Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.531 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 68
Die Verwaltung soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und für alle erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Verwaltung an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und für jede*n erreichbar ist. Link zum Original
Im Freistaat soll eine umfassende Onlineverwaltung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir eine umfassende Onlineverwaltung im Freistaat aufbauen. Link zum Original
Es soll ein One-Stop-Shop für alle Verwaltungsanliegen unabhängig von Amt und Verwaltungsebene entstehen.
Wortlaut im Programm
Für die Menschen im Land entsteht ein „One-Stop-Shop“ für alle Belange, die sie mit der Verwaltung klären müssen, unabhängig vom Amt und von der Verwaltungsebene. Link zum Original
Verwaltungsprozesse in Land, Landkreisen und Kommunen sollen vereinheitlicht, vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es notwendig, Verwaltungsprozesse in Land, Landkreisen und Kommunen zu vereinheitlichen, vereinfachen und entbürokratisieren. Link zum Original
Der Zugang zur Onlineverwaltung soll barrierefrei und ohne zusätzliche technische Ausstattung vom heimischen Rechner aus möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zur Onlineverwaltung soll dabei barrierefrei und ohne zusätzliche technische Ausstattung vom heimischen Rechner aus gewährleistet sein. Link zum Original
Halb digitale Verwaltungslösungen, bei denen Ausdrucken und postalisches Verschicken nötig ist, sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Halbgare semi-digitale Lösungen, bei denen das Ausdrucken und postalische Verschicken an Behörden notwendig ist, wollen wir vermeiden. Link zum Original
In Kommunen und Ortsteilen sollen behördenübergreifende Verwaltungssprechstunden angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen behördenübergreifende Verwaltungssprechstunden in den Kommunen und Ortsteilen ermöglichen. Link zum Original
An öffentlichen Orten wie Nachbarschaftstreffs oder Kneipen sollen zu festen Sprechstunden Verwaltungsmitarbeiter Anliegen entgegennehmen und bearbeiten.
Wortlaut im Programm
An öffentlichen Orten, im Nachbarschaftstreff oder auch in der Kneipe soll zu festgelegten Sprechstunden ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in antreffbar sein und Anliegen der Menschen entgegennehmen und vor Ort bearbeiten können. Link zum Original
Alle Verwaltungseinheiten und Formulare sollen mehrsprachig sein oder Übersetzungen unkompliziert ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit heißt auch, dass Menschen mit Migrationshintergrund unkompliziert mit Behörden kommunizieren und interagieren können. Dafür wollen wir sicherstellen, dass alle Verwaltungseinheiten und Formulare mehrsprachig sind bzw. Übersetzungen unkompliziert organisiert werden können. Link zum Original
Die Verwaltungen aller Ebenen sollen sich kurz- und mittelfristig interkulturell öffnen.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen aller Ebenen ist kurz- und mittelfristig unabdingbar. Link zum Original
Modellprojekte einer aufsuchenden Verwaltung wie mobile Verwaltungen sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte einer aufsuchenden Verwaltung, bspw. mobile Verwaltungen, wollen wir verstärken und in ihnen mehr Kompetenzen bündeln. Link zum Original
In mobilen Verwaltungen sollen mehr Kompetenzen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte einer aufsuchenden Verwaltung, bspw. mobile Verwaltungen, wollen wir verstärken und in ihnen mehr Kompetenzen bündeln. Link zum Original
Mobilitätseingeschränkte Menschen sollen ihre Verwaltungsanliegen von zu Hause aus klären können.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte einer aufsuchenden Verwaltung, bspw. mobile Verwaltungen, wollen wir verstärken und in ihnen mehr Kompetenzen bündeln. Ziel ist es, insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen zu ermöglichen, in ihren eigenen vier Wänden in Kontakt mit Verwaltung zu kommen und ihre Anliegen zu klären. Link zum Original
Bei der Vergabe von Aufträgen sollen regionale Besonderheiten beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Aufträgen muss regionale Besonderheiten beachten. Link zum Original
Wichtige landespolitische Fragen werden breit diskutiert und direkt von den Menschen entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass wichtige Fragen von landespolitischer Bedeutung breit diskutiert und direkt durch die Menschen entschieden werden. Link zum Original
Das Quorum für Volksentscheide auf Landesebene wird von 450.000 Unterschriften auf 5 Prozent der Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir mehr direkte Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksentscheide und eine Absenkung des dafür notwendigen Quorums von bisher 450.000 Unterschriften auf 5 Prozent der Wahlbeteiligung zur letzten Landtagswahl durchsetzen. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird reformiert und um erweiterte Durchgriffs- und Anhörungsrechte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören u. a. die Reform des Petitionsrechts sowie erweiterte Durchgriffs- und Anhörungsrechte. Link zum Original
Politische Praxis wird modern und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen modernen und transparenten Umgang mit politischer Praxis. Link zum Original
Online-Werkzeuge zur Übertragung von Debatten und für Abstimmungen erleichtern den Zugang zur Politik.
Wortlaut im Programm
So können z. B. Online-Tools zur Übertragung von Debatten oder für Abstimmungen Zugänge erleichtern. Gleiches gilt für eine zwingend notwendige Digitalisierung der Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren. Link zum Original
Die Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
So können z. B. Online-Tools zur Übertragung von Debatten oder für Abstimmungen Zugänge erleichtern. Gleiches gilt für eine zwingend notwendige Digitalisierung der Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren. Link zum Original
Für Menschen, die politisch aktiv werden wollen, werden einfache, verständliche und bedarfsgerechte Wege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Da, wo Menschen politisch aktiv werden wollen, müssen Wege geschaffen werden, dies zu tun und zwar einfach, verständlich und bedarfsgerecht. Link zum Original
Initiativen, Ehrenamtliche und Bündnisse werden stärker in politische Debatten und Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Erfahrungen und Kompetenzen von Initiativen, Ehrenamtlichen, aber auch Bündnissen und Zusammenschlüssen werden wir deswegen viel stärker in politische Debatten und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Link zum Original
Auf Landes- und kommunaler Ebene werden offene Diskussionsforen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt ist bspw. die Schaffung von offenen Diskussionsforen auf Landes- und kommunaler Ebene. Link zum Original
Unabhängige Bürgerbüros und Beschwerdestellen werden als Anlaufstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichfalls müssen unabhängige Bürger*innenbüros und Beschwerdestellen als Scharnier und Anlaufstelle eingerichtet werden. Link zum Original
Das aktive und passive Wahlrecht wird ohne Altersgrenze für alle Personen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts aller Personen ohne Altersbegrenzung ein. Link zum Original
Behördenbürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Behördenbürokratie endlich abbauen, Entscheidungs- und Verfahrensprozesse vereinfachen und beschleunigen, sodass die Menschen mit ihren Anliegen schnell, bedarfsgerecht und unbürokratisch unterstützt werden können. Link zum Original
Entscheidungs- und Verfahrensprozesse in Behörden werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Behördenbürokratie endlich abbauen, Entscheidungs- und Verfahrensprozesse vereinfachen und beschleunigen, sodass die Menschen mit ihren Anliegen schnell, bedarfsgerecht und unbürokratisch unterstützt werden können. Link zum Original
Über Anträge auf Zuwendungen bis 150.000 Euro entscheiden die Bewilligungsbehörden spätestens binnen eines Monats.
Wortlaut im Programm
Für Zuwendungen bis 150.000 Euro wollen wir eine kurz bemessene Frist zur Entscheidung und eine „Bewilligungsfiktion“. Die Bewilligungsbehörden sollen über einen Antrag auf Zuwendungen spätestens binnen eines Monats nach Eingang entscheiden müssen. Entscheidet die Bewilligungsbehörde dennoch nicht rechtzeitig oder ohne zureichende Begründung, so gilt der Antrag nach Ablauf der Frist als bewilligt. Link zum Original
Entscheidet die Behörde nicht rechtzeitig oder ohne zureichende Begründung, gilt der Zuwendungsantrag als bewilligt.
Wortlaut im Programm
Für Zuwendungen bis 150.000 Euro wollen wir eine kurz bemessene Frist zur Entscheidung und eine „Bewilligungsfiktion“. Die Bewilligungsbehörden sollen über einen Antrag auf Zuwendungen spätestens binnen eines Monats nach Eingang entscheiden müssen. Entscheidet die Bewilligungsbehörde dennoch nicht rechtzeitig oder ohne zureichende Begründung, so gilt der Antrag nach Ablauf der Frist als bewilligt. Link zum Original
Die Verwaltungsabläufe werden umfassend digitalisiert, um barrierefreie Zugänge zu Hilfsangeboten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung unabhängiger und barrierefreier Zugänge zu Hilfsangeboten und Unterstützung. Link zum Original
Leistungen wie Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld werden nicht mehr von verschiedenen Behörden, sondern digital gebündelt bearbeitet.
Wortlaut im Programm
So werden Geburtsurkunde, Elterngeld oder Kindergeld nicht mehr von verschiedenen Behörden bearbeitet, sondern digital gesteuert. Dafür muss die Landesverwaltung grundlegend umgebaut werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird grundlegend umgebaut.
Wortlaut im Programm
So werden Geburtsurkunde, Elterngeld oder Kindergeld nicht mehr von verschiedenen Behörden bearbeitet, sondern digital gesteuert. Dafür muss die Landesverwaltung grundlegend umgebaut werden. Link zum Original
Verwaltungs- und Behördenstandorte werden nur geschlossen oder verlagert, wenn die Aufgabenerfüllung am bisherigen Standort nicht oder nur mit unvertretbar hohen Kosten gesichert werden kann.
Wortlaut im Programm
Die Schließung oder Verlagerung von Verwaltungs- und Behördenstandorten ist nur dann vertretbar, wenn eine qualitätsgerechte und zuverlässige Aufgabenerfüllung, insbesondere infolge des demografischen Wandels, an dem bisherigen Standort entweder gar nicht mehr oder nur unter unvertretbar hohem Kostenaufwand gesichert werden kann. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht wird novelliert, um die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich zu stärken.
Wortlaut im Programm
Das derzeit geltende Personalvertretungsrecht muss novelliert werden, um die Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen deutlich zu stärken. Link zum Original
Für den altersbedingten Personalumbau im öffentlichen Dienst gibt es eine verlässliche Personalplanung.
Wortlaut im Programm
Die vor uns stehenden neuen Herausforderungen bei dem in den nächsten Jahren anstehenden, altersbedingten Personalumbau in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind nach Auffassung der LINKE. Sachsen nur mit einer seriösen und verlässlichen Personalplanung sowie mit einem dazu mit Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten rechtzeitig zu schließenden Demografie-Tarifvertrag zu bewältigen. Link zum Original
Mit Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen wird rechtzeitig ein Demografie-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die vor uns stehenden neuen Herausforderungen bei dem in den nächsten Jahren anstehenden, altersbedingten Personalumbau in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind nach Auffassung der LINKE. Sachsen nur mit einer seriösen und verlässlichen Personalplanung sowie mit einem dazu mit Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten rechtzeitig zu schließenden Demografie-Tarifvertrag zu bewältigen. Link zum Original
Die gesetzlichen Gründe für die Nichtzulassung zum öffentlichen Dienst wegen sogenannter Staatsnähe werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind die im öffentlichen Dienst- und Beamtenrecht in Sachsen nach wie vor geltenden gesetzlichen Gründe für die Nichtzulassung zum öffentlichen Dienst wegen sogenannter Staatsnähe ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Transparenz und der Schutz personenbezogener Daten haben auch in Verwaltungen und Behörden Vorrang.
Wortlaut im Programm
Transparenz und die Wahrung und der Schutz personenbezogener Daten der Bürger*innen stehen an erster Stelle, auch in Verwaltungsstrukturen, Behörden und Ämtern. Link zum Original
Stellen werden ideologiefrei vergeben, ostdeutsche Biographien werden nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Auch müssen Stellen ideologiefrei vergeben werden: Es kann nicht sein, dass ostdeutsche Biographien benachteiligt behandelt werden bzw. benachteiligt sind. Link zum Original
Unverhältnismäßige, an Managerbezügen orientierte Gehälter in Verwaltungen und Behörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch mit Blick auf Verwaltungen und Behörden in Sachsen lehnen wir unverhältnismäßige Gehälter ab, die sich an Bezügen von Spitzenmanager*innen und privaten Konzernen orientieren. Link zum Original
Lobbyaktivitäten von Interessenvertretungen und Wirtschaftsverbänden werden verpflichtend veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen unbedingte Kostentransparenz und einen Nachweis von Verwaltungseffizienz, indem die Gehälter von Geschäftsführer*innen und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen verpflichtend öffentlich zu machen sind. Gleiches gilt für Lobbyaktivitäten von Interessenvertretungen und Wirtschaftsverbänden. Link zum Original
Ein effektives E-Government in öffentlicher Hand wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Land muss modern verwaltet werden. Dazu zählen ein effektives e-Government in öffentlicher Hand, umfangreiche Open-Data-Bemühungen und Open Access mit beispielhaft gutem Fälschungs- und Missbrauchsschutz ebenso wie ein starkes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Ein starkes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Land muss modern verwaltet werden. Dazu zählen ein effektives e-Government in öffentlicher Hand, umfangreiche Open-Data-Bemühungen und Open Access mit beispielhaft gutem Fälschungs- und Missbrauchsschutz ebenso wie ein starkes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Der Staat wird zu proaktiver Transparenz verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns deshalb für die gesetzliche Sicherung eines umfangreichen Informationsrechts in Sachsen einsetzen, aber ebenso den Staat in eine proaktive Transparenzpflicht nehmen. Link zum Original
Die Verwaltung ist für alle Menschen gut und barrierefrei erreichbar.
Wortlaut im Programm
Eine Verwaltung muss für alle Menschen möglichst gut und barrierefrei erreichbar sein. Link zum Original
Anforderungen und behördliche Dokumente sind für alle verständlich.
Wortlaut im Programm
Es sollte allen möglich sein, Anforderungen oder behördliche Dokumente zu verstehen und nachvollziehen zu können. Link zum Original
In Verwaltungen und Behörden werden inklusive und interkulturelle Kompetenzen vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen integrative und inklusive Maßnahmen fördern und umsetzen, z. B. zur Vermittlung von inklusiven und interkulturellen Kompetenzen in den Verwaltungen und Behörden sowie Ausrichtung auf diese, um den realen gesellschaftlichen Gegebenheiten auch Rechnung zu tragen. Link zum Original
Behörden kommunizieren auch in Leichter Sprache.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich müssen Behörden auch in leichter Sprache agieren können, anstatt im verkomplizierten Behördendeutsch. Link zum Original
Eine Landesagentur für Leichte Sprache wird eingerichtet, die alle Behörden unterstützt und Ansprechpartnerin für Bürger ist.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine Landesagentur für Leichte Sprache etablieren, welche sämtlichen Behörden dienstleistend zur Seite steht und als Ansprechpartnerin für Bürger*innen dient. Link zum Original
Verwaltungen und Behörden erhalten eine behindertengerechte Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören, neben behindertengerechter Infrastruktur in den Verwaltungen und Behörden, barrierefreie Anlaufstellen in Wohnortnähe zur besseren Erreichbarkeit. Link zum Original
Es werden barrierefreie behördliche Anlaufstellen in Wohnortnähe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören, neben behindertengerechter Infrastruktur in den Verwaltungen und Behörden, barrierefreie Anlaufstellen in Wohnortnähe zur besseren Erreichbarkeit. Link zum Original
Beschilderungen in Behörden und benötigte Dokumente werden für blinde Menschen in Brailleschrift bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für nicht sehende Menschen sollen Beschilderungen in Behörden und benötigte Dokumente in Brailleschrift ausgefertigt werden. Link zum Original
An Verwaltungen angeschlossene Kontaktbüros unterstützen bei Anträgen, Förderungen und Engagement.
Wortlaut im Programm
Angeschlossen an Verwaltungen gibt es Kontaktbüros, die bei Anträgen, Förderungen, und der Ausgestaltung von Engagement unterstützen. Link zum Original
Die Fördermittellandschaft wird für Unternehmen, Projekte und Vereine deutlich entschlackt und übersichtlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dafür wird die Fördermittellandschaft deutlich entschlackt und übersichtlicher gestaltet – egal ob für kleine und mittelständische Unternehmen, Projekte oder Vereine. Link zum Original
Behördenunabhängige Beratungsangebote stehen kostenfrei zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Behördenunabhängige Beratungsangebote müssen kostenfrei zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bürger können ihre Anliegen über eine kostenfreie Telefonberatung vorbringen.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben, durch kostenfreie Telefonberatung ihre Anliegen vorbringen zu können – ohne Angst vor Sanktionen. Link zum Original
Das Landeswahlgesetz wird für eine paritätische Besetzung des Parlaments angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter: Wir werden uns für die geschlechterparitätische Besetzung in Behörden, Ämtern und den Parlamenten stark machen und als ersten Schritt eine entsprechende Anpassung des Landeswahlgesetzes durchsetzen. Link zum Original
Für alle politischen Ämter und Mandate gilt eine verbindliche Quote von 50 Prozent für Frauen.
Wortlaut im Programm
Neben dem Abbau von stereotypen Geschlechterrollen brauchen wir eine verbindliche Quote von 50 Prozent für alle politischen Ämter und Mandate sowie eine emanzipatorische und solidarische Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die bestehende Ungleichheitsverhältnisse im Visier hat und diese bekämpft. Link zum Original
Die Förderbürokratie für Kommunen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Belastung von Kommunen muss abgebaut werden. Dazu gehört auch der Abbau von Förderbürokratie. Link zum Original
Bei der Vergabe von Fördermitteln wird Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir einen sächsischen Subventionsbericht vorlegen und Transparenz bei der Fördermittelvergabe herstellen. Link zum Original
Das Personal im öffentlichen Dienst wird durch flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Freistellungen, leistungsgerechte Bezahlung und Einstellungskorridore verjüngt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen wie auch der öffentliche Dienst müssen einen besonderen Beitrag zur Ausbildungsförderung leisten: Durch Ausgestaltung flexibler Arbeitszeiten, familienfreundlicher Freistellungsregelungen, leistungsgerechter Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst wollen wir das Personal verjüngen und jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Umweltverwaltung bei Gesetzes- und Planvorhaben werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umweltverwaltung ertüchtigen und bei Gesetzesvorhaben deren Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten in Abstimmungsprozessen zu Planvorhaben stärken. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Vereine werden frühzeitig und transparent an Bauvorhaben beteiligt.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir eine frühzeitige, transparente Beteiligung der Bürger*innen und Vereine ermöglichen, um Konflikte in Bauvorhaben zu reduzieren und das Umweltinformationsrecht zu stärken. Link zum Original
Die Obere Forst- und Jagdbehörde wird bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Diesen Konflikt werden wir beheben: die Obere Behörde wird bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt und die Unteren Behörden der Landkreise für alle Jagdbezirke zuständig. Link zum Original
Die unteren Jagdbehörden der Landkreise werden für alle Jagdbezirke zuständig.
Wortlaut im Programm
Diesen Konflikt werden wir beheben: die Obere Behörde wird bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt und die Unteren Behörden der Landkreise für alle Jagdbezirke zuständig. Link zum Original
Die Beantragung von EU-Fördermitteln wird länderübergreifend vereinheitlicht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine länderübergreifende Vereinheitlichung und Endbürokratisierung bei der Beantragung und insgesamt mehr Informationen darüber, welche Möglichkeiten seitens der EU zur Förderung regionaler Vorhaben resp. der Entwicklung von Regionen bestehen. Link zum Original
Direkte Beteiligungsformen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Direkte Beteiligungsformen wollen wir ausbauen und die Quoren für Bürger*innenbeteiligung senken. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbeteiligung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Direkte Beteiligungsformen wollen wir ausbauen und die Quoren für Bürger*innenbeteiligung senken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.