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Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · Original
Das Programm enthält 47 von 875 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 47
Der Kapitalismus soll mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Kapitalismus, der mit seinem Wachstumswahn die Ressourcen der Erde immer rascher verschlingt und die Interessen der großen Mehrheit der Menschen nicht berücksichtigt, abschaffen. Und zwar mit demokratischen Mitteln. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik des Landes setzt auf Zukunftsbranchen statt fast ausschließlich auf Tourismus.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn bei Vergaben muss auf mindestens 14 Euro steigen, wir wollen Zukunftsland werden, anstatt fast ausschließlich auf Tourismus zu setzen. Link zum Original
Beteiligungsmodelle zur Demokratisierung der Wirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Programm
- die Demokratisierung der Wirtschaft durch die Förderung von Beteiligungsmodellen und die Koppelung von Subventionen an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften Link zum Original
Subventionen werden an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften gekoppelt.
Wortlaut im Programm
- die Demokratisierung der Wirtschaft durch die Förderung von Beteiligungsmodellen und die Koppelung von Subventionen an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften Link zum Original
Gemeinwirtschaft, Genossenschaftsmodelle und regionale Wirtschaftskreisläufe werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
- die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen – nicht umgekehrt. Deshalb sehen wir in der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft, von Genossenschaftsmodellen und regionalen Wirtschaftskreisläufen einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik. Link zum Original
Kleine Unternehmen und das lokale Handwerk werden besser gefördert und die bestehenden Fonds und Programme deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
- kleine Unternehmen sowie das lokal ansässige Handwerk sind besser zu fördern und die bisher eingerichteten Fonds und Programme deutliche aufzustocken. Link zum Original
Die Übernahme kleiner und mittlerer Unternehmen durch Beschäftigte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Übernahmen von kleinen und mittleren Unternehmen durch Beschäftigte sind zu fördern, um das Rückgrat für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung jenseits des Kapitalismus bilden zu können. Link zum Original
Unverschuldet in Not geratene Unternehmen erhalten gezielte Hilfen des Landes zur Selbsthilfe.
Wortlaut im Programm
- Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, gezielt mit Hilfen des Landes zur Selbsthilfe zu unterstützen. Link zum Original
Ein Liquiditätsfonds sowie Zins- und Darlehensmoratorien werden geprüft und bei der kommunalen Wirtschaftsförderung angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Liquiditätsfonds und von Zins- und Darlehensmoratorien ist zu prüfen und bei der kommunalen Wirtschaftsförderung anzusiedeln. Link zum Original
Über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden demokratisch legitimierte Gremien transparent und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Über die Vergabe von Fördermitteln sollen demokratisch legitimierte Gremien unter transparenten Bedingungen und unter Beteiligung der Bürger*innen entscheiden. Link zum Original
Das Land investiert eigenes Geld und ergänzt die Bundeshilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Selbständige.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss die rot-gelb-grüne Landesregierung endlich eigenes Geld investieren und die Bundeshilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Selbständige wirksam ergänzen. Link zum Original
Staatliche Hilfen an Unternehmen gibt es nur gegen Mitsprache und öffentliche Beteiligung.
Wortlaut im Programm
- DIE LINKE fordert: Steuergelder nur gegen Mitsprache und öffentliches Eigentum. Link zum Original
Rheinland-Pfalz legt ein Infrastrukturprogramm auf, um Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität zu verbessern, fordern wir ein Infrastrukturprogramm für Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Durch groß angelegte öffentliche Investitionen werden Arbeit geschaffen, das Land modernisiert und die sozial-ökologische Wende eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Die LINKE in Rheinland-Pfalz will in Absprache mit den Kommunen, den angrenzenden Ländern, dem Bund und der Europäischen Union durch groß angelegte Investitionen Arbeit schaffen, das Land modernisieren und die sozial-ökologische Wende einleiten. Link zum Original
Es wird in die ökologische Modernisierung der Industrie investiert.
Wortlaut im Programm
- die ökologische Modernisierung der Industrie und eine beschäftigungssichernde Konversion von nicht-zukunftsfähigen Wirtschaftsbranchen, Link zum Original
Es wird in eine beschäftigungssichernde Konversion nicht zukunftsfähiger Wirtschaftsbranchen investiert.
Wortlaut im Programm
- die ökologische Modernisierung der Industrie und eine beschäftigungssichernde Konversion von nicht-zukunftsfähigen Wirtschaftsbranchen, Link zum Original
Die Politik gestaltet den Strukturwandel mit einer industriepolitischen Vision, ausreichenden Ressourcen und langfristiger Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Politik, den Strukturwandel politisch zu gestalten: nur mit einer industriepolitischen Vision, die genügend Ressourcen mobilisiert und langfristige Planungssicherheit schafft, kann der sozialökologische Wandel der Wirtschaft ein Erfolg werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Ansiedlung neuer Technologien, unter anderem in ökologischer Landwirtschaft und erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Programm
- Deswegen wollen wir, dass das Land Schwerpunktcluster in den strukturschwachen Regionen fördert und die Ansiedlung neuer Technologien, u.a. im Bereich der ökologischen Landwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien, unterstützt. Link zum Original
Der Verbraucherschutz erhält einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Verbraucherschutz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Link zum Original
Die Menschen in Rheinland-Pfalz erhalten Zugang zu neutraler Verbraucherinformation und -beratung.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Menschen in Rheinland-Pfalz einen Zugang zu neutralen Informationen und Beratung erhalten. Link zum Original
Produkthersteller müssen die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch unabhängige Institute nachweisen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Nachweis gesundheitlicher Unbedenklichkeit muss vom Produkthersteller durch unabhängige Institute erbracht werden. Link zum Original
Geplante Obsoleszenz von Produkten wird verboten.
Wortlaut im Programm
- feste Recyclingquoten für Verpackungen und elektronische Geräte und das Verbot von absichtlich herbeigeführtem Verschleiß der Produkte (geplante Obsoleszenz), Link zum Original
Der sanfte Tourismus wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Um diese langfristig erhalten zu können, schreibt sich DIE LINKE die Förderung des sanften Tourismus auf ihre Fahne. Link zum Original
Die Ansiedlung industrieller Tourismusfabriken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus lehnt DIE LINKE die Ansiedelung industrieller Tourismusfabriken entschieden ab. Link zum Original
Touristische Projekte werden gefördert, wenn sie ökologisch nachhaltig sind und sich in die wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten einfügen.
Wortlaut im Programm
- Förderung touristischer Projekte, die ökologisch nachhaltig sind und sich in die wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten einfügen. Link zum Original
Touristische Projekte schaden der Natur nicht und wirken möglichst wenig auf sie ein.
Wortlaut im Programm
- Projekte dürfen der Natur nicht schaden und sollen so wenig wie möglich auf die bereiste Natur einwirken. Link zum Original
Touristische Projekte gefährden die kulturellen Gegebenheiten der Region nicht.
Wortlaut im Programm
- Projekte dürfen die kulturellen Gegebenheiten der Region nicht gefährden. Link zum Original
Touristische Großprojekte werden in der Regel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- touristische Großprojekte lehnen wir in der Regel ab, weil sie die Natur, die Kultur und die mittelständischen und Familienbetriebe der Regionen zerstören. Link zum Original
Ein naturnaher und sanfter Tourismus wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für einen naturnahen und sanften Tourismus ein. Link zum Original
Das touristische Potenzial der Kulturlandschaft als Naherholungsgebiet zwischen Ruhrgebiet und Rhein-Main wird gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zwischen den großen Zentren Ruhrgebiet und Rhein-Main bietet sich die rheinland-pfälzische Kulturlandschaft als ideales Naherholungsgebiet an. Dieses touristische Potential gilt es zu fördern und auszubauen, da dadurch viele neue Arbeitsplätze vor allem in den ländlichen Regionen entstehen können. Link zum Original
Alle profitieren vom Wirtschaftswachstum.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftswachstum muss umweltverträglich und ressourcenschonend sein und jede*r muss von ihm profitieren können. Link zum Original
Vertikale Fusionen im staatlichen Bankensektor werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vertikale Fusionen im Bereich des staatlichen Bankensektors lehnen wir ab. Link zum Original
Geschäfts- und Landesbanken oberhalb der kommunalen Ebene werden langfristig in Regional-Sparkassen überführt, die sich auf ihre Kernfunktion beschränken.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Geschäfts- und Landesbanken über der kommunalen Ebene langfristig in Regional- Sparkassen überführen, die sich auf ihre Kernfunktion beschränken und größere Investitionsvorhaben finanzieren. Link zum Original
Die Privatisierung der Sparkassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Sparkassen zu privatisieren. Link zum Original
Die Sparkassen werden verpflichtet, allen Bürgern ein kostenloses Girokonto anzubieten.
Wortlaut im Programm
Die Sparkassen müssen darauf verpflichtet werden, jedem Bürger ein kostenloses Girokonto zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Vertikale Fusionen im staatlichen Bankensektor werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- keine vertikalen Fusionen im staatlichen Bankensektor, Link zum Original
Landes- und Geschäftsbanken werden langfristig in Regional-Sparkassen überführt.
Wortlaut im Programm
- langfristig die Überführung von Landes- und Geschäftsbanken in Regional-Sparkassen, Link zum Original
Die Sparkassen werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
- keine Privatisierung der Sparkassen, Link zum Original
Alle Bürger erhalten ein kostenloses Girokonto.
Wortlaut im Programm
- kostenlose Girokonten für alle Bürger*innen, Link zum Original
Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
- die kommunale Trägerschaft der Sparkassen zu erhalten und demokratische Kontrollinstrumente auszubauen. Link zum Original
Die demokratischen Kontrollinstrumente bei den Sparkassen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- die kommunale Trägerschaft der Sparkassen zu erhalten und demokratische Kontrollinstrumente auszubauen. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute konzentrieren sich wieder stärker auf Kredite für die lokale Wirtschaft und Kleinanleger.
Wortlaut im Programm
Es muss darauf hingewirkt werden, dass sich öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wieder verstärkt ihrem Kerngeschäft, der Kreditierung der lokalen Wirtschaft und der Kleinanleger, widmen. Link zum Original
Dispozinsen werden flächendeckend gesenkt und langfristig gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Dispozinsen müssen deshalb flächendeckend gesenkt und langfristig gedeckelt werden. Link zum Original
In den von der Stationierung betroffenen Regionen sollen touristische Strukturen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wie die Landwirtschaft, musste auch der Tourismus unter der Stationierung leiden. Deshalb sollten auch hier Strukturen aufgebaut werden; z.B. könnten leerstehende Militärgebäude (bzw. das Housing oder auch Bunker) in Ferienwohnungen verwandelt werden. Link zum Original
Leerstehende Militärgebäude sollen in Ferienwohnungen umgewandelt werden können.
Wortlaut im Programm
Wie die Landwirtschaft, musste auch der Tourismus unter der Stationierung leiden. Deshalb sollten auch hier Strukturen aufgebaut werden; z.B. könnten leerstehende Militärgebäude (bzw. das Housing oder auch Bunker) in Ferienwohnungen verwandelt werden. Link zum Original
Das kapitalistische Wirtschaftssystem soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, intakte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, ist für uns klar: Dieses System gehört überwunden. Link zum Original
Angestrebt wird ein demokratischer Sozialismus, in dem die Bedürfnisse von Menschen und Natur statt des Profits im Zentrum stehen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen treten wir ein für einen demokratischen Sozialismus, in dem nicht der Profit, sondern allein die Bedürfnisse von Menschen und Natur im Zentrum stehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.