AfD · Heimat bewahren, Zukunft gestalten!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 04.09.2020 · Original
Das Programm enthält 33 von 655 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 200Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Die Kommunen erhalten eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung, um insbesondere die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt fordert die AfD eine weitaus bessere Mittelausstattung für unsere in Teilen stark unterfinanzierten Kommunen, um insbesondere die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten. Link zum Original
Entscheidungsbefugnisse und der Landesentwicklungsplan werden so gestaltet, dass der dezentrale Charakter des Landes gestärkt wird und ländliche Gebiete nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich sind ganz allgemein Entscheidungsbefugnisse und der Landesentwicklungsplan (LEP) so zu gestalten, dass der dezentrale Charakter des Landes wieder gestärkt und die ländlichen Gebiete nicht mehr zusehends abgehängt werden. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird transparent gestaltet und erweitert die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden.
Wortlaut im Programm
Das setzt eine transparente Gestaltung des LEPs voraus, der die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden zu erweitern hat und als Dienstleister fungierende Mittelbehörden (Struktur- und Genehmigungsdirektionen, Landesämter) im Interesse der Kommunen wie der Bürger sichtbarer machen sollte. Link zum Original
Die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz sollen nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen darauf achten, dass die großflächigen ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz nicht abgehängt werden. Link zum Original
Die ländlichen Räume werden von dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Einmischungen aus Brüssel und Berlin befreit.
Wortlaut im Programm
Wir müssen darauf achten, dass die großflächigen ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz nicht abgehängt werden. Dazu sind sie zunächst von allzu oft dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Einmischungsversuchen und Bevormundungen aus Brüssel und Berlin zu befreien. Link zum Original
Für die Westpfalz wird eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gerade unsere strukturschwachen Regionen brauchen mehr Perspektive. Vorbildhaft könnte eine von der AfD wiederholt vorgeschlagene „Sonderwirtschaftszone Westpfalz“ wirken. Link zum Original
Die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit strukturschwacher Regionen in Rheinland-Pfalz wird in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
Ganz allgemein sollte ein Fokus auf der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz liegen. Ihre wirtschaftliche Attraktivität ist voranzubringen, indem bestehende Abwärtsspiralen durch entsprechende Programme durchbrochen, Unternehmen gezielt aktiviert und steuerliche Anreize sowie Prämien gewährt werden. Link zum Original
Strukturschwache Regionen erhalten Programme, die Abwärtsspiralen durchbrechen und Unternehmen gezielt aktivieren.
Wortlaut im Programm
Ganz allgemein sollte ein Fokus auf der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz liegen. Ihre wirtschaftliche Attraktivität ist voranzubringen, indem bestehende Abwärtsspiralen durch entsprechende Programme durchbrochen, Unternehmen gezielt aktiviert und steuerliche Anreize sowie Prämien gewährt werden. Link zum Original
In strukturschwachen Regionen werden steuerliche Anreize und Prämien gewährt.
Wortlaut im Programm
Ganz allgemein sollte ein Fokus auf der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz liegen. Ihre wirtschaftliche Attraktivität ist voranzubringen, indem bestehende Abwärtsspiralen durch entsprechende Programme durchbrochen, Unternehmen gezielt aktiviert und steuerliche Anreize sowie Prämien gewährt werden. Link zum Original
Die Förderung strukturschwacher Regionen umfasst auch die gezielte Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Ganz allgemein sollte ein Fokus auf der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz liegen. Ihre wirtschaftliche Attraktivität ist voranzubringen, indem bestehende Abwärtsspiralen durch entsprechende Programme durchbrochen, Unternehmen gezielt aktiviert und steuerliche Anreize sowie Prämien gewährt werden. Dieses letztlich auf eine Hilfe zur Selbsthilfe abzielende Instrumentarium sollte angesichts des Ausmaßes der derzeitigen ökonomischen und sozialen Probleme auch die zielgerichtete Schaffung neuer Arbeitsplätze beinhalten. Link zum Original
Die Abfallwirtschaft soll stärker kommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Monopolisierung in der Abfallwirtschaft hat zu höheren Kosten für die Kommunen geführt. Um sich von den Marktführern unabhängiger zu machen, befürworten wir, die Abfallwirtschaft stärker zu kommunalisieren. Link zum Original
Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung lehnen wir ab. Link zum Original
Die kommunale Wasserwirtschaft soll als Teil der Daseinsvorsorge gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Wasserwirtschaft muss als ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge weiter gestärkt werden. Link zum Original
Ländliche Räume sollen umfassend attraktiver gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Für die rheinland-pfälzische AfD ist es ein wichtiges Anliegen, die Hoch- und die Breitenkultur auf allen Ebenen, also nicht nur in den städtischen Ballungszentren, sondern gerade in den ländlichen Räumen zu stärken. Diese drohen mancherorts an Perspektivlosigkeit zu verkümmern und müssen endlich umfassend attraktiv(er) gemacht werden. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird an ein Moratorium für den Windkraftausbau angepasst.
Wortlaut im Programm
Aus all diesen Gründen fordern wir als AfD ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz. Der Landesentwicklungsplan (LEP) muss entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Das Land stattet Kommunen und Landkreise für ihren Straßenbau finanziell besser aus.
Wortlaut im Programm
Außerdem steht das Land auch angesichts der anstehenden Abstufung von Landesstraßen zu kommunalen Straßen in der Pflicht, Kommunen und Landkreise für ihren Straßenbau finanziell besser auszustatten. Link zum Original
Die Kommunen werden für den öffentlichen Nahverkehr finanziell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Nahverkehrsgesetzes möchte die AfD den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und die Kommunen dafür finanziell besser unterstützen. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge gelten als ungerecht, ineffizient und unangemessene Belastung für Anwohner und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ineffizient, verursachen hohe Kosten für die Verwaltung durch Rechtsstreitigkeiten und stellen eine unangemessene Belastung für Anwohner und Kommunen dar. Link zum Original
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden nicht als Lösung akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge lösen das Problem aber keineswegs. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft, wozu ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird.
Wortlaut im Programm
Die AfD kämpft daher weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und wird entsprechende Anträge und einen neuen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen, die Steuern auf Grundbesitz zu minimieren. Link zum Original
Die Kommunen erhalten durch Bund und Länder eine gute Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse können allerdings nur von starken und finanziell ausreichend leistungsfähigen Kommunen gewährleistet werden. Deshalb setzen wir uns für eine gute Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie eine strikte Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse können allerdings nur von starken und finanziell ausreichend leistungsfähigen Kommunen gewährleistet werden. Deshalb setzen wir uns für eine gute Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie eine strikte Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Link zum Original
Geprüft wird, ob definierte kommunale Sozialausgaben als Vorabzug vom Steueraufkommen vor der Aufteilung mit Bund und Ländern abzugsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwieweit definierte Sozialausgaben der Kommunen als Vorabzug vom Steueraufkommen vor der Aufteilung mit Bund und Ländern abzugsfähig werden können. Link zum Original
Der ländliche Raum wird umfassend gestärkt, um den Druck auf die Wohnungsmärkte in Ballungsgebieten zu senken.
Wortlaut im Programm
Durch eine umfassende Stärkung des ländlichen Raums kann der Druck auf den Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten reduziert werden. Link zum Original
Inklusionsprojekte und Inklusionsbeauftragte auf kommunaler Ebene werden dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt deshalb die dauerhafte Finanzierung von Inklusionsprojekten und Inklusionsbeauftragten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Barrierefreiheit soll langfristig keine unterfinanzierte freiwillige Aufgabe der Kommunen bleiben.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit darf auf längere Sicht keine unterfinanzierte, freiwillige Aufgabe der Kommunen bleiben. Link zum Original
Barrierefreiheit beim Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Behörden, Arztpraxen und öffentlichen Verkehrsmitteln wird kommunale Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Beim Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Behörden, Arztpraxen und nicht zuletzt öffentlichen Verkehrsmitteln muss die Barrierefreiheit zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden, denn sie sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand und zum Teil existenzbedrohenden Kosten für die betroffenen Bürger verbunden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten vom Land eine einfach gestaltete Kompensation für wegfallende Straßenausbaubeiträge.
Wortlaut im Programm
Zum Ausgleich für die durch die Abschaffung wegfallenden Einnahmen müssen die Kommunen eine einfach gestaltete finanzielle Kompensation vom Land erhalten. Link zum Original
Die kommunale Finanzausstattung wird nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung muss daher unbedingt in Angriff genommen werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung muss daher unbedingt in Angriff genommen werden. Hierbei sind insbesondere Nachbesserungen innerhalb des Finanzausgleichs vorzusehen. Link zum Original
Die Investitionstätigkeit der Kommunen wird besser unterstützt, um den Investitionsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Um den Investitionsstau abzubauen und die Kommunen zukunftsfähig zu machen, muss die Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene besser unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.