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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 37 von 875 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Der Jugendstrafvollzug wird reformiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich auch für eine Reform im Jugendstrafvollzug ein. Link zum Original
Ein Programm ermöglicht Schulabbrechern im Strafvollzug den Erwerb eines Schulabschlusses.
Wortlaut im Programm
- ein Programm für Schulabbrecher*innen (59% im Strafvollzug ohne Abschluss, 9,9% in der Gesamtpopulation) zum Erwerb eines Schulabschlusses, Link zum Original
Jugendliche Straftäter erhalten eine qualifizierte Nachsorge.
Wortlaut im Programm
- eine qualifizierte und engagierte Nachsorge (da mehr als die Hälfte in den ersten beiden Jahren rückfällig wird. Durch die zusätzliche Einstellung von Streetworkern kann dem entgegengewirkt werden, Link zum Original
Zur Nachsorge jugendlicher Straftäter werden zusätzliche Streetworker eingestellt.
Wortlaut im Programm
- eine qualifizierte und engagierte Nachsorge (da mehr als die Hälfte in den ersten beiden Jahren rückfällig wird. Durch die zusätzliche Einstellung von Streetworkern kann dem entgegengewirkt werden, Link zum Original
Maßnahmen im Strafvollzug werden gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 2006 auf ihren Erfolg kontrolliert.
Wortlaut im Programm
- die Erfolgskontrolle bei Maßnahmen im Strafvollzug gemäß dem BVG- Urteil vom 30.Mai 2006. Link zum Original
Eine Landesstelle zur anonymen und geschützten Entgegennahme von Whistleblowing-Hinweisen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Landesstelle zur anonymen und geschützten Entgegennahme von sogenannten Whistleblowing-Informationen. Link zum Original
Menschen, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren in Unternehmen, Dienststellen oder Organisationen aufdecken, werden unterstützt und wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt in Unternehmen, Dienststellen oder Organisationen nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken, müssen unterstützt und wirksam geschützt werden. Link zum Original
Alle rein präventiven Überwachungsmaßnahmen werden verboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für das Verbot aller rein präventiven Überwachungsmaßnahmen ein. Dies beinhaltet die Forderung nach der sofortigen Löschung aller ohne fundierten Tatverdacht gesammelten und gespeicherten Datenbestände. Link zum Original
Alle ohne fundierten Tatverdacht gesammelten und gespeicherten Datenbestände werden sofort gelöscht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für das Verbot aller rein präventiven Überwachungsmaßnahmen ein. Dies beinhaltet die Forderung nach der sofortigen Löschung aller ohne fundierten Tatverdacht gesammelten und gespeicherten Datenbestände. Link zum Original
Videomaterial aus Bodycams wird wie andere relevante Beweismittel an Anwältinnen und Anwälte herausgegeben.
Wortlaut im Programm
Wenn schon Bodycams verwendet werden, muss das Videomaterial, so wie alle anderen relevanten Beweismittel auch, an Anwälte herausgegeben werden, um eine erfolgreiche Verteidigung zu ermöglichen. Link zum Original
Eine von der Polizei unabhängige Institution untersucht Polizeigewalt und andere Vorwürfe gegen Beamtinnen und Beamte von Polizei und Justiz.
Wortlaut im Programm
Die Skandale der letzten Jahrzehnte bestätigen unsere Forderung nach einer von der Polizei unabhängigen Institution, die Polizeigewalt und andere Vorwürfe in Zusammenhang mit Beamt*innen der Polizei und der Justiz untersucht. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird bürgernah gestaltet, mit demokratischen Ausbildungsstrukturen und -inhalten.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren setzen wir vermehrt auf eine gute und bürger*innennahe Ausbildung, demokratische Ausbildungsstrukturen und –inhalte. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte werden angemessen bezahlt, und das Land stellt dafür die Mittel bereit.
Wortlaut im Programm
Wie alle anderen staatlichen Beschäftigten müssen die Beamt*innen der Polizei angemessen bezahlt und deren Überstunden abgebaut werden, dafür muss die Landesregierung endlich das notwendige Geld bereitstellen. Link zum Original
Die Überstunden der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wie alle anderen staatlichen Beschäftigten müssen die Beamt*innen der Polizei angemessen bezahlt und deren Überstunden abgebaut werden, dafür muss die Landesregierung endlich das notwendige Geld bereitstellen. Link zum Original
Die fortlaufende Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die kontinuierliche Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ab, Link zum Original
Eine von Polizei und Ordnungsbehörden unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle arbeitet Polizeigewalt, Diskriminierung, autoritäre Strukturen und rechtsradikale Tendenzen in der Polizei auf.
Wortlaut im Programm
die Schaffung einer von den Polizei- und Ordnungsbehörden unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle, die Polizeigewalt und diskriminierendes Vorgehen, wie auch autoritäre Strukturen und rechtsradikale Tendenzen innerhalb der Polizei aufzuarbeiten sucht. Link zum Original
Die polizeilichen Aufgaben werden neu gefasst.
Wortlaut im Programm
eine Neufassung der polizeilichen Aufgaben. Link zum Original
Die polizeiliche Verfolgung von Drogenkonsumierenden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Hatz nach Drogenkonsument*innen muss ebenso der Vergangenheit angehören, wie die polizeiliche Intervention in Situationen bei denen Personen in sichtlich angespannter psychischer Lage sind. Für letztere Situationen sind stattdessen psychologisch ausgebildete Kriseninterventionsdienste zu schaffen, die sensibler auf Personen in Ausnahmezuständen eingehen können. Link zum Original
Statt polizeilicher Intervention bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen werden psychologisch ausgebildete Kriseninterventionsdienste geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Hatz nach Drogenkonsument*innen muss ebenso der Vergangenheit angehören, wie die polizeiliche Intervention in Situationen bei denen Personen in sichtlich angespannter psychischer Lage sind. Für letztere Situationen sind stattdessen psychologisch ausgebildete Kriseninterventionsdienste zu schaffen, die sensibler auf Personen in Ausnahmezuständen eingehen können. Link zum Original
Für alle Polizistinnen und Polizisten, auch aus anderen Ländern, gilt eine umfassende und transparente Kennzeichnungspflicht, besonders bei Demonstrationen.
Wortlaut im Programm
eine umfassende und transparente Kennzeichungspflicht aller Polizist*innen auch aus anderen Bundesländern, besonders im Umfeld von Demonstrationen. Link zum Original
Die Ausdehnung polizeilicher Befugnisse wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
die Entwicklung zur immer weiteren Ausdehnung der polizeilichen Befugnisse ist umzukehren. Für zahlreiche Ordnungswidrigkeiten sind zunehmend lokale, unbewaffnete, in die kommunale Verwaltung eingebundene, friedliche und zivile Dienste zu stärken, die auch kommunalpolitisch kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden können. Link zum Original
Für Ordnungswidrigkeiten werden unbewaffnete, zivile, kommunal eingebundene und kommunalpolitisch kontrollierte Dienste gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Entwicklung zur immer weiteren Ausdehnung der polizeilichen Befugnisse ist umzukehren. Für zahlreiche Ordnungswidrigkeiten sind zunehmend lokale, unbewaffnete, in die kommunale Verwaltung eingebundene, friedliche und zivile Dienste zu stärken, die auch kommunalpolitisch kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden können. Link zum Original
Racial Profiling wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von noch immer tagtäglich praktiziertem 'racial profiling' als Ausdruck des strukturellen Rassismus in der Gesellschaft. Verdachtsunabhängige Kontrollen haben sich grundsätzlich an der Bevölkerungszusammensetzung zu orientieren und die Ordnungsbehörden haben entsprechende Nachweise zu führen. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen orientieren sich an der Bevölkerungszusammensetzung, und die Ordnungsbehörden führen darüber Nachweise.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von noch immer tagtäglich praktiziertem 'racial profiling' als Ausdruck des strukturellen Rassismus in der Gesellschaft. Verdachtsunabhängige Kontrollen haben sich grundsätzlich an der Bevölkerungszusammensetzung zu orientieren und die Ordnungsbehörden haben entsprechende Nachweise zu führen. Link zum Original
Die Handlungsspielräume der rechtsextremen Szene werden durch vorausschauendes Handeln eingeschränkt und antifaschistische Strukturen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel antifaschistischer Politik in Rheinland-Pfalz sollte darin bestehen, durch vorausschauendes Handeln die Handlungsspielräume der rechtsextremen Szene einzuschränken bzw. aufzulösen, sowie bestehende antifaschistische Strukturen zu initiieren und zu stärken. Link zum Original
Die NPD und alle anderen rechtsextremistischen und faschistischen Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für ein Verbot der NPD sowie aller anderen rechtsextremistischen und faschistischen Organisationen ein. Link zum Original
Verbrechen aus faschistischer Ideologie werden stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Verbrechen auf Grund faschistischer Ideologie müssen stärker geahndet werden. Besondere Trainings für Polizisten halten wir hier für erforderlich. Link zum Original
Die Polizei erhält besondere Trainings zu Verbrechen aus faschistischer Ideologie.
Wortlaut im Programm
Verbrechen auf Grund faschistischer Ideologie müssen stärker geahndet werden. Besondere Trainings für Polizisten halten wir hier für erforderlich. Link zum Original
Bedrohte Minderheiten und Opfer rechter Gewalt werden besser beraten.
Wortlaut im Programm
Bedrohte Minderheiten und Opfer müssen besser beraten und vor rechten Übergriffen geschützt werden. Link zum Original
Bedrohte Minderheiten und Opfer werden besser vor rechten Übergriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Bedrohte Minderheiten und Opfer müssen besser beraten und vor rechten Übergriffen geschützt werden. Link zum Original
Die Landespolizei wird personell und strukturell so ausgestattet, dass sie Hasskriminalität im Internet wirksam verfolgen kann.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei muss personell und strukturell so ausgestattet werden, dass Hasskriminalität im Internet wirksam verfolgt werden kann. Link zum Original
Das Land fördert unabhängige Forschung zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Polizei und Verwaltung und handelt auf Grundlage der Ergebnisse.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss unabhängige Forschung zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Polizei und öffentlicher Verwaltung fördern und aufbauen auf Basis dieser Ergebnisse handeln. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Rechts versagt. Es muss aufgelöst und die Mitarbeiter*innen in andere Landesämter und -behörden versetzt werden. Link zum Original
Die Beschäftigten des Verfassungsschutzes werden in andere Landesbehörden versetzt.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Rechts versagt. Es muss aufgelöst und die Mitarbeiter*innen in andere Landesämter und -behörden versetzt werden. Link zum Original
Opferrechte und Opferschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Opferrechte sowie die Gewährleistung von Opferschutz, Link zum Original
Rassismus im öffentlichen Dienst wird konsequent geahndet, einschließlich herkunftsbezogener Verdachtsprofile und Sippenhaft bei sogenannten Clan-Konstruktionen.
Wortlaut im Programm
Konsequente Ahndung von Rassismen besonders im öffentlichen Dienst: Herkunfts- und Hautfarbenspezifische Verdachtsprofile, 'Sippenhaft' bei 'Clan'-Konstruktionen und andere Behelfe zur Legitimierung von Rassismus in den Dienststellen bekämpfen. Link zum Original
Gegen Frauenhandel werden konkrete Maßnahmen und Kontrollen ergriffen.
Wortlaut im Programm
konkrete Maßnahmen gegen und Kontrolle von Frauenhandel, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.