FW RP · Ein Rheinland-Pfalz für alle!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 19 von 443 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 29Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Die Finanzausstattung der Kommunen soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch im Landtag für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einsetzen. Dort wird unsere besondere Aufmerksamkeit auf einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen liegen. Link zum Original
Die Altschulden sollen gemeinsam mit dem Bund abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen gemeinsam mit dem Bund für eine Ablösung der Altschulden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Programm
eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern Link zum Original
Ein größerer Teil der Steuereinnahmen des Landes verbleibt bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird streng eingehalten, sodass Bund und Länder den Kommunen keine Mehrausgaben ohne angemessenen Ersatz auferlegen.
Wortlaut im Programm
• die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, welche die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben nicht angemessen ersetzen Link zum Original
Das Land übernimmt künftige Kostensteigerungen bei den kommunalen Anteilen für Kitas, Schulen und Straßen.
Wortlaut im Programm
• die Übernahme der künftigen Kostensteigerungen bei den kommunalen Anteilen für Kitas, Schulen und Straßen durch das Land Link zum Original
Die Sozialkosten werden fair auf Bund, Länder und Kommunen verteilt, um Städte und Gemeinden zu entlasten.
Wortlaut im Programm
• die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz sowie eine Übernahme der Kosten durch das Land nach dem bayerischen Modell Link zum Original
Das Land übernimmt die Kosten des Straßenausbaus nach bayerischem Modell.
Wortlaut im Programm
• die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz sowie eine Übernahme der Kosten durch das Land nach dem bayerischen Modell Link zum Original
Bund und Land lösen die kommunalen Altschulden ab.
Wortlaut im Programm
• die Ablösung der kommunalen Altschulden durch Bund und Land Link zum Original
Jede kommunale Ebene erhält ein eigenes Heberecht auf Grund- bzw. Gewerbesteuer, womöglich auch auf Anteile der Einkommensteuer, anstelle intransparenter Umlagen.
Wortlaut im Programm
• ein eigenes Heberecht auf die Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer (evtl. auch Anteile der Einkommensteuer) für jede kommunale Ebene - also für die Gemeinden, die Verbandsgemeinde, die Kreise; damit wird die Intransparenz der Verbandsgemeindeumlage und der Kreisumlage aufgehoben und Verantwortung mit Steuerheberecht verbunden Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie ihr Straßennetz erhalten und ausbauen können.
Wortlaut im Programm
Auch müssen die Kommunen endlich finanziell so ausgestattet werden, dass sie der Aufgabe, ihr Straßennetz in belastbarem Zustand zu erhalten und auszubauen, gerecht werden können. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Link zum Original
Die Regelung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge wird als verdeckte Grundsteuererhöhung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die für Rheinland-Pfalz von der derzeitigen Landesregierung getroffene Regelung, nach der in Zukunft nur noch wiederkehrende Beiträge erhoben werden, ist nach unserer Auffassung lediglich die Erhöhung der Grundsteuer unter anderem Namen. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Link zum Original
In Stadt und Land soll eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen werden, um die Zentren zu entlasten.
Wortlaut im Programm
die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur in Stadt und Land, um den Druck auf die Zentren zu reduzieren und das Umland attraktiv zu halten Link zum Original
Der ländliche Raum soll mit leistungsfähigen Kitas, Grundschulen, medizinischen und kulturellen Einrichtungen attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
einen attraktiven ländlichen Raum; dazu braucht es leistungsfähige Kitas, Grundschulen, medizinische und kulturelle Einrichtungen Link zum Original
Start-ups sollen auch außerhalb der Städte gefördert werden, um wirtschaftlich schwache Landesteile zu stärken.
Wortlaut im Programm
die Start-Up Förderung auch außerhalb von Städten, um bisher wirtschaftlich schwache Landesteile gezielt als Wohn- und Arbeitsstandort zu fördern Link zum Original
Neben der Pfalz erhalten alle Bezirke des Landes einen Bezirkstag.
Wortlaut im Programm
einen Bezirkstag nicht nur in der Pfalz, sondern im ganzen Land für alle Bezirke Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.