Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.310 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 82
Menschen sollen ihren Glauben frei praktizieren, ihre Weltanschauung frei wählen und ihre Meinung frei äußern können.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Gebot der Freiheit, dass Menschen ihren Glauben frei praktizieren, ihre Weltanschauung frei wählen und ihre Meinung frei äußern können. Link zum Original
Hass, Hetze und Gewalt sollen staatlich entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine staatliche Ordnung ein, in der Hass, Hetze und Gewalt entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Die Interventions- und Koordinierungsstellen führen neben Beratung und Netzwerkarbeit auch Schulungen der Polizei zu häuslicher Gewalt durch.
Wortlaut im Programm
In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ist eine Interventions- und Koordinierungsstelle mit zwei Vollzeitstellen vorzuhalten, die neben der Beratungs- und Netzwerkarbeit auch die Schulungen der Polizei zum Thema „Häusliche Gewalt“ leistet. Link zum Original
Die anonymisierte Spurensicherung wird überall eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die anonymisierte Spurensicherung wird überall eingeführt und das medizinische Personal für diese Fälle entsprechend geschult. Link zum Original
Der Besitz von Cannabis wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Besitz von Cannabis legalisiert, der Handel damit unter staatliche Kontrolle gestellt und die Altersgrenze für den legalen Konsum auf 18 Jahre festgelegt wird. Link zum Original
Durch die Legalisierung von Cannabis wird die Strafverfolgung auf Dealer harter Drogen wie Crystal konzentriert.
Wortlaut im Programm
Durch die Legalisierung von Cannabis wollen wir es den Dealern harter Drogen wie Crystal schwerer machen und die Strafverfolgung konzentrieren. Link zum Original
Gegen harte Drogen, insbesondere Crystal, wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht ein entschiedenes Vorgehen gegen harte Drogen; insbesondere Crystal hat sich in Sachsen in den letzten Jahren verbreitet. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von „Union Busting“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung sogenannten „Union Bustings“ vornehmen und somit der systematischen Be- und Verhinderung von Betriebsratsgründungen sowie gewerkschaftlichem Engagement endgültig den Kampf ansagen. Link zum Original
Das Personal der Landespolizei für Verkehrsüberwachung und Kontrollen soll aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sorgen wir dafür, dass bei der sächsischen Landespolizei das Personal für Verkehrsüberwachung und Kontrollen aufgestockt wird. Link zum Original
Die Vertrauens- und Beschwerdestelle der Polizei soll beim Landtag angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Beide Instrumente gilt es zu verbessern – mit der Ansiedlung der Vertrauens- und Beschwerdestelle beim Landtag und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einerseits und mit einer Stärkung der Rolle der Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren andererseits. Link zum Original
Für Polizeibeamte soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Beide Instrumente gilt es zu verbessern – mit der Ansiedlung der Vertrauens- und Beschwerdestelle beim Landtag und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einerseits und mit einer Stärkung der Rolle der Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren andererseits. Link zum Original
Das Cybercrime Competence Center beim Landeskriminalamt soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem das am Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete „Cybercrime Competence Center“ ausbauen und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit zusätzlichen Ressourcen weiter stärken. Link zum Original
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte soll zusätzliche Ressourcen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem das am Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete „Cybercrime Competence Center“ ausbauen und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit zusätzlichen Ressourcen weiter stärken. Link zum Original
Die Stellenausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizvollzug soll anhand der Aufgaben langfristig geplant und sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist uns deshalb besonders wichtig, die Stellenausstattung für diese Bereiche anhand der zu erledigenden Aufgaben langfristig zu planen, zu erreichen und sicherzustellen. Link zum Original
Der Einstellungskorridor der sächsischen Polizei von 700 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Den Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei von 700 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr behalten wir bei. Link zum Original
Mit zusätzlichen 1.000 Stellen soll die polizeiliche Präsenz in der Fläche ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit den ersten zusätzlichen 1 000 Stellen bauen wir vor allem die polizeiliche Präsenz in der Fläche aus und stärken die Kriminalpolizei, um mehr Straftaten aufzuklären. Link zum Original
Die Kriminalpolizei soll gestärkt werden, um mehr Straftaten aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Mit den ersten zusätzlichen 1 000 Stellen bauen wir vor allem die polizeiliche Präsenz in der Fläche aus und stärken die Kriminalpolizei, um mehr Straftaten aufzuklären. Link zum Original
Die Polizei setzt auf die klassische Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf die klassische Polizeiausbildung und lassen die Struktur der Wachpolizei wie vorgesehen zum Jahresende 2020 auslaufen. Link zum Original
Die Wachpolizei soll zum Jahresende 2020 auslaufen.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf die klassische Polizeiausbildung und lassen die Struktur der Wachpolizei wie vorgesehen zum Jahresende 2020 auslaufen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung von Führungskräften und Vollzugsbeamten soll mit Schwerpunkt auf politischer Bildung, Interkulturalität und Berufsethik gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir die Aus- und Fortbildung sowohl der Führungskräfte als auch der Vollzugsbeamten und nehmen dabei besonders die Themen politische Bildung, Interkulturalität und Berufsethik in den Blick. Link zum Original
Die Empfehlungen der Expertenkommission und der Polizeiausbildungskommission sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Expertenkommission der SPD Sachsen und der Polizeiausbildungskommission des Innenministeriums werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Opferberatung bei Hassgewalt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Opferberatung in Sachsen stärken und durch die Einrichtung fester Ansprechpersonen bei der Polizei Sachsen eine bessere Kooperation ermöglichen. Link zum Original
Bei der Polizei sollen feste Ansprechpersonen für die Kooperation mit der Opferberatung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Opferberatung in Sachsen stärken und durch die Einrichtung fester Ansprechpersonen bei der Polizei Sachsen eine bessere Kooperation ermöglichen. Link zum Original
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung soll der Umgang mit Hassgewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit größere Beachtung finden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung soll der Umgang mit Hassgewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit größere Beachtung finden. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und -beamte wird eine Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und -beamte einführen und die bestehende Beschwerdestelle zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit in die Struktur des Sächsischen Landtags verlagern. Link zum Original
Die bestehende Beschwerdestelle wird zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit in die Struktur des Sächsischen Landtags verlagert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und -beamte einführen und die bestehende Beschwerdestelle zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit in die Struktur des Sächsischen Landtags verlagern. Link zum Original
Die Institution des Verfassungsschutzes wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Institution des Verfassungsschutzes und halten am Trennungsgebot zwischen der polizeilichen und der nachrichtendienstlichen Arbeit fest. Link zum Original
Am Trennungsgebot zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Institution des Verfassungsschutzes und halten am Trennungsgebot zwischen der polizeilichen und der nachrichtendienstlichen Arbeit fest. Link zum Original
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter verbessern und nach dem Vorbild Berlins die Parlamentarische Kontrollkommission in einen öffentlich tagenden Ausschuss umwandeln. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission wird nach Berliner Vorbild in einen öffentlich tagenden Ausschuss umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter verbessern und nach dem Vorbild Berlins die Parlamentarische Kontrollkommission in einen öffentlich tagenden Ausschuss umwandeln. Link zum Original
Die derzeitige V-Leute-Praxis soll grundsätzlich hinterfragt werden.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige V-Leute-Praxis sollte aus unserer Sicht grundsätzlich hinterfragt und die Praxis der finanziellen Entlohnung abgeschafft werden. Link zum Original
Die finanzielle Entlohnung von V-Leuten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige V-Leute-Praxis sollte aus unserer Sicht grundsätzlich hinterfragt und die Praxis der finanziellen Entlohnung abgeschafft werden. Link zum Original
Überlegungen zur stärkeren institutionellen Trennung von Gefahrenerkennung und wissenschaftlicher Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen zur stärkeren institutionellen Trennung von Gefahrenerkennung und wissenschaftlich fundierter Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen begrüßen wir. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften wird für eine effektivere Strafverfolgung verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften, um eine effektivere Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Es werden mehr gemeinsame Ermittlungsgruppen von Polizei und Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir mehr gemeinsame Ermittlungsgruppen einrichten, gegenseitige und gemeinsame Fortbildungen intensivieren, die Richtlinien für die Strafverfolgung verbessern und die Kooperation zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften mit den Jugendämtern stärken. Link zum Original
Gegenseitige und gemeinsame Fortbildungen von Polizei und Staatsanwaltschaften werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir mehr gemeinsame Ermittlungsgruppen einrichten, gegenseitige und gemeinsame Fortbildungen intensivieren, die Richtlinien für die Strafverfolgung verbessern und die Kooperation zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften mit den Jugendämtern stärken. Link zum Original
Die Richtlinien für die Strafverfolgung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir mehr gemeinsame Ermittlungsgruppen einrichten, gegenseitige und gemeinsame Fortbildungen intensivieren, die Richtlinien für die Strafverfolgung verbessern und die Kooperation zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften mit den Jugendämtern stärken. Link zum Original
Die Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaften mit den Jugendämtern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir mehr gemeinsame Ermittlungsgruppen einrichten, gegenseitige und gemeinsame Fortbildungen intensivieren, die Richtlinien für die Strafverfolgung verbessern und die Kooperation zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften mit den Jugendämtern stärken. Link zum Original
Relevante Daten der polizeilichen Informationssysteme werden datenschutzkonform mit Verfahrensdaten der Staatsanwaltschaften verknüpft, um Rückmeldungen zum Verfahrensausgang zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns auch eine verbesserte Rückmeldung zum Ausgang von Verfahren, deshalb werden wir die datenschutzkonforme Verknüpfung von relevanten Daten in den polizeilichen Informationssystemen mit Verfahrensdaten der Staatsanwaltschaften ermöglichen. Link zum Original
Jugendverfahren sollen bei den Staatsanwaltschaften bevorzugt statt nach Eingang bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wirken darauf hin, dass insbesondere Jugendverfahren nicht nach Eingang, sondern bevorzugt bearbeitet werden, um den erzieherischen Zweck dieser Verfahren auch tatsächlich zu erreichen. Link zum Original
Die Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaften werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es uns auch wichtig, die Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaften personell zu stärken und die Zusammenarbeit mit Institutionen der Jugendhilfe zu verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit Institutionen der Jugendhilfe wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es uns auch wichtig, die Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaften personell zu stärken und die Zusammenarbeit mit Institutionen der Jugendhilfe zu verbessern. Link zum Original
Der Eintritt in die sächsische Justiz wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Eintritt in die sächsische Justiz attraktiver machen, zur Entzerrung der Altersstruktur verstärkt um Quereinsteiger werben und im Stellenplan entsprechende „Demografiebrücken“ zur rechtzeitigen Einstellung vor dem altersbedingten Ausscheiden vorsehen. Link zum Original
Zur Entzerrung der Altersstruktur wird in der Justiz verstärkt um Quereinsteiger geworben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Eintritt in die sächsische Justiz attraktiver machen, zur Entzerrung der Altersstruktur verstärkt um Quereinsteiger werben und im Stellenplan entsprechende „Demografiebrücken“ zur rechtzeitigen Einstellung vor dem altersbedingten Ausscheiden vorsehen. Link zum Original
Im Stellenplan der Justiz werden Demografiebrücken zur Einstellung vor dem altersbedingten Ausscheiden vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Eintritt in die sächsische Justiz attraktiver machen, zur Entzerrung der Altersstruktur verstärkt um Quereinsteiger werben und im Stellenplan entsprechende „Demografiebrücken“ zur rechtzeitigen Einstellung vor dem altersbedingten Ausscheiden vorsehen. Link zum Original
Im Justizvollzug wird zusätzliches Personal ausgebildet und eingestellt, auch psychologische, medizinische und therapeutische Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung und Einstellung zusätzlichen Personals ist auch im Justizvollzug die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Dabei geht es nicht nur um Vollzugsbedienstete, sondern auch um psychologische, medizinische und therapeutische Fachkräfte. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten erhalten verlässlich verfügbares Übersetzungspersonal für ausländische Inhaftierte.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung des Vollzugs bei ausländischen Inhaftierten brauchen unsere Justizvollzugsanstalten außerdem verlässlich verfügbares Übersetzungspersonal. Link zum Original
Die kriminologische Forschung zur Arbeit von Polizei und Justizvollzug wird verstärkt, auch zur Erhellung des Dunkelfelds.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür und für die Erhellung des Dunkelfeldes der Kriminalität in Sachsen die kriminologische Forschung im Zusammenhang mit der Arbeit von Polizei und Justizvollzug verstärken. Link zum Original
An der Hochschule der sächsischen Polizei wird ein Sächsisches Institut für Polizei und Sicherheitsforschung gegründet.
Wortlaut im Programm
An der Hochschule der sächsischen Polizei (FH) werden wir ein Sächsisches Institut für Polizei und Sicherheitsforschung gründen. Link zum Original
Ein Kriminologisches Forschungsinstitut in Ostdeutschland soll gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben zusätzlich die Gründung eines Kriminologischen Forschungsinstitutes in Ostdeutschland an und werden in Gespräche mit den ostdeutschen Bundesländern eintreten. Link zum Original
Über ein ostdeutsches kriminologisches Forschungsinstitut werden Gespräche mit den ostdeutschen Ländern aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir streben zusätzlich die Gründung eines Kriminologischen Forschungsinstitutes in Ostdeutschland an und werden in Gespräche mit den ostdeutschen Bundesländern eintreten. Link zum Original
Für Strafvollzug und Jugendstrafvollzug in Sachsen wird eine Rückfallquote ermittelt und statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Für die Bereiche des Strafvollzugs und des Jugendstrafvollzugs in Sachsen werden wir endlich eine Rückfallquote ermitteln und statistisch erfassen. Link zum Original
Das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ zur Ableistung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir intensivieren das Programm „Schwitzen statt Sitzen“, bei dem uneinbringliche Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden. Link zum Original
Alle Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch gemeinnützige Arbeit vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Wir intensivieren das Programm „Schwitzen statt Sitzen“, bei dem uneinbringliche Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden. Unser Ziel ist es, alle Ersatzfreiheitsstrafen auf diesem Weg zu vollstrecken. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze im offenen Vollzug an den Justizvollzugsanstalten Leipzig, Chemnitz und Dresden wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern deshalb die Zahl der Haftplätze im offenen Vollzug an den Justizvollzugsanstalten Leipzig, Chemnitz und Dresden, weil hier die sozialräumlichen Voraussetzungen besonders günstig sind. Link zum Original
Der Strafvollzug in freien Formen wird gestärkt, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
Stärken wollen wir außerdem den Strafvollzug in freien Formen, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität. Link zum Original
Die Arbeit der Blaulicht-Organisationen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es ist uns wichtig, die Arbeit dieser sogenannten Blaulicht-Organisationen weiter zu stärken und ihre Kooperation zu erleichtern. Link zum Original
Die Kooperation der Blaulicht-Organisationen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Es ist uns wichtig, die Arbeit dieser sogenannten Blaulicht-Organisationen weiter zu stärken und ihre Kooperation zu erleichtern. Link zum Original
Das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird umfassend novelliert.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) einer umfassenden Novelle zu unterziehen. Link zum Original
Das Innenministerium soll einen transparenten und strukturierten Beteiligungsprozess für eine große BRKG-Novelle einleiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen den intensiven Dialog fort und werden dafür sorgen, dass das Innenministerium einen transparenten und strukturierten Beteiligungsprozess für eine große BRKG-Novelle initiiert. Link zum Original
Die Erstellung regionaler Brandschutzbedarfspläne wird gefördert.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren fördern wir die Erstellung von regionalen Brandschutzbedarfsplänen und bauen die Lehrgangsangebote weiter aus. Link zum Original
Die Lehrgangsangebote im Brandschutz werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren fördern wir die Erstellung von regionalen Brandschutzbedarfsplänen und bauen die Lehrgangsangebote weiter aus. Link zum Original
Im Brandschutz sollen langfristig neue Wege gegangen werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn einige Maßnahmen der letzten Jahre Erfolge zeigen und zahlreiche neue Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren gewonnen werden konnten, so bleibt es langfristig wichtig, neue Wege im Brandschutz zu denken. Link zum Original
Regionale Brandschutzbedarfspläne sollen die gemeinsame Nutzung technischer Ressourcen der Gemeinden verbessern.
Wortlaut im Programm
Regionale Brandschutzbedarfspläne können aus unserer Sicht dabei helfen, die gemeinsame Nutzung unterschiedlicher technischer Ressourcen der Gemeinden zu verbessern. Sie könnten außerdem die Grundlage für die Ergänzung des freiwilligen Brandschutzsystems mit hauptamtlichem Stützpunkpersonal bilden. Link zum Original
Das freiwillige Brandschutzsystem kann auf Grundlage regionaler Brandschutzbedarfspläne durch hauptamtliches Stützpunktpersonal ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Regionale Brandschutzbedarfspläne können aus unserer Sicht dabei helfen, die gemeinsame Nutzung unterschiedlicher technischer Ressourcen der Gemeinden zu verbessern. Sie könnten außerdem die Grundlage für die Ergänzung des freiwilligen Brandschutzsystems mit hauptamtlichem Stützpunkpersonal bilden. Link zum Original
Die Arbeit der AG „Feuerwehr.Sachsen.2020“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch deshalb die in der AG „Feuerwehr.Sachsen.2020“ begonnene Arbeit fortsetzen und deren Impulse in die große BRKG-Novelle einfließen lassen. Link zum Original
Die Impulse der AG „Feuerwehr.Sachsen.2020“ fließen in die große BRKG-Novelle ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch deshalb die in der AG „Feuerwehr.Sachsen.2020“ begonnene Arbeit fortsetzen und deren Impulse in die große BRKG-Novelle einfließen lassen. Link zum Original
Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz sollen mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Mehr Aufmerksamkeit brauchen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz. Link zum Original
Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz werden den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen außerdem dafür, dass die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden. Link zum Original
Der langfristige Unterhalt der Einrichtungen des Katastrophenschutzes wird auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Den langfristigen Unterhalt der Einrichtungen des Katastrophenschutzes werden wir auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Link zum Original
Im Rettungsdienst wird der klare und verbindliche Dialog der Leistungserbringer mit dem Freistaat, den Kommunen und den Kostenträgern fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um den großen Wert der hergestellten Einigkeit zwischen den Leistungserbringern und setzen uns deshalb weiter für den klaren und verbindlichen Dialog mit dem Freistaat Sachsen, den Kommunen und den Kostenträgern ein. Link zum Original
Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Hass werden als auch staatliche Aufgabe aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Hass stellen für unser Land nach wie vor ein großes Problem dar. Wir werden uns damit nicht abfinden und betrachten es nicht nur als gesellschaftliche, sondern auch als staatliche Aufgabe, solche Gefahren aktiv zu bekämpfen. Link zum Original
Für die Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität steht dauerhaft genügend gut ausgebildetes Personal zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Es muss gesichert werden, dass für die Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität dauerhaft genügend und gut ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Link zum Original
Die extreme Rechte und die Reichsbürgerbewegung sollen entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Ziel der nächsten Jahre ist darüber hinaus die Entwaffnung der extremen Rechten und der Reichsbürgerbewegung sowie die Verstärkung der Internetaufklärung im rechtsextremen Phänomenbereich. Link zum Original
Die Internetaufklärung im rechtsextremen Phänomenbereich wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Ziel der nächsten Jahre ist darüber hinaus die Entwaffnung der extremen Rechten und der Reichsbürgerbewegung sowie die Verstärkung der Internetaufklärung im rechtsextremen Phänomenbereich. Link zum Original
Der sächsische Verfassungsschutz trägt zur Ermittlung, Aufdeckung und Bekämpfung rechtsradikaler, rechtsterroristischer und demokratiefeindlicher Netzwerke bei.
Wortlaut im Programm
Auch der sächsische Verfassungsschutz muss seinen Beitrag zur Ermittlung, Aufdeckung und Bekämpfung rechtsradikaler, rechtsterroristischer und demokratiefeindlicher Netzwerke und Strukturen leisten. Link zum Original
Fehler und Versäumnisse im NSU-Komplex werden weiterhin schonungslos aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Gerade im Nachgang zum NSU-Komplex müssen die begangenen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit weiterhin schonungslos aufgearbeitet und in Zukunft sichergestellt werden, dass die sächsischen Behörden Rechtsterrorismus konsequent verfolgen und die Gefahren, die von ihm und weiterhin bestehenden Netzwerken ausgehen, bekämpfen. Link zum Original
Es wird sichergestellt, dass sächsische Behörden Rechtsterrorismus und bestehende Netzwerke konsequent verfolgen und bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Gerade im Nachgang zum NSU-Komplex müssen die begangenen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit weiterhin schonungslos aufgearbeitet und in Zukunft sichergestellt werden, dass die sächsischen Behörden Rechtsterrorismus konsequent verfolgen und die Gefahren, die von ihm und weiterhin bestehenden Netzwerken ausgehen, bekämpfen. Link zum Original
Die Stärkung des Verfassungsschutzverbundes und die Informations- und Analysestellen PIAS und NIAS werden als Beitrag zur Abwehr rechtsradikaler Gefahren gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des bundesweiten Verfassungsschutzverbundes und die Einrichtung der Polizeilichen und Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestellen PIAS und NIAS kann zu einer bundesländerübergreifenden frühzeitigen Abwehr rechtsradikaler Gefahren beitragen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll sich gegenüber Kommunen und Institutionen der Zivilgesellschaft öffnen.
Wortlaut im Programm
Die Öffnung des Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber Kommunen und Institutionen der Zivilgesellschaft halten wir für elementar. Link zum Original
Mit stärkerer parlamentarischer Kontrolle und mehr Transparenz soll die Kooperation von Sicherheitsbehörden, Parlament und Zivilgesellschaft verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mit der Stärkung von parlamentarischer Kontrolle sowie größerer Transparenz zu einer sinnvollen Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden, Parlament und Zivilgesellschaft beitragen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Streifen werden zur Stärkung der Sicherheit an den Grenzen weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die Weiterführung grenzüberschreitender Streifen soll die Sicherheit an den Grenzen stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.