FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 10.10.2015 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.057 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die Zuständigkeit für die Technologiepolitik wird zurück in das Wirtschaftsministerium verlagert.
Wortlaut im Programm
Es ist daher wesentlich, die Zuständigkeit für die Technologiepolitik zurück in das Wirtschaftsministerium zu übertragen. Link zum Original
Administrative Verfahren, Patent- und Zulassungsverfahren sowie die Forschungsförderung sollen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit geprüft und verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Der normative Rahmen für Unternehmen, administrative Verfahren, Patent- und Zulassungsverfahren aber auch die Ausgestaltung der Forschungsförderung können wesentliche Innovationshemmnisse darstellen. Deshalb ist bei allen genannten Verfahren regelmäßig deren Notwendigkeit zu prüfen und Möglichkeiten der Verschlankung zu nutzen. Link zum Original
Für Landesgesetze wird eine One-In-One-Out-Regelung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau für Gründer und den Mittelstand, z.B. durch eine One-In-One-Out-Regelung für Landesgesetze oder aber auch eine Ablaufzeit für Gesetze. Link zum Original
Gesetze erhalten eine Ablaufzeit.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau für Gründer und den Mittelstand, z.B. durch eine One-In-One-Out-Regelung für Landesgesetze oder aber auch eine Ablaufzeit für Gesetze. Link zum Original
Ein bürokratiefreies Gründungsjahr wird eingeführt, in dem eine Gewerbeanmeldung ausreicht.
Wortlaut im Programm
Einführung eines bürokratiefreien Jahres. Eine Gewerbeanmeldung soll für das erste Gründungsjahr ausreichend sein. Link zum Original
Der Mittelstand soll von Bürokratielasten befreit werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, den Mittelstand von Bürokratielasten zu befreien. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Es gilt die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen und für mittelständische Unternehmen eine effektive Behördenberatung durch einheitliche und kompetente Ansprechpartner sicherzustellen. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen erhalten eine Behördenberatung durch einheitliche und kompetente Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Es gilt die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen und für mittelständische Unternehmen eine effektive Behördenberatung durch einheitliche und kompetente Ansprechpartner sicherzustellen. Link zum Original
Der Staat ist effizient und konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für einen effizienten und starken Staat, der sich angesichts der zunehmenden Schulden auf seine Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
Der Rechnungshof wird frühzeitig über größere Landesprojekte informiert, um Stellung nehmen zu können.
Wortlaut im Programm
Ferner treten wir dafür ein, den Rechnungshof frühzeitig über größere Projekte des Landes und deren operative Durchführung und Finanzierung zu informieren, um diesem die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben. Link zum Original
Reformen der Landesverwaltung erschließen zusätzliche Einsparpotenziale.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten wollen mit weiteren Reformen innerhalb der Landesverwaltung zusätzliche Einsparungspotenziale erschließen. Link zum Original
Personalabbau in der Landesverwaltung erfolgt über natürliche Fluktuation und optimierte Geschäftsprozesse.
Wortlaut im Programm
Der Personalabbau soll hierbei durch Nutzung der natürlichen Fluktuation und die weitere Optimierung der Geschäftsprozesse erreicht werden. Link zum Original
Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd werden in Führung und Verwaltung zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die im Jahre 2000 begonnene Reform der Mittelbehörden sollte durch eine Zusammenlegung von Führung und Verwaltung der Struktur- und Genehmigungsbehörden Nord und Süd fortgesetzt werden. Link zum Original
Für die Steuerverwaltung wird ein Gesamtkonzept erstellt, damit nur ein Teil des ausscheidenden Personals ersetzt wird.
Wortlaut im Programm
In der Steuerverwaltung des Landes werden bis zum Jahre 2023 ca. 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand treten. Hier ist ein Gesamtkonzept erforderlich, um mit verbesserten Geschäftsprozessen und ohne Steuerausfälle nur einen Teil des Personals zu ersetzen. Link zum Original
Staatliche Kernaufgaben werden von einer effizienten Verwaltung mit qualifiziertem Personal erledigt.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Kernaufgaben müssen hochwertig durch eine effiziente Verwaltung mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erledigt werden. Link zum Original
Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten werden sich daher für die Überprüfung des Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrechts einsetzen, das angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels zu einem flexiblen und leistungsorientierten Dienstrecht ausgebaut werden muss. Link zum Original
Das Dienstrecht wird flexibel und leistungsorientiert ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten werden sich daher für die Überprüfung des Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrechts einsetzen, das angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels zu einem flexiblen und leistungsorientierten Dienstrecht ausgebaut werden muss. Link zum Original
Die Verwaltung ist schlank und bietet mehr bürgernahe Dienste.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten sind für eine schlanke Verwaltung und mehr bürgernahe Dienste. Link zum Original
Aufgaben, Anforderungen und Standards der Landes- und Kommunalverwaltungen werden umfassend überprüft.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden sich Liberale für eine umfangreiche Aufgabenkritik und die Überprüfung von Anforderungen und Standards auf allen Ebenen der Landes- und der Kommunenverwaltungen einsetzen; eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform mit einer deutlichen Bündelung der Verwaltungen muss sich anschließen. Link zum Original
Es gibt weniger, aber leistungsfähigere Verwaltungsstandorte mit mehr Service vor Ort.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Liberalen sind hierbei weniger, aber leistungsfähigere Verwaltungsstandorte, die in einer älter werdenden Gesellschaft für die Bürgerinnen und Bürger mehr Service vor Ort anbieten können, wozu auch mobile Dienste gehören. Link zum Original
Verwaltungsleistungen werden auch als mobile Dienste angeboten.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Liberalen sind hierbei weniger, aber leistungsfähigere Verwaltungsstandorte, die in einer älter werdenden Gesellschaft für die Bürgerinnen und Bürger mehr Service vor Ort anbieten können, wozu auch mobile Dienste gehören. Link zum Original
Zur Verbesserung des Krisenmanagements sollen Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Um das Krisenmanagement zu verbessern, sollten Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren verstärkt vereinfacht werden. Link zum Original
Für Bildung, Sicherheit und Verwaltung soll mehr Personal eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal für Bildung, Sicherheit und Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltung soll unkompliziert und effektiv sein, mit verständlichen Gesetzen und durchschaubaren Verwaltungsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine unkomplizierte effektive Verwaltung; verständliche Gesetze und durchschaubare Verwaltungsstrukturen sind dafür Voraussetzungen. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgerfreundlich, schnell und kosteneffizient arbeiten und ein funktionierendes E-Government-System bieten, damit Leistungen von zu Hause aus in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung, die schnell und kosteneffizient arbeitet. Dazu gehört einerseits ein funktionierendes E-Government-System, damit der Bürger Leistungen von zu Hause aus in Anspruch nehmen kann, andererseits Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter: Befristungen von Beschäftigungsverträgen müssen Ausnahmen sein. Link zum Original
Befristungen von Beschäftigungsverträgen im öffentlichen Dienst bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung, die schnell und kosteneffizient arbeitet. Dazu gehört einerseits ein funktionierendes E-Government-System, damit der Bürger Leistungen von zu Hause aus in Anspruch nehmen kann, andererseits Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter: Befristungen von Beschäftigungsverträgen müssen Ausnahmen sein. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch in Führungspositionen, wird im öffentlichen Dienst entschieden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch in Führungspositionen – muss entschieden gefördert werden, zumal zukünftig ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften droht. Link zum Original
Unnötige bürokratische Auflagen für Landwirtschaft und Weinbau werden auf ein EU-weit vergleichbares Niveau zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen unnötige bürokratische Auflagen, die wettbewerbsverzerrenden Steuern bei Agrardiesel, die über das EU-Recht hinausgehenden hohen Anforderungen im Umweltschutz, in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik, einschließlich der Vorleistungsprodukte auf ein in der EU vergleichbares und einheitliches Niveau zurückgeführt werden. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand wird auch in der zweiten Säule der GAP strikt begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eine strikte Begrenzung des bürokratischen Aufwandes ist auch in der 2. Säule anzustreben. Link zum Original
Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus werden wieder im Wirtschaftsministerium zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wiederzusammenlegung von Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus im Wirtschaftsministerium Link zum Original
Die Bürokratielasten im Weinbau, etwa Dokumentationspflichten zu Arbeitsstätten und Mindestlohn, werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der zunehmenden Bürokratielasten, wie zum Beispiel durch überzogene Dokumentationspflichten u.a. für Arbeitsstätten- und Mindestlohnregelungen Link zum Original
Überregulierung wird auf jeder staatlichen Ebene vermieden.
Wortlaut im Programm
Überregulierungen sind auf jeder staatlichen Ebene zu vermeiden. Link zum Original
Vor Bebauungsplanvorhaben und außerhalb des regulären Aufstellungsverfahrens werden Moderationsprozesse zur Bürgerbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine Einführung von Moderationsprozessen schon im Vorfeld von Bebauungsplanvorhaben und jenseits des regulären Aufstellungsverfahrens, Link zum Original
Für architektonisch bedeutsame Objekte werden in Genehmigungsverfahren Vorrangregeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für architektonisch bedeutsame Objekte könnten bei Genehmigungsverfahren gewisse „Vorfahrtsregeln“ geschaffen werden. Link zum Original
Der Wohnungsbau wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern, – im Interesse von Eigentümern, Mietern und Investoren gleichermaßen – eine Entbürokratisierung des Wohnungsbaus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.