CDU · Regieren. 100% Einsatz für Rheinland-Pfalz. 100% besser
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 30.01.2016 · Original
Das Programm enthält 106 von 1.001 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 106Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 106
Mehr Polizisten werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher mehr Polizisten einstellen, und uns für mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei und Justiz einsetzen. Link zum Original
Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei und Justiz werden eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher mehr Polizisten einstellen, und uns für mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei und Justiz einsetzen. Link zum Original
Das strukturelle Misstrauen gegenüber der Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schluss machen mit einem strukturellen Misstrauen gegenüber der Polizei. Link zum Original
Die Polizei erhält Respekt und politische Rückendeckung für ihren anspruchsvollen und gefährlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir Christdemokraten hingegen stehen für Respekt und Rückendeckung für unsere Polizei, für diejenigen, die jeden Tag ihren anO spruchsvollen, aufreibenden und mitunter gefährlichen Dienst tun. Link zum Original
Die Kennzeichnung von Polizisten mit Nummern wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Kennzeichnung der Polizisten mit Nummern ab. Link zum Original
Die Polizei erhält Anerkennung und Rückhalt und wird gut ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für AnerkenO nung und Rückhalt für eine gewappnete Polizei. Link zum Original
Die Verfügungsstärke der Polizei wird so schnell wie möglich um 300 Stellen erhöht.
Wortlaut im Programm
• zur Entlastung eine Erhöhung der aktuellen Verfügungsstärke der Polizei so schnell wie möglich um 300 Stellen angegangen. Link zum Original
An der Hochschule der Polizei auf dem Hahn wird zusätzliches Lehrpersonal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um hierfür die Voraussetzungen bei der Hochschule der Polizei auf dem Hahn zu schaffen, wollen wir weiteres Lehrpersonal einstellen sowie die räumlichen Kapazitäten ausbauen. Link zum Original
Die räumlichen Kapazitäten der Hochschule der Polizei auf dem Hahn werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um hierfür die Voraussetzungen bei der Hochschule der Polizei auf dem Hahn zu schaffen, wollen wir weiteres Lehrpersonal einstellen sowie die räumlichen Kapazitäten ausbauen. Link zum Original
Die Polizei hat jederzeit eine Mindesteinsatzstärke von 9000 vollen Stellen.
Wortlaut im Programm
• zu jeder Zeit eine Mindesteinsatzstärke von 9000 vollen Stellen geben. Link zum Original
Die Aufstockung der Polizeistellen erfolgt ohne Änderung der Lebensarbeitszeit.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Personalstellen bei der Polizei erfolgt nicht durch eine Veränderung der Lebensarbeitszeit. Link zum Original
Weitere Tarifbeschäftigte werden eingestellt, um die Polizei von polizeifremden Aufgaben zu entlasten.
Wortlaut im Programm
• Die Einstellung von weiteren Tarifbeschäftigte angestrebt, um die Polizei kurzfristig von polizeifremden Aufgaben zu entlasten und die Polizeiinspektionen auch weiterhin in der Fläche zu erhalten. Link zum Original
Die Polizeiinspektionen bleiben in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
• Die Einstellung von weiteren Tarifbeschäftigte angestrebt, um die Polizei kurzfristig von polizeifremden Aufgaben zu entlasten und die Polizeiinspektionen auch weiterhin in der Fläche zu erhalten. Link zum Original
Die Aufgaben der Polizei werden einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der Personalsituation, der heutigen und zukünftigen Herausforderungen wollen wir eine umfassende Aufgabenkritik. Link zum Original
Die Polizei erhält ein klares Aufgabenprofil ohne sachfremde Aufgaben mit passender personeller und materieller Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei ein klares AufgaO benprofil ohne sachfremde Aufgaben mit dazu passender personeller und materieller AusO stattung hat. Link zum Original
Menschen im ländlichen Raum haben denselben Anspruch auf Sicherheit wie Menschen in größeren Städten.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes haben genauso ein Anrecht auf Sicherheit wie in den größeren Städten. Link zum Original
Bei den Polizeipräsidien werden Fachkommissariate eingerichtet, die sich ausschließlich der Bekämpfung der Bandenkriminalität widmen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Fachkommissariate bei den PolizeiO präsidien, die sich ausschließlich der Bekämpfung der Bandenkriminalität widmen. Link zum Original
Materialkosten für technischen Einbruchsschutz werden steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine steuerliche Absetzbarkeit von Materialkosten für den technischen Einbruchsschutz. Link zum Original
Gegen Einbrecherbanden werden computergestützte Früherkennungssysteme eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir im Kampf gegen Einbrecherbanden computergestützte Früherkennungssysteme einsetzen, die Präventionsarbeit weiter verstärken sowie eine landesweite Koordinationsstelle beim Landeskriminalamt einrichten. Link zum Original
Die Präventionsarbeit gegen Einbrüche wird weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir im Kampf gegen Einbrecherbanden computergestützte Früherkennungssysteme einsetzen, die Präventionsarbeit weiter verstärken sowie eine landesweite Koordinationsstelle beim Landeskriminalamt einrichten. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt wird eine landesweite Koordinationsstelle gegen Einbrecherbanden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir im Kampf gegen Einbrecherbanden computergestützte Früherkennungssysteme einsetzen, die Präventionsarbeit weiter verstärken sowie eine landesweite Koordinationsstelle beim Landeskriminalamt einrichten. Link zum Original
Es wird geprüft, einbruchssichernde Maßnahmen bei Neubauten im Baurecht gesetzlich vorzuschreiben, ohne Bauherren übermäßig zu belasten.
Wortlaut im Programm
Auch Änderungen im Baurecht wollen wir prüfen, um ggf. einbruchssichernde Maßnahmen bei Neubauten geO setzlich festzuschreiben – ohne gleichzeitig die Bauherren über Gebühr zu belasten. Link zum Original
Für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte wird ein eigener Straftatbestand geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen eigenen Straftatbestand für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte schaffen. Link zum Original
Polizisten werden mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizisten mit BodyOCams ausO statten – das gibt ihnen die Sicherheit, ihr einwandfreies Verhalten nachweisen zu können. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird eine Anti-Gewalt-Strategie entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine „ Anti-Gewalt-Strategie“ für den Öffentlichen Dienst entwickeln. Link zum Original
Das Land tritt bei tätlichen Angriffen auf seine Beamten für deren Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll das Land in Vorleistung für Schmerzensgeldansprüche seiner Beamtinnen und Beamten bei tätlichen Angriffen treten. Link zum Original
Für die Polizei wird ein umfassendes Gesundheitsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wolO len ein umfassendes Gesundheitsmanagement und werden die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge für alle Polizisten in unserem Land prüfen. Link zum Original
Die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge für alle Polizisten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wolO len ein umfassendes Gesundheitsmanagement und werden die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge für alle Polizisten in unserem Land prüfen. Link zum Original
Bei der Polizei wird eine Regelbeförderung von A9 nach A10 eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regelbeförderung von den Besoldungsstufen A9 auf A10. Link zum Original
Die Finanzierbarkeit einer Regelbeförderung von A10 nach A11 wird geprüft und diese nach Möglichkeit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die Finanzierbarkeit der Regelbeförderung von A10 nach A11 überprüfen und wenn möglich umsetzen. Link zum Original
An Kriminalitätsbrennpunkten wird eine sichtbare Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine brennpunktorientierte sichtbare Videoüberwachung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In dieser SiO tuation ist eine Stärkung des Verfassungsschutzes geboten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird einer grundlegenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz wollen wir einer grundlegenden Aufgabenkritik unterziehen. Link zum Original
Ausbildung, Personal, Rechtsgrundlagen und Kompetenzen des Verfassungsschutzes werden auf ihre Zukunftsfestigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Ausbildung, Personal und Rechtsgrundlagen sowie Kompetenzen müssen auf ihre Zukunftsfestigkeit überprüft werO den. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll Anwerbe- und Rekrutierungsversuche islamistischer und salafistischer Organisationen früher und umfassender erkennen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz in die Lage versetzen, AnwerbeO und RekrutierungsverO suche islamistischer oder salafistischer Organisationen noch früher und umfassender zu erkennen. Link zum Original
Rechtsstaat und Demokratie brauchen einen starken Verfassungsschutz, eine gut aufgestellte Polizei und eine durchsetzungsfähige Justiz.
Wortlaut im Programm
Zur Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie braucht es einen starO ken Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für Extremismus, eine gut aufgestellte Polizei und eine durchsetzungsfähige Justiz. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Erkennung von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden als notwendig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zur Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen zur ErkenO nung von Gefahren für die freiheitlicheOdemokratische Grundordnung. Link zum Original
Freiheitsrechte und das Recht auf Sicherheit müssen immer wieder neu gegeneinander abgewogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausgleich zwiO schen den Freiheitsrechten der Bürger, aber auch ihrem Recht auf Sicherheit, muss immer wieder neu gefunden werden. Link zum Original
Die vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist es auch richtig, dass der Bundestag jetzt die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat. Link zum Original
Die Polizeipartnerschaften mit den Nachbarländern werden zur Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzgebieten verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Partnerschaften mit den Nachbarländern verstärken, um der Kriminalität in den Grenzgebieten entgegen zu treten, dazu werden wir gemeinsame Fahndungen im Grenzgebiet stärken. Link zum Original
Gemeinsame Fahndungen im Grenzgebiet werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Partnerschaften mit den Nachbarländern verstärken, um der Kriminalität in den Grenzgebieten entgegen zu treten, dazu werden wir gemeinsame Fahndungen im Grenzgebiet stärken. Link zum Original
Feuerwehrleute erhalten zeitnah die Möglichkeit zur Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Feuerwehrleute, die sich weiterbilden möchten, diese Möglichkeit zeitnah erhalten. Link zum Original
Die Feuerwehren werden zeitnah mit der notwendigen Ausstattung versorgt.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren müsO sen zeitnah mit der notwendigen Ausstattung versorgt werden. Link zum Original
Zugesicherte Landeszuschüsse fließen umgehend an die Träger der Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Zugesicherte Zuschüsse des Landes müssen umgehend an die Träger fließen. Link zum Original
Feuerwehrfahrzeuge werden künftig zentral auf Landesebene ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Fahrzeuge sollen zukünftig auf LanO desebene zentral ausgeschrieben werden. Link zum Original
Die Einnahmen der Feuerschutzsteuer bleiben zweckgebunden und werden zum Abbau des Investitionsstaus im Brandschutz verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer darf nicht angetastet werden; die Einnahmen müssen für den Brandschutz verwendet werden, damit der von RotOGrün verursachte InO vestitionsstau abgebaut werden kann. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren wird auch im Bambini-Bereich gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung einer auch zukünftig flächendeckenden Versorgung mit engagierten EhrenO amtlichen fördern wir die Nachwuchsgewinnung auch im BambiniOBereich. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Unternehmen gefördert werden können, die Feuerwehrangehörige für den Dienst freistellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, welche Förderungsmöglichkeiten für Unternehmen möglich sind, um Feuerwehrangehörige für ihren Dienst freizustellen. Link zum Original
Die Tagesalarmbereitschaft der Feuerwehreinheiten soll auch künftig gesichert sein.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir erreichen, dass die Tagesalarmbereitschaft bei den Feuerwehreinheiten in unserem Land auch in Zukunft geO sichert werden kann. Link zum Original
Zwischen Feuerwehr und kommunalen Behörden wird eine sinnvolle Aufgabenteilung und Kooperation vereinbart.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Feuerwehr gilt es, eine sinnvolle Aufgabenteilung und Kooperationsbasis mit den kommunalen Behörden und Einrichtungen zu finden. Link zum Original
Das Land richtet umgehend eigene Lehrgänge zur Ausbildung von Brandschutz-Fachpersonal für Stadt- und Kreisverwaltungen ein.
Wortlaut im Programm
Die Beachtung moderner Brandschutzanforderungen im öffentlichen und privaten Bau erO fordert eine sachgerechte Personalausstattung der StadtO und Kreisverwaltungen – auch im Sinne des modernen GewerbeOund Anlagenbaus. Deshalb müssen vom Land RheinlandO549 Pfalz umgehend eigene Lehrgänge zur Ausbildung dieses Fachpersonals eingerichtet werO den. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den AufO und AusO bau des ZivilO und Katastrophenschutzes weiter voranbringen. Link zum Original
Der Bevölkerungsschutz soll ein Niveau erreichen, das den heutigen Bedrohungen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir in RheinO landOPfalz ein Niveau des Bevölkerungsschutzes erreichen, das den Herausforderungen und Bedrohungen der heutigen Zeit gerecht wird und einen umfassenden BevölkerungsO schutz garantiert. Link zum Original
Die innere Sicherheit und Ordnung wird im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage konsequent gewahrt.
Wortlaut im Programm
Mit konsequenten Handeln muss auch die Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung angegangen werden. Link zum Original
Straftaten von Asylbewerbern werden ebenso verfolgt und geahndet wie Straftaten gegen Asylbewerber.
Wortlaut im Programm
Genauso wie Straftaten gegen Asylbewerber müssen Straftaten von Asylbewerbern verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wird wieder vollumfänglich unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder voll umfänglich unter Strafe stellen. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften erhalten mehr Personal und Technik, um Unternehmen vor Cybercrime und Wirtschaftsspionage zu schützen.
Wortlaut im Programm
Durch die Erweiterung der personellen und technischen Ausstattung bei Polizei und Staatsanwaltschaften wollen wir die Unternehmen vor CyberCrime, insbesondere vor Wirtschaftsspionage, schützen. Link zum Original
Kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Wasserwerke, Energieversorger und ÖPNV sollen geschützt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch Privatpersonen werden wir durch den Schutz von kritischer Infrastruktur – etwa Krankenhäuser, Wasserwerke, Energieversorger, ÖPNV – absichern und diese konsequent ausbauen. Link zum Original
Der Sachstand bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz soll zunächst analysiert werden.
Wortlaut im Programm
Zunächst ist der aktuelle Sachstand zu analysieren. Link zum Original
Der Aufwand für die Umsetzung der gesetzlichen Digitalisierungspflichten der Justiz wird ehrlich ermittelt und haushaltsgerecht priorisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin den erforderliO chen Aufwand zur Umsetzung der gesetzlichen Pflichten ohne Beschönigungen ermitteln und unter Berücksichtigung haushaltsrechtlicher Vorgaben priorisieren. Link zum Original
Die Einführung der elektronischen Akte für die gesamte Justiz wird bei jedem Schritt mitbedacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem bei jedem Schritt bereits eine Einführung der elektronischen Akte für die gesamte Justiz mit bedenken und dabei die Anwenderinnen und Anwender mit einbinO den. Link zum Original
Die Anwender in der Justiz werden in die Einführung der elektronischen Akte eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem bei jedem Schritt bereits eine Einführung der elektronischen Akte für die gesamte Justiz mit bedenken und dabei die Anwenderinnen und Anwender mit einbinO den. Link zum Original
Menschenwürde und das Recht aller auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in friedlicher Gemeinschaft sollen geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU RheinlandOPfalz steht für die Achtung der Menschenwürde und das Recht für alle Menschen in unserem Land auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in friedlicher GemeinO schaft. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll die offene Wertediskussion schützen und die Beachtung der Grundrechte wehrhaft sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass der Rechtstaat den Schutz dieser offenen, freien und fairen WertediskusO sion gewährleisten und die allseitige Beachtung der Grundrechte wehrhaft und nachhaltig sicherstellen kann. Link zum Original
Die Achtung der Justiz und ihre Ausstattung sollen gefördert und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU RheinlandOPfalz wird die Achtung der Justiz und deren Ausstattung fördern und verbessern. Link zum Original
Der Vollzug bestehender Gesetze soll Vorrang vor der Zuweisung neuer Aufgaben an staatliche Institutionen haben.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich, werden wir dem Vollzug bestehender Gesetze den VorO rang vor der gesetzlichen Zuweisung neuer Aufgaben für die staatlichen Institutionen geO ben. Link zum Original
Die Justiz wird als unabhängige dritte Gewalt respektiert.
Wortlaut im Programm
Die CDU RheinlandOPfalz respektiert die Justiz als unabhängige dritte Gewalt. Link zum Original
Eine geordnete Rechtspflege ist ein Pfeiler des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Für uns ist eine geordnete Rechtspflege ein Pfeiler unseres Rechtsstaats. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss ist für Ansehen und Unabhängigkeit der Justiz wichtig.
Wortlaut im Programm
Für das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit ist uns auch das Institut des Richterwahlausschusses wichtig. Link zum Original
Das Landesrichtergesetz soll geändert werden, sodass der Richterwahlausschuss mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder entscheidet.
Wortlaut im Programm
Um seinen Entscheidungen mehr demokratische Legitimation zu verleihen, werden wir das Landesrichtergesetz dahingehend ändern, dass für eine Zustimmung des RichterwahlausO schusses künftig nicht mehr die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern die MehrO heit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich ist. Link zum Original
Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins sollen politische Weisungen an Staatsanwälte transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild von SchleswigOHolstein werden wir für mehr Transparenz bei politischen Weisungen gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft sorgen, um das Vertrauen auch in die Arbeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Link zum Original
Der jahrelange Stellenabbau in der Justiz soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der von der SPD und Grünen verantwortete jahrelange Trend zum Stellenabbau muss geO stoppt werden. Link zum Original
Der Beitrag der Amtsanwälte zur Rechtspflege soll gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Beitrag der Amtsanwälte zur Rechtspflege ist zu würO digen. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften soll dem Bedarf angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Ausstattung insbesondere der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften werden wir dem Bedarf anpassen. Link zum Original
Eine Bündelung gerichtlicher Zuständigkeiten zur Effizienzsteigerung soll in Abstimmung mit der Rechtspraxis geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Soweit durch die Zusammenführung von Zuständigkeiten Kompetenzen gebündelt und dadurch die Effizienz der Gerichte gesteigert werden können, werden wir dies in AbstimO mung mit der Rechtspraxis ernsthaft prüfen. Link zum Original
Eine ordnungsgemäße und effektive Strafjustiz soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Es muss eine ordnungsgemäße und effektive Strafjustiz gewährleistet werden. Link zum Original
Straftäter und Opfer sollen möglichst zeitnah Gerechtigkeit erleben.
Wortlaut im Programm
Straftäter und Opfer müssen möglichst zeitnah Gerechtigkeit erleben. Link zum Original
Rechtssuchende Bürger und Unternehmen sollen sich auf zügige Hilfe des Rechtsstaats, etwa bei Geldforderungen, verlassen können.
Wortlaut im Programm
Rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Gewerbetreibende, die ihr Recht, z. B. ihre EntO geltforderungen, durchsetzen wollen, sollen sich auf die zügige Hilfe des Rechtsstaats verO lassen können. Link zum Original
Das Justizministerium soll nicht mehr aus parteitaktischen Gründen oder für Personalprobleme anderer Ressorts personell aufgebläht werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Ausstattung des Justizministeriums darf nicht mehr aus parO teitaktischen Versorgungsüberlegungen oder zur Lösung von Personalproblemen in andeO ren Ressorts aufgebläht werden. Link zum Original
Einsparpotenziale im Justizministerium sollen zugunsten der Arbeit an den Gerichten genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden etwaige Einsparpotenziale im Ministerium zu Gunsten der Arbeit an den Gerichten realisieren. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte sollen ihre Lebensarbeitszeit freiwillig verlängern können.
Wortlaut im Programm
Weil wir Erfahrung schätzen, werden wir die Möglichkeit freiwilliger Lebensarbeitszeitverlängerungen auch für die Richterschaft und bei den Staatsanwaltschaften schaffen. Link zum Original
Die Ermittlungskapazitäten, auch in der Landeszentralstelle Cybercrime, sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um den mit der zunehmenden Digitalisierung einhergehenden neuen Deliktsformen besO ser gerecht zu werden, werden wir die Ermittlungskapazitäten auch in der „LandeszentralO stelle CyberCrime“ verstärken. Link zum Original
Das staatliche Recht soll umfassend als Grundlage und Ordnungsrahmen der Gesellschaft gelten.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für eine umfassende Geltung des staatlichen Rechts als Grundlage und Ordnungsrahmen der Gesellschaft ein. Link zum Original
Projekte wie Anwältinnen und Anwälte in die Schulen sollen möglichst ausgebaut und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen zudem auch Projekte wie „Anwältinnen und Anwälte in die Schulen“ einiger örtlicher Anwaltsvereine und werden deren Ausbau möglichst unterstützen. Link zum Original
Zunehmende Angriffe auf Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, Polizei und Rettungskräfte sollen wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen uns alle in der Pflicht, die zunehmenden Angriffe auf Angehörige der öffentliO chen Verwaltung – insbesondere Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten unseres Rechtsstaats – und sogar auf Rettungskräfte wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Bei allen Staatsanwaltschaften sollen Sonderdezernate für Straftaten gegen Polizeibeamte eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher unO sere Forderung aufrecht, zur Förderung der Transparenz und der Vereinheitlichung der Strafverfolgungsentscheidungen bei allen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur VerO folgung von Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzurichten. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität, insbesondere Gewaltdelikte Jugendlicher, soll entschieden vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden entschieden gegen die Jugendkriminalität, insbesondere Gewaltdelikte von JuO gendlichen, vorgehen. Link zum Original
Die Gewaltpräventionsarbeit in Schulen sowie Bildungs- und Jugendeinrichtungen soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll die Gewaltpräventionsarbeit in Schulen und sonstigen BildungsO und Jugendeinrichtungen vertieft werden. Link zum Original
Die Vernetzung von Jugendhilfe, Polizei und Jugendstaatsanwaltschaft in Häusern des Jugendrechts hat sich bewährt.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung insbesondere von JuO gendhilfe, Polizei und Jugendstaatsanwaltschaft in den Häusern des Jugendrechts hat sich bewährt. Link zum Original
Auf Intensivtäter bezogene Konzepte sollen auch außerhalb der großen Städte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen den Ansatz, vergleichbare auf Intensivtäter bezogene Konzepte auch außerhalb der großen Städte zu entwickeln. Link zum Original
Auch bei Erwachsenen soll die Verfolgung von Intensivtätern einem täterzentrierten Ansatz folgen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch im ErwachsenenbeO reich für einen täterzentrierten Ansatz bei der Verfolgung von Intensivtätern ein. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Bekämpfung rassistischer Kommentare in sozialen Medien ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere rassistische und fremdenfeindliche Kommentare in sozialen Medien wie Facebook besser bekämpfen zu können, fordern wir neben einer ausreichenden AusstatO tung der Strafverfolgungsbehörden die Speicherpflicht der Verkehrsdaten bei Straftaten der Volksverhetzung. Link zum Original
Bei Volksverhetzung soll eine Speicherpflicht für Verkehrsdaten gelten.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere rassistische und fremdenfeindliche Kommentare in sozialen Medien wie Facebook besser bekämpfen zu können, fordern wir neben einer ausreichenden AusstatO tung der Strafverfolgungsbehörden die Speicherpflicht der Verkehrsdaten bei Straftaten der Volksverhetzung. Link zum Original
Der Justizvollzug soll Gefangene zu einem straffreien Leben befähigen.
Wortlaut im Programm
Justizvollzug, also Arrest, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe im Erwachsenenvollzug, soll GeO fangene zu einem straffreien Leben befähigen. Link zum Original
Behandlungsvollzug wird als Beitrag zu mehr Sicherheit in der Gesellschaft befürwortet.
Wortlaut im Programm
Behandlungsvollzug als Beitrag zu mehr SiO cherheit in der Gesellschaft wird auch von uns gutgeheißen. Link zum Original
Gesetzliche Vorgaben zum Strafvollzug sollen auf ihre Bewährung in der Praxis überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Vorgaben müssen aber daraufhin überprüft werden, inwieweit sie sich in der Praxis bewährt haben. Link zum Original
Die Vollzugsplanung bei kurzen Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen soll deutlich schlanker werden.
Wortlaut im Programm
Die Vollzugsplanung muss bei kurzen Freiheitsstrafen, insbesondere Ersatzfreiheitsstrafen, deutlich schlanker gestaltet werden, um nicht unnötig Ressourcen zu binden. Link zum Original
Im Erwachsenenstrafvollzug soll die Arbeitspflicht wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir vermissen in der derzeitigen Gesetzgebung beim Erwachsenenvollzug eiO nen vernünftigen Ausgleich von Fördern und Fordern, weswegen wir die Arbeitspflicht im Erwachsenenstrafvollzug wieder einführen werden. Link zum Original
Im Allgemeinen Vollzugsdienst und in den Sozialen Diensten soll es genügend Beamtinnen und Beamte geben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir genügend Beamtinnen und Beamte im Allgemeinen Vollzugsdienst und in den Sozialen Diensten, um den anspruchsvollen Vorgaben des Behandlungsvollzugs gerecht werden zu können. Link zum Original
Die 24-monatige Ausbildung im Strafvollzug soll erhalten bleiben, um den Nachwuchs auf schwierige Gefangene vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die 24Omonatige Ausbildung im Strafvollzug aufrecht erhalten und den berufliO chen Nachwuchs für den Allgemeinen Vollzugsdienst damit besser auf den Umgang mit zunehmend problematischeren Gefangenen vorbereiten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Suchtmittelmissbrauch im Justizvollzug soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs im Justizvollzug muss intensiviert werden, wozu unter anderem der Einsatz spezieller Drogenspürhunde einen wichtigen Beitrag leisO ten kann. Link zum Original
Im Justizvollzug sollen spezielle Drogenspürhunde eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs im Justizvollzug muss intensiviert werden, wozu unter anderem der Einsatz spezieller Drogenspürhunde einen wichtigen Beitrag leisO ten kann. Link zum Original
Die EDV im Strafvollzug soll dringend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die EDV im Strafvollzug muss dringend verbessert werden. Link zum Original
Jede Form von Gewalt gegen Frauen und Kinder soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Bekämpfung von jeglicher Form von Gewalt, die sich gegen Frauen und Kinder richtet, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und gegen Menschenhandel stark machen, diese Probleme konsequent bekämpfen, sowie Schutz und Hilfe für die Betroffenen gewährleisten. Link zum Original
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und Menschenhandel sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Bekämpfung von jeglicher Form von Gewalt, die sich gegen Frauen und Kinder richtet, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und gegen Menschenhandel stark machen, diese Probleme konsequent bekämpfen, sowie Schutz und Hilfe für die Betroffenen gewährleisten. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Polizei mit gut erreichbaren Beratungsstellen für Senioren wird flächendeckend sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Kriminalität stehen Seniorinnen und Senioren oft hilflos gegenüber, z. B. bei HaustürO und Telefongeschäften, dem „Enkeltrick“, oder OnlineOBetrügereien. Die Präventionsarbeit der Polizei mit gut erreichbaren Beratungsstellen muss flächendeckend sichergestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.