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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 24 von 875 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 24
Konversionsprogramme bieten den Regionen Ausstiegsmöglichkeiten, damit Drohnenstützpunkte und Atomwaffenbunker verschwinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Konversionsprogramme, die den Regionen Ausstiegsmög lichkeiten bieten, damit Drohnenstützpunkte und Atombombenbunker endlich Geschichte werden. Link zum Original
Die militärische Nutzung des Flughafens Hahn wird beendet.
Wortlaut im Programm
- das Ende der militärischen Nutzung des Flughafens Hahn, Link zum Original
Statt Geflüchtete werden Fluchtursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Nicht die Geflüchteten müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen. Link zum Original
Die Außenpolitik ist friedlich und auf weltweite politische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine friedliche, auf weltweite politische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik ein. Link zum Original
Krieg ist kein Mittel der Politik.
Wortlaut im Programm
Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Link zum Original
Die Demilitarisierung der Militärstandorte bietet den Menschen eine tragfähige Zukunftsperspektive.
Wortlaut im Programm
Demilitarisierung muss eine Erfolgsstory werden und den Menschen eine tragfähige Zukunftsperspektive bieten. Link zum Original
Die militärisch genutzten Regionen in Rheinland-Pfalz werden zivil genutzt.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz und die Regionen haben eine zivile Nutzung und damit auch eine friedliche Zukunft verdient. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich für einen kompletten Abzug des US-Militärs aus Spangdahlem und ein zukunftsfähiges Konversionsprogramm einsetzen.
Wortlaut im Programm
US-Präsident Trump hat angekündigt an, dass aus Spangdahlem rund 5.000 Beschäftigte abgezogen werden sollen (nicht ausschließlich Soldat*innen). Dies ist für uns der Anlass, die Landesregierung aufzufordern, sich endlich für einen kompletten Abzug und ein zukunftsfähiges Konversionsprogramm einzusetzen. Link zum Original
Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht! Link zum Original
Alle Militärstützpunkte sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schließung aller Militärstützpunkte und Abzug und Zerstörung der Atombomben. Link zum Original
Die Atombomben sollen abgezogen und zerstört werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schließung aller Militärstützpunkte und Abzug und Zerstörung der Atombomben. Link zum Original
Der Abzug darf nicht zu einer Verlagerung an andere Orte wie Osteuropa führen.
Wortlaut im Programm
Der Abzug darf nicht zu einer Verlagerung an andere Orte, z.B. nach Osteuropa führen. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich gegen das Festhalten der Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe in der NATO einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss sich klar gegen das Festhalten der Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe in der NATO und für den Abzug aller Atombomben einsetzen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll die Vereinigten Staaten etwa für Umweltverschmutzung und die Verwertung des Militärgeräts finanziell in die Verantwortung nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss die Vereinigten Staaten in finanzielle Verantwortung nehmen (Umweltverschmutzung, Verwertung des Militärgeräts etc.). Link zum Original
Eine generelle Entmilitarisierung der Gesellschaft soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Weg zur Konversion ist lang, gleichzeitig werden wir parallel eine generelle De- Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Link zum Original
Die US-Basis Ramstein soll nicht zur Signalweiterleitung für gezielte Tötungen durch Kampfdrohnen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Kein Krieg von deutschem Boden! Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die US-Basis Ramstein zur Signalweiterleitung für gezielte Tötungen durch die Kampfdrohnen der US-Armee und der CIA genutzt wird. Link zum Original
Die Bundeswehr soll keine Kampfdrohnen anschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschafft oder sich am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligt. Link zum Original
Die Bundeswehr soll sich nicht am Betrieb von Kampfdrohnen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschafft oder sich am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligt. Link zum Original
Die aktuelle Werbekampagne der Bundeswehr wird abgelehnt und ein ernsthafter Umgang mit der Bundeswehr als Arbeitgeber gefordert.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Werbekampagne lehnen wir strikt ab und fordern einen ernsten Umgang mit dem Thema Arbeitgeber Bundeswehr. Link zum Original
Die Bundeswehr darf sich an keinem Krieg beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr darf sich an keinem Krieg beteiligen. Link zum Original
Rüstungsexporte ins Ausland sollen konsequent verboten werden.
Wortlaut im Programm
Rüstungslieferungen ins Ausland müssen konsequent verboten werden. Link zum Original
Minderjährige sollen nicht mehr in die Armee aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Keine Minderjährigen mehr in der Armee. Link zum Original
Völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze in Kriegsgebieten sollen sofort beendet und alle Soldatinnen und Soldaten zurückgeholt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Einsätze der Bundeswehr in Kriegsgebieten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, sind sofort zu beenden und alle Soldat*innen sind umgehend nach Hause zu holen. Link zum Original
Konsequente Abrüstungspolitik soll auf allen politischen Ebenen betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Konsequente Abrüstungspolitik muss auf allen Ebenen passieren! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.