SPD RP · Unser Land von morgen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original
Das Programm enthält 36 von 661 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden zu zentralen Zukunftsthemen wird ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz wird außerdem die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erreichte kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden zu den zentralen Zukunftsthemen ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Unnötige bürokratische Belastungen, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden, speziell für kleine und mittlere Betriebe. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden verstärkt auf elektronische Verfahren umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und stellen noch mehr auf elektronische Verfahren um. Link zum Original
Mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wird ein Programm „Guter Arbeitgeber Land“ gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir starten zusammen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Programm „Guter Arbeitgeber Land“. Link zum Original
Das Land minimiert befristete Arbeitsverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Das Land wird befristete Arbeitsverhältnisse minimieren. Link zum Original
Ein Aktionsplan Weiterbildung soll die Qualität des öffentlichen Dienstes stärken.
Wortlaut im Programm
Ein Aktionsplan Weiterbildung stärkt die Qualität des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Auf wissenschaftlicher Grundlage und im Austausch mit allen Beteiligten wird eine umfassende Aufgabenkritik der einzelnen Verwaltungsebenen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen und in Kooperation sowie im Austausch mit allen Beteiligten werden wir uns mit einer umfassenden Aufgabenkritik der einzelnen Ebenen sowie mit Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung befassen. Link zum Original
Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung werden angegangen.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen und in Kooperation sowie im Austausch mit allen Beteiligten werden wir uns mit einer umfassenden Aufgabenkritik der einzelnen Ebenen sowie mit Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung befassen. Link zum Original
Die Aufgaben der Mittelbehörden werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der Mittelbehörden werden wir auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Für die Wahlen zu den kommunalen Räten wird eine verfassungskonforme Sperrklausel eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung einer verfassungskonformen Sperrklausel bei den Wahlen zu den kommunalen Räten ein, um deren Handlungsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird anhand der Erfahrungen vergangener Kommunalwahlen auf zu erneuernde oder zu streichende Regelungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Kommunalwahlrecht vor den Erfahrungen vergangener Kommunalwahlen auf Regelung en überprüfen, die erneuert oder gestrichen werden sollten. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir halten daran fest, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Link zum Original
Nicht-EU-Staatsangehörige erhalten das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Genauso befürworten wir das aktive und passive Wahlrecht von Nicht-EU-Staatsangehörigen bei Kommunalwahlen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll schlank, effizient und modern sein, mit guter Führungskultur und Personalentwicklung.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Landesregierung setzt auf eine schlanke, effiziente und moderne Verwaltung mit guter Führungskultur und Personalentwicklung. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss sich der Herausforderung des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellen. Link zum Original
Durch die Einführung der elektronischen Akte in der Landesverwaltung werden interne Abläufe mittelfristig kostengünstiger und schneller.
Wortlaut im Programm
Interne Verwaltungsabläufe werden wir durch die Einführung der elektronischen Akte in der Landesverwaltung mittelfristig kostengünstiger und schneller gestalten. Link zum Original
Künftig sind alle Daten der Verwaltung online auf einer Transparenzplattform einsehbar, ohne dass ein Informationsantrag nötig ist.
Wortlaut im Programm
Künftig werden online auf einer Transparenzplattform im Internet alle Daten einsehbar sein. Link zum Original
Die Verwaltungen werden auf weitere Einsparpotenziale überprüft.
Wortlaut im Programm
Das heißt auch: Verwaltungen werden wir nach weiteren Einsparpotenzialen überprüfen und zugleich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsqualität in den Blick nehmen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsqualität in den Verwaltungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt auch: Verwaltungen werden wir nach weiteren Einsparpotenzialen überprüfen und zugleich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsqualität in den Blick nehmen. Link zum Original
Die Gehälter der Beschäftigten im Landesdienst werden an die Entwicklung der Inflationsrate und der Löhne angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt: Wir passen die Gehälter der Beschäftigten im Landesdienst an die Entwicklung der Inflationsrate und die Entwicklung der Löhne an. Link zum Original
Die Bürgerdemokratie im Land soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärkung der Bürgerdemokratie in unserem Land. Link zum Original
Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig aufgegriffen und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, Ideen, Anregungen, Haltungen und Positionen der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland -Pfalz frühzeitig aufzugreifen und umzusetzen. Link zum Original
Das Antragsquorum bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wird künftig nach Gemeindegröße prozentual gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wird das Antragsquorum künftig einer prozentualen Staffelung unterzogen, die mit zunehmender Gemeinde größe gleichmäßig absinkt. Link zum Original
Das Abstimmungsquorum bei Bürgerentscheiden sinkt künftig von 20 auf 15 Prozent.
Wortlaut im Programm
Auch das Abstimmungsquorum wird künftig herabgesetzt: Statt einer Zustimmung von 20 Prozent ist nur noch eine Zustimmung von 15 Prozent nötig. Link zum Original
Eine Mitmach-Demokratie mit Einmischung der Menschen und vertrauensvoller Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine lebendige Mitmach-Demokratie, in der sich die Menschen einmischen können, ihre Fachkompetenz einbringen, in der Staat und Zivilgesellschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dafür senken wir die Quoren für Volksbegehren. Link zum Original
Eine unabhängige Anlauf- und Beratungsstelle soll allen Initiatoren direktdemokratischer Verfahren zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Anlauf-und Beratungsstelle soll allen Initiatoren direktdemokratischer Verfahren zur Verfügung stehen. Link zum Original
Frühzeitige Information und Transparenz über Vorhaben und Planungen sollen zur Regel werden.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Information und Transparenz über Vorhaben und Planungen und konsult ative Beteiligungsansätze (wie beispielsweise Planungszellen, Befragungen, Stadtteilkonferenzen, Bürgerforen etc.) wollen wir zur Regel machen. Link zum Original
Konsultative Beteiligungsformen wie Planungszellen, Befragungen, Stadtteilkonferenzen und Bürgerforen sollen zur Regel werden.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Information und Transparenz über Vorhaben und Planungen und konsult ative Beteiligungsansätze (wie beispielsweise Planungszellen, Befragungen, Stadtteilkonferenzen, Bürgerforen etc.) wollen wir zur Regel machen. Link zum Original
Mitgestaltungsmöglichkeiten etwa in Seniorenbeiräten, Jugendparlamenten, Migrations- und Behindertenbeiräten werden ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel in Seniorenbeiräten, Jugendparlamenten, Migrations- oder Behindertenbeiräten, werden wir ausbauen und fördern. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir halten daran fest, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Link zum Original
Nicht-EU-Staatsangehörige erhalten bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht durch eine Änderung des Bundesrechts.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten das aktive und passive Wahl recht für Nicht-EU-Staatsangehörige bei Kommunalwahlen und bauen darauf, dass eine zeitnahe Änderung des Bundesrechts dies ermöglichen wird. Link zum Original
Das Verständnis von Parlamentsöffentlichkeit wird angesichts der Digitalisierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In Zeiten der Digitalisierung der Gesellschaft muss auch das Verständnis von Parlamentsöffentlichkeit weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Landtag wird eine Experimentierklausel zur Erprobung neuer Debattenformen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine Experimentierklausel zur Erprobung neuer Debattenformen einführen. Link zum Original
Im Landtag wird ein Beteiligungsportal eingerichtet, über das sich Bürgerinnen und Bürger informieren und in die Gesetzgebungsarbeit einbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Landtag ein Beteiligungsportal einrichten, über das sich Bürgerinnen und Bürger nicht nur kompakt informieren, sondern sich mit ihrer Meinung und ihrem Sachverstand auch aktiv in die parlamentarische Gesetzgebungsarbeit einbringen können. Link zum Original
Die Rolle des Landtags wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir einen Schwerpunkt im Bereich der politischen Bildung setzen und besonders die Rolle des Landtags stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.