Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Sicherheit ist eine der wichtigsten Dienstleistungen des Staates; Abstriche daran werden wir nicht zulassen! Link zum Original

Freie Demokraten bekennen sich ferner zu einer Polizeistruktur, die endlich wieder den Vollzug eigentlicher Kernaufgaben in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original

Wir plädieren für eine Polizeireform, die nicht ein weiteres Mehr an Führungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen, sondern ein Mehr an Präsenz, Bürgernähe und Kooperation mit den benachbarten Polizeistellen der Länder zum Ziel haben soll. Link zum Original

Wir plädieren für eine Polizeireform, die nicht ein weiteres Mehr an Führungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen, sondern ein Mehr an Präsenz, Bürgernähe und Kooperation mit den benachbarten Polizeistellen der Länder zum Ziel haben soll. Link zum Original

Wir Liberale sind dafür, Querschnittsaufgaben (Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Logistikangelegenheiten wie die Beschaffung von polizeilicher Ausrüstung und Verbrauchsgütern) wie in anderen Ländern oder der Bundespolizei zu bündeln. Link zum Original

Der Staat muss die Menschenwürde, das Leben und die Freiheit seiner Bürger ebenso wie die Gesellschaft vor Kriminalität und Terrorismus schützen. Dazu müssen im Land Justiz und Polizei optimal ausgestattet werden. Link zum Original

Der Staat muss die Menschenwürde, das Leben und die Freiheit seiner Bürger ebenso wie die Gesellschaft vor Kriminalität und Terrorismus schützen. Dazu müssen im Land Justiz und Polizei optimal ausgestattet werden. Link zum Original

Ein Polizei- und Ordnungsgesetz, das der Bürger nachvollziehen und die Polizei auch rechtssicher umsetzen kann. Dabei muss auch aktuellen Gefahren effektiv begegnet werden können. Link zum Original

Die Polizei muss im operativen Bereich verstärkt werden. Link zum Original

Ziel muss es unter anderem sein, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Um dies zu erreichen, müssen die Polizeibeamtinnen und -beamten noch stärker von verwaltungs- und anderen polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden, wozu auch der Abbau von polizei- bzw. verwaltungsinterner Bürokratie gehört. Link zum Original

Es darf nicht sein, dass kollektive Urlaubssperren verhängt werden, nur weil zu wenig Polizei verfügbar ist. Link zum Original

Der Personalbestand der Polizei muss sich mittelfristig bei 10.000 Stellen einpendeln. Link zum Original

Die FDP ist gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch Bürgerinnen und Bürger Link zum Original

Wir sind gegen eine weitere Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Kommunen. Link zum Original

Die Polizei braucht eine zeitgemäße technische und sachliche Ausstattung, um mit der rasanten technischen Entwicklung im Bereich von Information und Kommunikation Schritt halten zu können. Link zum Original

Neuen Formen der Kriminalität, wie Internet- und Wirtschaftskriminalität, müssen besser bekämpft werden. Dazu muss die Polizei auch verstärkt auf Spezialisten zurückgreifen können. Link zum Original

Dazu muss die Polizei auch verstärkt auf Spezialisten zurückgreifen können. Diese müssen ausgebildet, deren Kompetenz im Bedarfsfall gebündelt und dann auch gezielt eingesetzt werden. Link zum Original

Schwerpunkteinsätze von Personal und Material müssen stärker Eingang in die polizeiliche Arbeit finden. Link zum Original

Die rheinland-pfälzische Polizei darf im bundesweiten Vergleich in den Bereichen der Lebensarbeitszeit und der leistungsgerechten Entlohnung nicht noch weiter abfallen. Link zum Original

Es darf keine weitere Abkopplung von der realen Lohnentwicklung erfolgen, indem nach Gutsherrenart eine nur 1%ige Steigerung der Bezüge pro Jahr verordnet wird. Link zum Original

Die technische und personelle Zusammenarbeit und die Kommunikation der Polizei mit anderen staatlichen Stellen, insbesondere der Bundespolizei, dem Zoll und der Justiz, müssen endlich verbessert werden. Link zum Original

Polizistinnen und Polizisten müssen sich auf den Rückhalt durch ihren Dienstherren wieder verlassen können. Dieser muss beispielsweise Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten übernehmen. Link zum Original

Unsere Sicherheit wird durch Kriminalität bedroht, der Staat hat die Pflicht, Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Link zum Original

Ein konsequenter Gesetzesvollzug ist der Schlüssel für mehr Innere Sicherheit und für den Schutz jedes Einzelnen vor Kriminalität. Der Ruf nach neuen Gesetzen lenkt nur von Vollzugsdefiziten ab. Link zum Original

Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit ausreichend Personal ausstatten, damit die Strafverfolgung "der Tat auf dem Fuße folgen kann", die Gerichte nicht zu "billigen Deals" gezwungen sind und damit nicht nur Kleinkriminalität, sondern auch Groß- und umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren sachgemäß bearbeitet werden können. Link zum Original

Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit ausreichend Personal ausstatten, damit die Strafverfolgung "der Tat auf dem Fuße folgen kann", die Gerichte nicht zu "billigen Deals" gezwungen sind und damit nicht nur Kleinkriminalität, sondern auch Groß- und umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren sachgemäß bearbeitet werden können. Dies gilt auch für die effektive und konsequente Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten bei Polizei und Justiz. Link zum Original

Wir werben für eine vermehrte und effektive Durchführung beschleunigter Verfahren, des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Adhäsionsverfahrens, bei dem der Täter im Strafverfahren zugleich zu zivilrechtlichem Schadensersatz verurteilt wird. Link zum Original

Wir werben für eine vermehrte und effektive Durchführung beschleunigter Verfahren, des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Adhäsionsverfahrens, bei dem der Täter im Strafverfahren zugleich zu zivilrechtlichem Schadensersatz verurteilt wird. Link zum Original

Wir werben für eine vermehrte und effektive Durchführung beschleunigter Verfahren, des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Adhäsionsverfahrens, bei dem der Täter im Strafverfahren zugleich zu zivilrechtlichem Schadensersatz verurteilt wird. Link zum Original

Für einige Bereiche – etwa der Verfolgung von Kriminalität im Internet – sind zentrale Kompetenz- Cluster ratsam, die über Spezialisten verfügen und die einen Überblick über die aktuellen Ermittlungsverfahren im Land haben. Link zum Original

Die Bekämpfung der Kriminalität gelingt nicht allein durch Ermittlung und Bestrafung des Täters mit anschließender Strafvollstreckung, Kriminalität muss vorbeugend bekämpft werden. Link zum Original

Fehlverhalten muss schneller und konsequenter geahndet werden. Link zum Original

Wir unterstützen jede effektive Präventionsarbeit. Diese muss im Elternhaus, aber auch von Schulen, Sozial- und Jugendämtern, der Polizei, von Vereinen und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen in enger Verzahnung geleistet werden. Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte wieder verstärkt Rechtskundeunterricht in Schulen abhalten. Link zum Original

Die FDP unterstützt die Arbeit der kriminalpräventiven Räte auf kommunaler Ebene, in denen durch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen und Bürgern vor Ort gemeinsam mehr Sicherheit erreicht werden kann. Link zum Original

Nach einer Verurteilung muss der Staat alles daran setzen, einen Rückfall zu verhindern. Link zum Original

Deshalb werden wir uns für eine effektivere Arbeit in den Haftanstalten, bei Gerichts- und Bewährungshilfe einsetzen, und wir werden die Vereine der sozialen Rechtspflege, wie Straffälligen- oder Bewährungshilfevereine, bei ihrer wertvollen Arbeit stärker unterstützen. Link zum Original

Deshalb werden wir uns für eine effektivere Arbeit in den Haftanstalten, bei Gerichts- und Bewährungshilfe einsetzen, und wir werden die Vereine der sozialen Rechtspflege, wie Straffälligen- oder Bewährungshilfevereine, bei ihrer wertvollen Arbeit stärker unterstützen. Link zum Original

Die effizienteste Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität besteht in der Prävention! Link zum Original

Das Entstehen sozialer Brennpunkte muss frühzeitig erkannt und verhindert werden. Link zum Original

Gemeinsam mit einer vorausschauenden Bildungs- und Sozialpolitik sind hier die präventiven Ansätze gemeinsam und interdisziplinär auszuweiten und an sich verändernde gesellschaftliche Strukturen anzupassen. Link zum Original

Unser Ziel ist die weitere Entwicklung insbesondere gewaltpräventiver Maßnahmen in Zusammenarbeit zwischen Schulen, der Polizei und den Kommunen. Link zum Original

Der "Warnschussarrest" soll den Jugendlichen zu der Einsicht bringen, dass straffälliges Verhalten Konsequenzen hat. Hierfür ist es unerlässlich, dass Täterermittlung, Verurteilung und Arrestdurchführungen möglichst schnell nach der begangenen Tat erfolgen. Link zum Original

Zur Erreichung dieser Ziele sind die Häuser des Jugendrechts ein von den Freien Demokraten durchgesetztes Erfolgsmodell, das wir weiter ausbauen werden. Link zum Original

Eine repressive Reaktion des Staates, wie die Einweisung von Strafunmündigen in geschlossene Heime, darf immer nur als Ultima Ratio in Betracht kommen. Link zum Original

Vereine der Straffälligen- oder Bewährungshilfe leisten wertvolle Präventionsarbeit. Sie führen als Private staatliche Aufgaben durch, beispielsweise die Projekte "Schwitzen statt Sitzen", "Täter-Opfer- Ausgleich" und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt; sie unterhalten soziale Trainingskurse, Wohngruppen sowie Arbeitsprojekte zur Resozialisierung von jugendlichen und erwachsenen Straffälligen. Die dort geleistete Arbeit, insbesondere auch der ehrenamtlich Engagierten, ist ein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft. Die FDP setzt sich für eine stärkere Förderung dieser Einrichtungen ein, denn effektive Prävention und Resozialisierung von verurteilten Straftätern sind der beste Opferschutz. Link zum Original

Der Staat hat die Privatsphäre und die Handlungsfreiheit seiner Bürger zu schützen. Link zum Original

In einem demokratischen Rechtsstaat ist es grundsätzlich nicht hinnehmbar, dass der Staat die Kommunikation seiner Bürger überwacht und belauscht. Link zum Original

Um Verstöße gegen den Datenschutz kompetenter und konsequenter verfolgen und bestrafen zu können, sollen bei den Staatsanwaltschaften Zentralstellen für Datenschutzverstöße (für Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten) eingerichtet werden und bei den Gerichten eine Konzentration der Zuständigkeit erfolgen, ergänzt um geeignete Fortbildungsangebote. Link zum Original

Um Verstöße gegen den Datenschutz kompetenter und konsequenter verfolgen und bestrafen zu können, sollen bei den Staatsanwaltschaften Zentralstellen für Datenschutzverstöße (für Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten) eingerichtet werden und bei den Gerichten eine Konzentration der Zuständigkeit erfolgen, ergänzt um geeignete Fortbildungsangebote. Link zum Original

Wir wollen den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gegen alle Gefahren verteidigen und ihn behutsam weiterentwickeln. Link zum Original

Wir brauchen eine unabhängige, leistungsstarke, transparente und bürgernahe Justiz als Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Link zum Original

Wir wollen wieder zurück zur sachlichen, vertrauensvollen Arbeit ohne Parteipolitik und ideologischem Aktionismus. Link zum Original

Beförderungen dürfen sich nicht am Parteibuch, sondern ausschließlich an Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. Link zum Original

Wir treten für mehr Selbstverwaltung der Dritten Gewalt ein, um die Unabhängigkeit der Gerichte und deren Funktionieren zu stärken. Link zum Original

Das Ministerium soll sich auf die Rechtspolitik, auf Grundsatzarbeit und Haushaltsfragen beschränken; die Flut von Berichtspflichten muss eingeschränkt werden, das im Ministerium dadurch frei werdende Personal wird bei Gerichten und Staatsanwaltschaften dringend gebraucht. Link zum Original

Das Ministerium soll sich auf die Rechtspolitik, auf Grundsatzarbeit und Haushaltsfragen beschränken; die Flut von Berichtspflichten muss eingeschränkt werden, das im Ministerium dadurch frei werdende Personal wird bei Gerichten und Staatsanwaltschaften dringend gebraucht. Link zum Original

Das Ministerium soll sich auf die Rechtspolitik, auf Grundsatzarbeit und Haushaltsfragen beschränken; die Flut von Berichtspflichten muss eingeschränkt werden, das im Ministerium dadurch frei werdende Personal wird bei Gerichten und Staatsanwaltschaften dringend gebraucht. Link zum Original

Wir treten ein für Verbesserungen der Arbeitsabläufe sowie der personellen und sachlichen Ausstattung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug. Link zum Original

Die Justiz arbeitet mit einem relativ hohen Kostendeckungsgrad und braucht auch in Zukunft eine angemessene finanzielle Ausstattung, um die ihr von der Verfassung übertragenen Aufgaben bürgernah und effektiv erfüllen zu können. Link zum Original

Die Justiz benötigt eine gut funktionierende und benutzerfreundliche Informationstechnik. Link zum Original

Der elektronischen Kommunikation gehört die Zukunft, darum ist die Vernetzung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu verbessern, soweit es die datenrechtlichen Vorschriften zulassen. Link zum Original

Reformen wird die FDP bei der Justiz nur dann vornehmen, wenn sie Verbesserungen bringen. Link zum Original

Nach allem Aktionismus brauchen die Bürger und Rechtsanwender in Zukunft Ruhe und Kontinuität sowohl in der Rechtspolitik als auch in der Praxis der Rechtsanwendung. Link zum Original

Die FDP begrüßt jede Form der gütlichen Streitbeilegung. Link zum Original

Stärken wollen wir berufsbezogene Schlichtungsstellen oder Schiedsgerichte, wie sie bei berufsständischen Kammern, Verbänden oder im Sport existieren. Link zum Original

Das Zusammenspiel der Gerichte mit Betreuern, Betreuungsbehörden und -vereinen, Sachverständigen und Jugendämtern muss im Interesse der Schwächsten in unserer Gesellschaft verbessert werden. Link zum Original

Die FDP ist offen für einen Zusammenschluss von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Link zum Original

Die Freien Demokraten fordern daher die Einführung eines professionellen Assessment-Centers für Nachwuchsrichterinnen und -richter. Link zum Original

Wir fordern eine angemessene, wettbewerbsfähige Besoldung für Richterinnen und Richter, damit leistungsstarkes Personal nicht in andere Länder oder Berufe abwandert. Link zum Original

Um eine sachgerechte Nachwuchsausbildung sicherzustellen, muss der juristische Vorbereitungsdienst praxisnäher und effektiver gestaltet werden. Link zum Original

• Die Verbesserung der didaktischen Rahmenbedingungen durch Optimierung der verpflichtenden Arbeitsgemeinschaften. Hierzu sind praxisnahe Lehrmaterialen zu verwenden, die Ausbilder durch pädagogisch-didaktische Fortbildungen zu schulen, und die Qualität durch regelmäßige Evaluation zu sichern. Link zum Original

• Die Verbesserung der didaktischen Rahmenbedingungen durch Optimierung der verpflichtenden Arbeitsgemeinschaften. Hierzu sind praxisnahe Lehrmaterialen zu verwenden, die Ausbilder durch pädagogisch-didaktische Fortbildungen zu schulen, und die Qualität durch regelmäßige Evaluation zu sichern. Link zum Original

• Die Verbesserung der didaktischen Rahmenbedingungen durch Optimierung der verpflichtenden Arbeitsgemeinschaften. Hierzu sind praxisnahe Lehrmaterialen zu verwenden, die Ausbilder durch pädagogisch-didaktische Fortbildungen zu schulen, und die Qualität durch regelmäßige Evaluation zu sichern. Link zum Original

• Die Verbesserung der didaktischen Rahmenbedingungen durch Optimierung der verpflichtenden Arbeitsgemeinschaften. Hierzu sind praxisnahe Lehrmaterialen zu verwenden, die Ausbilder durch pädagogisch-didaktische Fortbildungen zu schulen, und die Qualität durch regelmäßige Evaluation zu sichern. Link zum Original

• Eine einheitliche, detaillierte Konzeption und Organisation des juristischen Vorbereitungsdienstes im Land, um hervorragende Juristen für den Justizdienst in Rheinland-Pfalz ausbilden zu können. Link zum Original

Angemessene Verfahrensdauer an rheinland-pfälzischen Gerichten muss garantiert werden! Link zum Original

• Es müssen zusätzliche Richterstellen und Rechtspflegerstellen geschaffen werden, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Link zum Original

• Entlastung der Richterschaft von nichtjuristischen Tätigkeiten; Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften. Link zum Original

• Spezialkammern sind obligatorisch bei den Landgerichten für einen Katalog wichtiger Rechtsgebiete (bspw. Bau- und Architektenrecht etc.) einzurichten. Ähnliche Regelungen sind für den amtsgerichtlichen Bereich mittels bezirksübergreifender Zuständigkeitskonzentrationen vorzusehen. Link zum Original

• Spezialkammern sind obligatorisch bei den Landgerichten für einen Katalog wichtiger Rechtsgebiete (bspw. Bau- und Architektenrecht etc.) einzurichten. Ähnliche Regelungen sind für den amtsgerichtlichen Bereich mittels bezirksübergreifender Zuständigkeitskonzentrationen vorzusehen. Link zum Original

• Damit sich Richterinnen und Richter auf den neuesten Stand der Rechtsprechung und der tatsächlichen Entwicklung des von ihnen bearbeiteten Rechtsgebiets bringen können, um qualitativ hochwertige und effektive Arbeit zu leisten, insbesondere um auf "Augenhöhe" mit der Anwaltschaft zu sein, muss das Weiterbildungsangebot stetig erweitert und ergänzt werden. Link zum Original

Die FDP tritt für den modernen Behandlungsvollzug ein. Link zum Original

Strafgefangene sollen nicht lediglich weggeschlossen, sondern resozialisiert werden. Link zum Original

Strafgefangene sollen nicht lediglich weggeschlossen, sondern resozialisiert werden. Hierzu bedarf es gut ausgebildeter und hoch motivierter Mitarbeiter im Strafvollzug, die gegenüber dem Staat einen Anspruch auf angemessene Bezahlung ihrer für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe haben. Link zum Original

Strafgefangene dürfen die Strafe nicht sinnlos absitzen. Link zum Original

Zudem wäre es hilfreich, die Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten künftig nicht mehr nach dem kameralistischen System, sondern stärker kaufmännisch zu führen, weil sie benötigen mehr Flexibilität und Kundenorientierung benötigen; dadurch können die Wirtschaftsbetriebe auch rentabler werden. Link zum Original

Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen der Tat nicht alleine gelassen werden, sie müssen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original

Deshalb werden die Opferbetreuung, die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie Weißer Ring, Vereine für Soziale Rechtspflege oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter gefördert. Link zum Original

Deshalb werden die Opferbetreuung, die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie Weißer Ring, Vereine für Soziale Rechtspflege oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter gefördert. Link zum Original

Deshalb werden die Opferbetreuung, die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie Weißer Ring, Vereine für Soziale Rechtspflege oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter gefördert. Link zum Original

Die FDP lehnt Forderungen nach Streitschlichtung durch islamische Friedensrichter und eine Paralleljustiz, die sich an der Scharia orientiert – wie es z. B. der SPD Justizminister Hartloff mit Billigung seines Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte – strikt ab. Link zum Original

Mit allen Mitteln muss auch das Auftreten einer sogenannten Scharia-Polizei bekämpft werden. Link zum Original

Um den Interessen islamischer Inhaftierter zu entsprechen und um deren Radikalisierung zu verhindern, fordert die FDP Rheinland-Pfalz, dass in rheinland-pfälzischen Gefängnissen neben protestantischen und katholischen Geistlichen auch islamische Geistliche zum Einsatz kommen, die sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen. Link zum Original

Aufgaben und Handeln der Mitarbeiter müssen einer gewissenhaften demokratischen Kontrolle unterliegen. Link zum Original

Der Einsatz von Spitzeln, den so genannten V-Leuten, ist genau zu regeln und ebenfalls durch die Parlamentarische Kontroll-kommission zu überprüfen. Link zum Original

Der Einsatz von Spitzeln, den so genannten V-Leuten, ist genau zu regeln und ebenfalls durch die Parlamentarische Kontroll-kommission zu überprüfen. Link zum Original

Der Einsatz von Spitzeln, den so genannten V-Leuten, ist genau zu regeln und ebenfalls durch die Parlamentarische Kontroll-kommission zu überprüfen. Die Freien Demokraten fordern, das rheinland-pfälzische Landesverfassungsschutzgesetz entsprechend zu ändern, um Auswüchse, wie sie im Rahmen der NSU-Aufarbeitung bekannt geworden sind, zu verhindern. Link zum Original

• jede Justizreform muss dogmatisch fundiert und pragmatisch sein und die Rechtsschutzinteressen der Bürger achten; Haushaltserwägungen allein dürfen den Rechtsschutz der Bürger nicht massiv verkürzen; Link zum Original

• jede Justizreform muss dogmatisch fundiert und pragmatisch sein und die Rechtsschutzinteressen der Bürger achten; Haushaltserwägungen allein dürfen den Rechtsschutz der Bürger nicht massiv verkürzen; Link zum Original

• eine stärkere Berücksichtigung der Individualgrundrechte vor dem Hintergrund der stetigen Verschärfung erkennungsdienstlicher und polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Link zum Original

dennoch darf der Staat nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen und alle präventiv unter Generalverdacht stellen Link zum Original

• Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln konsequent bekämpft werden; Link zum Original

zudem soll – so wie bereits in Rheinland-Pfalz – ein bundesweites und europaweites Korruptionsregister auf rechtsstaatlicher Basis alle Schwarzen Schafe ausweisen; wer bestochen hat, muss wissen, dass er künftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommt und sich Bestechung nicht lohnt; Link zum Original

zudem soll – so wie bereits in Rheinland-Pfalz – ein bundesweites und europaweites Korruptionsregister auf rechtsstaatlicher Basis alle Schwarzen Schafe ausweisen; wer bestochen hat, muss wissen, dass er künftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommt und sich Bestechung nicht lohnt; Link zum Original

• ein konsequent angewendetes Waffenrecht; es ist bereits jetzt Aufgabe der zuständigen Behörden die Einhaltung waffenrechtlicher Bestimmungen zu kontrollieren; Link zum Original

vor einer auf Aktionismus beruhenden Verschärfung der Gesetze ohne die Gewissheit einer merklichen Verbesserung soll zunächst der Erfolg der vorgenommenen Gesetzesänderungen evaluiert werden. Link zum Original

Deshalb müssen Vereine, Verbände, Ordnungsdienste, Fan- und Sicherheitsbeauftragte mit der Polizei eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Konzepte zur Eindämmung der Gewalt zu entwickeln: vorbeugen ist besser als bestrafen. Link zum Original

Eine Beteiligung der Sportvereine an den Kosten der Polizeieinsätze, lehnt die FDP grundsätzlich ab. Link zum Original

Die Speicherung von Daten bei Ermittlungsverfahren und die Aufnahme in eine Gewalttäterdatei müssen hohen rechtlichen Hürden unterworfen werden. Link zum Original