SPD RP · Unser Land von morgen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original
Das Programm enthält 39 von 661 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Die offene und demokratische Gesellschaft ist zu verteidigen und Terrorismus zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen wir unsere offene und demokratische Gesellschaft verteidigen und werden Terrorismus bekämpfen. Link zum Original
Auch künftig wird eine ausreichend hohe Zahl gut ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten damit auch in Zukunft eine ausreichend hohe Zahl an gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Link zum Original
In einem Pilotversuch werden Bodycams eingesetzt, um der Gewalt gegen Polizeikräfte entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
In einem Pilotversuch werden sogenannte Bodycams eingesetzt, um der steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei entgegenzuwirken. Link zum Original
Für die Polizei wird ein eigener betriebsärztlicher Dienst als Teil eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch ein speziell auf die Polizei zugeschnittenes, ganzheitliches Gesundheitsmanagement, das wir durch einen eigenen betriebsärztlichen Dienst für die Polizei und durch ein optimiertes Fallmanagement bei der Schadensregulierung weiterentwickeln. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement der Polizei wird durch ein optimiertes Fallmanagement bei der Schadensregulierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch ein speziell auf die Polizei zugeschnittenes, ganzheitliches Gesundheitsmanagement, das wir durch einen eigenen betriebsärztlichen Dienst für die Polizei und durch ein optimiertes Fallmanagement bei der Schadensregulierung weiterentwickeln. Link zum Original
Die Einführung eines Instituts für Polizeigesundheit wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Einführung eines Instituts für Polizeigesundheit und einer spartenübergreifenden Heilfürsorge prüfen. Link zum Original
Die Einführung einer spartenübergreifenden Heilfürsorge wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Einführung eines Instituts für Polizeigesundheit und einer spartenübergreifenden Heilfürsorge prüfen. Link zum Original
Die Feuerwehren und der Katastrophenschutz werden weiterhin finanziell auf gleichem Niveau gefördert.
Wortlaut im Programm
Diese hohe Leistung und Einsatzfreude werden wir weiterhin durch finanzielle Förderung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes auf gleichem Niveau unterstützen. Link zum Original
Zur Sicherung der Tagesalarmbereitschaft der Feuerwehren wird auf neue, innovative Konzepte und vor allem auf Jugendförderung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns bewusst, dass durch den demografischen Wandel die Tagesalarmbereitschaft oft nur schwer gewährleistet werden kann. Hier muss auch auf neue, innovative Konzepte gesetzt werden, insbesondere kommt es aber auf die Jugendförderung an. Link zum Original
Die Jugendarbeit wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Jugendarbeit wird von uns weiter unterstützt. Link zum Original
Jede Art von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wendet sich gegen jede Art von Extremismus. Link zum Original
Hetze und Diskriminierung werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft, einschließlich eines NPD-Verbots.
Wortlaut im Programm
Hetze und Diskriminierung müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Dazu zählt für uns auch das NPD-Verbot. Link zum Original
Die vom Land unterstützten Programme und Netzwerke gegen Rechtsextremismus werden weiter gefördert, entwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit den vom Land unterstützten Programmen, wie beispielsweise dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, Rückwege, (R)Auswege, der Elterninitiative gegen Rechts, der Präventionsagentur und den vielen zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Organisationen, verfügt Rheinland-Pfalz über ein gutes Netz. Wir wollen diese Arbeit weiter fördern, entwickeln und ausbauen. Link zum Original
Prävention wird als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe verstanden.
Wortlaut im Programm
Prävention kann Straftaten, Unfälle und gesundheitliche Schäden verhindern und trägt so zum guten Zusammenleben bei. Für die SPD ist diese ine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe. Link zum Original
Opfern von Gewalt in engen sozialen Beziehungen und gegen Fremde werden Beratung und Hilfe angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter die Zivilcourage stärken („Wer wegschaut, macht mit“) und für die Opfer Beratung und Hilfe anbieten. Link zum Original
Die Islamismus-Prävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Islamismus-Prävention. Link zum Original
Bei der Islamismus-Prävention werden Schulen und Familien eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Islamismus-Prävention. Dabei setzen wir auf die Einbindung von Schulen und Familien. Link zum Original
Das „Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das „Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz“, das vor allem Jugendliche und junge Erwachsene anspricht, werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen politisch und religiös motivierten Extremismus und Terrorismus. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen modernisieren und dabei auch den Einsatz von V-Leuten normieren sowie die parlamentarische Kontrolle unterstützen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz wird gesetzlich normiert.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen politisch und religiös motivierten Extremismus und Terrorismus. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen modernisieren und dabei auch den Einsatz von V-Leuten normieren sowie die parlamentarische Kontrolle unterstützen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen politisch und religiös motivierten Extremismus und Terrorismus. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen modernisieren und dabei auch den Einsatz von V-Leuten normieren sowie die parlamentarische Kontrolle unterstützen. Link zum Original
Rechts- und Innenpolitik sollen sich strikt an den Grund- und Bürgerrechten messen.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für eine Rechts- und Innenpolitik, deren strikter Maßstab die Grund- und Bürgerrechte sind. Link zum Original
Die Justiz soll stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine starke Justiz ein. Link zum Original
Alternative Formen der Streitbeilegung und Online-Schlichtungen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Alternative Formen der Streitbeilegung oder Online-Schlichtungen werden wir weiter fördern. Link zum Original
Eine weitere fachliche Spezialisierung in Justiz und Staatsanwaltschaften wird für unabdingbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Wie bei Rechtsanwälten ist eine weitere fachliche Spezialisierung in Justiz und Staatsanwaltschaften unabdingbar. Link zum Original
Die Justizstrukturen werden, wo sinnvoll und notwendig, an veränderte Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Justizstr ukturen müssen dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, den sich veränderten Erfordernissen angepasst werden. Link zum Original
Anpassungen der Justizstrukturen erfolgen in transparenten Verfahren unter Beteiligung aller Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Die Justizstr ukturen müssen dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, den sich veränderten Erfordernissen angepasst werden. Dies wird in transparenten Verfahren und unter Beteiligung aller Betroffenen erfolgen. Link zum Original
Die „soziale Justiz“ wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „soziale Justiz“ weiter ausbauen und den Zugang zum Recht garantieren. Link zum Original
Der Zugang zum Recht wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „soziale Justiz“ weiter ausbauen und den Zugang zum Recht garantieren. Link zum Original
Rechtsdurchsetzung und Rechtshilfe für Einkommensschwache werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns, Hemmschwellen abzubauen, Rechtsdurchsetzung und Rechtshilfe für Einkommensschwache zu fördern und Beratungsangebote, wie die anwaltlichen Beratungsstellen, deutlich zu stärken. Link zum Original
Beratungsangebote wie die anwaltlichen Beratungsstellen werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns, Hemmschwellen abzubauen, Rechtsdurchsetzung und Rechtshilfe für Einkommensschwache zu fördern und Beratungsangebote, wie die anwaltlichen Beratungsstellen, deutlich zu stärken. Link zum Original
Zeugen- und Opferschutz soll konsequent erfolgen.
Wortlaut im Programm
Zeugen- und Opferschutz muss konsequent erfolgen. Link zum Original
Hilfsangebote für Geschädigte von Straftaten werden gestärkt, ohne die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Dabei wer den wir Hilfsangebote für durch Straftaten geschädigte Bürger stärken, ohne die Rechte von Beschuldigten einzuschränken. Link zum Original
Im Justizvollzug wird auf die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Straftätern gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern ist der beste Opferschutz. Deshalb setzen wir im Justizvollzug auf die gesellschaftliche Wiedereingliederung. Link zum Original
Der Übergang jugendlicher und heranwachsender Straftäter aus der Haft in die Freiheit soll möglichst problemlos verlaufen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf jugendliche und heranwachsende Straftäterinnen und Straftäter, deren Übergang von der oft jahrelangen Haft hin zum Leben in Freiheit so problemlos wie möglich verlaufen sollte. Link zum Original
Das Übergangsmanagement für entlassene Straftäter wird weiter ausgebaut und verfeinert.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Übergangsmanagement werden wir deshalb weiter ausbauen und verfeinern, sodass ein Leben ohne Straftaten nicht schon an mangelnder Organisation der ersten Tage und Wochen in Freiheit scheitert. Link zum Original
Privatisierungstendenzen in der Justiz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Rheinland-Pfalz wendet sich weiterhin entschieden gegen alle Privatisierungstendenzen in der Justiz. Link zum Original
Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug und im Gerichtsvollzieherwesen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Rheinland-Pfalz wendet sich weiterhin entschieden gegen alle Privatisierungstendenzen in der Justiz. Alle Bestrebungen im Strafvollzug und Gerichtsvollzieherwesen lehnen wir ab. Link zum Original
Auf Bundesebene werden die Aufhebung der Urteile nach § 175 aus den Jahren 1949 bis 1969 und eine angemessene Wiedergutmachung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufarbeitung der Geschichte der Schwulen und Lesben fortführen und streben auf Bundesebene die Aufhebung der Urteilen ach § 175 zwischen 1949 und 1969 und eine angemessene Wiedergutmachung an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.