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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 133 von 875 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 133Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 133
Der öffentliche Personennahverkehr wird kostenlos.
Wortlaut im Programm
Mobilität muss für alle möglich sein und ist ein Baustein für ein besseres Klima. Für uns ist der kostenlose ÖPNV ein Muss und die bessere Anbindung von Stadt-Land ist für uns der nächste Schritt zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende in Rheinland- Pfalz Link zum Original
Die Anbindung zwischen Stadt und Land im Nahverkehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Mobilität muss für alle möglich sein und ist ein Baustein für ein besseres Klima. Für uns ist der kostenlose ÖPNV ein Muss und die bessere Anbindung von Stadt-Land ist für uns der nächste Schritt zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende in Rheinland- Pfalz Link zum Original
Es wird in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert.
Wortlaut im Programm
- den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr gilt als Verkehrsträger der Zukunft, weil er Mobilität für alle mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) der Verkehrsträger der Zukunft, weil er Mobilität für alle sicherstellt und dies mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Link zum Original
Der öffentliche Nah-, Regional- und Fernverkehr im Land wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dem gegenüber für einen Ausbau des öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehrs in Rheinland- Pfalz ein. Link zum Original
Neue Strecken werden gebaut.
Wortlaut im Programm
Neue Strecken müssen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Link zum Original
Alte Strecken werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Neue Strecken müssen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Link zum Original
Die Fahrzeuge werden auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
Wortlaut im Programm
Neue Strecken müssen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Link zum Original
Die Investitionen in Schiene, Rad und Bus erreichen mindestens die Höhe der Investitionen in den Autoverkehr.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen in Neubaustrecken und Neuerschließungen von Wegen für umweltfreundlicheren Verkehr, für Schiene, Rad und Bus, muss für eine wirkliche Verkehrswende mindestens die Höhe der Investitionen in den automobilen Verkehr entsprechen. Link zum Original
Der Güterverkehr wird weiter auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Die weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen darf unter anderen deshalb nicht vernachlässigt werden, wir lehnen den Transport mit Gigalinern auf rheinlandpfälzischen Autobahnen grundsätzlich ab. Link zum Original
Transporte mit Gigalinern auf den Autobahnen im Land werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen darf unter anderen deshalb nicht vernachlässigt werden, wir lehnen den Transport mit Gigalinern auf rheinlandpfälzischen Autobahnen grundsätzlich ab. Link zum Original
Die Stilllegungen von Bahnstrecken in der Fläche werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Bahn muss hier innovativ sein und die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte, die insbesondere die Streckenstillegungen in der Fläche darstellten, rückgängig machen. Link zum Original
Weitere Betriebe werden im Rahmen eines umfassenden Ausbaus des Schienenverkehrs (wieder) an das Schienennetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der (erneute) Anschluss weiterer Betriebe ist eine vordringliche Aufgabe öffentlicher Infrastruktur und soll im Rahmen eines notwendigen, umfassenden Ausbaus des Schienenverkehrs erfolgen. Link zum Original
Es werden Anreize zur Verlagerung von Transporten auf die Schiene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend sind Anreize zur Verlagerung von Transporten auf die Schiene zu schaffen, LKW-Verkehr, der die Infrastruktur Straße deutlich leiden lässt, muss teurer werden. Link zum Original
Der Lkw-Verkehr wird verteuert.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend sind Anreize zur Verlagerung von Transporten auf die Schiene zu schaffen, LKW-Verkehr, der die Infrastruktur Straße deutlich leiden lässt, muss teurer werden. Link zum Original
An Orten mit starker Lärmbelastung durch Güterverkehr wird die Zahl der Gleise erhöht, um mehr Güterverkehr zu ermöglichen und Lärm zu senken.
Wortlaut im Programm
Bis dahin ist jedoch insbesondere an Orten, an denen es durch den Güterverkehr zu größeren Lärmbelastungen kommt, die Gleisanzahl zu erhöhen, um die Infrastruktur für mehr Güterverkehr auf den Schienen zu befähigen sowie die erhöhte Lärmentwicklung bei Bremsungen und Beschleunigungen zu senken. Link zum Original
Neue Firmen- und Industriestandorte müssen an das Schienennetz angeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Beim Neubau von Firmen- und Industriestandorten müssen Anschlüsse ans Streckennetz vorausgesetzt werden. Link zum Original
Am Flughafen Hahn wird ein Nachtflugverbot eingeführt.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall muss auch am Hahn ein Nachtflugverbot her, damit auch die Menschen im Hunsrück ruhige Nächte verbringen können. Link zum Original
Ein Nachtflugverbot gilt überall von 22 bis 6 Uhr.
Wortlaut im Programm
Das Nachtflugverbot muss überall von 22:00 - 6:00 Uhr gelten. Link zum Original
Die Binnenschifffahrt auf Rhein, Mosel, Saar und Lahn wird stärker genutzt, um Güterverkehr von der Straße zu holen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Rhein, der Mosel, der Saar und der Lahn fließen vier Flüsse durch Rheinland- Pfalz, die für die Binnenschifffahrt erschlossen und gut an das europäische Wasserstraßennetz angeschlossen sind. Diese Chance gilt es intensiver als bisher nutzbar zu machen, um den Güterverkehr von den Straßen zu holen und Orte und Menschen an den Ufern der Flüsse miteinander zu verbinden. Link zum Original
Kommunen erhalten beim ÖPNV mehr Spielraum für den Ausbau des Liniennetzes und die Preisgestaltung.
Wortlaut im Programm
Wer eine sozial-ökologische Verkehrswende will, kommt an einem starken ÖPNV nicht vorbei. Hier muss den Kommunen mehr Spielraum zum Ausbau des Liniennetzes, der Preisgestaltung der öffentlichen Verkehrsunternehmen, etc. gegeben werden. Link zum Original
Die Landesregierung sorgt für eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV als kommunaler Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV darf nicht nur zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt werden – die Landesregierung muss auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Link zum Original
Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr wird zum Nulltarif angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif: Der erste Schritt sind flächendeckende Sozialtickets, die vorerst das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf Mobilität für alle sichern. Link zum Original
Als erster Schritt werden flächendeckend Sozialtickets eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif: Der erste Schritt sind flächendeckende Sozialtickets, die vorerst das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf Mobilität für alle sichern. Link zum Original
Kommunen können eine nach Einkommen gestaffelte ÖPNV-Abgabe von höchstens 60 Euro pro Person und Jahr erheben, die dem Ausbau, der Qualität und der Preissenkung des ÖPNV zugutekommt.
Wortlaut im Programm
Auch die Berechtigung der Kommunen, eine ÖPNV-Abgabe zu erheben, die 60 Euro pro Person und Jahr nicht überschreiten darf, nach Einkommen gestaffelt ist und dem Ausbau des Liniennetzes sowie der Qualitätssteigerung und Preissenkung zukommt, wäre im Bereich des Möglichen. Link zum Original
Unternehmen, die von der ÖPNV-Anbindung profitieren, können zu einer Abgabe herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Hier könnten beispielsweise Unternehmen, die von der ÖPNV-Anbindung profitieren, zur Abgabe herangezogen werden. Link zum Original
Das Land übernimmt mit Bundesratsinitiativen eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einem ÖPNV zum Nulltarif.
Wortlaut im Programm
Um außerdem dem Ziel eines ÖPNV zum Nulltarif näherzukommen, muss Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle übernehmen: über Bundesratsinitiativen könnten zielführende Gesetzesänderungen und Entschließungen auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes gibt Kommunen mehr Freiräume für Modellprojekte.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, die den Kommunen mehr Freiräume für Modellprojekte lässt und gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die Beschäftigten der (privaten und öffentlichen) Verkehrsbetriebe festschreibt. Link zum Original
Eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes schreibt gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Beschäftigte privater und öffentlicher Verkehrsbetriebe fest.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, die den Kommunen mehr Freiräume für Modellprojekte lässt und gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die Beschäftigten der (privaten und öffentlichen) Verkehrsbetriebe festschreibt. Link zum Original
Ausschreibungen von Buslinien berücksichtigen ökologische Kriterien und Klimaschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungen von Buslinien müssen ökologische Kriterien und Klimaschutzmaßnahmen unbedingt berücksichtigen! Link zum Original
Ein Bundesprogramm ermöglicht Jugendlichen unter 18 Jahren und Empfängern von Transferleistungen die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs.
Wortlaut im Programm
Auch für ein Bundesprogramm, das Jugendlichen unter 18 Jahren sowie Empfänger*innen von Transferleistungen die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs ermöglicht, könnte hier geworben werden. Link zum Original
Auf Landesebene werden die Möglichkeiten für ein kostenloses Schülerticket geprüft.
Wortlaut im Programm
Sollte dies nicht erfolgreich sein, müssen auf Landesebene die Möglichkeiten ausgelotet werden, ein kostenloses Schüler*innenticket und kostenlose Tickets für Auszubildende zu schaffen, insbesondere um finanzschwache Familien zu entlasten. Link zum Original
Auf Landesebene werden die Möglichkeiten für kostenlose Tickets für Auszubildende geprüft.
Wortlaut im Programm
Sollte dies nicht erfolgreich sein, müssen auf Landesebene die Möglichkeiten ausgelotet werden, ein kostenloses Schüler*innenticket und kostenlose Tickets für Auszubildende zu schaffen, insbesondere um finanzschwache Familien zu entlasten. Link zum Original
Der ÖPNV wird einfacher und günstiger.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss der ÖPNV einfacher und günstiger werden: eine gemeinsame App der Verkehrsverbünde, der nicht nur Fahrplaninfos und die Möglichkeit des Ticketkaufs bietet, sondern auch die Tarifinformationen aller Verbünde integriert, kann die Reiseplanung der Nutzer*innen massiv vereinfachen. Link zum Original
Die Verkehrsverbünde bieten eine gemeinsame App mit Fahrplaninformationen, Ticketkauf und den Tarifinformationen aller Verbünde.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss der ÖPNV einfacher und günstiger werden: eine gemeinsame App der Verkehrsverbünde, der nicht nur Fahrplaninfos und die Möglichkeit des Ticketkaufs bietet, sondern auch die Tarifinformationen aller Verbünde integriert, kann die Reiseplanung der Nutzer*innen massiv vereinfachen. Link zum Original
Das Rheinland-Pfalz-Ticket gilt überall auch für Busse und andere Verkehrsmittel des ÖPNV.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss zudem ihren Einfluss geltend machen, damit das Rheinland-Pfalz-Ticket auch überall nicht nur für die Bahn, sondern auch für die Busse und andere Verkehrsmittel des ÖPNV gilt. Link zum Original
Fahrgäste erhalten bei unterbrochener Reisekette, etwa durch Zug- oder Busausfälle, die gesamten Fahrtkosten erstattet.
Wortlaut im Programm
Sollte einmal die Reisekette von Nutzer*innen nicht eingehalten werden – beispielsweise aufgrund von Zug- oder Busausfällen –, müssen diese ihre gesamten Fahrtkosten erstattet bekommen. Link zum Original
Die Erstattung von Fahrtkosten wird aus einem gemeinsamen Fonds der Eisenbahn- und anderen Verkehrsunternehmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Sollte einmal die Reisekette von Nutzer*innen nicht eingehalten werden – beispielsweise aufgrund von Zug- oder Busausfällen –, müssen diese ihre gesamten Fahrtkosten erstattet bekommen. Dies kann beispielsweise aus einem gemeinsamen Fonds der Eisenbahnverkehrsunternehmen und anderer Verkehrsunternehmen finanziert werden. Link zum Original
Die Belebung der Westtrasse im Raum Trier im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takts wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen des Rheinland- Pfalz-Takts erfolgte Belebung der Westtrasse im Raum Trier begrüßen wir. Sie muss jedoch in eine mit den Kommunen verzahnte Wiederbelebung weiterer stillgelegter Bahnstrecken, beispielsweise der Eifelquerbahn, eingebunden sein. Link zum Original
Weitere stillgelegte Bahnstrecken wie die Eifelquerbahn werden in Abstimmung mit den Kommunen reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen des Rheinland- Pfalz-Takts erfolgte Belebung der Westtrasse im Raum Trier begrüßen wir. Sie muss jedoch in eine mit den Kommunen verzahnte Wiederbelebung weiterer stillgelegter Bahnstrecken, beispielsweise der Eifelquerbahn, eingebunden sein. Link zum Original
Neue Bahnstrecken werden erschlossen, um vor allem den Westen und Norden des Landes besser mit Mainz zu verbinden.
Wortlaut im Programm
Auch neue Strecken müssen erschlossen werden, um insbesondere den Westen und Norden des Landes besser mit der Landeshauptstadt Mainz zu vernetzen. Link zum Original
Alle Bahnstrecken werden elektrifiziert geplant.
Wortlaut im Programm
Alle Bahnstrecken sind elektrifiziert zu planen und alle noch nichtelektrifizierten Strecken bis 2025 umzurüsten. Link zum Original
Alle noch nicht elektrifizierten Bahnstrecken werden bis 2025 elektrifiziert.
Wortlaut im Programm
Alle Bahnstrecken sind elektrifiziert zu planen und alle noch nichtelektrifizierten Strecken bis 2025 umzurüsten. Link zum Original
Die Aufwertung bestehender Bahnhofsareale wird als Aufgabe verstanden.
Wortlaut im Programm
Auch die Aufwertung bestehender Bahnhofsareale muss in diesem Kontext als Aufgabe begriffen werden. Link zum Original
Der Bahnhof der Zukunft dient als Schnittstelle intermodaler Netze und als Treffpunkt einer Verkehrsentwicklung jenseits des Individualverkehrs.
Wortlaut im Programm
Der Bahnhof der Zukunft wird als Schnittstelle intermodaler Netze dienen und ist damit wirtschaftlich und sozial auch Treffpunkt und Drehscheibe progressiver Verkehrsentwicklung fernab des Individualverkehrs. Link zum Original
Die Verkehrsplanung endet nicht an der Landesgrenze.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsplanung darf jedoch nicht an der Landesgrenze Halt machen. Link zum Original
Die Verkehrsplanung wird besser mit Verkehrsverbünden, Verkehrsunternehmen und Verantwortlichen der Nachbarländer und Nachbarstaaten vernetzt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine bessere Vernetzung mit den Verkehrsbünden-, -unternehmen und anderen Verantwortungsträger*innen angrenzender Bundesländer (Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg) und Staaten (Luxemburg, Frankreich, Belgien). Link zum Original
Eine institutionalisierte Form des grenzüberschreitenden Austauschs soll die Taktung einschließlich des Übergangs vom Nah- zum Fernverkehr besser abstimmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine institutionalisierte Form des Austauschs, ähnlich dem Konzept des Rheinland-Pfalz- Taktes, die eine bessere Abstimmung der Taktung – auch im Hinblick auf den Übergang von Nah- zu Fernverkehr – ermöglicht. Link zum Original
Die Verkehrsplanung legt einen Schwerpunkt auf die Kombination verschiedener Verkehrsmittel.
Wortlaut im Programm
Hier muss der Fokus zudem auf der Intermodalität, also der Kombination unterschiedlicher Verkehrsmittel, liegen, die insgesamt bei der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung findet. Link zum Original
Grenzüberschreitende Ruf-Sammeltaxi-Systeme werden als Pilotmodell erprobt.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Ruf-Sammeltaxi-Systeme wären in diesem Kontext ein ebenso lohnendes Pilotmodell wie die flächendeckende Stationierung von Leihrädern an Bahnhöfen, die auch über Grenzen hinweg genutzt und abgegeben werden können. Link zum Original
An Bahnhöfen werden flächendeckend Leihräder stationiert, die auch grenzüberschreitend genutzt und abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Ruf-Sammeltaxi-Systeme wären in diesem Kontext ein ebenso lohnendes Pilotmodell wie die flächendeckende Stationierung von Leihrädern an Bahnhöfen, die auch über Grenzen hinweg genutzt und abgegeben werden können. Link zum Original
Das Hauptaugenmerk liegt auf der fehlenden West-Ost-Verbindung.
Wortlaut im Programm
Hauptaugenmerk ist dabei auf die fehlende West-Ost-Verbindung zu legen. Link zum Original
Ein landesweites Fernschnellbusnetz wird als Übergang und Ergänzung zum Schienenverkehr geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Übergang und auch zur zukünftigen Ergänzung des Schienenverkehrs ist ein landesweites Fern(schnell-)busverkehrsnetz zu schaffen. Ein solches umfasst notwendigerweise die Anbindung aller urbanen Räume und deren Verbindung mit den Großstädten in hoher Frequenz, so dass es einen wirksamen Ersatz zum motorisierten Individualverkehr bieten kann. Link zum Original
Das Fernbusnetz bindet alle urbanen Räume an und verbindet sie in hoher Frequenz mit den Großstädten.
Wortlaut im Programm
Für den Übergang und auch zur zukünftigen Ergänzung des Schienenverkehrs ist ein landesweites Fern(schnell-)busverkehrsnetz zu schaffen. Ein solches umfasst notwendigerweise die Anbindung aller urbanen Räume und deren Verbindung mit den Großstädten in hoher Frequenz, so dass es einen wirksamen Ersatz zum motorisierten Individualverkehr bieten kann. Link zum Original
Wo es keine Bahnverbindung gibt, wird ein schneller Busverkehr bis in die späten Abendstunden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo es keine Bahnverbindung (mehr) gibt, soll analog zu möglichen Strecken ein schneller Busverkehr eingerichtet werden, der bis in die späten Abendstunden soziale und kulturelle Bedürfnisse befriedigt. Link zum Original
Das landesweite Semesterticket wird in einem Solidarmodell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines landesweiten Semestertickets, das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, und in einem Solidarmodell realisiert werden muss, läuft zu schleppend. Hier müssen weitere Unterstützungsmöglichkeiten des Landes ausgelotet werden. Link zum Original
Das Land prüft weitere Möglichkeiten zur Unterstützung des landesweiten Semestertickets.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines landesweiten Semestertickets, das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, und in einem Solidarmodell realisiert werden muss, läuft zu schleppend. Hier müssen weitere Unterstützungsmöglichkeiten des Landes ausgelotet werden. Link zum Original
Das Saarland wird in das Semesterticket einbezogen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss das Saarland Teil eines Gesamtpaketes sein, ist das Ticket doch nur so wirklich attraktiv, indem es Nord- und Süd-Rheinland-Pfalz verbindet und der großen Anzahl saarländischer Studierender an den hiesigen Hochschulen sowie der Rolle des Saarlandes als Knotenpunkt für das Schienennetz des Südwestens Rechnung trägt. Link zum Original
Landesweite Tickets für Auszubildende werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu fordern wir landesweite Tickets für Auszubildende. Link zum Original
Eine Imagekampagne stellt den ÖPNV als fortschrittliche, bequeme und zuverlässige Alternative dar.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist schließlich eine Imagekampagne, die den ÖPNV im Zeitgeist verankert und ihn als fortschrittliche, bequeme und zuverlässige Alternative der Zukunft in das Bewusstsein hebt. Link zum Original
Ein landesweiter Verkehrsverbund ersetzt die bisherigen Strukturen.
Wortlaut im Programm
Durch einen landesweiten Verkehrsverbund, der die bisherigen Strukturen ersetzt, könnten zudem die aktuellen Wabenpreise vereinheitlicht und somit für die Kund*innen nachvollziehbarer gemacht werden. Link zum Original
Die Wabenpreise im ÖPNV werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Durch einen landesweiten Verkehrsverbund, der die bisherigen Strukturen ersetzt, könnten zudem die aktuellen Wabenpreise vereinheitlicht und somit für die Kund*innen nachvollziehbarer gemacht werden. Link zum Original
Die kleinräumigen Verkehrsverbünde werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Struktur der kleinräumigen Verkehrsverbünde ist aufzulösen. Link zum Original
Der Verkehr wird landesweit einheitlich und zentral organisiert.
Wortlaut im Programm
Verkehr muss landesweit einheitlich und zentral organisiert werden, um anstehende Aufgaben wie ein Landesticket adäquat umsetzen zu können und eine aufeinander abgestimmte ÖPNV-Taktung auf allen Ebenen einführen zu können. Link zum Original
Ein Landesticket wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Verkehr muss landesweit einheitlich und zentral organisiert werden, um anstehende Aufgaben wie ein Landesticket adäquat umsetzen zu können und eine aufeinander abgestimmte ÖPNV-Taktung auf allen Ebenen einführen zu können. Link zum Original
Eine aufeinander abgestimmte ÖPNV-Taktung auf allen Ebenen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Verkehr muss landesweit einheitlich und zentral organisiert werden, um anstehende Aufgaben wie ein Landesticket adäquat umsetzen zu können und eine aufeinander abgestimmte ÖPNV-Taktung auf allen Ebenen einführen zu können. Link zum Original
Beim Straßenbau gilt Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Die Strategie muss – entgegen der Strategie der die Verkehrswende bremsenden FDP – Erhalt vor Neubau sein. Link zum Original
Mindestens 80 Prozent der Mittel des Landesstraßenbaus fließen in den Erhalt der Landesstraßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass mindestens 80% der zur Verfügung gestellten Mittel in den Erhalt der Landesstraßen fließen, um deren katastrophalen Zustand zu beheben. Link zum Original
Die Sanierung der Straßen erfolgt nach ökologischen Gesichtspunkten.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung muss nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Link zum Original
Straßenbaustoffe werden sortenrein recycelt, Deckenbaustoffe zu Deckenbaustoffen und Tragschichten zu Tragschichten.
Wortlaut im Programm
Die Straßenbaustoffe müssen richtig recycelt werden: Deckenbaustoffe werden wieder zu Deckenbaustoffen und Tragschichten werden wieder zu Tragschichten. Link zum Original
Straßensanierungen werden nicht zum Verbreitern von Straßen und Begradigen von Kurven genutzt.
Wortlaut im Programm
Straßensanierungen sollen keineswegs dazu genutzt werden, Straßen zu verbreitern und Kurven zu begradigen. Link zum Original
Der Weiterbau der A1 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Weiterbau der A1 lehnen wir ab. Link zum Original
Straßen werden aus Steuermitteln des Landes finanziert.
Wortlaut im Programm
Um des Investitionsstaus auf den Kreisstraßen Herr zu werden, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, für die sich DIE LINKE seit Jahren einsetzt, unumgänglich. Zu einer solchen gehört die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Finanzierung von Straßen aus Steuermitteln des Landes Link zum Original
Die Zukunft der Mobilität liegt nicht im Individualverkehr.
Wortlaut im Programm
Uns ist klar, dass die Zukunft der Mobilität nicht im Individualverkehr liegen darf und wird. Link zum Original
Die Nutzung des Pkw wird effektiver gestaltet, bis er überflüssig ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Effektivität der Nutzung des PKW solange steigern, bis er obsolet geworden ist. Link zum Original
Ein Förderprogramm unterstützt das Aufstellen von Mitfahrerbänken in den Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Hierfür fordern wir ein Förderprogramm zum Aufstellen sogenannter Mitfahrer*innenbänke in den Gemeinden sowie die Entwicklung einer App im Auftrag des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, mit der nichtkommerzielle Mitfahrgelegenheiten, beispielsweise in das nächste Oberzentrum, geboten und gesucht werden können. Link zum Original
Im Auftrag des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums wird eine App für nichtkommerzielle Mitfahrgelegenheiten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierfür fordern wir ein Förderprogramm zum Aufstellen sogenannter Mitfahrer*innenbänke in den Gemeinden sowie die Entwicklung einer App im Auftrag des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, mit der nichtkommerzielle Mitfahrgelegenheiten, beispielsweise in das nächste Oberzentrum, geboten und gesucht werden können. Link zum Original
Das Bus- und Bahnangebot in und um die großen Zentren wird so verbessert, dass der Nahverkehr eine gute Alternative zum Auto ist.
Wortlaut im Programm
Und schließlich muss das Bus- und Bahnangebot in und um die großen Zentren so verbessert werden, dass öffentlicher Nahverkehr eine gute Alternative zum Auto ist. Link zum Original
Ergänzt um Bringdienste und Transportangebote für sperrige Gegenstände wird das Auto schrittweise aus den Städten verdrängt.
Wortlaut im Programm
Ergänzt um (Einkaufs)Bringdienste und Transportangebote für sperrige Gegenstände, könnte so das Auto Schritt für Schritt aus den Städten verdrängt werden. Link zum Original
Städte, Kreise und Verbandsgemeinden werden verpflichtet, Mobilitätsbeauftragte zu bestimmen.
Wortlaut im Programm
Städte, Kreise und Verbandsgemeinden werden verpflichtet, Mobilitätsbeauftragte zu bestimmen. Diese sorgen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und dem ÖPNV absoluter Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
Menschen mit Beeinträchtigungen, Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV erhalten absoluten Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr.
Wortlaut im Programm
Städte, Kreise und Verbandsgemeinden werden verpflichtet, Mobilitätsbeauftragte zu bestimmen. Diese sorgen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und dem ÖPNV absoluter Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
Der Straßenraum für fahrenden und parkenden Individualverkehr in den Städten wird drastisch eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
In den Städten heißt das: der Straßenraum wird für den fahrenden wie für den parkenden Individualverkehr drastisch eingeschränkt. Stattdessen entstehen Fuß- und Radwege und Plätze zum Aufenthalt. Link zum Original
Stattdessen entstehen Fuß- und Radwege sowie Aufenthaltsplätze.
Wortlaut im Programm
In den Städten heißt das: der Straßenraum wird für den fahrenden wie für den parkenden Individualverkehr drastisch eingeschränkt. Stattdessen entstehen Fuß- und Radwege und Plätze zum Aufenthalt. Link zum Original
Barrierefreiheit ist verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit ist ein Muss. Link zum Original
Auf dem Land wird ein alltagstaugliches Radwegenetz zwischen den Orten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf dem Lande heißt das zusätzlich: es wird ein alltagstaugliches Radwegenetz zwischen den Orten geschaffen. Link zum Original
Straßeninstandsetzungen berücksichtigen stets die Belange von Radfahrern und Fußgängern.
Wortlaut im Programm
Keine Straßeninstandsetzung findet mehr ohne Berücksichtigung der Belange der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen statt. Link zum Original
An Straßen ohne Radwege wird die Geschwindigkeit deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
An Straßen ohne Radwege (z.Zt. z.B. Kreisstraßen), wird die Geschwindigkeit deutlich reduziert und das Überholen von Radfahrer*innen bei Gegenverkehr ist untersagt. Link zum Original
Das Überholen von Radfahrern bei Gegenverkehr wird an Straßen ohne Radwege untersagt.
Wortlaut im Programm
An Straßen ohne Radwege (z.Zt. z.B. Kreisstraßen), wird die Geschwindigkeit deutlich reduziert und das Überholen von Radfahrer*innen bei Gegenverkehr ist untersagt. Link zum Original
Es gilt ein generelles Tempolimit von 30, 80 und 120 km/h.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine generelle Tempobegrenzung 30 / 80 / 120. Link zum Original
Der motorisierte Individualverkehr ist im städtischen Raum überholt und überflüssig.
Wortlaut im Programm
Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist im städtischen Raum überkommen und überflüssig. In Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe ist er schrittweise aus den Städten zu verdrängen und durch Fahrrad-, Bus-, Bahn- und Fußgänger*innenverkehr zu ersetzen. Link zum Original
Der motorisierte Individualverkehr wird schrittweise aus den Städten verdrängt und durch Rad-, Bus-, Bahn- und Fußverkehr ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist im städtischen Raum überkommen und überflüssig. In Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe ist er schrittweise aus den Städten zu verdrängen und durch Fahrrad-, Bus-, Bahn- und Fußgänger*innenverkehr zu ersetzen. Link zum Original
Umfassende kostenfreie Park-and-Ride-Plätze mit hochfrequenter Bus- und Bahnanbindung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Nutzung der Städte von außerhalb sind, so lange noch notwendig, umfassende kostenfreie Park & Ride-Plätze zu schaffen, angebunden mit hochfrequenten Bus- und Bahnverbindungen, um auch der aus dem ländlichem Raum kommenden Bevölkerung Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Im Verkehr bis fünf Kilometer wird der motorisierte Individualverkehr möglichst vollständig vermieden.
Wortlaut im Programm
Für den Verkehr bis 5km ist die Vermeidung allen MIV anzustreben und prioritär Radfahrer*innen wie Fußgänger*innen zu fördern. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr werden auf kurzen Strecken vorrangig gefördert.
Wortlaut im Programm
Für den Verkehr bis 5km ist die Vermeidung allen MIV anzustreben und prioritär Radfahrer*innen wie Fußgänger*innen zu fördern. Link zum Original
Der Platzverbrauch des Autoverkehrs zwischen benachbarten Orten und innerstädtisch wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Gerade auf zwischenörtlichen Verbindungen benachbarter Orte, wie auch innerstädtisch, sind der Platzverbrauch des Autoverkehrs zu reduzieren und Verkehrsflächen zugunsten ökologischer Fortbewegungsarten umzuwidmen. Link zum Original
Verkehrsflächen werden zugunsten ökologischer Fortbewegungsarten umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Gerade auf zwischenörtlichen Verbindungen benachbarter Orte, wie auch innerstädtisch, sind der Platzverbrauch des Autoverkehrs zu reduzieren und Verkehrsflächen zugunsten ökologischer Fortbewegungsarten umzuwidmen. Link zum Original
Sichere Radverbindungen an allen Land- und Bundesstraßen werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Systematisch sind sichere Radverbindungen auf/an allen Land- und Bundesstraßen auszubauen und bequem nutzbare Fußwege anzulegen. Link zum Original
Bequem nutzbare Fußwege werden angelegt.
Wortlaut im Programm
Systematisch sind sichere Radverbindungen auf/an allen Land- und Bundesstraßen auszubauen und bequem nutzbare Fußwege anzulegen. Link zum Original
Radwege werden bis in die Orts- und Stadtmitten geführt.
Wortlaut im Programm
Radwege sind dabei nicht nur auf zwischenörtlichen Verbindungen auszubauen, sondern auch in die Orts- und Stadtmitte zu führen. Link zum Original
Der kleinräumige Waren- und Lastentransport mit Muskelkraft, etwa mit Lastenrädern, wird systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Systematisch ist insbesondere kleinräumig der Waren- und Lastentransport durch Muskelkraft z.B. Lastenfahrräder auszubauen. Link zum Original
E-Mobilität ist nur eine begrenzt ergänzende Alternative und wird vorrangig durch die Kommunen geregelt.
Wortlaut im Programm
E-Mobilität kann dagegen nur im eng begrenzten Rahmen eine ergänzende Alternative dazu darstellen, die aber vorrangig über die Kommunen zu regeln ist. Link zum Original
Das flächendeckende Aufstellen von E-Rollern durch kommerzielle Anbieter löst keine Verkehrsbedürfnisse und verlagert ökologische Probleme.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Praxis kommerzieller Anbieter*innen, E-Roller überall aufzustellen, löst verkehrstechnische Bedürfnisse nicht auf, sondern verlagert ökologische Probleme mitunter, was sich beispielsweise an der ungeregelten Entsorgung der nach ca. einem halben Jahr verschlissenen E-Roller zeigt. Link zum Original
Der Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verkehr von der Straße auf die Schiene und das Wasser verlagern. Link zum Original
Die Lkw-Maut wird auf Land- und Bundesstraßen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise die Ausweitung der LKW- Maut auf Land- und Bundesstraßen, was zudem die Lärmbelästigung der Anwohner*innen sowie die Abnutzung der Straßen mildern würde. Link zum Original
Anwohner von Verkehrstrassen, etwa im Mittelrheintal, werden durch wirksamen Lärmschutz vor Gesundheitsschäden geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Anwohner*innen der Trassen – beispielsweise im Mittelrheintal - mit wirksamen Lärmschutzmaßnahmen vor Gesundheitsschäden geschützt werden. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird eine stärkere Verknüpfung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser angestrebt.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es im Bundesrat die Initiative für eine weitere Verschränkung des Güterverkehrs auf der Schiene und dem Wasser anzustreben. Link zum Original
Die verkehrspolitischen Maßnahmen werden laufend kontrolliert, nach drei Jahren bilanziert und gegebenenfalls nachgesteuert.
Wortlaut im Programm
Neben einer steten Erfolgs- und Qualitätskontrolle muss nach drei Jahren Bilanz gezogen und gegebenenfalls nachgesteuert werden. Link zum Original
Von keinem Ort dauert die Fahrt ins nächste Mittel- oder Oberzentrum länger als 60 Minuten.
Wortlaut im Programm
Durch Ausbau des Angebots sowie einer optimierten, intermodalen Taktung darf es keinen Ort mehr geben, aus dem die Fahrt in das nächste Mittel- oder Oberzentrum mehr als 60 Minuten dauert. Link zum Original
Der Investitionsstau auf den Landesstraßen wird um mindestens 300 Millionen Euro gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch muss der Investitionsstau auf den Landesstraßen bis dahin um mindestens 300 Millionen Euro gesenkt sein. Link zum Original
Die jährlichen Pkw-Neuzulassungen sinken bis 2022 um 20 Prozent gegenüber 2018.
Wortlaut im Programm
Als Indikator eines attraktiveren ÖPNV muss die Zahl der jährlichen PKW- Neuzulassungen stark rückläufig und bis 2022 um 20 % im Vergleich zum Jahr 2018 gesunken sein. Link zum Original
Bis 2022 erproben mindestens fünf Modellkommunen den ÖPNV zum Nulltarif.
Wortlaut im Programm
Bis 2022 muss es zudem mindestens fünf Modellkommunen in Rheinland-Pfalz geben, in denen die Lenkungswirkung des ÖPNV zum Nulltarif sowie weitere Voraussetzungen für die flächendeckende Realisierung erprobt werden. Link zum Original
Beim Bund wird auf Förderprogramme für den Weg zum ÖPNV zum Nulltarif gedrängt.
Wortlaut im Programm
Beim Bund muss weiter für Förderprogramme, die den Weg hin zum ÖPNV zum Nulltarif begleiten, gekämpft werden. Link zum Original
Öffentliche Verkehrsunternehmen werden so wettbewerbsfähig, dass sie private Anbieter bei der Bedienung von Linien weiter zurückdrängen.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Verkehrsunternehmen müssen außerdem derart wettbewerbsfähig sein, dass sie private Anbieter bei der Bedienung von Linien weiter zurückzudrängen. Link zum Original
Nahverkehrs- und Fahrgastbeiräte werden wirksam in die Entscheidungen der Verkehrsunternehmen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Auch müssen mittelfristig Nahverkehrs- und Fahrgastbeiräte effektiv in die Entscheidungsfindung der Unternehmen eingebaut werden. Link zum Original
Stillgelegte Bahnanlagen werden den Gemeinden und Städten zur Überplanung zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Stillgelegte, nicht mehr zeitgemäße Bahnanlagen müssen zur konzeptionellen Überplanung den Gemeinden und Städten zurückgegeben werden. Link zum Original
Greift die Neuordnung des Güterverkehrs nicht, werden weitere ordnungspolitische Maßnahmen wie Fahrverbote für besonders belastete Straßenabschnitte ergriffen.
Wortlaut im Programm
Sollten die Maßnahmen für die Reorganisation des Güterverkehrs nicht ausreichend greifen, obwohl Alternativen existent sind, müssen weitere ordnungspolitische Maßnahmen getroffen werden, beispielsweise Fahrverbote für besonders unter der Belastung leidende Straßenabschnitte. Link zum Original
Rheinland-Pfalz erhält einen Verkehrsplan 2025.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht einen „Verkehrsplan 2025“. Bis dahin muss ein ÖPNV zum Nulltarif Realität sein. Link zum Original
Bis 2025 wird der ÖPNV zum Nulltarif verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht einen „Verkehrsplan 2025“. Bis dahin muss ein ÖPNV zum Nulltarif Realität sein. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich neben Land und Haushaltsabgabe an der Finanzierung des Nahverkehrs.
Wortlaut im Programm
Neben der bisherigen Steuerfinanzierung durch das Land und der Haushaltsabgabe muss der Bund Pflichten übernehmen. Link zum Original
Harte Maßnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr setzen ein gutes, barrierefreies Angebot im öffentlichen Verkehr voraus.
Wortlaut im Programm
Nur, wenn öffentlicher Nah- und Fernverkehr ein gutes, barrierefreies Mobilitätsangebot machen, sind harte Maßnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr (MIV) sozialpolitisch vertretbar und überhaupt durchsetzbar. Link zum Original
Der öffentliche Verkehr wird öffentlich und intelligent geplant.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Verkehr erfordert eine öffentliche und intelligente Verkehrsplanung. Link zum Original
Jede Form der Privatisierung von Bahn und regionalen Verkehrsbetrieben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Deswegen lehnt DIE LINKE jegliche Form der Privatisierung ab und fordert gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Link zum Original
Mobilität wird für alle bezahlbar gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- DIE LINKE will Mobilität für Alle bezahlbar gewährleisten. Link zum Original
Perspektivisch wird ein ticketloser, umlagefinanzierter öffentlicher Nahverkehr eingeführt.
Wortlaut im Programm
- um allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilität zu ermöglichen, setzt sich DIE LINKE perspektivisch für den ticketlosen, umlagefinanzierten Öffentlichen Nahverkehr ein. Link zum Original
Der Flughafen Hahn wird nicht weiter subventioniert.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen Hahn darf nicht weiter zu Lasten der Einwohner*innen der Region und zu Lasten der Steuerzahler*innen in Rheinland-Pfalz subventioniert werden. Link zum Original
Das Flugaufkommen am Hahn wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Flugaufkommen ist zu reduzieren und die Subventionen sind zum Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur der Region insbesondere für eine Förderung von nachhaltigem Tourismus und den Wiederaufbau wohnortnahen Einzelhandels zu nutzen. Link zum Original
Der Ausstieg aus dem Flughafen Hahn erfolgt schrittweise, damit der Arbeitsplatzabbau durch kleinteilige, umweltschonende Wirtschaftsstrukturen ausgeglichen werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Ausstieg aus dem Hahn soll schrittweise vorgenommen werden, um den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau auf dem Hahn mit dem Ausbau einer kleinteiligeren und umweltschonenden wirtschaftlichen Infrastruktur kompensieren zu können. Link zum Original
Am Flughafen Hahn gilt ein Nachtflugverbot von 22 bis 7 Uhr.
Wortlaut im Programm
- ein Nachtflugverbot von 22 bis 7 Uhr, Link zum Original
Die Bevölkerung der Region wird an allen grundlegenden Entscheidungen zum Flughafen und zur Infrastruktur beteiligt.
Wortlaut im Programm
- die Einbeziehung der Bevölkerung in der Region bei allen grundlegenden Entscheidungen, die den Flughafen sowie die Infrastruktur betreffen. Link zum Original
Die Rheinfähren zwischen Koblenz und Mainz werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Bewahrung des UNESCO Weltkulturerbes „Oberes Mittelrheintal“ ein und für den Erhalt und Ausbau der Rheinfähren zwischen Koblenz und Mainz. Link zum Original
Der Bahnlärm im Mittelrheintal wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird sich DIE LINKE für eine Intensivierung der Bemühungen einsetzen, den Bahnlärm im Mittelrheintal durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung und technische Verbesserungen der Züge sowie durch Lärmschutzwälle deutlich zu minimieren. Link zum Original
Der Bahnlärm im Mittelrheintal wird durch technische Verbesserungen der Züge gesenkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird sich DIE LINKE für eine Intensivierung der Bemühungen einsetzen, den Bahnlärm im Mittelrheintal durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung und technische Verbesserungen der Züge sowie durch Lärmschutzwälle deutlich zu minimieren. Link zum Original
Der Bahnlärm im Mittelrheintal wird durch Lärmschutzwälle gesenkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird sich DIE LINKE für eine Intensivierung der Bemühungen einsetzen, den Bahnlärm im Mittelrheintal durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung und technische Verbesserungen der Züge sowie durch Lärmschutzwälle deutlich zu minimieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.