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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 61 von 875 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Eine nennenswerte und gerechte Vermögensabgabe und Erbschaftsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Anstatt endlich eine nennenswerte und gerechte Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer einzuführen, wird in der CDU die Absenkung des Mindestlohns diskutiert. Link zum Original
In Bildung, Wohnen, Verkehr, Umwelt, Industrie, Tourismus und kommunale Daseinsvorsorge werden fünf Jahre lang jährlich zusätzlich 4 Milliarden Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Unser Zukunftsinvestitionsprogramm umfasst die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Wohnen, Verkehr und Umwelt, Industrie und Tourismus sowie die kommunale Daseinsvorsorge. Hier wollen wir jedes Jahr zusätzlich 4 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren investieren. Link zum Original
Die Politik der „schwarzen Null“ wird aufgegeben und Spitzeneinkommen und Vermögen werden deutlich stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Ohne eine Abkehr von der „schwarzen Null“ und einer radikalen Wende hin zu einer deutlich stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen sind die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht finanzierbar. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine einmalige Vermögensabgabe ein.
Wortlaut im Programm
- die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sowie einer Vermögensteuer, Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer Vermögensteuer ein.
Wortlaut im Programm
- die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sowie einer Vermögensteuer, Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Gemeindewirtschaftsteuer ein.
Wortlaut im Programm
- die Gemeindewirtschaftssteuer und Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ein.
Wortlaut im Programm
- die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie Link zum Original
Zur Finanzierung der Investitionen wird die Kreditaufnahme des Landes ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Gegenfinanzierung wird die Kreditaufnahme des Landes ausgeweitet. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, besonders bei Energie und Verkehr, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
So stehen durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und Steuerbefreiungen (besonders in den Bereichen Energie und Verkehr) dem Bund jährliche Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Link zum Original
Eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt die Gewerbesteuer und bringt den Kommunen dauerhafte, verlässliche und höhere Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Gemeindewirtschaftssteuer, die dauerhafte, verlässliche und höhere Einnahmen für die Kommunen erbringt. Link zum Original
Alle unternehmerisch Tätigen werden bei angemessenen Freigrenzen in die Gemeindesteuer einbezogen.
Wortlaut im Programm
Alle unternehmerisch Tätigen sind bei angemessenen Freigrenzen steuerlich zu erfassen und die Bemessungsgrundlage anzuheben. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Gemeindesteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Alle unternehmerisch Tätigen sind bei angemessenen Freigrenzen steuerlich zu erfassen und die Bemessungsgrundlage anzuheben. Link zum Original
Subventionen für Diesel-Technologien werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Streichung von Subventionen in Diesel-Technologien, die Abkehr von der schwarzen Null und eine Sonderabgabe der Automobilindustrie schaffen hier Spielraum. Link zum Original
Die Politik der schwarzen Null wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Streichung von Subventionen in Diesel-Technologien, die Abkehr von der schwarzen Null und eine Sonderabgabe der Automobilindustrie schaffen hier Spielraum. Link zum Original
Die Automobilindustrie zahlt eine Sonderabgabe.
Wortlaut im Programm
Die Streichung von Subventionen in Diesel-Technologien, die Abkehr von der schwarzen Null und eine Sonderabgabe der Automobilindustrie schaffen hier Spielraum. Link zum Original
Die Finanzpolitik ist solide.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine solide Finanzpolitik. Link zum Original
Die Einnahmen werden erhöht, statt Ausgaben und Investitionen zu kürzen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Erhöhung der Einnahmen statt Kürzung der Ausgaben und Investitionen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative strebt die höhere Besteuerung großer Einkommen an.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative strebt die höhere Besteuerung großer Erbschaften an.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative strebt die höhere Besteuerung großer Vermögen an.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Link zum Original
Eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro soll dem Land jährlich 3,5 Milliarden Euro einbringen.
Wortlaut im Programm
Eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro brächte 3,5 Milliarden Euro jährlicher Einnahmen für Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird wieder auf 53 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent anheben – so wie unter der Regierung Kohl – und gleichzeitig kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Link zum Original
Kleinere und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent anheben – so wie unter der Regierung Kohl – und gleichzeitig kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Link zum Original
Eine Gemeindewirtschaftssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder wahrnehmen können, fordern wir die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer. Link zum Original
Eine umfassende Finanztransaktionssteuer auch auf Derivate und außerbörslichen Wertpapierhandel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Spekulationen an den Finanzmärkten zu unterbinden und Finanzhaie zur Kasse zu bitten, muss eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate und den außerbörslichen Handel mit Wertpapieren umfasst, eingeführt werden. Link zum Original
Solange die Einnahmen nicht ausreichen, nimmt das Land weitere Kredite für Investitionen und zur Stabilisierung der Wirtschaft auf.
Wortlaut im Programm
Solange Rheinland-Pfalz nicht über die notwendigen Einnahmen für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verfügt, sprechen wir uns für die Aufnahme weiterer Kredite aus, um Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Link zum Original
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Der Abbau öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird bedingungslos abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grundlage unserer Finanzpolitik ist die bedingungslose Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Link zum Original
Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben werden gestoppt und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben sind ein Irrweg, den es zu stoppen und umzukehren gilt. Link zum Original
Die Abschaffung der Jagdsteuer wird abgelehnt, weil sie die kommunale Selbstverwaltung schwächen würde.
Wortlaut im Programm
Gerade die Jagdsteuer ist eine Steuererhebung, die überwiegend wohlhabendere Bürger trifft und den Kommunen zu Gute kommt. Eine Abschaffung dieser Steuer würde erheblich in die Autonomie der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen und wiederum nur Reiche bevorzugen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird als Wachstumsbremse abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von Bund und den Ländern beschlossene Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse. Link zum Original
Die Einnahmen werden erhöht, statt Ausgaben und Investitionen zu kürzen.
Wortlaut im Programm
- die Erhöhung der Einnahmen statt einer Kürzung der Ausgaben und Investitionen, Link zum Original
Privatisierungen werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung zu stoppen und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative strebt die höhere Besteuerung großer Einkommen an.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen, Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative strebt die höhere Besteuerung großer Erbschaften an.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen, Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative strebt die höhere Besteuerung großer Vermögen an.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen, Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer auch auf Derivate und außerbörslichen Wertpapierhandel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate und den außerbörslichen Handel mit Wertpapieren umfasst, Link zum Original
Alle deutschen Staatsangehörigen sind unabhängig vom Wohnsitzstaat unbeschränkt steuerpflichtig.
Wortlaut im Programm
- dass alle deutschen Staatsangehörigen unbeschränkt steuerpflichtig sind – gleich, in welchem Staat sie leben, Link zum Original
Die Jagdsteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
- die Beibehaltung der Jagdsteuer, Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Schuldenbremse abzuschaffen und endlich durch eine sozial und wirtschaftspolitisch verantwortungsvolle Steuerpolitik die Einnahmen zu erhöhen, um in Arbeit, Bildung und öffentliche Infrastruktur zu investieren. Link zum Original
Durch eine sozial verantwortliche Steuerpolitik werden die Einnahmen erhöht, um in Arbeit, Bildung und öffentliche Infrastruktur zu investieren.
Wortlaut im Programm
- die Schuldenbremse abzuschaffen und endlich durch eine sozial und wirtschaftspolitisch verantwortungsvolle Steuerpolitik die Einnahmen zu erhöhen, um in Arbeit, Bildung und öffentliche Infrastruktur zu investieren. Link zum Original
Die Personalausgaben der Länder für die Steuerverwaltung werden im Länderfinanzausgleich besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb die Personalausgaben der Länder für die Steuerverwaltung beim Länderfinanzausgleich besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Betriebsprüfung wird personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Ausstattung der Betriebsprüfung personell und technisch verbessert werden. Link zum Original
Die Betriebsprüfung wird personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- die bessere personelle und technische Ausstattung der Betriebsprüfung, Link zum Original
Es wird in Bildung, Umwelt und technologische Innovationen investiert.
Wortlaut im Programm
- Investitionen in Bildung, Umwelt oder technologische Innovationen. Link zum Original
Ein landesweites Investitionsprogramm wirkt dem Verfall von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Straßen und Brücken entgegen.
Wortlaut im Programm
Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen und Brücken sind teilweise in einem miserablen Zustand. Deshalb wollen wir mit einem landesweiten Investitionsprogramm gegensteuern. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die sogenannte Schuldenbremse ab, die dafür keinerlei Spielräume eröffnet. Link zum Original
Reichtum wird stärker besteuert, um die Einnahmen von Land und Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um die Einnahmeseite des Landes und der Kommunen zu stärken, muss Reichtum stärker besteuert werden. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Link zum Original
Kapitalerträge werden wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert.
Wortlaut im Programm
Kapitalerträge müssen wieder mit dem individuellen Steuersatz belegt werden. Link zum Original
Das Land stellt mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer ein, um die Lücke zwischen Steuerveranlagung und tatsächlichen Steuereinnahmen zu schließen.
Wortlaut im Programm
Das Land selbst muss endlich mehr Steuerprüfer*innen einstellen und dadurch gewährleisten, dass die seit Jahren bestehende Lücke zwischen Steuerveranlagung und realen Steuereinnahmen geschlossen wird. Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Abschaffung der Schuldenbremse, Link zum Original
Das Land stellt deutlich mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer ein.
Wortlaut im Programm
- deutlich mehr Steuerprüfer*innen auf Landesebene und die jährliche Prüfung aller steuerpflichtigen Unternehmen. Restriktive Eintreibung von Steuerrückständen, restriktive strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung, Link zum Original
Alle steuerpflichtigen Unternehmen werden jährlich geprüft.
Wortlaut im Programm
- deutlich mehr Steuerprüfer*innen auf Landesebene und die jährliche Prüfung aller steuerpflichtigen Unternehmen. Restriktive Eintreibung von Steuerrückständen, restriktive strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung, Link zum Original
Steuerrückstände werden konsequent eingetrieben.
Wortlaut im Programm
- deutlich mehr Steuerprüfer*innen auf Landesebene und die jährliche Prüfung aller steuerpflichtigen Unternehmen. Restriktive Eintreibung von Steuerrückständen, restriktive strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung, Link zum Original
Steuerhinterziehung wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
- deutlich mehr Steuerprüfer*innen auf Landesebene und die jährliche Prüfung aller steuerpflichtigen Unternehmen. Restriktive Eintreibung von Steuerrückständen, restriktive strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung, Link zum Original
Der Landeshaushalt orientiert sich am Gender Budgeting.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines landesweiten Haushaltes, der sich am Gender Budgeting orientiert. Gender Budgeting ist ein Konzept, dass öffentliche Ausgaben an der Vereinbarkeit mit Gleichstellungszielen mißt. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In der Steuerpolitik setzen wir uns für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.