CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 31 von 554 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Die Kommunen sollen für die Beitragsfreiheit der Betreuung dauerhaft in voller Höhe vom Land finanziell entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Das ist echte Wahl- und Beitragsfreiheit. Die Kommunen müssen hier in voller Höhe dauerhaft vom Land finanziell entschädigt werden. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung liegt in erster Linie bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die "Digitalisierung der Verwaltung" ist in erster Linie von den Kommunen zu leisten, da die Bürgerschaft zuvorderst in Kontakt mit der kommunalen Ebene tritt. Link zum Original
Die Kommunen sollen weitere Mittel zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen das Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 umsetzen können, sind weitere finanzielle Mittel zwingend notwendig. Link zum Original
Zusätzliche Landesmittel sollen die Kommunen zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen befähigen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden durch zusätzliche Landesmittel finanziell in die Lage versetzt, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Link zum Original
In Gemeinden sollen, wo sinnvoll, Gemeinschaftsbüros als Coworking-Spaces entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, wo es sinnvoll ist, in den Gemeinde Gemeinschaftsbüros, sogenannte Coworking-Spaces. Link zum Original
Kommunen sollen in Kooperation mit Firmen und Regionalbanken bei der Bereitstellung von Coworking-Spaces unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
In Kooperation mit Firmen vor Ort und den regionalen Banken unterstützen wir die Kommunen dabei voll ausgestattete Arbeitsplätze, sogenannte Coworking-Spaces, zur Entlastung von Pendlern und des Home-Offices zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine aufgabengerechte Finanzausstattung und einen kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sowie kommunalen Finanzausgleich ein. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Link zum Original
Örtliche Seniorenpläne sollen mit verpflichtenden Seniorenbeiräten erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Lebenserwartung steigt täglich um 6 Stunden. Das freut jeden, braucht aber ein „senior mainstreaming“ für alle Lebensbereiche. Das reicht von der Schaffung neuer Kompetenzen bei den Seniorinnen und Senioren bspw. im Digitalen und in Fragen der Gesundheit, über Fragen der Freizeitgestaltung, über Beratung bei Behördengängen oder Fragen des Wohnens im Alter, bis hin zur Erstellung eines örtlichen Seniorenplans in Zusammenarbeit mit aus unserer Sicht verpflichtenden Seniorenbeiräten. Link zum Original
Seniorenämter sollen alle kommunalen Aufgaben für ältere Menschen bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Seniorenämter alle kommunalen Aufgaben zur Fürsorge und für die Autonomie älterer Menschen bündeln. Link zum Original
Aufgaben, die bürgernah auf einer unteren staatlichen Ebene gelöst werden können, werden dorthin verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass eine Aufgabe, die ebenso gut bürgernah auf einer „unteren“ Ebene des Staates gelöst werden kann, auf diese verlagert wird. Link zum Original
Mehr Kompetenzen und größere finanzielle Spielräume stärken die lokale Demokratie.
Wortlaut im Programm
Mehr Kompetenzen und mehr finanzielle Spielräume sollen die lokale Demokratie schlagkräftiger und lebendiger machen. Link zum Original
Die Kommunen werden für den digitalen Wandel gerüstet.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen die Kommunen für den digitalen Wandel rüsten. Link zum Original
Das Land kommt seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung für die kommunalen Finanzen wieder nach.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Landes für die kommunalen Finanzen endlich wieder nachkommen. Link zum Original
Nach hessischem Vorbild wird eine umfangreiche Altschuldenhilfe für die Kommunen aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir nach hessischem Vorbild eine umfangreiche Altschuldenhilfe aufsetzen, die vor Ort wieder Handlungsspielräume schafft. Hierfür wird das Land die Hälfte der Schulden der Kommunen übernehmen. Link zum Original
Das Land übernimmt die Hälfte der Schulden der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir nach hessischem Vorbild eine umfangreiche Altschuldenhilfe aufsetzen, die vor Ort wieder Handlungsspielräume schafft. Hierfür wird das Land die Hälfte der Schulden der Kommunen übernehmen. Link zum Original
Die kommunalen Finanzen werden gemeinsam mit den Kommunen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 16.12.2020 grobe Vorgaben zur bedarfsgerechten Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs fixiert, die die CDU umgehend aufgreifen und zusammen mit den Kommunen eine Neuordnung der kommunalen Finanzen auf den Weg bringen wird. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr allgemeine und weniger zweckgebundene Zuweisungen, um selbst über ihr Geld zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen vor Ort entscheiden können, was sie mit ihrem Geld tun wollen; mehr allgemeine und weniger zweckgebundene Zuweisungen. Link zum Original
Ein bedarfsorientierter Finanzausgleich stärkt die kommunale Investitionskraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bedarfsorientierten Finanzausgleich, der die kommunale Investitionskraft stärkt und gesellschaftliches Leben in den Gemeinden ermöglicht. Link zum Original
Die Kommunen erhalten 2021 und 2022 über die Finanzausgleichsmasse jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich.
Wortlaut im Programm
Bis zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes wird die CDU zum Ausgleich der kommunalen Unterfinanzierung der vergangenen Jahre den Kommunen über die Finanzausgleichsmasse in 2021 und 2022 jeweils 300 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse konsequent verfolgen. Dieses Ziel hat jetzt schon Verfassungsrang. Dazu werden wir Regionale Entwicklungsprogramme erstellen. Sie werden fach- und ressortübergreifend sein, also alle Felder der Gesellschaft, des gesamten sozialen Lebens und der Wirtschaft einbeziehen und damit nationale und europäische Gelder in die Regionen lenken. Link zum Original
Für die Regionen werden Regionale Entwicklungsprogramme erstellt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse konsequent verfolgen. Dieses Ziel hat jetzt schon Verfassungsrang. Dazu werden wir Regionale Entwicklungsprogramme erstellen. Sie werden fach- und ressortübergreifend sein, also alle Felder der Gesellschaft, des gesamten sozialen Lebens und der Wirtschaft einbeziehen und damit nationale und europäische Gelder in die Regionen lenken. Link zum Original
Die Regionalen Entwicklungsprogramme sind ressortübergreifend und lenken nationale und europäische Gelder in die Regionen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse konsequent verfolgen. Dieses Ziel hat jetzt schon Verfassungsrang. Dazu werden wir Regionale Entwicklungsprogramme erstellen. Sie werden fach- und ressortübergreifend sein, also alle Felder der Gesellschaft, des gesamten sozialen Lebens und der Wirtschaft einbeziehen und damit nationale und europäische Gelder in die Regionen lenken. Link zum Original
Bundes- und Landesprogramme werden genutzt und fortentwickelt, um attraktive Innenstädte gegen den Online-Handel zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mit gezielten Strukturmaßnahmen werden wir die Attraktivität großer und kleiner Städte fördern und dazu die bestehenden Bundes- und Landesprogramme, so nutzen und fortentwickeln, dass die Geschäftswelt der „Digitalisierung des Einkaufsverhaltens“ attraktive und vielfältige Stadträume mit vielfältigen Angeboten entgegenhalten kann. Link zum Original
Im ländlichen Raum gibt es Arbeitsplätze für alle Qualifikationen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns auch, dass es im ländlichen Raum Arbeitsplätze für alle Qualifikationen gibt. Link zum Original
Eine breitere Streuung der Behördenstandorte stärkt den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Eine breitere Streuung der Behördenstandorte könnte allerdings positive Effekte für den ländlichen Raum haben unsere Behörden und die Strukturen der Hochschulen sollten vermehrt an die ländlichen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz angepasst werden. Link zum Original
Behörden und Hochschulstrukturen werden stärker an die ländlichen Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Eine breitere Streuung der Behördenstandorte könnte allerdings positive Effekte für den ländlichen Raum haben unsere Behörden und die Strukturen der Hochschulen sollten vermehrt an die ländlichen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz angepasst werden. Link zum Original
Weitere Zwangsfusionen kommunaler Gebietskörperschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Zwangsfusionen kommunaler Gebietskörperschaften lehnen wir ab. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird vor allem bei neuen Aufgaben ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen insbesondere auf den Ausbau der „Interkommunalen Zusammenarbeit“. Insbesondere wenn es gilt neue Aufgaben anzugehen. Link zum Original
Standorte von Landesbehörden werden, wo möglich und sinnvoll, in den ländlichen Raum verlegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, wenn es möglich und sinnvoll ist, die Standorte von Landesbehörden in den ländlichen Raum verlegen. Link zum Original
Neu geschaffene Behörden und Außenstellen werden vorrangig in ländlichen Regionen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Vor allem sollen neu geschaffene Behörden oder Außenstellen primär in ländlichen Regionen und nicht zu sehr in den Ballungszentren angesiedelt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.