Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.531 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 38
Die öffentliche Hand soll beim Breitbandausbau nicht die Gewinne privater Unternehmen subventionieren.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Netze im Wettbewerb hat dazu geführt, dass weite Landstriche bis heute nicht an modernes und schnelles Internet angeschlossen worden sind, weil deren Erschließung sich vorgeblich für private Wettbewerber*innen nicht rechnet. Der Glaube an die Regelungskraft des Marktes zerschellt an der Realität. Es kann jedoch nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein, dort in Größenordnungeneinzuspringen und die Gewinne von privatwirtschaftlichen Unternehmen zu subventionieren. Link zum Original
Breitbandinternet ist Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Breitbandinternet ist für uns moderner Bestandteil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Kommunale Unternehmen sollen vorrangige Partner beim Breitbandausbau werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Unternehmen sollen dabei vorrangige Partner*innen beim Breitbandausbau werden. Link zum Original
Das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen soll zu einer Landesgesellschaft für digitale Infrastruktur werden, die Kommunen bei Fördermittelanträgen, Koordination und Infrastrukturaufgaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen wollen wir von einer Beratungsstelle zu einer Landesgesellschaft für digitale Infrastruktur als Servicestelle für die Kommunen in Sachen Breitbandausbau und Schaffung digitaler Infrastruktur weiterentwickeln, welche für die Kommunen die Beantragung von Fördermitteln, insbesondere im Hinblick auf notwendige Machbarkeits- und Marktstudien, sowie Koordinations- und Infrastrukturaufgaben übernimmt. Link zum Original
Es soll eine WLAN-Offensive für Sachsen geben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine WLAN-Offensive für Sachsen. Link zum Original
An öffentlichen Orten soll möglichst flächendeckend kostenfreies öffentliches WLAN angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, möglichst flächendeckend an öffentlichen Orten – Stadt- und Dorfkerne, Verwaltungszentren, touristische Brennpunkte etc. – ein kostenfreies öffentliches WLAN anzubieten. Link zum Original
Die Förderung von WLAN-Hotspots im Freistaat soll deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Förderung der WLAN-Hotspots im Freistaat Sachsen deutlich ausbauen und sie neben Kommunen auch privaten Interessengemeinschaften – bspw. Freifunk-Communities - öffnen. Link zum Original
Die WLAN-Förderung soll neben Kommunen auch privaten Interessengemeinschaften wie Freifunk-Communities offenstehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Förderung der WLAN-Hotspots im Freistaat Sachsen deutlich ausbauen und sie neben Kommunen auch privaten Interessengemeinschaften – bspw. Freifunk-Communities - öffnen. Link zum Original
Für Daten im öffentlichen Raum oder öffentlichen Auftrag sollen Qualitätsmaßstäbe gelten, die Datenschutz, zweckgebundene sichere Verarbeitung und den Ausschluss von Zweckentfremdung etwa für Werbung sichern.
Wortlaut im Programm
Für die Generierung, Übertragung und Verarbeitung von Daten im öffentlichen Raum oder im öffentlichen Auftrag werden wir Qualitätsmaßstäbe schaffen und durchsetzen, die neben Datenschutz auch sichere Verarbeitung – ausschließlich zum vorgesehenen Zweck – sichern und Zweckentfremdung, z. B. für Werbung, ausschließen. Link zum Original
Eine Bildungsoffensive zum Umgang mit digitalen Entwicklungen in Verwaltungen und für gewählte Volksvertreter soll geplant und begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Eine notwendige Bildungsoffensive für den guten Umgang mit Entwicklungen und den Betrieb in den Verwaltungen und durch die gewählten Volksvertreter*innen ist zu planen und zu beginnen. Link zum Original
Für die Medienbildung wird die digitale Spaltung beim Internetzugang überwunden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für den kompetenten Umgang mit Medien ist der Zugang zum Internet. Deshalb braucht Medienbildung die Überwindung der digitalen Spaltung. Link zum Original
Leistungsfähige Netzanschlüsse werden auch dort geschaffen, wo sie sich für Telekommunikationskonzerne nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Netzanschlüsse müssen auch dort vorhanden sein, wo es sich für Telekommunikationskonzerne nicht lohnt. Link zum Original
Die Menschen in Sachsen werden im selbstbewussten Umgang mit ihren persönlichen Daten und beim Schutz ihrer informationellen Selbstbestimmung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Menschen in Sachsen im selbstbewussten Umgang mit ihren persönlichen Daten und dem Schutz ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung unterstützen. Sie sollen aber auch selbst am Prozess medialer Öffentlichkeit teilhaben können. Link zum Original
Die Verwaltung betreibt umfangreich Open Data und Open Access mit gutem Fälschungs- und Missbrauchsschutz.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Land muss modern verwaltet werden. Dazu zählen ein effektives e-Government in öffentlicher Hand, umfangreiche Open-Data-Bemühungen und Open Access mit beispielhaft gutem Fälschungs- und Missbrauchsschutz ebenso wie ein starkes Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Grund- und Freiheitsrechte werden im digitalen Raum erhalten, geschützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Netz ist der Boden der Informationsgesellschaft und dort müssen Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Raum erhalten, verteidigt, geschützt und ausgebaut werden – für eine offene und freie Netzgemeinschaft. Link zum Original
Zensur und Netzsperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Netzbürger*innen als Souverän und sind gegen Zensur, Netzsperren, Reglementierung, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Link zum Original
Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Netzbürger*innen als Souverän und sind gegen Zensur, Netzsperren, Reglementierung, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Link zum Original
Gleichberechtigte Nutzung von Infrastrukturen und freier Zugang dazu gelten als unabdingbare Grundsätze.
Wortlaut im Programm
Die gleichberechtigte Nutzung von Infrastrukturen und den freien Zugang dazu sehen wir als unabdingbare Grundsätze, die es einzuhalten gilt. Link zum Original
Im digitalen Raum wird Dezentralisierung statt Monopolisierung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für Green IT, Dezentralisierung statt Monopolisierung, freie Wissenszugänge, kreative Entfaltung und direkte Demokratie und Teilhabe. Link zum Original
Freie Wissenszugänge werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für Green IT, Dezentralisierung statt Monopolisierung, freie Wissenszugänge, kreative Entfaltung und direkte Demokratie und Teilhabe. Link zum Original
Das Netz wird als Raum für gesellschaftliche Innovation geschützt und erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Netz als Raum für gesellschaftliche Innovation schützen und erhalten. Link zum Original
Der staatliche Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen den Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken sowie Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten. Link zum Original
Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten im Netz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen den Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken sowie Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten. Link zum Original
Der freie Zugang zum Netz gilt als Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Das Netz ist eine gemeinsam genutzte Infrastruktur und der freie Zugang dazu ein Grundrecht. Link zum Original
Netzneutralität wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für Netzneutralität – im digitalen Raum darf es keine Klassengesellschaft oder Benachteiligung geben. Link zum Original
Land und Kommunen bauen die digitale Infrastruktur nachhaltig aus.
Wortlaut im Programm
Ein nachhaltiger Ausbau der digitalen Infrastruktur muss durch Land und Kommunen erfolgen. Link zum Original
Offene Standards, Open Data und Open Access werden genutzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und fördern die Nutzung offener Standards, Open Data, Open Access, die Einhaltung von Nutzerrechten und den Schutz von Nutzerdaten. Link zum Original
Nutzerrechte und Nutzerdaten werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und fördern die Nutzung offener Standards, Open Data, Open Access, die Einhaltung von Nutzerrechten und den Schutz von Nutzerdaten. Link zum Original
Technologien werden anwenderfreundlich, leicht zugänglich und sicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Einstieg und die Nutzung von Technologien müssen anwenderfreundlich, leicht zugänglich und sicher gestaltet sein. Link zum Original
Nutzer und Verbraucher sind nur begrenzt für ihren digitalen Schutz verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Nutzer und Verbraucher sind nur begrenzt für den persönlichen digitalen Schutz verantwortlich. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für immaterielle Güter werden abgeschätzt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Immaterielle Güter folgen anderen Marktregeln und die Rahmenbedingungen dafür müssen abgeschätzt und evaluiert werden. Link zum Original
Kostenfreie Angebote im Netz werden erhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kostenfreie Angebote im Netz erhalten und fördern. Link zum Original
Gesetze, Regulierungen, Technologien und Dienste werden auf ihre Folgen für Grund- und Freiheitsrechte abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebungen, Reglementierungen, Technologien und Dienste können erhebliche Aus- und Nachwirkungen haben und müssen hinsichtlich ihrer Folgen für Grund- und Freiheitsrechte klar abschätzbar sein. Link zum Original
Ein Staatsministerium für Digitalisierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einem Staatsministerium und einer Enquete-Kommission für Digitalisierung wollen wir versuchen, uns den Herausforderungen zu stellen und diese auf einem demokratischen und nachhaltigen Wege zu lösen. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission für Digitalisierung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Staatsministerium und einer Enquete-Kommission für Digitalisierung wollen wir versuchen, uns den Herausforderungen zu stellen und diese auf einem demokratischen und nachhaltigen Wege zu lösen. Link zum Original
Ein Staatsministerium für Digitalisierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir ein Staatsministerium für Digitalisierung im Freistaat einrichten, welches sich um die Herausforderungen und Belange der Digitalisierung gebündelt kümmert. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission Digitalisierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir eine Enquete- Kommission Digitalisierung einrichten, welche die Herausforderungen der Digitalisierung für die Arbeitswelt, aber auch für Politik, Behörden und Verwaltung untersucht und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Link zum Original
Auch die Versorgung mit Breitbandinternet wird, wo möglich, rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wo möglich, wollen wir Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie beispielsweise Energie- und Wasserversorgung oder auch Verkehrsunternehmen rekommunalisieren. Dazu gehört für uns ausdrücklich auch die Versorgung mit Breitbandinternet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.