FDP RP · Aus tiefer Verantwortung.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 26.09.2020 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.078 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Der ländliche Raum soll eine leistungsfähige Infrastruktur, gute wirtschaftliche Perspektiven, ein attraktives Freizeitangebot und digitale Angebote erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum, gute wirtschaftliche Perspektiven, ein attraktives Freizeitangebot und digitale Angebote, die weite Wege überflüssig machen. Link zum Original
Die Grundbedürfnisse der Menschen sollen auch im ländlichen Raum gedeckt und gleichwertige Lebensverhältnisse flächendeckend gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Damit aber Ihre Entscheidung darüber, ob Sie Ihre Zukunft im Dorf oder in der Stadt gestalten, nicht von äußeren Zwängen abhängt, müssen die Grundbedürfnisse der Menschen auch im ländlichen Raum gedeckt und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse flächendeckend gewährleistet sein. Link zum Original
Freiwillige Leistungen der Kommunen können nur erbracht werden, wenn sie zuvor erwirtschaftet wurden.
Wortlaut im Programm
Vor allem bei sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Kommunen können nur Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die zuvor auch erwirtschaftet wurden. Link zum Original
Die kommunalpolitische Zukunftsplanung ist transparent und verlässlich.
Wortlaut im Programm
eine in jeder Hinsicht zukunftssicher ausgebaute und bedarfsgerechte Infrastruktur, Transparenz und Zuverlässigkeit der kommunalpolitischen Zukunftsplanung. Link zum Original
Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden in Rheinland-Pfalz intensiver genutzt.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Nutzungsmöglichkeiten der bereitgestellten europäischen Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Land Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die zunehmende privatwirtschaftliche Betätigung von Kommunen wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dem Trend von Kommunen, verstärkt privatwirtschaftliche Tätigkeiten zu übernehmen, wollen wir Freie Demokraten Einhalt gebieten. Link zum Original
Verkehrliche Grundlagen für strukturelle Verbesserungen in der Hunsrückregion sollen bereits jetzt geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Um die Entwicklungschancen der Hunsrückregion zu wahren, müssen verkehrliche Grundlagen für strukturelle Verbesserungen in den Regionen bereits jetzt geprüft werden. Link zum Original
Auch in den von der Konversion betroffenen Regionen sollen verkehrliche Grundlagen für strukturelle Verbesserungen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Um die Entwicklungschancen der Hunsrückregion zu wahren, müssen verkehrliche Grundlagen für strukturelle Verbesserungen in den Regionen bereits jetzt geprüft werden. Dies gilt ebenso zur Abfederung möglicher neuer Herausforderungen in den von der Konversion betroffenen Regionen des Landes. Link zum Original
Städte und Regionen sollen verstärkt grenzüberschreitend gemeinsam mit den Nachbarn gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass wir stärker die vorhandenen staatlichen Grenzen überwinden und Städte und Regionen verstärkt gemeinsam mit unseren Nachbarn gestalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Großregion soll deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Großregion (Luxemburg, Lothringen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Wallonien) ist hierzu ein wichtiger Ansatz, der allerdings noch deutlich ausgebaut werden muss. Link zum Original
Alle Gemeinden einer Region sollen nach einem festzulegenden Schlüssel an Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen aus großflächigen Energieanlagen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Gemeinden einer betroffenen Region – also nicht nur die Standortbegünstigten – sollen nach einem festzulegenden Schlüssel von den Einnahmen aus Gewerbesteuer und ggf. Pacht durch den Betrieb von großflächigen Energieanlagen profitieren. Link zum Original
Alle Gemeinden einer betroffenen Region sollen nach einem festzulegenden Schlüssel an Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen aus großflächigen Energieanlagen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Gemeinden einer betroffenen Region – also nicht nur die Standortbegünstigten – sollen nach einem festzulegenden Schlüssel von den Einnahmen aus Gewerbesteuer und ggf. Pacht durch den Betrieb von großflächigen Energieanlagen profitieren. Link zum Original
Überschüssige kommunale Pachteinnahmen aus künftig genehmigten großflächigen Energieanlagen sollen in einen kommunalen Fonds fließen.
Wortlaut im Programm
Die überschüssigen Pachteinnahmen der Kommunen aus zukünftig genehmigten großflächigen Energieanlagen sollen in einen kommunalen Fonds fließen. Link zum Original
Aus dem kommunalen Fonds sollen Projekte zum Ausbau der lokalen und regionalen Infrastruktur wie Breitband, ÖPNV und Verkehrswege gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die überschüssigen Pachteinnahmen der Kommunen aus zukünftig genehmigten großflächigen Energieanlagen sollen in einen kommunalen Fonds fließen. Aus diesem Fonds können Projekte zum Ausbau der lokalen bzw. regionalen Infrastruktur gefördert werden (z.B. Breitbandnetze, ÖPNV und Verkehrswege, etc.). Link zum Original
Die Lasten sollen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Beachtung des Konnexitätsprinzips verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden uns mit Nachdruck für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, die das Konnexitätsprinzip achtet. Link zum Original
Kommunale Jugendvertretungen sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den kommunalen Räten erhalten.
Wortlaut im Programm
• für weitergehende Regelungen für die Einrichtung von kommunalen Jugendvertretungen eintreten. Deren Einrichtung soll nach baden-württembergischen Vorbild von den Jugendlichen selbst beantragt werden können. Sie sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den kommunalen Räten sowie ein Anrecht auf angemessene finanzielle Mittel und ein eigenes Budget erhalten. Link zum Original
Kommunale Jugendvertretungen sollen angemessene finanzielle Mittel und ein eigenes Budget erhalten.
Wortlaut im Programm
• für weitergehende Regelungen für die Einrichtung von kommunalen Jugendvertretungen eintreten. Deren Einrichtung soll nach baden-württembergischen Vorbild von den Jugendlichen selbst beantragt werden können. Sie sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den kommunalen Räten sowie ein Anrecht auf angemessene finanzielle Mittel und ein eigenes Budget erhalten. Link zum Original
Die strukturelle Beteiligung von Jugendvertretungen bei bestimmten kommunalpolitischen Themen soll verpflichtend in der Gemeindeordnung verankert werden.
Wortlaut im Programm
• für weitergehende Regelungen für die Einrichtung von kommunalen Jugendvertretungen eintreten. Deren Einrichtung soll nach baden-württembergischen Vorbild von den Jugendlichen selbst beantragt werden können. Sie sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den kommunalen Räten sowie ein Anrecht auf angemessene finanzielle Mittel und ein eigenes Budget erhalten. Die strukturelle Beteiligung bei bestimmten kommunalpolitischen Themen soll verpflichtend in der Gemeindeordnung festgehalten werden. Link zum Original
Die kommunalen Haushalte sollen weiter stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Trend wollen wir mit weiteren Maßnahmen fortsetzen, die kommunalen Haushalte weiter stabilisieren und auf dieser Grundlage im Zusammenspiel von Kommunen, Land und Bund die Altschuldenbelastung abbauen. Link zum Original
Die Altschuldenbelastung der Kommunen soll im Zusammenspiel von Kommunen, Land und Bund abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Trend wollen wir mit weiteren Maßnahmen fortsetzen, die kommunalen Haushalte weiter stabilisieren und auf dieser Grundlage im Zusammenspiel von Kommunen, Land und Bund die Altschuldenbelastung abbauen. Link zum Original
Die Schlüsselzuweisungen an Kommunen mit hohen Sozialausgaben sollen treffsicherer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Konkret fordern wir, die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, die von hohen Sozialausgaben belastet sind, treffsicherer zu machen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gilt im politischen Handeln als selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip betrachten wir in unserem politischen Handeln als Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten streben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Link zum Original
Politische Gremien sollen Beschlüsse dauerhaft auch auf elektronischem Weg fassen können.
Wortlaut im Programm
Beschlüsse von politischen Gremien müssen auf elektronischem Wege gefasst werden können - ohne dass wir dabei die Vorzüge einer Präsenzsitzung infrage stellen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll mit Blick auf Synergien durch kommunalübergreifende digitale Prozesse evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen in der Diskussion um die Chancen der Interkommunalen Zusammenarbeit eine Evaluation vor, die insbesondere Synergieeffekte durch kommunalübergreifende digitale Prozesse hebt. Dies muss ein erster Schritt vor einer möglichen Gebietsreform sein. Link zum Original
Vor einer möglichen Gebietsreform soll zunächst die Evaluation der interkommunalen Zusammenarbeit stehen.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen in der Diskussion um die Chancen der Interkommunalen Zusammenarbeit eine Evaluation vor, die insbesondere Synergieeffekte durch kommunalübergreifende digitale Prozesse hebt. Dies muss ein erster Schritt vor einer möglichen Gebietsreform sein. Link zum Original
Die Entschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, auch mit Blick auf Renten- und Pensionsbezüge.
Wortlaut im Programm
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhalten für ihre ehrenamtliche Arbeit eine im Vergleich zum Aufwand geringe finanzielle Entschädigung. Wir fordern deshalb eine grundlegende Evaluation und eventuelle Anpassung der Entschädigungen – auch mit Blick auf Rentenbezüge oder die Pension. Link zum Original
Verantwortung und Qualitätskontrolle für das Trinkwasser bleiben als Aufgabe der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung und die Qualitätskontrolle für das Trinkwasser sind als eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu belassen. Dies gilt ebenso für die kommunalen Mineralquellen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die kommunalen Mineralquellen bleiben in kommunaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung und die Qualitätskontrolle für das Trinkwasser sind als eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu belassen. Dies gilt ebenso für die kommunalen Mineralquellen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt ein. Link zum Original
Kooperationen, Partnerschaften und interkommunale Projekte in den Regionen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb in den Regionen Kooperationen, Partnerschaften und interkommunale Projekte zur Entwicklung gemeinsamer Ziele und Handlungsfelder. Link zum Original
Regionale Zusammenschlüsse in Wirtschaft, Kultur und Sozialem gelten als entscheidend, um ländliche Räume für junge Menschen attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung regionaler Zusammenschlüsse - wirtschaftlich, kulturell und sozial – wird entscheidend sein, um die Attraktivität ländlicher Räume gerade für junge Menschen zu steigern. Link zum Original
Regionale Entwicklungskonzepte, die an vorhandene Potenziale anknüpfen und wohnortnahe Angebote für Arbeit, Versorgung und Bildung schaffen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung regionaler Entwicklungskonzepte, die an vorhandene Potentiale anknüpfen und Angebote für Arbeit, Versorgung und Bildung, möglichst wohnortnah, bereitstellen. Link zum Original
Europäische und nationale Förderprogramme werden stärker mit konkreten regionalen Entwicklungszielen verknüpft.
Wortlaut im Programm
• Stärkere Verknüpfung der europäischen und nationalen Förderprogramme mit konkreten regionalen Entwicklungszielen. Link zum Original
Die Entwicklung und Vermarktung hochwertiger Angebote mit hoher regionaler Wertschöpfung in Industrie, Landwirtschaft und Tourismus wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung bei der Entwicklung und Vermarktung qualitativ hochwertiger Angebote mit hoher regionaler Wertschöpfung. Dies gilt für Industrie, Landwirtschaft und Tourismus gleichermaßen. Link zum Original
Ortskerne werden saniert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Sanierung und Stärkung der Ortskerne. Link zum Original
Die Schwellenwerte im Landesentwicklungsprogramm LEP IV, die die Wohnbebauung begrenzen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung der die Wohnbebauung begrenzenden Schwellenwerte im LEP IV. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht darf bei defizitären Haushalten keine Einsparungen bei freiwilligen Kulturleistungen verlangen.
Wortlaut im Programm
Ein bestimmter Prozentsatz vom Haushalt muss den Kommunen für kulturelle Aufgaben zur Verfügung stehen, ohne dass die Kommunalaufsicht bei defizitärem Haushalt bei diesen freiwilligen Leistungen Einsparungen einfordern kann. Link zum Original
Kommunen erhalten für die Digitalisierung ihrer Prozesse Beratung, Unterstützung und qualifiziertes Personal wie einen Chief Information Officer.
Wortlaut im Programm
Um ihre Prozesse digitalisieren zu können, brauchen Kommunen Beratung und Unterstützung sowie qualifiziertes Personal, etwa einen Chief Information Officer (CIO), zur Steuerung der IT-Prozesse. Link zum Original
Qualifiziertes Personal zur Steuerung der IT-Prozesse in kommunalen Verwaltungen gilt als unerlässlich.
Wortlaut im Programm
Qualifiziertes Personal zur Steuerung und Koordinierung der IT-Prozesse in den kommunalen Verwaltungen ist unerlässlich. Link zum Original
Das Land finanziert die Einrichtung kommunaler Online-Bürgerservices mit, wenn landesweit angebotene Anwendungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Bürger-Services können über die Webseite der jeweiligen Gemeinde angeboten werden. Die Einrichtung solcher Bürger-Services soll vom Land mitfinanziert werden, wenn landesweit angebotene Applikationen genutzt werden. Link zum Original
Vor allem kleine Kommunen werden bei digitalen Bauverfahren mit Know-how unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vor allem kleine Kommunen müssen dabei mit Know-how unterstützt werden. Link zum Original
Städtepartnerschaften werden neu belebt, digitalisiert und gefördert.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass das Modell Städtepartnerschaft neu belebt, digitalisiert und gefördert wird. Link zum Original
Der Zugang zu Fördergeldern für Städtepartnerschaften wird vereinfacht und das Antragsverfahren unkomplizierter gestaltet.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, dass das Modell Städtepartnerschaft neu belebt, digitalisiert und gefördert wird. Gelebte kommunale Kontakte sind Beiträge zum Bürgerdialog und spornen zu gemeinsamen Ideen für grenzüberschreitende Initiativen an. Dabei wollen wir den Zugang zu Fördergeldern vereinfachen und ein unkomplizierteres Antragsverfahren schaffen. Link zum Original
Zur Versorgung der Grenzregionen gehören grenzüberschreitend Freizeitangebote, Sportanlagen sowie kooperierende Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
• uns dafür einsetzen, die strukturelle Versorgung der Grenzregionen zu fördern durch grenzüberschreitende Konzepte für die Ausstattung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren, miteinander kooperierenden Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten sowie der Telemedizin. Dazu gehören auch attraktive Freizeitangebote, moderne Sportanlagen mit unterschiedlichen Sportarten sowie kooperierende Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.