AfD RP · Mit Herz und Verstand für unser Land
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 06.09.2015 · Original
Das Programm enthält 45 von 311 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 17Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Auf allen politischen Ebenen wird für Demokratie, Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Meinungsfreiheit eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir sind eine bürgerliche Volkspartei und treten auf allen politischen Ebenen für Demokratie, Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Meinungsfreiheit ein, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben und arbeiten können. Link zum Original
Volksabstimmungen sollen auf allen politischen Ebenen eingeführt werden, damit die Bürger wichtige Fragen selbst entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen, damit die Bürger wichtige Fragen selbst entscheiden können. Link zum Original
Die staatliche Souveränität soll erhalten und die direkte Demokratie gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland steht für den Erhalt der staatlichen Souveränität, die Förderung der direkten Demokratie, die Bewahrung der Meinungsfreiheit und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts. Link zum Original
Die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz stärken Link zum Original
Kommunale Bürgerentscheide sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Bürgerentscheide erleichtern Link zum Original
Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Transparenz und Bürgerbeteiligung schaffen Link zum Original
Direktdemokratische Elemente sollen zusätzlich zur repräsentativen Demokratie gestärkt werden, damit die Bürger unmittelbar über ihre Belange entscheiden.
Wortlaut im Programm
Durch die Stärkung direktdemokratischer Elemente zusätzlich zur repräsentativen Demokratie wollen wir den Bürgern wieder mehr Macht geben, über ihre Belange unmittelbar selbst zu entscheiden. Link zum Original
Volksentscheide gelten als notwendiges Korrektiv der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide sind ein dringend erforderliches Korrektiv der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Volksentscheide sollen auf Bundesebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Volksentscheide auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene, so wie es sie auf kommunaler Ebene und auf der Landesebene bereits gibt. Link zum Original
Die Verfahren direkter Demokratie sollen auf allen Ebenen deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Verfahren direkter Demokratie wie der Volksentscheid auf allen Ebenen deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Volksentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, über die parlamentarische Gremien entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide müssen zu allen Fragen möglich sein, die der Entscheidungsbefugnis der parlamentarischen Gremien unterliegen. Link zum Original
Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen sollen elektronische Wahlverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen ist die Etablierung elektronischer Wahlverfahren anzustreben. Link zum Original
Die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren in Rheinland-Pfalz soll auf ein Drittel gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Unterschriften ist statt dessen für alle Verfahren auf jeweils ein Drittel zu verringern, während die Eintragungsfristen bei Volksbegehren auf sechs Monate zu verlängern sind. Link zum Original
Die Eintragungsfristen bei Volksbegehren sollen auf sechs Monate verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Unterschriften ist statt dessen für alle Verfahren auf jeweils ein Drittel zu verringern, während die Eintragungsfristen bei Volksbegehren auf sechs Monate zu verlängern sind. Link zum Original
Bei Volksbegehren soll statt der amtlichen Eintragung eine Unterschriftenliste möglich sein.
Wortlaut im Programm
Bei der Unterschriften- Dr. Jan Bollinger „Durch Volksentscheide können die Bürger über wichtige Angelegenheiten selbst entscheiden. Beim Neuwieder Bürgerentscheid haben wir gezeigt, wie es geht.“ sammlung sollte statt der amtlichen Eintragung die Erstellung einer Unterschriftenliste möglich sein, bei entsprechenden technischen Voraussetzungen auch online. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren sollen bei entsprechenden technischen Voraussetzungen auch online gesammelt werden können.
Wortlaut im Programm
Bei der Unterschriften- Dr. Jan Bollinger „Durch Volksentscheide können die Bürger über wichtige Angelegenheiten selbst entscheiden. Beim Neuwieder Bürgerentscheid haben wir gezeigt, wie es geht.“ sammlung sollte statt der amtlichen Eintragung die Erstellung einer Unterschriftenliste möglich sein, bei entsprechenden technischen Voraussetzungen auch online. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Volksentscheiden soll nach Schweizer Vorbild vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Das Quorum (also die Mindestzustimmung für einen Volksentscheid), das derzeit 25% aller Wahlberechtigten für die angestrebte Lösung beträgt, sollte – wie in der Schweiz – vollständig entfallen. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll auch auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie muss auch auf der kommunalen Ebene gestärkt werden. Link zum Original
Bei Bürgerbegehren sollen Unterschriften bei entsprechenden technischen Voraussetzungen online gesammelt werden können.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerbegehren sollte es bei entsprechenden technischen Voraussetzungen ermöglicht werden, online Unterschriften zu sammeln. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent bei kommunalen Bürgerentscheiden soll nach Schweizer Vorbild vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für den Bürgerentscheid, das derzeit bei 20% aller Wahlberechtigten für die angestrebte Lösung liegt, sollte zukünftig nach dem Vorbild der Schweiz vollständig entfallen. Link zum Original
Politische Prozesse und Themen sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich über formale Verfahren hinaus ganz allgemein für mehr Transparenz der politischen Prozesse und Themen, bessere Information der Bürger und intensive Diskussion mit den Bürgern schon im Vorfeld von Entscheidungen einsetzen. Link zum Original
Die Bürger sollen besser informiert und schon im Vorfeld von Entscheidungen intensiv beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich über formale Verfahren hinaus ganz allgemein für mehr Transparenz der politischen Prozesse und Themen, bessere Information der Bürger und intensive Diskussion mit den Bürgern schon im Vorfeld von Entscheidungen einsetzen. Link zum Original
Die Verwaltung soll schlank und leistungsfähig im Dienst der Wirtschaft sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine schlanke, aber leistungsfähige Verwaltung im Dienst der Wirtschaft. Link zum Original
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sollen das Planfeststellungsverfahren von 2011 für die zweite Rheinbrücke bei Wörth-Karlsruhe-Maxau endlich abschließen.
Wortlaut im Programm
Das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2011 muss von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg endlich abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für die zusätzlichen Rheinbrücken sollen zügig durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die zusätzlichen Rheinbrücken liegen in der Baulast des Bundes, weil sie eine Bundeswasserstraße überqueren und Bundesstraßen miteinander verbinden. Die AfD fordert von der Landesregierung fundierte Beiträge zur Planung dieser Brücken und zügige Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im ländlichen Raum sollen mobile Bürgerbüros eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dem demographischen Wandel in den ländlichen Räumen ist durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen zu begegnen, beispielsweise durch den Ausbau von Bring- und Holdiensten, mobile Bürgerbüros, ein Landärzteprogramm und Förderung freiwilliger Dienste. Link zum Original
Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung von Verwaltungsprozessen Link zum Original
Die Landesverwaltung soll verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Verschlankung der Landesverwaltung Link zum Original
Landesbedienstete sollen angemessen bezahlt werden und feste Arbeitsverträge erhalten.
Wortlaut im Programm
Angemessene Bezahlung und feste Arbeitsverträge für Landesbedienstete! Link zum Original
Geheime Verhandlungen über Gebietsreformen zwischen Landtagsfraktionen und Landesregierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verhandlungen im Geheimen, wie kürzlich von allen im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung beschlossen, erteilen wir eine klare Absage. Das Resultat dieser Verhandlungen soll uns allen erst nach der Landtagswahl präsentiert werden. Wir verlangen, dass die entsprechenden Pläne bereits vorher öffentlich gemacht werden. Link zum Original
Die Pläne zur Gebietsreform sollen vor der Landtagswahl öffentlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Verhandlungen im Geheimen, wie kürzlich von allen im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung beschlossen, erteilen wir eine klare Absage. Das Resultat dieser Verhandlungen soll uns allen erst nach der Landtagswahl präsentiert werden. Wir verlangen, dass die entsprechenden Pläne bereits vorher öffentlich gemacht werden. Link zum Original
Die Grundversorgung der Bürger soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Grundversorgung der Bürger muss in öffentlicher Hand verbleiben. Link zum Original
Eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung gilt als notwendig, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Nur mit einer umfassenden Digitalisierung wird die Verwaltung die Herausforderungen der Zukunft vor dem Hintergrund der demografischen Rahmenbedingungen, der veränderten Kommunikationsgewohnheiten der Bürger und der verfassungsmäßigen „Schuldenbremse” meistern. Link zum Original
Die beschlossene Einführung der elektronischen Akte gilt als nicht ausreichend und nur als erster Schritt.
Wortlaut im Programm
Die von der Landesregierung in Mainz kürzlich beschlossene Einführung der elektronischen Akte ist nicht ausreichend und kann nur ein erster Schritt sein. Link zum Original
Die Verwaltungsverfahren sollen generell beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Beschleunigung der Verwaltungsverfahren ist notwendig, auch um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiter zu stärken. Link zum Original
Doppelstrukturen sollen durch die Gründung eines landesweit zuständigen Landesverwaltungsamts abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abbau von Doppelstrukturen durch Gründung eines landesweit zuständigen Landesverwaltungsamts. Link zum Original
Das Landesverwaltungsamt soll Außenstellen in wichtigen Regionen des Landes haben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abbau von Doppelstrukturen durch Gründung eines landesweit zuständigen Landesverwaltungsamts. Dieses Amt sollte Außenstellen in wichtigen rheinland-pfälzischen Regionen haben. Link zum Original
Die zersplitterten Sonderbehörden und Ämter sollen in das neue Landesverwaltungsamt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abbau von Doppelstrukturen durch Gründung eines landesweit zuständigen Landesverwaltungsamts. Dieses Amt sollte Außenstellen in wichtigen rheinland-pfälzischen Regionen haben. Die heute noch zersplitterten Sonderbehörden und Ämter sind in dieses neue Amt zu integrieren. Link zum Original
Ein starkes Landesverwaltungsamt soll den politischen Einfluss auf Entscheidungen der Verwaltung eindämmen.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz nimmt die Politik derzeit massiven Einfluss auf Entscheidungen der Verwaltung. Ein starkes Landesverwaltungsamt wird diesen politischen Einfluss eindämmen. Link zum Original
Landesbedienstete sollen rechtlich einwandfreie und faire Arbeitsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern rechtlich einwandfreie und faire Arbeitsbedingungen, lehnen Kettenverträge ab und sind für dauerhafte Anstellungsverhältnisse. Link zum Original
Kettenverträge im Landesdienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern rechtlich einwandfreie und faire Arbeitsbedingungen, lehnen Kettenverträge ab und sind für dauerhafte Anstellungsverhältnisse. Link zum Original
Im Landesdienst sollen dauerhafte Anstellungsverhältnisse die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern rechtlich einwandfreie und faire Arbeitsbedingungen, lehnen Kettenverträge ab und sind für dauerhafte Anstellungsverhältnisse. Link zum Original
Qualifiziertes Personal soll im Landesdienst gehalten werden, um die altersbedingten Abgänge auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Überalterung im Landesdienst scheidet in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl von Landesbediensteten aus dem aktiven Dienst. Das vorhandene qualifizierte Personal muss gebunden werden, um diese Verluste nach Kräften auszugleichen. Link zum Original
Das Praktikantentum in der Landesverwaltung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Praktikantentum in der Landesverwaltung stoppen und den oft skandalösunsozialen Umgang mit Beschäftigten an Universitäten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Der Umgang mit Beschäftigten an Universitäten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Praktikantentum in der Landesverwaltung stoppen und den oft skandalösunsozialen Umgang mit Beschäftigten an Universitäten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.