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Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 35 von 875 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 35
Rheinland-Pfalz führt einen landesweiten Mietendeckel ein.
Wortlaut im Programm
Für den rheinland-pfälzischen Mietendeckel Wohnen ist Menschenrecht, da gibt es für uns keine Debatten. Link zum Original
Spekulation, Mietwucher und Leerstand bei Wohnraum werden beendet.
Wortlaut im Programm
Spekulation, Mietwucher und Leerstand müssen ein Ende haben: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Link zum Original
Es werden mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Spekulation, Mietwucher und Leerstand müssen ein Ende haben: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Link zum Original
Genossenschaftliche und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden in den nächsten fünf Jahren mit mindestens einer Milliarde Euro gefördert.
Wortlaut im Programm
- die Förderung genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit mindestens 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren Link zum Original
Es wird in den Bau bezahlbarer Wohnungen nach höchsten energetischen Standards in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum investiert.
Wortlaut im Programm
- den Bau bezahlbarer Wohnungen nach höchsten energetischen Standards in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum, Link zum Original
Der öffentliche Raum wird barrierefrei und zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzten wir uns für eine barrierefreie und zugängliche Gestaltung des öffentlichen Raums und von Wohnungen ein. Link zum Original
Wohnungen werden barrierefrei und zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzten wir uns für eine barrierefreie und zugängliche Gestaltung des öffentlichen Raums und von Wohnungen ein. Link zum Original
Es werden mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen benötigt.
Wortlaut im Programm
Mit dem DGB gehen wir davon aus, dass mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen nötig wären. Link zum Original
Gefördert werden bezahlbare Wohnungen und nicht die Renditewünsche von Investoren.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will bezahlbare Wohnungen fördern – und nicht die Renditewünsche von Investor*innen. Link zum Original
Die Mietpreisbindung von Sozialwohnungen wird von 15 auf mindestens 25 Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Sozialwohnungen fallen nach 15 Jahren aus der Mietpreisbindung und werden dann zu marktüblichen Preisen, also Wuchermieten, vermietet. Diese Frist muss mindestens auf 25 Jahre verlängert werden. Link zum Original
Genossenschaftlicher und öffentlich finanzierter Wohnungsbau über kommunale Wohnungsbaugesellschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir genossenschaftlich und öffentlich finanzierten Wohnungsbau über kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern. Link zum Original
Das Land bringt einen Teil des Haushaltsüberschusses von 2019, etwa eine Milliarde Euro, als Grundstock für die Gründung von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir genossenschaftlich und öffentlich finanzierten Wohnungsbau über kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern. Würde das Land einen Teil des Haushaltsüberschusses von 2019, beispielsweise eine Milliarde Euro, als Grundstock für die Gründung solcher Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften einbringen, wäre bei der aktuellen Zinssituation ein breit angelegter Neubau bezahlbarer Wohnungen möglich. Link zum Original
Land und Kommunen verwalten ihren Grundstücksbesitz nachhaltig und zukunftsgerichtet.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen müssen ihren Grundstücksbesitz nachhaltig und zukunftsgerichtet verwalten. Link zum Original
Städtische öffentliche Grundstücke werden nur noch im absoluten Ausnahmefall verkauft.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf städtischer öffentlicher Grundstücke kann nur noch im absoluten Ausnahmefall in Frage kommen. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden in der Regel in Erbpacht und zur Schaffung von Wohnraum vergeben.
Wortlaut im Programm
Standard muss die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht und zur Schaffung von Wohnraum werden. Link zum Original
Bei der Vergabe von Grundstücken in Erbpacht wird ein Anteil bezahlbarer Wohnungen von mindestens 50 Prozent vereinbart.
Wortlaut im Programm
Standard muss die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht und zur Schaffung von Wohnraum werden. Dabei muss ein Anteil bezahlbarer Wohnungen von mindestens 50 Prozent vereinbart werden. Insbesondere darf hier der Anteil der Miete am verfügbaren Haushaltseinkommen 30 Prozent nicht übersteigen. Link zum Original
Bei den bezahlbaren Wohnungen übersteigt die Miete 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht.
Wortlaut im Programm
Dabei muss ein Anteil bezahlbarer Wohnungen von mindestens 50 Prozent vereinbart werden. Insbesondere darf hier der Anteil der Miete am verfügbaren Haushaltseinkommen 30 Prozent nicht übersteigen. Link zum Original
Bei der Bebauung innerstädtischer öffentlicher Flächen werden kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften vor Privatinvestoren bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Bevorzugt werden bei der Bebauung innerstädtischer öffentlicher Flächen kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Privatinvestoren kommen erst nachrangig zum Zuge. Link zum Original
Ein Mietpreisdeckel nach Berliner Vorbild gilt als Mittel gegen die Mietpreisexplosion.
Wortlaut im Programm
Berlin hat einen der teuersten Wohnungsmärkte der Republik und die Wohnungsbausenatorin der LINKEN macht vor, wie man der Mietpreisexplosion einen Riegel vorschiebt: Mietpreisdeckel heißt das Zauberwort. Link zum Original
Dauerhafte Leerstände von Wohnraum können beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Leerstände von Wohnraum müssen deswegen ebenso beendet werden können, wie die jahrelange Spekulation mit innerstädtischen Baugrundstücken, die nicht bebaut werden, solange die Preise steigen. Link zum Original
Die jahrelange Spekulation mit unbebauten innerstädtischen Baugrundstücken kann beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Leerstände von Wohnraum müssen deswegen ebenso beendet werden können, wie die jahrelange Spekulation mit innerstädtischen Baugrundstücken, die nicht bebaut werden, solange die Preise steigen. Link zum Original
Leerstehende Wohnungen können nach angemessenen Fristen gegen Zahlung einer angemessenen Miete zwangsbelegt werden.
Wortlaut im Programm
Leerstand von Wohnungen lässt sich dadurch verringern, dass nach angemessenen Fristen eine Zwangsbelegung der Wohnung erfolgen kann – natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Miete. Link zum Original
Kommunen mit hohen Mieten verpflichten Grundstücksbesitzer per Baugebot zur Bebauung.
Wortlaut im Programm
Die Nicht-Nutzung von Baugrundstücken in Innenstädten muss künftig schwieriger werden: Wir wollen, dass Kommunen mit hohen Mieten die gesetzliche Möglichkeit nutzen, Grundstücksbesitzer per Baurecht mit einem Baugebot zur Bebauung zu zwingen. Link zum Original
In Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Koblenz, Speyer, Neuwied und Landau werden Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beantragt.
Wortlaut im Programm
Vor kurzem hat der Landtag ein Gesetz gegen Wohnraumzweckentfremdung beschlossen: Kommunen mit hohen Wohnungsmieten können demnach Satzungen verabschieden. DIE LINKE wird in den Kommunalparlamenten von Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Koblenz, Speyer, Neuwied und Landau entsprechende Anträge einbringen. Link zum Original
Sofortige Mieterhöhungen um 100 Prozent mit Begründung durch Sanierungen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Sofortige Mietpreiserhöhungen um 100 Prozent, begründet mit Sanierungen, müssen verboten werden. Link zum Original
Nach Sanierungen gilt eine jährliche Mieterhöhung von zwei Prozent, gegebenenfalls zuzüglich Verzinsung, entsprechend einer Abschreibung über 50 Jahre als vertretbar.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wäre eine der steuerlichen Abschreibung von 50 Jahren angenäherte jährliche Mieterhöhung vertretbar, dies wären zwei Prozent, ggfls. zzgl. Verzinsung. Link zum Original
Studierende werden zu bezahlbaren Preisen mit angemessenem Wohnraum versorgt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, Studierende zu bezahlbaren Preisen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Link zum Original
Generationenübergreifende Wohnprojekte wie „Wohnen für Hilfe“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch Projekte wie „Wohnen für Hilfe“ wollen wir unterstützen, bei dieser Art Generationsübergreifender Wohngemeinschaften bekommt ein junger Mensch ein mietfreies WG- Zimmer, z. B. im Haus von Senior*innen. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Verlängerung der Zweckbindung, Link zum Original
Die Zweckbindung von Sozialwohnungen wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Verlängerung der Zweckbindung, Link zum Original
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften werden gefördert, um bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwächere und Familien mit Kindern zu schaffen.
Wortlaut im Programm
bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Menschen und Familien mit Kindern durch die Förderung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und von Wohnungsbaugenossenschaften, Link zum Original
Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
altersgerechtes und barrierefreies Wohnen, Link zum Original
Mehrgenerationenhäuser und betreute Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Mehrgenerationenhäuser und betreute Wohnformen und Link zum Original
Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung des Bund-Länder- Programms „Soziale Stadt“ Link zum Original
Die Landesbauordnung schreibt die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen vor.
Wortlaut im Programm
Um der wachsenden Bedeutung des Fahrrads als Verkehrsmittel gerecht zu werden, soll in der Landesbauordnung die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen festgeschrieben werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.