Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.351 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Bei Neuerschließungen und Erweiterungen im Bergbau sollen Beteiligungs- und Einspruchsrechte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Neuerschließungen und Erweiterungen nicht entsprochen werden muss und Beteiligungs- und Einspruchsrechte etabliert werden. Link zum Original
Bei Natur- und Umweltschutzprojekten sollen transparente und frühzeitige Beteiligungsverfahren stattfinden.
Wortlaut im Programm
Transparente und frühzeitige Beteiligungsverfahren sind wichtig, um den Interessenausgleich auch bei zukunftsfähigen Natur- und Umweltschutzprojekten im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. Link zum Original
Die Anforderungen des Landesrechnungshofs an Transparenz und Steuerung des Großprojekts Landesgartenschau werden weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen des Landesrechnungshofes an Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Prozessabläufe und eine intensive Steuerung des Großprojektes Landesgartenschau werden wir weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Telearbeit im öffentlichen Dienst wird auch mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung weiter geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die bislang vorwiegend unter sozialen Gesichtspunkten gewährte Telearbeit im öffentlichen Dienst soll – wo dies möglich ist – auch mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung weiter geöffnet werden. Link zum Original
Die Fahrzeugflotten werden in Anzahl und Fahrzeuggröße weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Fahrzeugflotten auf ein angemessenes Maß hinsichtlich Anzahl und Fahrzeuggrößen weiter reduzieren und umweltverträglicher machen. Link zum Original
Bei Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten wird die Öffentlichkeit von Anfang an breit beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten brauchen wir eine breite Beteiligung von Anfang an. Link zum Original
Das Wahlalter soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Absenkung des Wahlalters genauso wie die Stärkung von Jugendparlamenten und vergleichbaren Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort. Link zum Original
Ämter und Verwaltungen öffnen sich interkulturell, damit sich dort die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die interkulturelle Öffnung von Ämtern und Verwaltungen, damit sich auch dort die Vielfalt widerspiegelt, die unsere Gesellschaft auszeichnet. Link zum Original
In der Kommunikation mit der Verwaltung wird leichte Sprache verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Festlegung überprüfbarer Ziele, Zeitvorgaben und Umsetzungsme - chanismen für umfassende Barrierefreiheit. Dazu gehört auch die Verwendung leichter Sprache in der Kommunikation mit der Verwaltung. Link zum Original
Die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rech - te der Menschen gegenüber dem Staat ausbauen und die Demokratie und den Rechtsstaat stärken. Link zum Original
Demokratie und Rechtsstaat sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rech - te der Menschen gegenüber dem Staat ausbauen und die Demokratie und den Rechtsstaat stärken. Link zum Original
Der Staat soll transparent sein, die Bürgerinnen und Bürger dagegen nicht gläsern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den transparenten Staat, nicht aber den gläsernen Bürger. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Landtag, kommunale Räte, Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Transparenz des Landtags und der kommunalen Räte wie auch der Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen zur Mitwirkung an Entscheidungen eingeladen werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger einlädt, an Entscheidungen mitzuwirken. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die repräsentative Demokratie wollen wir durch mehr direkte Demokra - tie ergänzen und bereichern. Link zum Original
Die Beteiligung der Menschen bei der Vorbereitung von Entscheidungen in Kommunen und Land soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in Rheinland-Pfalz bei der Vorbereitung von Entscheidungen in den Kommunen und auf der Landesebene wollen wir ausweiten. Link zum Original
Eine lebendige Demokratie braucht starke Parlamente, starke kommunale Räte und direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Eine lebendige Demokratie braucht gleichermaßen starke Parlamente und starke kommunale Räte sowie die direkte T eilhabe und Einbezie - hung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planungs- und Entscheidungsprozessen soll in Kommunen und Land stärker eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planungs- und Entscheidungsprozessen soll in den Kommunen und auf der Landesebene stärker zum Einsatz kommen. Link zum Original
Eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung soll Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Kommunen bei Beteiligungsprozessen beraten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung schaffen, die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Kommunen bei Beteiligungsprozessen beraten und unterstützen soll. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren auf Landesebene sollen weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Für Volksbegehren auf Landesebene wollen wir die derzeit noch sehr hohen Hürden weiter absenken. Link zum Original
Die Sammelfrist für Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens soll von drei auf sechs Monate verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter gegen die Verweigerungshaltung der CDU zu verfassungsändernden Mehrheiten ein, damit die Sammelfrist für Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens von drei auf sechs Monate verlängert und das Un - terschriftenquorum auf drei Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden kann. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren soll auf drei Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter gegen die Verweigerungshaltung der CDU zu verfassungsändernden Mehrheiten ein, damit die Sammelfrist für Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens von drei auf sechs Monate verlängert und das Un - terschriftenquorum auf drei Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden kann. Link zum Original
Das Mindestbeteiligungsquorum von 25 Prozent bei Volksentscheiden soll bei einfachen Gesetzen durch ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Mindestbeteiligungsquorum von 25 Prozent bei Volksentscheiden wollen wir durch ein niedrigeres Zustimmungsquorum in Höhe von 15 Prozent der Wahlbe - rechtigten bei einfachen Gesetzen ersetzen. Link zum Original
Das Wahlalter soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit allem Nachdruck wollen wir weiterhin die Absenkung des Wahlalters erreichen, damit junge Menschen auch in der Wahlkabine ihrer Meinung Ausdruck verleihen können. Link zum Original
Das Wahlrecht soll auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die demokratische T eilhabe von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wollen wir durch eine Erweiterung des Wahlrechts erreichen. Link zum Original
Verbliebene Wahlrechtsausschlüsse, auch für Menschen unter dauerhafter Betreuung, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verbliebene Einschränkungen des Wahlrechts abbauen und die T eilhabe von Menschen ermöglichen, für die dauerhaft eine Betreuung bestellt ist. Link zum Original
Das Petitionsrecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges und niedrigschwelliges Beteiligungsrecht ist das Petitionsrecht. Auch dieses wollen wir stärken und setzen uns dafür ein, dass der Petitionsausschuss für die Behandlung von öffentlichen Petitionen grundsätzlich öffentlich tagt. Link zum Original
Der Petitionsausschuss soll bei öffentlichen Petitionen grundsätzlich öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges und niedrigschwelliges Beteiligungsrecht ist das Petitionsrecht. Auch dieses wollen wir stärken und setzen uns dafür ein, dass der Petitionsausschuss für die Behandlung von öffentlichen Petitionen grundsätzlich öffentlich tagt. Link zum Original
Petenten öffentlicher Petitionen mit mehr als 1000 Mitzeichnungen sollen Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten.
Wortlaut im Programm
Wenn öffentliche Petitionen auf der Online-Plattform des Bürgerbeauftragten mehr als 1000 Mitzeich - nungen erreicht haben, sollen die Petentinnen und Petenten zusätzlich auch Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten, um ihr Anliegen in öffentlicher Sitzung vorstellen und begründen zu können. Link zum Original
Online-Beteiligung, Workshops und ähnliche Formen sollen Vorbild für künftige wichtige Gesetzgebungsverfahren sein.
Wortlaut im Programm
Dafür hat die Landesregierung eine Online-Beteiligung, Workshops und andere Betei - ligungsformen durchgeführt. Diese Art von Beteiligung soll als Beispiel für kommende wichtige Gesetzgebungsverfahren dienen. Link zum Original
Die Umsetzung des Transparenzgesetzes soll intensiv begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des Transparenzgesetzes werden wir intensiv begleiten. Link zum Original
Es sollen weitere Schritte zu mehr staatlicher Transparenz folgen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für weitere Schritte hin zu mehr staatlicher Transparenz einsetzen. Link zum Original
Das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz soll kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das „Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz“ muss kontinuierlich weiterentwi - ckelt werden, um den Grundsätzen von Open Data gerecht zu werden. Link zum Original
Im Open-Data-Portal sollen schrittweise mehr Daten aufbereitet und veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Nach und nach wollen wir die Aufbereitung und Veröffentlichung von mehr Daten und eine bessere Nutzerfreundlichkeit des Portals erreichen. Link zum Original
Die Nutzerfreundlichkeit des Open-Data-Portals soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Nach und nach wollen wir die Aufbereitung und Veröffentlichung von mehr Daten und eine bessere Nutzerfreundlichkeit des Portals erreichen. Link zum Original
Die Ausstattung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit soll seinen gewachsenen Aufgaben entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Aufgabenbereich des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält durch das neue Transparenzgesetz, aber auch durch das Thema Datenschutz, noch stärkere Bedeutung. Dem muss die Ausstattung Rechnung tragen. Link zum Original
Das Lobbyregister soll ausgebaut und um bisher nicht erfasste Interessengruppen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Dieses Lobbyregister wollen wir noch ausbauen und weitere Interessengruppen, die bisher nicht erfasst werden, in das Register aufnehmen. Link zum Original
Ausscheidende Regierungsmitglieder, Staatssekretäre und Spitzenbeamte sollen eine dreijährige Karenzzeit für Verträge mit Unternehmen aus ihrem früheren Tätigkeitsfeld einhalten.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir errei - chen, dass ausscheidende Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Spitzenbeamtinnen und Spitzenbeamte in den Ministerien eine Karenzzeit einhalten müssen: Ihnen soll erst nach drei Jahren erlaubt sein, Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zu schließen, deren Geschäftsfeld im Zusammen - hang mit der jeweiligen bisher ausgeübten Tätigkeit für die Landesregierung steht, um Interessenkollisionen vorzubeugen. Link zum Original
Die Internetübertragung von Landtagssitzungen soll schrittweise auf die Ausschüsse ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung von Landtagssitzungen wollen wir schrittweise auch auf die Ausschüsse ausweiten. Link zum Original
Eine politische Zusammenarbeit mit Kräften, die menschenfeindliche Ressentiments bedienen und daraus politisches Kapital schlagen wollen, ist ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wer menschenfeindliche Ressentiments bedient und daraus politisches Kapital schlagen will, kommt für eine politische Zusammenarbeit mit uns GRÜNEN nicht in Frage. Link zum Original
Die Effizienz staatlichen Handelns wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir auch in Zukunft Ausgaben senken, Einnahmen steigern und die Effizienz staatlichen Handelns erhöhen. Link zum Original
Die landeseigenen Betriebe und Gesellschaften werden durch einen Beteiligungsausschuss verstärkt parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Um solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, wollen wir die landeseigenen Betriebe und Gesellschaften durch einen Be - teiligungsausschuss verstärkt parlamentarisch kontrollieren und Landesbeteiligungen transparenter und nachvollziehbarer machen. Link zum Original
Landesbeteiligungen werden transparenter und nachvollziehbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Um solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, wollen wir die landeseigenen Betriebe und Gesellschaften durch einen Be - teiligungsausschuss verstärkt parlamentarisch kontrollieren und Landesbeteiligungen transparenter und nachvollziehbarer machen. Link zum Original
Die Wertschätzung gegenüber den Landesbeschäftigten wird in den nächsten Jahren mit konkreten Schritten gezeigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir unsere Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in den nächsten Jahren mit konkreten Schritten zeigen. Link zum Original
Für die Landesbeschäftigten wird ein umfassendes Gesundheitsmanagement aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein umfassendes Gesundheitsmanagement aufbauen. Link zum Original
Die Arbeitswelt der Beamtinnen und Beamten wird moderner gestaltet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir GRÜNE die Arbeitswelt unserer Beamtinnen und Beamten moderner gestalten. Dies kann Modelle für flexible Altersteilzeit beinhal - ten, aber auch einfachere Möglichkeiten des Wechsels aus und in das Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Link zum Original
Für Beamtinnen und Beamte werden Modelle für flexible Altersteilzeit erwogen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir GRÜNE die Arbeitswelt unserer Beamtinnen und Beamten moderner gestalten. Dies kann Modelle für flexible Altersteilzeit beinhal - ten, aber auch einfachere Möglichkeiten des Wechsels aus und in das Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Link zum Original
Der Wechsel aus dem und in das Beamtenverhältnis wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir GRÜNE die Arbeitswelt unserer Beamtinnen und Beamten moderner gestalten. Dies kann Modelle für flexible Altersteilzeit beinhal - ten, aber auch einfachere Möglichkeiten des Wechsels aus und in das Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Link zum Original
Für Beamtinnen und Beamte werden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir GRÜNE die Arbeitswelt unserer Beamtinnen und Beamten moderner gestalten. Dies kann Modelle für flexible Altersteilzeit beinhal - ten, aber auch einfachere Möglichkeiten des Wechsels aus und in das Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Link zum Original
Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und die de - mokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Link zum Original
Auf Grundlage der Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung sollen flächendeckend konstruktive Bürgerbeteiligungsprozesse durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat für die Weiterentwicklung der Kommunalreform wegweisende Empfehlungen für den Beteiligungsprozess ausgearbeitet. Auf dieser Grundlage wollen wir erreichen, dass flächendeckend konstruktive Bürgerbeteiligungsprozesse durchgeführt werden können. Link zum Original
Die Verwaltungskosten werden über alle Ebenen reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungskosten über alle Ebenen, insbesondere die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte, reduzieren. Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode wird unter Einbeziehung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger eine umfassende Reform der Landtagswahlkreise entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in der kommenden Wahlperiode eine umfassende Wahlkreisreform unter Einbeziehung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen wird schrittweise nach sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Da Land und Kommunen mit ihrer öffentlichen Beschaffung eine große Marktmacht haben, wollen wir diese Stück für Stück nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.