AfD · Mit Herz und Verstand für unser Land
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · beschlossen 06.09.2015 · Original
Das Programm enthält 32 von 311 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 17Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Echte Meinungsfreiheit wird verteidigt und die sogenannte politische Korrektheit sowie die Tabuisierung wichtiger Themen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für echte Meinungsfreiheit ein und gegen die sogenannte „politische Korrektheit“ und die Tabuisierung von wichtigen Themenfeldern. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit soll bewahrt und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland steht für den Erhalt der staatlichen Souveränität, die Förderung der direkten Demokratie, die Bewahrung der Meinungsfreiheit und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts. Link zum Original
Das Versagen des Landes bei innerer Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Versagen in den Bereichen Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung Link zum Original
Polizei und Rettungsdienste sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Rettungsdienste stärken Link zum Original
Die Kriminalstatistik soll ohne politische Einflussnahme erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminalstatistik ohne politische Einflussnahme Link zum Original
Opfer von Gewaltdelikten sollen mehr Schutz und Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Mehr Schutz und Rechte für Opfer von Gewaltdelikten Link zum Original
Radikale Gruppierungen sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Radikale Gruppierungen bekämpfen Link zum Original
Es soll eine tragfähige Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit aller hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der AfD ist es, eine tragfähige Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit aller Bürger herzustellen und zu erhalten. Link zum Original
Der Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Eigentum ist die oberste Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum zu schützen, ist die oberste Aufgabe des Staates. Link zum Original
Zur Unterbindung des Einbruchtourismus sollen angemessene Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zur Unterbindung des zunehmenden „Einbruchtourismus“ die Wiedereinführung angemessener Grenzkontrollen. Link zum Original
Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums soll hoheitliche Aufgabe des Staates bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums muss hoheitliche Aufgabe unseres eigenen Staatswesens bleiben. Link zum Original
Die Regierung soll alle gesetzlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Regierung auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und sich an den Amtseid des Grundgesetzes zu halten: nämlich sich „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und „Schaden von ihm (zu) wenden“ (Artikel 56). Link zum Original
Parteien und andere Gruppierungen sollen keinen Einfluss auf die Vollstreckung gesetzlicher Sanktionen nehmen.
Wortlaut im Programm
Weder darf es Einflussnahmen politischer Parteien noch sonstiger Gruppierungen auf die Vollstreckung gesetzlicher Sanktionen geben. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bestimmungen des „beschleunigten Verfahrens“ im Jugendstrafrecht sind klar anzuwenden. Link zum Original
Eine Novellierung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf keiner Novellierung des vorhandenen Waffenrechtes. Link zum Original
Jäger und Sportschützen sollen nicht für Waffenkriminalität verantwortlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten mit Waffen werden zumeist mittels illegaler Waffen begangen, weshalb es völlig unangebracht ist, Jägern und Sportschützen eine Sündenbock-Rolle zuzuweisen. Link zum Original
Die Polizei soll optimal materiell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert vor diesem Hintergrund eine optimale materielle Ausstattung der Polizei und sofortige Neueinstellungen für ausscheidende Polizisten. Link zum Original
Ausscheidende Polizisten sollen sofort durch Neueinstellungen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert vor diesem Hintergrund eine optimale materielle Ausstattung der Polizei und sofortige Neueinstellungen für ausscheidende Polizisten. Link zum Original
Die Sicherheit von Beamten und Bevölkerung soll Vorrang vor Sparmaßnahmen haben.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Beamten und der Bevölkerung muss Vorrang vor Sparmaßnahmen haben. Link zum Original
Für tätliche Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte soll eine Mindeststrafe von einem Jahr eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Einführung eines Mindeststrafmaßes von einem Jahr bei tätlichen Angriffen gegen Polizei und Rettungskräfte. Link zum Original
Die Kriminalstatistik soll umfassende und ehrliche Angaben zu Tat und Tätern enthalten.
Wortlaut im Programm
Um realistische Bewertungen der Kriminalitätsentwicklung und von Täterprofilen zu gewährleisten und daraus erfolgreiche Bekämpfungsmaßnahmen abzuleiten, sind umfassende und ehrliche Angaben zu Tat und Tätern in der Kriminalstatistik notwendig. Link zum Original
Die Bürger sollen ohne politische Einflussnahme statistisch korrekt über die Kriminalitätsentwicklung informiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD erkennt das Recht der Bürger an, über Verbrechensentwicklungen ohne politische Einflussnahme statistisch korrekt und hinreichend informiert zu werden. Link zum Original
Opfern von Straftaten soll analog zum Pflichtverteidiger ein Anwalt bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert analog zur Bereitstellung eines Anwaltes (Pflichtverteidiger) für Angeklagte auch die Bereitstellung eines Anwaltes für die Opfer von Straftaten. Link zum Original
Opferorganisationen sollen mehr Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Opferorganisationen müssen mehr Unterstützung erfahren. Link zum Original
Die Rechte von Opfern und Angehörigen im Strafverfahren sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte von Opfern und ihren Angehörigen im Strafverfahren ausweiten. Link zum Original
Die Opferbetreuung, insbesondere für traumatisierte Personen, soll intensiver und individueller werden.
Wortlaut im Programm
Eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung, insbesondere für traumatisierte Personen (etwa durch Sexualstraftaten), ist ebenso durchzusetzen wie deutlich höhere Schadenersatzsummen bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen Ehre und Ansehen. Link zum Original
Bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen Ehre und Ansehen sollen deutlich höhere Schadenersatzsummen gelten.
Wortlaut im Programm
Eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung, insbesondere für traumatisierte Personen (etwa durch Sexualstraftaten), ist ebenso durchzusetzen wie deutlich höhere Schadenersatzsummen bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen Ehre und Ansehen. Link zum Original
Angriffe auf Grundrechte der Bürger und auf Polizei- und Ordnungskräfte sollen konsequent und zeitnah bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Grundrechte der Bürger und die körperliche Unversehrtheit von Polizei und Ordnungskräften müssen konsequent und zeitnah bestraft und Schäden von den Verursachern ersetzt werden. Link zum Original
Verursacher sollen die Schäden solcher Angriffe ersetzen.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Grundrechte der Bürger und die körperliche Unversehrtheit von Polizei und Ordnungskräften müssen konsequent und zeitnah bestraft und Schäden von den Verursachern ersetzt werden. Link zum Original
Kulturelle Prägungen sollen in Strafverfolgung und Rechtsprechung nicht strafmildernd wirken.
Wortlaut im Programm
Andere kulturelle Prägungen dürfen in der Strafverfolgung und bei der Rechtsprechung nicht strafmildernd wirken. Link zum Original
Gegen jede Form von Extremismus soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus und Bandenkriminalität. Link zum Original
Gegen Bandenkriminalität soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus und Bandenkriminalität. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.