Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.531 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 62
Die Wohnungsnotfallberichterstattung in Sachsen soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Wohnungsnotfallberichterstattung in Sachsen wieder einführen. Link zum Original
Kommunen und Hilfsinstitutionen sollen für den Kampf gegen Wohnungslosigkeit auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit darf nicht allein den Kommunen und ehrenamtlichen Helfer*innen überlassen werden. Es bedarf einer auskömmlichen Finanzierung von Kommunen und Hilfsinstitutionen, damit die Hilfe bei den Betroffenen ankommt und das Engagement der Helfer*innen auch entsprechend honoriert werden kann. Link zum Original
In den Kommunen sollen Quartiersentwicklungskonzepte entstehen, die von der Staatskanzlei flächendeckend initiiert und steuernd begleitet werden.
Wortlaut im Programm
In Sachsen werden Quartiersentwicklungskonzepte in den Kommunen gebraucht, welche durch die Staatskanzlei flächendeckend initiiert und steuernd begleitet werden. Link zum Original
Wohnen soll überall bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Stadt für alle statt für Profite: Wohnen muss überall bezahlbar sein! Link zum Original
Am Bedarf vorbei geführte Luxussanierungen und Luxusneubauprojekte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Am Bedarf vorbei geführte Luxussanierungen und –neubauprojekte lehnen wir ab. Link zum Original
Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollen steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und stärkeres Mitspracherecht der Bürger*innen gegenüber Investor*innen. Link zum Original
Es soll Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und stärkeres Mitspracherecht der Bürger*innen gegenüber Investor*innen. Link zum Original
Die Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und stärkeres Mitspracherecht der Bürger*innen gegenüber Investor*innen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen gegenüber Investoren mehr Mitspracherecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und stärkeres Mitspracherecht der Bürger*innen gegenüber Investor*innen. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände und Liegenschaften soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften stoppen. Link zum Original
Ein sachsenweites Privatisierungsverbot für öffentliche Wohnungsbestände und Liegenschaften soll gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften stoppen. Dafür werden wir ein sachsenweites Privatisierungsverbot gesetzlich verankern. Link zum Original
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und sie überall im Land zu wirkungsvollen Instrumenten zum Milieuschutz und zur Mietpreisdämpfung entwickeln. Link zum Original
Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen zu wirksamen Instrumenten für Milieuschutz und Mietpreisdämpfung entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und sie überall im Land zu wirkungsvollen Instrumenten zum Milieuschutz und zur Mietpreisdämpfung entwickeln. Link zum Original
Die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft zur Unterstützung der Kommunen soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zudem prüfen wir prüfen die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft zur Unterstützung der kommunalen Ebene. Link zum Original
Die Begrenzung des kommunalen Wohnungsbestands auf 15 bis 20 Prozent Marktanteil in der Sächsischen Gemeindeordnung soll ersatzlos gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Regelung der Sächsischen Gemeindeordnung, die den kommunalen Wohnungsbestand auf 15 bis 20 Prozent Marktanteil begrenzt, werden wir ersatzlos streichen. Link zum Original
Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen sollen vorrangig Fördermittel im Bereich Bauen und Wohnen erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch Wohnungsgenossenschaften sind wichtige Partnerinnen der sozialen Wohnraumversorgung. Daher wollen wir ihnen, ebenso wie den kommunalen Wohnungsgenossenschaften, vorrangig Fördermittel im Bereich Bauen und Wohnen ausreichen. Link zum Original
Die Altschuldenbelastung von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen aus der DDR soll auch jenseits der Entschuldung bei Rückbau gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Noch immer sind Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen oft mit Altschulden aus der DDR belastet, die nach wie vor eine erhebliche Belastung für die Unternehmen und eine Behinderung notwendiger Investitionen in den Bestand darstellen. Wir werden Möglichkeiten suchen, die Altschuldenbelastung auch jenseits der Entschuldung bei Rückbau und Teilrückbau zu senken. Link zum Original
Durch gesenkte Altschulden freiwerdende Mittel sollen für energetische Sanierung und barrierefreien Umbau des Wohnungsbestands eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Möglichkeiten suchen, die Altschuldenbelastung auch jenseits der Entschuldung bei Rückbau und Teilrückbau zu senken. Die dadurch freigesetzten finanziellen Ressourcen sollen durch die Wohnungswirtschaft für energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des aktuellen Wohnungsbestandes eingesetzt werden. Link zum Original
Energetische Maßnahmen sollen nicht zur Verdrängung oder übermäßigen finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern führen.
Wortlaut im Programm
Aus Klimaschutzaspekten werden wir erforderliche Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden durch erneuerbare Energien und nicht durch die Neuinstallation von fossilen Heizungsanlagen fördern und gleichzeitig eine Verdrängung oder übermäßige finanzielle Belastungen der betroffenen Mieterinnen und Mieter verhindern. Link zum Original
Das Wohngeld soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Neue Gebäudedämmungen werden wir nur noch mit nachhaltigen Dämmstoffen zulassen und die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft für einkommensarme Haushalte sowie das Wohngeld erhöhen. Link zum Original
Kooperative Wohnformen, in denen Mieter ihr Haus in kollektivem Eigentum gemeinsam verwalten, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden kooperative Wohnformen, seien es Genossenschaften, Vereine, GmbHs oder andere Rechtsformen, bei denen alle Mieter*innen ihr Haus im kollektiven Eigentum gemeinsam verwalten, unterstützen. Link zum Original
Kooperationen von Eigentümern und Mietern zur Zwischennutzung und zum Erhalt ungenutzten Wohnraums sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch Eigentümer*innen-Mieter*innen-Kooperationen bieten insbesondere in schrumpfenden Städten und Dörfern Möglichkeiten zur Zwischennutzung und zum Erhalt ungenutzten Wohnraums. Deshalb werden wir solche Kooperationen unterstützen. Link zum Original
Der soziale, gemeinnützige Wohnungsbau soll neu gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau neu starten. Link zum Original
Mehr Mittel sollen in die soziale Wohnraumförderung fließen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir mehr finanzielle Mittel in die soziale Wohnraumförderung stecken. Link zum Original
Die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung sollen zweckgebunden und vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir mehr finanzielle Mittel in die soziale Wohnraumförderung stecken. Wir stellen sicher, dass die vom Bund ausgereichten Mittel hierfür zweckgebunden und vollumfänglich genutzt werden. Link zum Original
Das Förderprogramm Sozialer Wohnungsbau soll auf weitere Kommunen mit nachgewiesenem Bedarf ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir das Förderprogramm Sozialer Wohnungsbau auf weitere Kommunen ausweiten, die einen Bedarf an Sozialwohnungen nachweisen. Link zum Original
Die Belegungsbindung von Sozialwohnungen soll von 15 Jahren auf unbefristet ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Belegungsbindung von Sozialwohnungen wollen wir von bisher 15 Jahren unbefristet ausweiten. Link zum Original
Alle Möglichkeiten des Miet- und Städtebaurechts sollen genutzt werden, um Mieter vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Möglichkeiten des Miet- und Städtebaurechts nutzen, um Mieter*innen vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen und gewachsene Stadtviertel zu erhalten. Link zum Original
In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll ein sächsischer Mietendeckel eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere die Einführung eines sächsischen Mietendeckels in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, die Ausschöpfung der Mittel der Kappungsgrenze sowie ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, das verhindert, dass Wohnungen abgerissen oder in Gewerberäume oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Kappungsgrenze sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere die Einführung eines sächsischen Mietendeckels in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, die Ausschöpfung der Mittel der Kappungsgrenze sowie ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, das verhindert, dass Wohnungen abgerissen oder in Gewerberäume oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Ein Zweckentfremdungsverbot soll Abriss und Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume oder Ferienwohnungen verhindern.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere die Einführung eines sächsischen Mietendeckels in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, die Ausschöpfung der Mittel der Kappungsgrenze sowie ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, das verhindert, dass Wohnungen abgerissen oder in Gewerberäume oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Kommunen sollen Milieuschutzsatzungen erlassen, um die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kommunen für bestimmte Gebiete ihrer Gemeinde sogenannte Milieuschutzsatzungen erlassen, um insbesondere die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Link zum Original
Modernisierungen in Milieuschutzgebieten sollen zusätzlich von der Kommune genehmigt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kommunen für bestimmte Gebiete ihrer Gemeinde sogenannte Milieuschutzsatzungen erlassen, um insbesondere die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen, die in der Regel eine rücksichtlose Verdrängung der Mieter*innen zur Folge haben, können somit eingedämmt werden. Vor in solchen Gebieten geplanten Modernisierungen müssen diese von der Kommune zusätzlich genehmigt werden. Link zum Original
Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den Kommunen ein Vorkaufsrecht einräumen. Link zum Original
Groß- und Mittelstädte sollen qualifizierte Mietspiegel erstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Groß- und Mittelstädte zukünftig qualifizierte Mietspiegel erstellen. Link zum Original
Das Land soll die Kommunen bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Groß- und Mittelstädte zukünftig qualifizierte Mietspiegel erstellen. Dabei werden wir die Kommunen finanziell unterstützen. Link zum Original
Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit nach dem Vorbild der bis 1989 geltenden Regelung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit, wie sie in der Bundesrepublik bis 1989 verankert war, begründen. Link zum Original
In der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sollen Gewinne gedeckelt und allein in den gemeinnützigen Zweck reinvestiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewinne sind gedeckelt und dürfen allein in den gemeinnützigen Zweck reinvestiert werden. Träger*innen der neuen Gemeinnützigkeit können kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, aber z. B. auch kooperative Wohnprojekte werden. Link zum Original
Träger der neuen Gemeinnützigkeit sollen kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kooperative Wohnprojekte werden können.
Wortlaut im Programm
Die Gewinne sind gedeckelt und dürfen allein in den gemeinnützigen Zweck reinvestiert werden. Träger*innen der neuen Gemeinnützigkeit können kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, aber z. B. auch kooperative Wohnprojekte werden. Link zum Original
Die Wohnungsbestände börsennotierter Wohnungskonzerne wie Vonovia sollen vergesellschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Sachsen gewinnen börsennotierte Wohnungskonzerne immer mehr Einfluss. Insbesondere Vonovia hat enorme Bestände in Dresden und Leipzig. Wir werden diese Konzerne in die Schranken weisen und streben eine Vergesellschaftung ihrer Wohnungsbestände an. Link zum Original
Mit Wohnungen soll nicht an der Börse spekuliert werden.
Wortlaut im Programm
Wohnungen sind keine Ware. Mit ihnen darf nicht an der Börse spekuliert werden. Link zum Original
In Kommunen mit dauerhaft hohem Leerstand bleibt der Abriss nicht mehr genutzter Wohnungen notwendig.
Wortlaut im Programm
In Kommunen mit hohen Wohnungsleerständen, welche dauerhaft nicht mehr genutzt werden, ist ein Abriss dieser Wohneinheiten weiterhin notwendig. Link zum Original
Wohnungen dürfen nicht dort abgerissen werden, wo Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen fehlt.
Wortlaut im Programm
Es darf jedoch nicht sein, dass Wohnungen dort abgerissen werden, wo Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen fehlt. Abriss darf daher nur in extremen Leerstandssituationen vollzogen werden. Link zum Original
Abriss von Wohnungen soll nur in extremen Leerstandssituationen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Es darf jedoch nicht sein, dass Wohnungen dort abgerissen werden, wo Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen fehlt. Abriss darf daher nur in extremen Leerstandssituationen vollzogen werden. Link zum Original
Die Förderung soll darauf ausgerichtet werden, Wohnungen und Wohnumfeld in Stadtteilen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden unser Leitbild bei der Förderung deshalb daran ausrichten, die Wohnungen und das Wohnumfeld in Stadtteilen zu verbessern und die Modernisierung bzw. die Schaffung alters- und behindertengerechten Wohnraums zu fördern. Link zum Original
Modernisierung und Schaffung alters- und behindertengerechten Wohnraums sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unser Leitbild bei der Förderung deshalb daran ausrichten, die Wohnungen und das Wohnumfeld in Stadtteilen zu verbessern und die Modernisierung bzw. die Schaffung alters- und behindertengerechten Wohnraums zu fördern. Link zum Original
Die Sanierung von Bestandsgebäuden in Stadt- und Dorfkernen soll Vorrang vor Neubau an Ortsrändern haben.
Wortlaut im Programm
Wir legen den Fokus darauf, Bestandsgebäude in Stadt- und Dorfkernen zu sanieren, statt an Ortsrändern neu zu bauen. Link zum Original
Stadtumbauprogramme sollen auch für den familienfreundlichen Umbau von Wohnungen genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden ermöglichen, dass die Stadtumbauprogramme auch für den familienfreundlichen Umbau von Wohnungen genutzt werden können. Link zum Original
Die Förderung soll sich auch auf energetische Gebäudesanierung und nachhaltiges Bauen richten.
Wortlaut im Programm
Die Förderung richtet sich auch auf die energetische Gebäudesanierung und nachhaltiges Bauen aus. Link zum Original
Die Nutzung von Dächern zur Begrünung oder Wohnraumgewinnung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Nutzung von Dächern zur Begrünung oder weiteren Wohnraumgewinnung nehmen wir in den Blick. Link zum Original
Aufstellung und Fortschreibung von Stadtentwicklungskonzepten sollen wieder vom Freistaat gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Aufstellung und Fortschreibung von Stadtentwicklungskonzepten künftig wieder durch den Freistaat gefördert werden. Link zum Original
Innenentwicklung soll Vorrang vor Außenentwicklung haben.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Innenentwicklung hat Vorrang vor der Außenentwicklung“ muss Priorität haben. Link zum Original
Bereits versiegelte Flächen sollen vorrangig vor einer Neuversiegelung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt das Prinzip, dass bisher schon versiegelte Flächen vorrangig genutzt werden, bevor die Neuversieglung von Flächen stattfindet. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen über planungsrechtliche Instrumente und gemeindliche Vorkaufsrechte die Bebaubarkeit von Grundstücken im Sinne der Stadtentwicklung durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden sollen über planungsrechtliche Instrumente in die Lage versetzt werden, durch gemeindliche Vorkaufsrechte die Bebaubarkeit von Grundstücken im Sinne der Stadtentwicklung durchzusetzen. Link zum Original
Das Förderprogramm Zukunft Stadtgrün soll fortgesetzt und möglichst erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir das Förderprogramm Zukunft Stadtgrün, welches zur Steigerung der Attraktivität von Städten mit Parkanlagen, Grün- und Wasserflächen und anderen Begrünungsformen geschaffen wurde, fortsetzen und wenn möglich erweitern. Link zum Original
Grundstücke öffentlicher Eigentümer sollen vorrangig im Erbbaurecht vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Grundstücke öffentlicher Eigentümer*innen künftig in erster Linie im Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
Bei Erbbaurecht und Verkauf öffentlicher Grundstücke soll das beste und sozialste Konzept den Zuschlag erhalten.
Wortlaut im Programm
Sowohl im Erbbaurecht als auch bei einem Verkauf sollen die Anbieter*innen den Zuschlag erhalten, die das beste und sozialste Konzept vorlegen. Link zum Original
Vom Höchstpreisverfahren bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke soll Abstand genommen werden.
Wortlaut im Programm
Vom Höchstpreisverfahren ist Abstand zu nehmen. Link zum Original
Eine gesetzliche Bodenpreisbremse soll die Spekulation mit Bauland und Ackerland unterbinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gesetzliche Bodenpreisbremse, um die Spekulation mit Bauland, aber auch mit Ackerland zu unterbinden. Link zum Original
In Bauleitplanungen wird die Nutzung kommunaler Räume für Freizeit- und Erholungssport stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In Bauleitplanungen werden wir die zunehmende Nutzung kommunaler Räume für den Freizeit- und Erholungssport (z. B. Inline-Skate-Bahnen, Radwege im ländlichen Raum, Wanderwege, Freibäder) stärker berücksichtigen. Link zum Original
Kommunale Wohnungsunternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Wohnungsunternehmen, eine kommunale Wirtschaftsförderung und Krankenhäuser in kommunaler Hand sowie starke interkommunale und regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden. Link zum Original
Im sozialen Wohnungsbau entstehen jährlich mindestens 20.000 Wohnungen, vor allem in den Städten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, vor allem in den Städten, den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Mindestens 20.000 Wohnungen sollen jährlich entstehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.