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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original

Das Programm enthält 71 von 1.351 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 71
  1. Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird entgegengetreten, gleich aus welcher Richtung.

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    Wortlaut im Programm
    Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen wir uns entgegen, egal aus welcher Richtung sie kommen. Link zum Original
  2. Opfer von Menschenhandel sollen Schutz und Unterstützung durch den Staat erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Während Prostituierten das Selbstbestimmungsrecht auf freie Berufsausübung nicht abgesprochen werden darf, müssen Opfer von Menschenhandel Schutz und Unterstützung durch den Staat erfah - ren. Link zum Original
  3. Auf Bundesebene sollen die nach 1950 ergangenen Urteile gegen Homosexuelle aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    2014 wurde ein Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz gestartet. Wir brauchen Forschungsergebnisse, die in pä - dagogisches Material umgesetzt werden, um ein stärkeres Bewusstsein für das erlittene Unrecht zu erreichen. Wir fordern auf Bundesebene die Aufhebung dieser Urteile nach 1950 und ein sichtbares Zeichen der Wiedergutmachung. Link zum Original
  4. Staatliche Strukturen sollen zum Schutz der Menschen gestärkt werden, gestützt auf gut ausgebildete Polizei, unabhängige Justiz und effektiven Brand- und Katastrophenschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Strukturen wollen wir daher so stärken, dass sie die Menschen und deren Rechte schützen, und setzen dazu auf eine gut ausgebildete und motivierte Polizei, eine effiziente, unabhängige Justiz und einen effektiven Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
  5. Staatliche Strukturen sollen so gestärkt werden, dass sie die Menschen und ihre Rechte schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir staatliche Strukturen so stärken, dass sie die Menschen und deren Rechte schützen. Link zum Original
  6. Es braucht eine gut ausgebildete Polizei, eine effiziente unabhängige Justiz und einen effektiven Brand- und Katastrophenschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine gut ausgebildete und motivierte Polizei, eine effiziente, unabhängige Justiz und einen effektiven Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
  7. Der Staat soll wirksam schützen, ohne Bürger- und Freiheitsrechte einzuschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zeiten der Angst vor besonderen Bedrohungen muss der Staat einen wirksamen Schutz bieten, ohne die Bürgerrechte zu beschneiden und Freiheitsrechte immer weiter einzuschränken. Link zum Original
  8. Prävention soll Vorrang vor Repression haben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch deshalb gilt für uns der Grundsatz: Prävention ist besser als Repression. Link zum Original
  9. Bei der Bekämpfung islamistischen Terrors soll auch auf Prävention gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der Bekämp - fung des islamistischen T errors setzen wir GRÜNE auch auf Prävention. Link zum Original
  10. Das Präventionskonzept gegen Radikalisierung mit Beratung und Ausstiegshilfen soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Beratung von Angehörigen und Bildungseinrich - tungen sowie Ausstiegshilfen wirken wir Radikalisierungsverläufen entgegen. Dieses Konzept wollen wir in den kommenden Jahren bedarfsgerecht weiterentwicklen. Link zum Original
  11. Die Polizei soll gut qualifiziert und motiviert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Als GRÜNE setzen wir auf eine gut qualifizierte und motivierte Polizei. Link zum Original
  12. Polizistinnen und Polizisten sollen gute Arbeitsbedingungen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten ein. Link zum Original
  13. Das Gesundheitsmanagement für Polizistinnen und Polizisten soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gesundheitsmanagement für Polizistinnen und Polizisten weiter ausbauen, um den besonderen Belastungen des Polizeidienstes besser gerecht zu werden. Link zum Original
  14. Die Vereinbarkeit von Polizeidienst und Familie soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinbarkeit von Polizeidienst und Familie wollen wir stärken und dafür auch eine Weiterentwicklung der Wechselschicht - dienstmodelle in den Blick nehmen. Link zum Original
  15. Die Wechselschichtdienstmodelle der Polizei sollen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinbarkeit von Polizeidienst und Familie wollen wir stärken und dafür auch eine Weiterentwicklung der Wechselschicht - dienstmodelle in den Blick nehmen. Link zum Original
  16. Die Aus- und Weiterbildung der Polizei soll einen Schwerpunkt auf Deeskalationsstrategien legen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Aus- und Weiterbildung wollen wir Schwerpunkte in den Bereichen Deeskalationsstrategien und der Befragung von Zeugen oder Zeuginnen setzen, denn eine gelungene erste Befragung erleichtert die Aufklärung von Straftaten und dient damit dem Opferschutz. Link zum Original
  17. Die Aus- und Weiterbildung der Polizei soll einen Schwerpunkt auf die Befragung von Zeuginnen und Zeugen legen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Aus- und Weiterbildung wollen wir Schwerpunkte in den Bereichen Deeskalationsstrategien und der Befragung von Zeugen oder Zeuginnen setzen, denn eine gelungene erste Befragung erleichtert die Aufklärung von Straftaten und dient damit dem Opferschutz. Link zum Original
  18. Die interkulturellen Kompetenzen der Polizei sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für eine Stärkung interkultureller Kompetenzen ein und haben erreicht, dass heute mehr Polizistinnen und Polizisten mit Migrations - hintergrund im Dienst sind als noch vor fünf Jahren. Link zum Original
  19. Programme zur Förderung von Frauen in der Polizei sollen ausgebaut und angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Programme zur Förderung von Frauen in der Polizei werden wir ausbauen und an die besonderen He - rausforderungen der Polizeiarbeit anpassen. Link zum Original
  20. Die Polizei soll sich weiter für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Polizei für Bewerberinnen und Bewerber mit einem mittleren Schulabschluss weiter öffnen und entsprechende Qualifikationsmöglichkeiten ausweiten. Link zum Original
  21. Qualifikationsmöglichkeiten für Polizeibewerber mit mittlerem Schulabschluss sollen ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Polizei für Bewerberinnen und Bewerber mit einem mittleren Schulabschluss weiter öffnen und entsprechende Qualifikationsmöglichkeiten ausweiten. Link zum Original
  22. Präventive und soziale Arbeit in der Kriminalpolitik soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen weiterhin auf den Ausbau der präventiven und sozialen Arbeit in der Krimi - nalpolitik. Link zum Original
  23. Täter-Opfer-Ausgleich, präventive Täterarbeit und Gewaltpräventionsprogramme einschließlich der Leitstelle Kriminalprävention sollen ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angebote des Täter-Opfer-Ausgleichs, der Einrichtungen für die präventive Täterarbeit sowie verschiedener Gewaltpräventionsprogramme, insbesondere die Arbeit der Leitstelle Kriminalprävention, wollen wir ausweiten und schrittweise eine bessere Erreichbarkeit in allen Landesteilen ermöglichen. Link zum Original
  24. Diese Präventionsangebote sollen schrittweise in allen Landesteilen besser erreichbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angebote des Täter-Opfer-Ausgleichs, der Einrichtungen für die präventive Täterarbeit sowie verschiedener Gewaltpräventionsprogramme, insbesondere die Arbeit der Leitstelle Kriminalprävention, wollen wir ausweiten und schrittweise eine bessere Erreichbarkeit in allen Landesteilen ermöglichen. Link zum Original
  25. Das Recht auf Versammlungsfreiheit soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen das Recht auf Versammlungsfreiheit stärken. Link zum Original
  26. Demonstrierende sollen vor Kriminalisierung geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Demonstrierende müssen vor Kriminalisierung geschützt werden. Link zum Original
  27. Anlasslose Videoüberwachung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
  28. Bei öffentlichen Veranstaltungen sollen Kommunikationsteams eingeführt werden, die alle Beteiligten einbeziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommu - nikationsteams einführen, die alle an öffentlichen Veranstaltungen Beteiligte einbeziehen. Link zum Original
  29. Planung und Nachbesprechung polizeilicher Großeinsätze sollen verbessert werden, auch durch bessere Deeskalationsschulung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommu - nikationsteams einführen, die alle an öffentlichen Veranstaltungen Beteiligte einbeziehen. Dadurch und durch eine bessere Schulung der Polizeikräfte in Deeskalationsstrategien wollen wir die Planung und Nachbesprechung von Polizei-Großeinsätzen verbessern. Link zum Original
  30. Eine unbegründete Speicherung personenbezogener Daten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine unbegründete Speicherung personenbezogener Daten lehnen wir strikt ab. Link zum Original
  31. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Instru - ment der Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Link zum Original
  32. Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz soll zur Stärkung der Bürgerrechte novelliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Bürgerrechte einzuschränken, streben wir durch eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Stärkung der Bürgerrechte an. Link zum Original
  33. Die polizeiliche Befugnis zur Online-Durchsuchung soll zurückgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wirkungslose sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger übermäßig einschränkende Eingriffsbefugnisse wie die Online-Durchsuchung und die Telekommunikationsüberwachung wollen wir zurückneh - men. Link zum Original
  34. Die polizeiliche Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung soll zurückgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wirkungslose sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger übermäßig einschränkende Eingriffsbefugnisse wie die Online-Durchsuchung und die Telekommunikationsüberwachung wollen wir zurückneh - men. Link zum Original
  35. Die Datei „Gewalttäter Sport“ soll unter Berücksichtigung der Rechtsschutzinteressen Betroffener neu gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Datei „Gewalttäter Sport“ unter Berücksichtigung der Rechtsschutzinteressen von Betroffenen neu zu gestalten. Link zum Original
  36. Betroffene sollen über ihre Aufnahme in die Datei „Gewalttäter Sport“ informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Datei „Gewalttäter Sport“ unter Berücksichtigung der Rechtsschutzinteressen von Betroffenen neu zu gestalten. Betroffene sollen über eine Aufnahme in die Datei informiert werden. Link zum Original
  37. Die Aufnahmekriterien der Datei „Gewalttäter Sport“ sollen transparent und objektiv nachvollziehbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Datei „Gewalttäter Sport“ unter Berücksichtigung der Rechtsschutzinteressen von Betroffenen neu zu gestalten. Betroffene sollen über eine Aufnahme in die Datei informiert werden. Die Kriterien, die zur Aufnahme in diese Datei führen, müssen transparent und objektiv nachvollziehbar sein. Link zum Original
  38. Die sogenannten SKB-Datenbanken sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die völlig intranspa - renten sogenannten „SKB-Datenbanken“, wie es sie auch in Rheinland Pfalz gibt, sollen abgeschafft werden. Link zum Original
  39. Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll nachvollziehbarer und besser kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss nachvollziehbarer und besser kontrolliert werden. Link zum Original
  40. Der Landesverfassungsschutz soll umfassend reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE fordern eine umfassende, tief greifende Reform des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzes. Link zum Original
  41. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes reduzieren: Wir wollen erreichen, dass das Sammeln von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zukünftig nicht in einem Geheimdienst, sondern in einer transparent arbeitenden öffentlichen Stelle erfolgt. Link zum Original
  42. Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen sollen künftig von einer transparent arbeitenden öffentlichen Stelle statt vom Geheimdienst gesammelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes reduzieren: Wir wollen erreichen, dass das Sammeln von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zukünftig nicht in einem Geheimdienst, sondern in einer transparent arbeitenden öffentlichen Stelle erfolgt. Link zum Original
  43. Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus soll bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und Landeseinrichtungen statt beim Verfassungsschutz konzentriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus sollte bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Landeseinrichtungen konzentriert werden, die bereits jetzt eine umfangreiche und erfolgreichere Präventionsarbeit leisten. Link zum Original
  44. Besuche des Verfassungsschutzes an Schulen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Besuche des Verfassungsschut - zes an Schulen lehnen wir dagegen ab. Link zum Original
  45. Die Parlamentarische Kontrollkommission soll eine hauptamtliche Geschäftsstelle mit Rechts- und IT-Fachleuten erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verfassungsschutz braucht eine effektive parlamentarische Kontrolle. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) soll daher künftig durch eine hauptamtliche Geschäftsstelle mit Fachleuten aus dem rechtlichen und dem IT-Bereich in ihrer Arbeit unterstützt werden. Link zum Original
  46. Die Kontrollkommission soll dem Landtag jährlich in einem Bericht Rechenschaft ablegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommission soll dem Landtag künftig einmal jährlich in Form eines Berichts Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Link zum Original
  47. Auf den Einsatz von V-Leuten soll weitgehend verzichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz von V-Leuten ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Wir wollen deshalb einen weitgehenden Verzicht auf solche Einsätze erreichen. Link zum Original
  48. V-Leute sollen nur noch in besonders begründeten Fällen mit Genehmigung der Parlamentarischen Kontrollkommission eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nur in besonders begründeten Fällen soll künftig der Einsatz von V-Leuten möglich sein, wenn die für den Verfassungsschutz zuständige Parlamentarische Kontrollkommission hierzu die Genehmigung erteilt. Link zum Original
  49. Eine Arbeitsgruppe mit dem Datenschutzbeauftragten soll alle personenbezogenen Datenbestände des Landesverfassungsschutzes überprüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Teil der Vorbereitung der Verfassungsschutzreform soll in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit eine Arbeits - gruppe eingesetzt werden, die sämtliche personenbezogenen Datenbestände des Landesverfassungsschutzes überprüft. Link zum Original
  50. Die Justiz soll effizient, unabhängig und bürgerfreundlich arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE setzen uns für eine Justiz ein, die effizient, unabhängig und bürgerfreundlich arbeitet. Link zum Original
  51. Die Selbstverwaltung der Justiz soll im Dialog weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Selbstverwaltung der Justiz wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickeln. Link zum Original
  52. Die Justiz soll personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Justiz gewährleistet, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und in einem angemessenen Zeitraum ihre Rechte geltend machen können. Dazu bedarf es einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung. Link zum Original
  53. Gerichtsurteile sollen über kostenfreie Internetdatenbanken zugänglich gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einer bürgerfreundlichen Justiz gehört auch, dass Gerichtsurteile zugänglich gemacht werden und hierfür entsprechende kostenfreie Internetdatenbanken eingerichtet werden. Link zum Original
  54. Die Häuser des Jugendrechts sollen gestärkt und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Häuser des Jugendrechts als Orte einer organisierten Zusammenarbeit von sozialen Trägern, Polizei und Justiz wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
  55. Der Strafvollzug soll auf Resozialisierung und Integration ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    GRÜNE Politik setzt im Strafvollzug auf Resozialisierung und Integration. Link zum Original
  56. Das Übergangsmanagement mit Unterstützungsangeboten vor, während und nach der Haftentlassung soll optimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, das Übergangsmanagement mit Unterstützungsangeboten vor, während und nach der Haftentlassung zu optimieren. Link zum Original
  57. Die Plätze im offenen Strafvollzug sollen schrittweise deutlich ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir schrittweise dafür sorgen, dass die Plätze im offenen Strafvollzug deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
  58. Für die Bediensteten im Strafvollzug soll ein zeitgemäßes Gesundheitsmanagement aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben erreicht, dass die Altersgrenze zur Pensionierung der Bediensteten im Allge - meinen Vollzugsdienst, der mit erheblichen Belastungen verbunden ist, nicht angehoben wurde, und wollen für die Bediensteten im Strafvollzug ein zeitgemäßes Gesundheitsmanagement aufbauen. Link zum Original
  59. Die Arbeit der ehrenamtlichen Brandschutzkräfte soll weiterhin gute Rahmenbedingungen und Unterstützung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Brandschutz kann sich auf die Arbeit von über 55.000 ehrenamtlichen Kräften stüt - zen. Ihre Arbeit gehört zur notwendigen Daseinsvorsorge und braucht im Flächenland Rheinland-Pfalz weiterhin gute Rahmenbedingungen und Unterstützung. Link zum Original
  60. Die Feuerwehr soll im Dorf bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE stehen dafür, dass die Feuerwehr im Dorf bleibt. Link zum Original
  61. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sollen weiterhin für Brandschutzaufgaben verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung der Wehren vor Ort wollen wir weiterhin garantieren, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für Brandschutzaufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
  62. Die Feuerwehren sollen sich weiter interkulturell öffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie auch in anderen Bereichen streben wir bei den Feuerwehren eine weitere interkulturelle Öffnung an. Link zum Original
  63. Professionelle Unterstützung und Vernetzung der Nachwuchsarbeit der Feuerwehren sollen ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Absicherung und Entwicklung ehrenamtlicher Strukturen ist die Nachwuchsarbeit gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels von besonderer Bedeutung. Deshalb wollen wir eine professionelle Unterstüt - zung und Vernetzung der Nachwuchsarbeit ausweiten. Link zum Original
  64. Aufrufe zu friedlichen Aktionen gegen rechte Aufmärsche sollen nicht kriminalisiert und Proteste nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufrufe zu friedlichen Aktionen gegen rechte Aufmärsche dürfen nicht kriminalisiert und Proteste nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
  65. Die Prävention wird gestärkt, damit rechtes Gedankengut gar nicht erst entsteht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vor allem die Prävention stärken, um rechtes Gedankengut gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
  66. Es werden Präventionskonzepte mit pädagogisch qualifiziertem Personal eingesetzt, die bei menschenfeindlichen Einstellungen ansetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf Präventionskonzepte mit pädagogisch qualifiziertem Personal, die auf der Ebene menschenfeindlicher Einstellungen ansetzen. Link zum Original
  67. Die Unterstützung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus und des Netzwerks für Demokratie und Courage hat große Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher haben für uns die Unterstützung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremis - mus sowie des Netzwerks für Demokratie und Courage eine große Bedeutung. Link zum Original
  68. Zusätzliche Finanzmittel für Präventionsmaßnahmen gegen Rechts werden weiterhin bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode zusätzliche Finanzmittel für Präventionsmaß - nahmen gegen Rechts zur Verfügung gestellt und werden das auch weiter tun. Link zum Original
  69. Erwachsene Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten werden nicht länger kriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten nicht län - ger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Link zum Original
  70. Die Strafverfolgungsbehörden werden von Massenverfahren im Bereich Cannabis entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffek - tiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten. Link zum Original
  71. Europäische Bürgerrechte und Freiheit dürfen dem Streben nach mehr Sicherheit nicht geopfert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei dürfen europäische Bürgerrechte und die Freiheit auch im Streben nach mehr Sicherheit nicht geopfert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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