CDU RP · Regieren. 100% Einsatz für Rheinland-Pfalz. 100% besser
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 30.01.2016 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.001 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Unternehmen werden durch eine Bürokratiebremse entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten Unternehmen durch eine Bürokratiebremse Link zum Original
Bürokratische Hindernisse bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Vergabe-, Bau- und Energieeinsparrecht werden überprüft.
Wortlaut im Programm
• eine Überprüfung aller bürokratischen Hindernisse bei der Unterbringung von FlüchtO lingen – wie Regelungen des VergabeO, des BauO und des Energieeinsparrechtes – geO ben. Link zum Original
Der rechtliche Rahmen im Landesrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen wird kurzfristig geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sehr kurzfristig den rechtlichen Rahmen im Landesrecht ändern und jede Initiative im Bund unterstützen die, wenn auch nur übergangsweise, flexiblere LöO sungen ermöglicht. Link zum Original
Bundesinitiativen für flexiblere Lösungen bei der Flüchtlingsunterbringung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sehr kurzfristig den rechtlichen Rahmen im Landesrecht ändern und jede Initiative im Bund unterstützen die, wenn auch nur übergangsweise, flexiblere LöO sungen ermöglicht. Link zum Original
EU- und Bundesgesetze werden nur 1:1 umgesetzt und nicht durch Landesregelungen verschärft.
Wortlaut im Programm
• EUO und Bundesgesetze nur noch 1:1 umgesetzt und keinesfalls durch Regelungen des Landes verschärft. Link zum Original
Gesetze erhalten ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
• ein Verfallsdatum für Gesetze geben Link zum Original
Alle Gesetze werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
• eine regelmäßige Überprüfung aller Gesetze auf ihre Notwendigkeit durchgeführt. Link zum Original
Für jedes neue Gesetz wird ein bestehendes Gesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
• für jedes neue Gesetz ein auslaufendes Gesetz gestrichen. Link zum Original
Die Abschaffung verzichtbarer Gesetze und Verordnungen hat Vorrang vor der Einführung neuer Regelungen.
Wortlaut im Programm
• die Abschaffung verzichtbarer Gesetze, Teile von Gesetzen und Verordnungen VorO rang vor der Einführung neuer Gesetze oder Verordnungen haben Link zum Original
Eine Bürokratiebereinigungsgruppe unabhängiger Experten durchforstet alle Gesetze und Vorschriften.
Wortlaut im Programm
• eine Bürokratiebereinigungsgruppe eingesetzt, in der unabhängige Experten alle GeO setze und Vorschriften durchforsten. Link zum Original
Jedes neue Gesetz wird auf seine Auswirkungen auf die Wirtschaft überprüft.
Wortlaut im Programm
• jedes Gesetz bei der Einführung auf Auswirkungen auf die Wirtschaft überprüft. Link zum Original
Infrastruktur, Innovations- und Forschungspolitik sowie Fachkräfteförderung werden wieder in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Für die Wirtschaft zentrale Bereiche wie Infrastruktur, InnovationsO und Forschungspolitik sowie Fachkräfteförderung werden wir wieder in einem Ministerium bündeln, um viele ReiO bungsverluste der letzten Jahre zu reduzieren. Link zum Original
E-Government soll Effizienz, Vernetzung und Kommunikation der Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft verbessern.
Wortlaut im Programm
eOGovernment kann zur Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltungen, besseren VernetO zung untereinander und schnelleren und zuverlässigen Informationsverbreitung und KomO munikation mit Bürgern, Verbänden und der Wirtschaft führen. Link zum Original
Die Verwaltungsdigitalisierung von Land, Kommunen und Verbänden soll einheitlich aus einem Guss erfolgen.
Wortlaut im Programm
Um Stückwerk, Doppelarbeit und Mehrkosten bei Land, Kommunen und VerbänO den und letztlich eine funktionierende Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten, braucht es ein Herangehen aus einem Guss. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll einen Chief Information Officer als ausreichend ausgestatteten IT-Beauftragten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen „Chief Information Officer“ für das Land RheinlandOPfalz, einen ITOBeauftragten, der seinen Titel verdient, mit Sachverstand ausübt, sich darauf konzentrieren kann und mit den nötigen sachlichen und personellen Mitteln hierfür ausgestattet ist. Link zum Original
Das Land entwickelt einen einheitlichen digitalen Rahmen mit Aktenplattform und kompatiblen Systemen und stellt ihn Kommunen und Verbänden bereit.
Wortlaut im Programm
Das Land RheinlandOPfalz muss einen einheitlichen digitalen Rahmen, so zum Beispiel eine erforderliche Plattform für die digitale Aktenführung, abgestimmte und kompatible HardO waresysteme und Kommunikationsschnittstellen für den Datenaustausch untereinander entwickeln und den Kommunen und Verbänden zur Nutzung oder Beschaffung zur VerfüO gung stellen. Link zum Original
Der digitale Verwaltungsrahmen soll in engem Austausch mit Nutzern, Behörden und Verwaltungsebenen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung muss im engen Austausch mit den Nutzern, Behörden und Verwaltungsebenen erfolgen. Link zum Original
Der Landesbeauftragte für Datenschutz soll von Anfang an in die Entwicklung eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und InformationsO freiheit soll von AnOfang an in die Entwicklung eingebunden werden. Link zum Original
Online-Angebote der Verwaltung sollen ausgebaut werden, bis ein Großteil der Antrags- und Anfrageverfahren online möglich ist.
Wortlaut im Programm
KontiO nuierlich sollen die Möglichkeiten und OnlineOAngebote mit dem Ziel ausgebaut werden, dass ein Großteil der AntragsO und Anfrageverfahren online durchgeführt und bearbeitet werden kann. Link zum Original
Für Vergabeverfahren soll eine einheitliche Online-Plattform für alle Teilnehmer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für Vergabeverfahren, für die eine einheitliche und für alle TeilO nehmer brauchbare Plattform eingeführt werden soll. Link zum Original
Das Land soll seine Beschäftigten für die digitale Verwaltung weiterbilden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das Land RheinlandOPfalz seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend weiterbilden und Schulungsmodule auch den Kommunen und Verbänden anbieten. Link zum Original
Das Land soll Schulungsmodule auch Kommunen und Verbänden anbieten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das Land RheinlandOPfalz seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend weiterbilden und Schulungsmodule auch den Kommunen und Verbänden anbieten. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung soll einen sicheren und einfachen Rechtsrahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung der Verwaltung braucht einen sicheren und einfachen Rechtsrahmen für alle Nutzerinnen und Nutzer. Link zum Original
Rechtliche Regelungen für Aktenführung, Archivierung, Antragstellung und Bescheidung sollen zukunftsfähig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das Land ist in der Pflicht, die rechtlichen Regelungen für Aktenführung und Archivierung, sowie Beantragung und Bescheidung zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
Für die digitale Signatur soll es ein einfaches und rechtssicheres Verfahren geben.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der digitalen Signatur braucht es ein einfaches und rechtssicheres VerO fahren; die OnlineOAusweisfunktion des Personalausweises muss dazu weiter optimiert und die Nutzung vereinfacht werden. Link zum Original
Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises soll optimiert und einfacher nutzbar werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der digitalen Signatur braucht es ein einfaches und rechtssicheres VerO fahren; die OnlineOAusweisfunktion des Personalausweises muss dazu weiter optimiert und die Nutzung vereinfacht werden. Link zum Original
Eine engere Vernetzung von Unternehmen und Verwaltungen soll Bürokratie für die Wirtschaft verringern.
Wortlaut im Programm
Durch eine engere Vernetzung von Unternehmen mit den Verwaltungen wollen wir der Wirtschaft die Bürokratie erleichtern. Link zum Original
Die Effizienz der Verwaltung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die alten Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dies erO forderte strikte Ausgabendisziplin, höhere Effizienz der Verwaltung und eine klare PriO orisierung politischer Entscheidungen O nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch fiO nanzierbar Link zum Original
Die Landesverwaltung soll schlanker und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht aber eine schlankere und effizientere VerO waltung. Link zum Original
Die Ministerialbürokratie soll verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
eine Verschlankung der Ministerialbürokratie Link zum Original
Die Funktionen innerhalb der Verwaltungen einschließlich der Landesbetriebe sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
die Straffung der Funktionen innerhalb der Verwaltungen (inkl. Landesbetriebe), den Abbau von Doppelstrukturen, das Delegieren von Entscheidungsspielräumen nach unO ten Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
die Straffung der Funktionen innerhalb der Verwaltungen (inkl. Landesbetriebe), den Abbau von Doppelstrukturen, das Delegieren von Entscheidungsspielräumen nach unO ten Link zum Original
Entscheidungsspielräume sollen in der Verwaltung nach unten delegiert werden.
Wortlaut im Programm
die Straffung der Funktionen innerhalb der Verwaltungen (inkl. Landesbetriebe), den Abbau von Doppelstrukturen, das Delegieren von Entscheidungsspielräumen nach unO ten Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und Gesetze sollen regelmäßig überprüft, gestrafft und abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
regelmäßige Überprüfung, Straffung und Abbau von Verwaltungsvorschriften und GeO setzen, vereinfachte Genehmigungsverfahren und Gesetze mit „Verfallsdatum“ Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
regelmäßige Überprüfung, Straffung und Abbau von Verwaltungsvorschriften und GeO setzen, vereinfachte Genehmigungsverfahren und Gesetze mit „Verfallsdatum“ Link zum Original
Gesetze sollen ein Verfallsdatum erhalten.
Wortlaut im Programm
regelmäßige Überprüfung, Straffung und Abbau von Verwaltungsvorschriften und GeO setzen, vereinfachte Genehmigungsverfahren und Gesetze mit „Verfallsdatum“ Link zum Original
Die Verwaltungskosten sollen durch Anreizstrukturen optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Kostenoptimierung durch Anreizstrukturen Link zum Original
Landesstellen, die Bürokratie und unangemessene Haushaltsbelastung verursachen, sollen sozialverträglich und mit Gewerkschaften abgestimmt abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den sozialverträglichen, eng mit allen Gewerkschaften und Berufsverbänden abgeO stimmten Abbau von Landesstellen, die zu mehr Bürokratie und zu einer unangemesseO nen Belastung des Landeshaushaltes führen Link zum Original
Ein Personalentwicklungsprogramm mit leistungsgerechter Bezahlung, Fortbildungs- und Gesundheitsmanagement und flexiblen Arbeitszeiten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes PersonalentwicklungsO programm mit einer leistungsgerechten, motivierenden Bezahlung, einem modernen FortbildungsO und Gesundheitsmanagement und mehr flexiblen Arbeitszeitmodellen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Link zum Original
Beamte und Angestellte sollen positive Anreize zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit nach dem Muster der Flexirente erhalten.
Wortlaut im Programm
Positive Anreize zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte und Angestellte nach dem Muster der Flexirente Link zum Original
Ein Stellenpool soll berufliche Weiterentwicklung ermöglichen und Engpässe in den Verwaltungen auffangen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung eines Stellenpools, der die berufliche Weiterentwicklung jedes einzelnen Mitarbeiters ermöglicht und Engpässe in den Verwaltungen auffängt Link zum Original
Das Quorum bei Volksentscheid und Volksinitiative soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einer Absenkung des Quorums bei Volksentscheid und Volksinitiative und werden das Verfahren bei diesen Beteiligungsmöglichkeiten hinsichtlich Fristen, UnterO schriftensammlung etc. im Sinne der Bürgerbeteiligung fortentwickeln. Link zum Original
Fristen und Unterschriftensammlung bei Volksentscheid und Volksinitiative sollen bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einer Absenkung des Quorums bei Volksentscheid und Volksinitiative und werden das Verfahren bei diesen Beteiligungsmöglichkeiten hinsichtlich Fristen, UnterO schriftensammlung etc. im Sinne der Bürgerbeteiligung fortentwickeln. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform beginnt nicht mit der Diskussion über Größen und Grenzen von Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Eine Verwaltungsreform darf deswegen nicht mit der Diskussion über Größen und Grenzen von Gemeinden beginnen. Link zum Original
Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform ist eine effiziente und bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Ziel einer KommunalO und VerwalO tungsreform muss eine effiziente und bürgernahe Verwaltung sein. Link zum Original
Die aktuellen Verwaltungs- und Gebietsstrukturen sollen angesichts von Demografie und Digitalisierung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sowie der fortschreitenden DigitaO lisierung macht die Überprüfung der aktuellen VerwaltungsO und Gebietsstrukturen Sinn. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen aufgelöst Link zum Original
Verwaltungsabläufe werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsabläufe verschlankt Link zum Original
Die Entscheidungsebene wird möglichst nah bei den Menschen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
die Entscheidungsebene möglichst nah bei den Menschen angesiedelt. Link zum Original
Bei der Verwaltungsreform bleiben Qualität und Finanzierung der Verwaltungsleistungen im Blick.
Wortlaut im Programm
Bei allen Überlegungen zur Verwaltungsreform dürfen wir die Qualität und die FinanzieO rung der Verwaltungsleistung nicht aus den Augen verlieren. Link zum Original
Verwaltung soll bürgernahen Service und barrierearmen Zugang zu Leistungen vor Ort und im Internet bieten.
Wortlaut im Programm
Unser wichtigstes Ziel ist Qualität für die Menschen. Das schließt einen bürgernahen Service und einen in jeder HinO sicht barrierearmen Zugang zu Verwaltungsleistungen – vor Ort und im Internet – ein. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen wird wieder eine Sperrklausel von etwa 2,5 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
wieder eine Sperrklausel eingeführt, um die Arbeitsfähigkeit der gewählten Räte zu erO halten. Diese könnte nach unseren Vorstellungen bei 2,5 % liegen. Link zum Original
Neue Formen bürgerschaftlichen Engagements ergänzen die Arbeit der ehrenamtlichen Räte, ersetzen sie aber nicht.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung, die hier langfristig übernommen wird, lässt sich durch neue Formen des – oftmals punktuellen – bürgerO schaftlichen Engagements ergänzen, aber keineswegs ersetzen. Link zum Original
Die Reduktion komplexer Sachverhalte auf eine einfache Ja-Nein-Frage gilt als wenig hilfreich.
Wortlaut im Programm
Die ReO duktion komplexer Sachverhalte auf eine einfache JaO/NeinOFrage ist dagegen oft wenig hilfreich. Link zum Original
Gute Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und schafft durch differenzierte Diskussion eine Entscheidungsgrundlage für gewählte Gremien.
Wortlaut im Programm
Gute Bürgerbeteiligung beginnt mit der Information und schafft über eine ausO differenzierte Diskussion, bei der alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden, eine EntO scheidungsgrundlage für die gewählten Gremien. Link zum Original
Mehr Beteiligung des Volkes an wichtigen politischen Entscheidungen kann die parlamentarische Demokratie ergänzen und stärken.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung steht für uns nicht im Widerspruch zur bewährten und weniger den jeO weiligen aktuellen Stimmungsschwankungen unterworfenen parlamentarischen DemokraO tie; eine stärkere Beteiligung des Volkes nicht nur bei Wahlen, sondern auch an wichtigen politischen Entscheidungen kann die parlamentarische Demokratie ergänzen und stärken. Link zum Original
Die letzte Entscheidung liegt bei den gewählten Gremien.
Wortlaut im Programm
Allerdings muss die letzte Entscheidung bei den gewählten Gremien liegen. Link zum Original
Eine weitergehende gesetzliche Festlegung der Bürgerbeteiligung wird derzeit nicht für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass die kommunal Verantwortlichen im HauptOund Ehrenamt sich der geO setzlich zur Verfügung gestellten Instrumente zur stärkeren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bedienen, halten aber eine weitergehende gesetzliche Festlegung derzeit nicht für erforderlich. Link zum Original
Eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen und bei kommunaler Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung des Wahlalters bei KommunalOund Landtagswahlen und bei Verfahren der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene lehnen wir ab. Nach unserer Auffassung wäre jede Altersgrenze unterhalb der Volljährigkeit willkürlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.