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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 55 von 875 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 55
Systemrelevante Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege kommen unter öffentliche und demokratische Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der Bürger*innen muss an vorderster Stelle stehen. In der Krise haben wir gesehen, was der Markt mit Gesundheit, Pflege und vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge gemacht hat. Öffentliche und demokratische Kontrolle bedeutet Versorgungssicherheit. Link zum Original
Es wird in die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
- die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur und den Aufbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für die Entschuldung der Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
- die Entschuldung der Kommunen stark machen. Link zum Original
Das Land fördert Schwerpunktcluster in den strukturschwachen Regionen.
Wortlaut im Programm
- Deswegen wollen wir, dass das Land Schwerpunktcluster in den strukturschwachen Regionen fördert und die Ansiedlung neuer Technologien, u.a. im Bereich der ökologischen Landwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien, unterstützt. Link zum Original
Die Haushaltspolitik erhält und baut die kommunale Infrastruktur aus und richtet sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Haushalt, der stattdessen die kommunale Infrastruktur erhält und ausbaut und sich an den Bedürfnissen der Rheinland- Pfälzer*innen orientiert. Link zum Original
Die Privatisierung kommunalen Eigentums wird abgelehnt, weil sie Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Mit der fortschreitenden Privatisierung kommunalen Eigentums entziehen sich die Kommunen ihrer Verantwortung und berauben sich politischer Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen wird ohne öffentlich-private Partnerschaften und ähnliche Finanzierungskonstrukte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bezahlbare Versorgung der Bürger*innen mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen muss abseits von PPP und sonstigen Finanzierungskonstrukten umgesetzt werden. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen werden nicht weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
- keine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen, Link zum Original
Privatisierte oder teilprivatisierte Betriebe der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
- die Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter Betriebe der Daseinsvorsorge, Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen Schuldenschnitt.
Wortlaut im Programm
- die Stärkung der Kommunen durch einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die den Anteil der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen deutlich erhöht, Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform erhöht den Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen deutlich.
Wortlaut im Programm
- die Stärkung der Kommunen durch einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die den Anteil der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen deutlich erhöht, Link zum Original
Der ländliche Raum wird besser mit öffentlichem Nahverkehr und schneller Telekommunikation versorgt.
Wortlaut im Programm
- bessere Versorgung des ländlichen Raums (ÖPNV, schnelle Telekommunikation). Link zum Original
In den rheinland-pfälzischen Oberzentren wird eine Gemeindegebietsreform durchgeführt, um den Standortwettbewerb zwischen Städten und Umlandgemeinden zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Um den ruinösen Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte insbesondere zwischen großen Städten und umliegenden Gemeinden zu unterbinden, fordern wir eine Gemeindegebietsreform in den rheinlandpfälzischen Oberzentren bei Beibehaltung und Ausbau einer wohnortnahen Verwaltung für die Bürger*innen. Link zum Original
Eine wohnortnahe Verwaltung wird beibehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den ruinösen Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte insbesondere zwischen großen Städten und umliegenden Gemeinden zu unterbinden, fordern wir eine Gemeindegebietsreform in den rheinlandpfälzischen Oberzentren bei Beibehaltung und Ausbau einer wohnortnahen Verwaltung für die Bürger*innen. Link zum Original
Kommunen dürfen auch bei angespannter Haushaltslage die gegenüber der Heimunterbringung eingesparten Mittel in die Förderung solcher Wohnprojekte stecken.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollten, auch bei angespannter Haushaltslage, gestattet werden, zumindest das Geld, das durch die im Vergleich zur Heimunterbringung wesentlich günstigeren Kosten eingespart wird, in die Förderung solcher Projekte zu stecken: Link zum Original
Die Kommunen werden verfassungskonform ausfinanziert, um den Investitionsstau auf den Kreisstraßen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Um des Investitionsstaus auf den Kreisstraßen Herr zu werden, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, für die sich DIE LINKE seit Jahren einsetzt, unumgänglich. Zu einer solchen gehört die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Finanzierung von Straßen aus Steuermitteln des Landes Link zum Original
Die Ausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um des Investitionsstaus auf den Kreisstraßen Herr zu werden, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, für die sich DIE LINKE seit Jahren einsetzt, unumgänglich. Zu einer solchen gehört die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Finanzierung von Straßen aus Steuermitteln des Landes Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell in die Lage versetzt, frei werdende Flächen autofreier Quartiere zu begrünen und Fahrradwege auszubauen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen darüber hinaus finanziell befähigt sein, den bis dahin durch zunehmend autofreie Quartiere entstehenden Platz zur Begrünung und die bessere Anbindung an und den Ausbau von bestehenden Fahrradwegen zu nutzen. Link zum Original
Die bisherigen Subventionen fließen in die wirtschaftliche Infrastruktur der Region, besonders in nachhaltigen Tourismus und wohnortnahen Einzelhandel.
Wortlaut im Programm
Das Flugaufkommen ist zu reduzieren und die Subventionen sind zum Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur der Region insbesondere für eine Förderung von nachhaltigem Tourismus und den Wiederaufbau wohnortnahen Einzelhandels zu nutzen. Link zum Original
Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung zu stoppen und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, Link zum Original
Ein Gemeindefinanzierungsgesetz stattet die Kommunen unabhängig von der Konjunktur mit dem notwendigen Geld aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunen durch ein Gemeindefinanzierungsgesetz unabhängig von der aktuellen Wirtschaftsentwicklung mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden - so, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge werden unter Beachtung des Konnexitätsprinzips finanziert.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren. Link zum Original
Die Klagen der Kommunen gegen das Land zur Durchsetzung ihrer Finanzausstattung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die Klagen der Kommunen gegen das Land, die die Umsetzung erzwingen soll. Link zum Original
Der Bund trägt wegen seiner Zuständigkeit für die Sozialgesetzgebung Mitverantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gefragt ist jedoch ebenfalls der Bund, denn insbesondere die Sozialgesetzgebung ist Bundesangelegenheit. Die Bundesregierung kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die formale Zuständigkeit der Länder verweisen. Link zum Original
Die kommunalen Haushalte erhalten einen Schuldenschnitt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb für einen Schuldenschnitt in den kommunalen Haushalten ein. Dies bedeutet konkret, dass die Schuldenstände der Kommunen zu einem festzulegenden Stichtag komplett und ohne Eigenfinanzierungsanteil abgelöst werden. Dazu wird ein gemeinsamer Fonds des Bundes und der Länder eingerichtet. Link zum Original
Die Schulden der Kommunen werden zu einem Stichtag vollständig und ohne Eigenanteil abgelöst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb für einen Schuldenschnitt in den kommunalen Haushalten ein. Dies bedeutet konkret, dass die Schuldenstände der Kommunen zu einem festzulegenden Stichtag komplett und ohne Eigenfinanzierungsanteil abgelöst werden. Dazu wird ein gemeinsamer Fonds des Bundes und der Länder eingerichtet. Link zum Original
Für die kommunale Entschuldung wird ein gemeinsamer Fonds von Bund und Ländern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb für einen Schuldenschnitt in den kommunalen Haushalten ein. Dies bedeutet konkret, dass die Schuldenstände der Kommunen zu einem festzulegenden Stichtag komplett und ohne Eigenfinanzierungsanteil abgelöst werden. Dazu wird ein gemeinsamer Fonds des Bundes und der Länder eingerichtet. Link zum Original
Eine Neuauflage des Kommunalen Entschuldungsfonds unter anderem Namen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Was gar nicht geht, ist eine Neuauflage des rheinlandpfälzischen Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) unter anderem Namen. Link zum Original
Vom Schuldenschnitt ausgenommen bleiben Verbindlichkeiten, die nicht auf staatlich übertragenen Pflichtaufgaben beruhen.
Wortlaut im Programm
Vom Schuldenschnittmodell der LINKEN ausgenommen bleiben Verbindlichkeiten, die nicht auf staatlich übertragenen Pflichtaufgaben beruhen. Link zum Original
Verbindlichkeiten der Kommunen, die nicht auf staatlich übertragenen Pflichtaufgaben beruhen, bleiben von einem kommunalen Schuldenschnitt ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Vom Schuldenschnittmodell der LINKEN ausgenommen bleiben Verbindlichkeiten, die nicht auf staatlich übertragenen Pflichtaufgaben beruhen. Link zum Original
Kommunale Schulden für selbst gesetzte Prestigeprojekte werden durch eigene Einnahmen oder sozialverträgliche Sparmaßnahmen der Kommunen abgetragen, nicht durch Bund und Land.
Wortlaut im Programm
Konkret: Haben sich vor Ort die politisch Verantwortlichen „Denkmäler“ auf Kosten der Allgemeinheit gesetzt, kann nicht erwartet werden, dass Bund und Land dafür die Schuldentilgung übernehmen. Diese Schulden müssen durch eigene Einnahmen der Kommunen bzw. durch Sparmaßnahmen abgetragen werden, die natürlich sozial verträglich gestaltet und nicht zu Lasten der Bürger*innen gehen dürfen. Link zum Original
Alle Pflichtaufgaben der Kommunen werden künftig nach dem Konnexitätsprinzip vollständig von Land und Bund gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen ist selbstverständlich, dass zukünftig alle Pflichtaufgaben vollständig durch Land und Bund nach dem Konnexitätsprinzip gegenfinanziert sind. Link zum Original
Eine Entschuldung nur der 2500 am höchsten verschuldeten Kommunen wird als unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gerade die jüngsten Vorschläge des Bundesfinanzministeriums sind abenteuerlich: Eine Entschuldung lediglich für die 2500 rechnerisch am höchsten verschuldeten Kommunen ist weder mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar noch fair oder nachhaltig. Link zum Original
Der Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen und wohlhabende Steuerzahler wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die teure, aber kontraproduktive Konkurrenz der Kommunen um Gewerbeansiedlungen und das Werben um die Niederlassung reicher Steuerbürger*innen muss aufhören. Link zum Original
Zwischen den Kommunen wird ein horizontaler, interkommunaler Finanzausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten. Link zum Original
Die Hebesätze der Kommunalsteuern werden landesgesetzlich gerechter gestaltet und angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten. Link zum Original
Für die Bereitstellung kommunaler Gewerbeflächen gelten staatliche Preiskontrollen auf Basis der realen Erschließungskosten.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten. Link zum Original
Steuerdumping zwischen Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuerdumping auf Kosten anderer Kommunen ist ein grundsätzlich falscher Weg, denn er führt zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften. Link zum Original
Gewerbetreibende und Hausbesitzer werden angemessen an der Finanzierung der Kommunen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Es spricht nichts dagegen und ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wenn Gewerbetreibende und Hausbesitzer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Link zum Original
Die kommunalen Hebesätze orientieren sich an den Durchschnittswerten.
Wortlaut im Programm
Die Hebesätze sollten sich an den Durchschnittswerten orientieren. Link zum Original
Der Druck von Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und Landesrechnungshof auf Kommunen, Umlagen und Hebesätze stark zu erhöhen, wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die erpresserischen Methoden der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und des Landesrechnungshofs, mit denen Kommunen gezwungen werden sollen, zwecks Schuldenabbau die Umlagen und die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer exorbitant zu erhöhen, müssen umgehend eingestellt werden. Link zum Original
Ein Gemeindefinanzierungsgesetz sichert eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
- ein Gemeindefinanzierungsgesetz, das eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen gewährleistet, wie es die rheinlandpfälzische Verfassung vorschreibt, Link zum Original
Bund und Land gewähren einen Schuldenschnitt für die kommunalen Sozialhaushalte und Verbindlichkeiten aus Pflichtaufgaben.
Wortlaut im Programm
- einen Schuldenschnitt für die kommunalen Sozialhaushalte und Verbindlichkeiten aus Pflichtaufgaben durch Bund und Land. Link zum Original
Alle den Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben werden nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ kostendeckend gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Ab sofort gilt „Wer bestellt, bezahlt“, d.h. kostendeckende Gegenfinanzierung aller übertragenen Pflichtaufgaben der Kommunen, Link zum Original
Ein Altschuldenfonds aus Bundes- und Landesmitteln übernimmt einmalig die Zins- und Tilgungsverpflichtungen der Kommunen.
Wortlaut im Programm
- einen Altschuldenfonds aus Bundes- und Landesmitteln, durch den die Zins- und Tilgungsverpflichtungen der Kommunen einmalig übernommen werden, Link zum Original
Zwischen den Kommunen wird ein horizontaler, interkommunaler Finanzausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
- einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen, Link zum Original
Die Hebesätze der Kommunalsteuern werden landesgesetzlich gerechter gestaltet und angeglichen.
Wortlaut im Programm
- einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen, Link zum Original
Für die Bereitstellung kommunaler Flächen gelten staatliche Preiskontrollen.
Wortlaut im Programm
- einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen, Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage an den Bund wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, Link zum Original
Der Bund zahlt überschuldeten und strukturschwachen Kommunen eine kommunale Investitionspauschale.
Wortlaut im Programm
- eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für überschuldete und strukturschwache Kommunen, Link zum Original
Der kommunale Anteil an den Gemeinschaftsteuern wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
- eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern, Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, Link zum Original
Das volle Konnexitätsprinzip wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
- die Wiederherstellung des vollen Konnexitätsprinzips: Die politische Ebene, die Entscheidungen trifft, muss auch für die Finanzierung sorgen. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten. • Dazu gehören die Umwandlung der militärischen in zivile Arbeitsplätze, die Konversion der ehemaligen Stützpunkte in sozial-ökologische Projekte und die finanzielle Absicherung aller betroffenen Arbeitnehmer*innen. Link zum Original
Ehemalige Militärstützpunkte sollen in sozial-ökologische Projekte umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten. • Dazu gehören die Umwandlung der militärischen in zivile Arbeitsplätze, die Konversion der ehemaligen Stützpunkte in sozial-ökologische Projekte und die finanzielle Absicherung aller betroffenen Arbeitnehmer*innen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.