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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 17 von 875 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Alle Verträge und Beschlüsse zu öffentlich-privaten Partnerschaften werden aufgelistet und offengelegt.
Wortlaut im Programm
- Auflistung und Offenlegung aller PPP- Verträge und Beschlüsse und Link zum Original
Die Prüfungsrechte der Rechnungshöfe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die Stärkung der Prüfungsrechte der Rechnungshöfe. Link zum Original
Personalabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
- die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und Link zum Original
Für ein Volksbegehren genügen 100.000 frei gesammelte Unterschriften in vier Monaten.
Wortlaut im Programm
- freie Sammlung von 100.000 Unterschriften in 4 Monaten, damit ein Volksbegehren durchgeführt werden kann. Link zum Original
Unterschriftsberechtigt bei Volksinitiativen und Volksbegehren ist, wer 16 Jahre alt ist und seit drei Monaten den Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz hat.
Wortlaut im Programm
- Unterschriftsberechtigt soll jede und jeder sein, die/der das 16. Lebensjahr vollendet, und mindestens für die Dauer von 3 Monaten ihren/seinen 1. Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat. Link zum Original
Die Beteiligungshürde von 25 Prozent bei Volksentscheiden wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
- Die ersatzlose Streichung der undemokratischen Beteiligungshürde von 25%. Link zum Original
Das Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens wird transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
- das gesamte Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens muss transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet sein. Die direkte Demokratie soll vom Gesetzgeber gefördert und nicht behindert werden. Link zum Original
Der Gesetzgeber fördert die direkte Demokratie.
Wortlaut im Programm
- das gesamte Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens muss transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet sein. Die direkte Demokratie soll vom Gesetzgeber gefördert und nicht behindert werden. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für kommunale Bürgerbegehren wird auf 4 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
- die Absenkung der Unterschriftsquoren auf 4 Prozent der Wahlberechtigten, Link zum Original
Die Beteiligungshürde von 20 Prozent bei Bürgerentscheiden wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
- die ersatzlose Streichung der Beteiligungshürde von 20 Prozent, Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auch über Finanzen zulässig.
Wortlaut im Programm
- Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auch über Finanzen und die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitanträgen, Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auch über Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen zulässig.
Wortlaut im Programm
- Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auch über Finanzen und die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitanträgen, Link zum Original
Das Kommunal- und Landtagswahlrecht gilt für alle Menschen mit Hauptwohnsitz seit drei Monaten im Wahlgebiet, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
- kommunales und Landtagswahlrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen liegt bei 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
- kommunales und Landtagswahlrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben. Link zum Original
In die Landesverfassung wird eine antifaschistische Klausel aufgenommen, die die Wiederbelebung faschistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz tritt für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Rheinland-Pfalz ein, die die Wiederbelebung faschistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz schreibt die paritätische Besetzung der Landeslisten für den Landtag vor.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz kämpft für ein Gesetz, dass Parität im Landesparlament herstellt und dazu eine paritätische Besetzung der Landeslisten vorgibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.