohnbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Formen der Niedriglohnbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse wie nicht oder nur schlecht vergütete Dauerpraktika für junge Menschen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung. Link zum Original
Unbezahlte oder schlecht vergütete Dauerpraktika für junge Menschen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Formen der Niedriglohnbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse wie nicht oder nur schlecht vergütete Dauerpraktika für junge Menschen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung. Link zum Original
Leiharbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Formen der Niedriglohnbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse wie nicht oder nur schlecht vergütete Dauerpraktika für junge Menschen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung. Link zum Original
Sachgrundlose Befristung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Formen der Niedriglohnbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse wie nicht oder nur schlecht vergütete Dauerpraktika für junge Menschen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung. Link zum Original
Die Tarifbindung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Tarifbindung stärken. Link zum Original
Sachsen soll für Beschäftigte attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sachsen für Beschäftigte attraktiver wird. Link zum Original
Es soll eine gesetzliche Tarifbindung geben.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine gesetzliche Tarifbindung und demokratische Mitspracherechte für die Beschäftigten. Link zum Original
Beschäftigte sollen demokratische Mitspracherechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine gesetzliche Tarifbindung und demokratische Mitspracherechte für die Beschäftigten. Link zum Original
Betriebsräte sind in allen Betrieben unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von Betriebsräten ist in allen Betrieben unverzichtbar. Link zum Original
Das Betriebsverfassungsgesetz soll so reformiert werden, dass Betriebsratswahlen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, durch die die Betriebsratswahlen erleichtert und Betriebsräte besser geschützt werden. Link zum Original
Betriebsräte sollen durch eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, durch die die Betriebsratswahlen erleichtert und Betriebsräte besser geschützt werden. Link zum Original
Der Mindestlohn soll auf mindestens 12 Euro steigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Link zum Original
Freistaat und Kommunen sollen ihre Marktmacht als öffentliche Auftraggeber nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Freistaat und seine Kommunen ihre Marktmacht als Auftraggeber*innen nutzen können. Link zum Original
Das Sächsische Vergabegesetz wird so geändert, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die samt Nachunternehmen Flächen- und Branchentarifverträge einhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Sächsische Vergabegesetz ändern: Öffentliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die sicherstellen, dass sie selbst und alle Nachunternehmen – neben Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutzauflagen – auch die entsprechenden Flächen- und Branchentarifverträge einhalten. Link zum Original
Mehr Tarifverträge sollen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Link zum Original
Das Einvernehmenserfordernis im Tarifausschuss soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Als ein Hindernis dabei, sollte im Tarifausschuss das „Einvernehmenserfordernis“ abgeschafft werden. Link zum Original
Ein Mindeststundenlohn nach Entgeltgruppe 1 Stufe 2 des TV-L (Ost) soll garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Ein Mindeststundenlohn nach der Entgeltgruppe 1 Stufe 2 nach der Entgelttabelle zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (Ost) in der jeweils geltenden Fassung ist den Arbeitnehmer*innen mindestens zu garantieren. Link zum Original
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und eine gerechte Entlohnung sind das Ziel.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und eine gerechte Entlohnung sind unser Ziel. Link zum Original
Die Löhne in Ost und West sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Lohnangleichung Ost-West ein und wollen insbesondere in frauenspezifischen Berufen, im Pflege-, Erziehungs- und Dienstleistungsbereich die Einkommenssituation der dort Beschäftigten verbessern. Link zum Original
Die Einkommen in frauenspezifischen Berufen sowie im Pflege-, Erziehungs- und Dienstleistungsbereich sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Lohnangleichung Ost-West ein und wollen insbesondere in frauenspezifischen Berufen, im Pflege-, Erziehungs- und Dienstleistungsbereich die Einkommenssituation der dort Beschäftigten verbessern. Link zum Original
Klassische Frauenberufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
„Klassische Frauenberufe“ wollen wir aufwerten und die existierende Lohnlücke zu gleichwertiger Arbeit schließen. Link zum Original
Die Lohnlücke bei gleichwertiger Arbeit wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
„Klassische Frauenberufe“ wollen wir aufwerten und die existierende Lohnlücke zu gleichwertiger Arbeit schließen. Link zum Original
Das Lohnniveau im Osten soll deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Anhebung des Lohnniveaus Ost sowie die Abschaffung unterschiedlicher Rechtsrahmen Ost und West bei Tariflöhnen erreichen. Link zum Original
Unterschiedliche Rechtsrahmen für Tariflöhne in Ost und West sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Anhebung des Lohnniveaus Ost sowie die Abschaffung unterschiedlicher Rechtsrahmen Ost und West bei Tariflöhnen erreichen. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik soll als Struktur- und Beschäftigungspolitik gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Diese absurde Situation wollen wir auflösen und Arbeitsmarktpolitik als Struktur- und Beschäftigungspolitik gestalten. Link zum Original
Das Bundesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ wird um niedrigschwellige Landesangebote ergänzt.
Wortlaut im Programm
Das Förderprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ des Bundes wollen wir um niedrigschwellige Angebote ergänzen. Link zum Original
Der Einstieg in dauerhafte Langzeitarbeitslosigkeit soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Einstieg in die andauernde Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Link zum Original
Berufliche Weiterbildung soll Zugangsbarrieren zur Erwerbstätigkeit abbauen und Neu-, Quer- und Wiedereinstieg ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung wollen wir Zugangsbarrieren zur Erwerbstätigkeit abbauen sowie durch Qualifizierung und Integration der betroffenen Personen den Neu-, Quer- oder Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Link zum Original
Eine Landesförderung soll Geringqualifizierte, Ältere und Nichtleistungsbeziehende an beruflicher Qualifizierung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Landesförderung wollen wir vor allem diejenigen Personengruppen erreichen, die bislang nur unzureichend an beruflicher Qualifizierung teilhaben, wie geringqualifizierte, ältere oder nichtleistungsempfangende Menschen im erwerbsfähigen Alter. Link zum Original
Auch Menschen über 40 sollen die Chance auf berufliche Neuorientierung haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch Menschen jenseits der 40 die Chance auf eine berufliche Neuorientierung haben. Link zum Original
Ein Förderprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt Sachsen“ unterstützt über revolvierende Fonds Arbeitsplätze in Start-ups und Hochtechnologie, wenn mitbestimmte sozialversicherungspflichtige Stellen entstehen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Förderprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt Sachsen“ wollen wir privatwirtschaftliche Arbeitsplätze durch revolvierende Fonds insbesondere im Start-Up- und Hochtechnologiebereich unterstützen, wenn damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Betrieben mit betrieblicher Mitbestimmung gesichert oder geschaffen werden. Link zum Original
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) zwischen Markt und Staat aufbauen: Gesellschaftlich wertvolle Arbeit, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik entzieht, soll durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. Link zum Original
Fördermittel von EU, Bund, Ländern, SGB III und SGB II werden gebündelt, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Wortlaut im Programm
Durch die Bündelung der Fördermittel von EU, Bund, Ländern, SGB III und SGB II, ergänzt durch kommunale Mittel und Eigenmittel der Träger, wollen wir Menschen in Arbeit bringen, statt sie in den Mühlen der Ämter zu halten. Link zum Original
Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen mindestens 10.000 dauerhafte, existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
In Sachsen sollen mindestens 10.000 auf Dauer angelegte Arbeitsplätze mit mindestens dreijähriger Beschäftigungsdauer und existenzsicherndem Einkommensniveau entstehen. Link zum Original
Menschen mit Beeinträchtigungen sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Sachsen müssen Menschen mit Beeinträchtigungen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Link zum Original
Die Landesausbildungs- und -beschäftigungsprogramme werden mit Arbeitsagentur, Jobcenter, Integrationsämtern und Rentenversicherung zu einem Sonderprogramm weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu leisten, wollen wir die Landesausbildungs- und -beschäftigungsprogramme zu einem integrierten Sonderprogramm gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter, den kommunalen Integrationsämtern und der Rentenversicherung weiterentwickeln. Link zum Original
Betriebe werden bei der Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze und bei Förderanträgen besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Betriebe sollen bei der Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze und der Beantragung von Förderung zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen besser unterstützt und Antragsprozesse entbürokratisiert werden. Link zum Original
Antragsprozesse zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigungen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Betriebe sollen bei der Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze und der Beantragung von Förderung zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen besser unterstützt und Antragsprozesse entbürokratisiert werden. Link zum Original
Die Dauer der Antragsverfahren wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Dauer der Antragsverfahren wollen wir verkürzen. Link zum Original
Eine Gesetzesreform soll die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns sowohl für eine Gesetzesreform zur Vereinfachung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt als auch für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe nach SGB IX ein. Link zum Original
Die Ausgleichsabgabe nach SGB IX soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns sowohl für eine Gesetzesreform zur Vereinfachung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt als auch für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe nach SGB IX ein. Link zum Original
Der Mindestlohn soll auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn muss auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten. Link zum Original
Betriebe sollen künftig wieder engmaschig auf Arbeitsschutz geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Betriebe sollen zukünftig wieder engmaschig geprüft werden. Link zum Original
Die ersatzlose Abschaffung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitregeln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Bestrebungen von Wirtschaftsverbänden, in diesem Zusammenhang bestehende Regeln zum Arbeitsschutz und zur Arbeitszeit ersatzlos als antiquiert zu schleifen, werden wir uns entgegenstellen. Link zum Original
Arbeitgeber haben keinen Anspruch auf ständige Erreichbarkeit ihrer Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Es gilt fort, dass Arbeitgeber*innen keinen Rund-um-die-Uhr-Anspruch auf ihre Mitarbeiter*innen haben. Link zum Original
Gemeinsam mit den Menschen im Land werden innovative Modellprojekte zur Arbeitswelt erprobt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeits- und Lebenswelt verändert sich. Auf diese Veränderungen wollen wir reagieren und gemeinsam mit den Menschen im Land innovative Modellprojekte erproben. Link zum Original
Der 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich soll in Sachsen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sachsen Vorreiter in Sachen Arbeitszeitverkürzung wird: Wie in Schweden wird hier der 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich getestet. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Menschen soll bei der Gestaltung künftiger Arbeits- und Lebensbedingungen im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Mitbestimmung der Menschen bei der Gestaltung der Arbeits-und Lebensbedingungen der Zukunft im Vordergrund steht. Link zum Original
Ein Förderprogramm „Fachkräftesicherung“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir ein Förderprogramm „Fachkräftesicherung“ auflegen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen werden bei Arbeits-, Lern- und Lebensbedingungen unterstützt, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
So wollen wir kleine und mittelständische Unternehmen genauso wie sächsische Kommunen bei der Entwicklung von Arbeits-¬, Lern-¬ und Lebensbedingungen unterstützen, um Fachkräfte im Freistaat zu halten bzw. nach Sachsen zu holen. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen und der öffentliche Dienst leisten einen besonderen Beitrag zur Ausbildungsförderung.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen wie auch der öffentliche Dienst müssen einen besonderen Beitrag zur Ausbildungsförderung leisten: Durch Ausgestaltung flexibler Arbeitszeiten, familienfreundlicher Freistellungsregelungen, leistungsgerechter Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst wollen wir das Personal verjüngen und jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben. Link zum Original
Wer sich selbstständig macht, soll dafür nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit gehen, dafür nicht bestraft werden. Link zum Original
Selbstständige werden gleichberechtigt in alle sozialen Sicherungssysteme aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Selbstständige gleichberechtigt in alle sozialen Sicherungssysteme aufnehmen. Link zum Original
Die Sozialversicherungsbeiträge Selbstständiger werden nach realistischem Einkommen statt nach fiktiven Mindestbemessungsgrenzen berechnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Selbstständige gleichberechtigt in alle sozialen Sicherungssysteme aufnehmen. Lebensrisiken von Selbstständigen und insbesondere von Soloselbstständigen wollen wir dadurch mindern. Die Beiträge sollen dabei nach realistischem Einkommen und nicht nach fiktiven Mindestbemessungsgrenzen berechnet werden. Link zum Original
Für öffentliche Aufträge, insbesondere im Kreativ- und Gestaltungsbereich, werden kurzfristig existenzsichernde Mindesthonorare eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für öffentliche Aufträge, insbesondere im Kreativ- und Gestaltungsbereich, bei denen oft auch Soloselbstständige zum Zuge kommen, wollen wir kurzfristig existenzsichernde Mindesthonorare einführen, um digitaler oder kreativer Selbstausbeutung einen Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Mittelfristig werden flächendeckende Mindesthonorare angestrebt, die Qualifikation und Arbeitsleistung berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir mittelfristig die Einführung von flächendeckenden Mindesthonoraren anstrengen, die sowohl die spezielle Qualifikation als auch die Arbeitsleistung einbeziehen. Link zum Original
In Mindesthonoraren sind die Beiträge zu den Sozialkassen transparent auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir mittelfristig die Einführung von flächendeckenden Mindesthonoraren anstrengen, die sowohl die spezielle Qualifikation als auch die Arbeitsleistung einbeziehen. Beiträge zu den Sozialkassen sind dabei bereits auszuweisen und damit Auftraggeber*innen wie Auftragnehmer*innen transparent zu machen. Link zum Original
Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken sollen im Strukturwandel nicht ohne Perspektive bleiben.
Wortlaut im Programm
Für uns steht der Anspruch, dass die Beschäftigten im Kohletagebau oder Kraftwerk im Zuge des Strukturwandels nicht „ins Bergfreie fallen“. Link zum Original
Für ältere Beschäftigte der Kohlewirtschaft gelten angepasste Sozialpläne, die zuerst das Unternehmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Für ältere Arbeitnehmer*innen greifen angepasste Sozialpläne, für deren Finanzierung zuerst das Unternehmen selbst verantwortlich ist. Link zum Original
In der Lausitz wird ein personell, räumlich und zeitlich begrenztes Pilotprojekt zum Grundeinkommen gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Lausitz im Rahmen des Strukturwandelprozesses das Pilotprojekt eines personell, räumlich und zeitlich begrenzten Grundeinkommens starten. Link zum Original
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sozial flankiert.
Wortlaut im Programm
Die aus der Entsenderichtlinie resultierende Arbeitnehmerfreizügigkeit muss sozial flankiert werden, nur so gerät sie zum Vorteil für alle. Link zum Original
Ausländische Arbeitskräfte werden wie inländische entlohnt, um Lohndumping zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Es darf kein Lohndumping im Schatten der Arbeitnehmerfreizügigkeit geben, die polnische Pflegekraft oder der/ die rumänische Saisonarbeiter*in müssen in gleicher Weise entlohnt werden wie inländische Arbeitskräfte. Link zum Original
Es werden europaweite Mindeststandards für Beschäftigungsbedingungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für europaweite Mindeststandards bei den Beschäftigungsbedingungen ein. Link zum Original
Das sächsische Vergabegesetz garantiert gesetzlich den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das sächsische Vergabegesetz ändern. Der Mindestlohn muss gesetzlich garantiert werden und sozialer Mehrwehrt ein Vergabekriterium. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.