Linke · Fortschritt & Zusammenhalt
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 22.06.2019 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.531 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 27
Für die Konflikte in Osteuropa wird eine politische Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sprechen wir uns nachdrücklich für eine politische Lösung der Konflikte in Osteuropa und gegen jegliche militärische Eskalationsbestrebungen dort aus. Link zum Original
Jegliche militärische Eskalationsbestrebungen in Osteuropa werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sprechen wir uns nachdrücklich für eine politische Lösung der Konflikte in Osteuropa und gegen jegliche militärische Eskalationsbestrebungen dort aus. Link zum Original
In den Herkunftsländern sollen gemeinsam mit den dortigen Verantwortlichen Strukturen aufgebaut und Know-how ausgetauscht werden.
Wortlaut im Programm
In dem Herkunftsland sind gemeinsam mit den dortigen Verantwortlichen Strukturen aufzubauen und Know-how auszutauschen. Link zum Original
Transporte schweren militärischen Geräts der NATO über sächsische Verkehrswege werden abgelehnt und sollen mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Seit 2014 werden sächsische Verkehrswege immer öfter zum Transport schweren militärischen Geräts der NATO an die Westgrenzen Russlands genutzt. Diese Transporte dienen der Verschärfung der militärischen Lage in Osteuropa. Wir lehnen diese Transporte ab und werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dieser Unterstützung des Krieges einen Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Land und Kommunen sollen für Schäden durch NATO-Militärtransporte entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Seit 2014 werden sächsische Verkehrswege immer öfter zum Transport schweren militärischen Geräts der NATO an die Westgrenzen Russlands genutzt. Diese Transporte dienen der Verschärfung der militärischen Lage in Osteuropa. Wir lehnen diese Transporte ab und werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dieser Unterstützung des Krieges einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen Kompensation der durch diese Transporte entstandenen Schäden für Land und Kommunen und lehnen etwaige Ausbaumaßnahmen von Verkehrswegen für militärische Zwecke, wie sie von NATO und EU ab 2021 geplant werden, ab. Link zum Original
Der Ausbau von Verkehrswegen für militärische Zwecke, wie ihn NATO und EU planen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Seit 2014 werden sächsische Verkehrswege immer öfter zum Transport schweren militärischen Geräts der NATO an die Westgrenzen Russlands genutzt. Diese Transporte dienen der Verschärfung der militärischen Lage in Osteuropa. Wir lehnen diese Transporte ab und werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dieser Unterstützung des Krieges einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen Kompensation der durch diese Transporte entstandenen Schäden für Land und Kommunen und lehnen etwaige Ausbaumaßnahmen von Verkehrswegen für militärische Zwecke, wie sie von NATO und EU ab 2021 geplant werden, ab. Link zum Original
Die Nutzung sächsischer Flughäfen als militärisches Drehkreuz für NATO-Streitkräfte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung sächsischer Flughäfen als militärisches Drehkreuz, bspw. für Truppen-, Material- und Verpflegungstransporte für NATO-Streitkräfte in Einsatzgebiete, oder als Abschiebeflughäfen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit des Freistaats fördert ausschließlich internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats setzen wir ausschließlich auf die Förderung internationaler zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit. Link zum Original
Die erneute Meldung der Panzergrenadierbrigade 371 für die Führung der NATO-Speerspitze ab 2021 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen diese Militarisierungstendenzen klar und deutlich ab, insbesondere die erneute Meldung der Panzergrenadierbrigade 371 für die Führung der NATO-Speerspitze ab 2021. Link zum Original
Sachsen soll nicht Schauplatz der Vorbereitung einer militärischen Eskalation in Osteuropa werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll nicht zum Schauplatz der Vorbereitung einer militärischen Eskalation in Osteuropa werden. Link zum Original
Die sächsischen „Bürgermeister für den Frieden“ im Städtebündnis für eine atomwaffenfreie Welt werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die in Sachsen erklärten ‚Bürgermeister für den Frieden‘ im Städtebündnis mit Hiroshima und Nagasaki für eine atomwaffenfreie Welt und unterstützen die Initiative dabei, weitere sächsische Bürgermeister für sich zu gewinnen. Link zum Original
Weitere sächsische Bürgermeister sollen für die Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die in Sachsen erklärten ‚Bürgermeister für den Frieden‘ im Städtebündnis mit Hiroshima und Nagasaki für eine atomwaffenfreie Welt und unterstützen die Initiative dabei, weitere sächsische Bürgermeister für sich zu gewinnen. Link zum Original
Europa soll sich weiter für die politische Lösung von Konflikten einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, das sich weiterhin für die politische Lösung von Konflikten engagiert, auf dem Kontinent wie anderswo auf der Welt. Link zum Original
Europa soll im Verhältnis zu Russland auf Dialog und Kooperation setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, das auch im Verhältnis zu Russland auf Dialog und Kooperation setzt, statt in eine Logik des Kalten Krieges zurückzufallen. Link zum Original
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden. Link zum Original
Die Beziehungen Europas zu Entwicklungsländern werden auf Gerechtigkeit, Solidarität und gegenseitigen Respekt ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von Sachsen aus ein Europa mitgestalten, das seine Beziehungen zu den Entwicklungsländern klar auf der Basis von Gerechtigkeit, Solidarität und gegenseitigem Respekt neu ausrichtet, statt den Abschluss von Freihandelsabkommen zu betreiben, die deren Abhängigkeit zementieren und nur noch verstärken. Link zum Original
Freihandelsabkommen, die die Abhängigkeit von Entwicklungsländern verfestigen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von Sachsen aus ein Europa mitgestalten, das seine Beziehungen zu den Entwicklungsländern klar auf der Basis von Gerechtigkeit, Solidarität und gegenseitigem Respekt neu ausrichtet, statt den Abschluss von Freihandelsabkommen zu betreiben, die deren Abhängigkeit zementieren und nur noch verstärken. Link zum Original
Hilfen in Krisengebieten und Entwicklungshilfe ohne erpresserische Vorbedingungen sollen Menschen vor Ort Lebensperspektiven geben.
Wortlaut im Programm
Finanzielle und strukturelle Hilfeleistungen in Krisengebieten sowie Entwicklungshilfe ohne erpresserische Vorbedingungen sind geeignet, für die Menschen vor Ort Lebensperspektiven zu schaffen. Link zum Original
Der Frieden in Europa muss bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Frieden ist und bleibt der Stabilitätsfaktor, der in Europa bewahrt werden muss. Link zum Original
Militarisierung und Aufrüstung der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Militarisierung und Aufrüstung widersprechen einer friedlichen Weiterentwicklung der EU. Link zum Original
Den Truppen der US-Armee soll keine Durchfahrt mit Personal und Gerät über ostdeutsche Straßen gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Die zukünftige Fraktion wird in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen der Linkspartei in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Thüringen darauf hinwirken, dass den Truppen der US-Armee keine Durchfahrt mit Personal und Gerät über ostdeutsche Straßen gewährt wird. Link zum Original
Sachsen betreibt eine aktive, nach außen wirkende Friedenspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sachsen aktive Friedenspolitik nach außen ausstrahlt. Link zum Original
Stattdessen wird die Zusammenarbeit bei der Schulung von Rettungskräften nach dem Vorbild des Deutschen Roten Kreuzes befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Zusammenarbeit in der Schulung von Rettungskräften nach dem Vorbild des Deutschen Roten Kreuzes als Alternative. Link zum Original
Die sächsischen Städte und Gemeinden sollen klare Zeichen für den Frieden setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die sächsischen Städte und Gemeinden klare Zeichen für den Frieden setzen. Link zum Original
Die Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ wird gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ soll gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
Sachsen setzt international Zeichen für friedliche Kooperation.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sachsen international Zeichen für eine friedliche Kooperation setzt. Link zum Original
Die Städtepartnerschaften sächsischer Städte werden als Podium friedlicher Verständigung ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Städtepartnerschaften der Städte Sachsens sollen als Podium für friedliche Verständigung miteinander ausgebaut und gefördert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.