Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.378 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Die Landespolitik folgt dem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Haushaltskonsolidierung und Einnahmeverbesserungen.
Wortlaut im Programm
Unser Dreiklang lautet deshalb ‚Zukunftsinvestitionen – Haushaltskonsolidierung – Einnahmeverbesserungen‘. Link zum Original
Der Kurs solider Haushaltsführung ohne neue Schulden und mit Investitionen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen Kurs der Solidität und Investitionen fortsetzen. Link zum Original
Steuerkriminalität wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit: für Chancengleichheit in einem besseren Bildungssystem, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer fairen Arbeitswelt, nicht zuletzt für mehr Leistungsgerechtigkeit durch die Entlastung junger Familien und durch die Bekämpfung der Steuerkriminalität. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden als reines Finanzierungsinstrument abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheiden für uns aufgrund der Zinslage und der hohen Bonität der öffentlichen Hand als reines Finanzierungsinstrument aus. Als Beschaffungsinstrument bedarf es stets einer detaillierten Einzelfallprüfung, ob für die öffentliche Hand tatsächliche Vorteile entstehen. Link zum Original
Beim Einsatz Öffentlich-Privater Partnerschaften als Beschaffungsinstrument soll stets im Einzelfall geprüft werden, ob der öffentlichen Hand tatsächliche Vorteile entstehen.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheiden für uns aufgrund der Zinslage und der hohen Bonität der öffentlichen Hand als reines Finanzierungsinstrument aus. Als Beschaffungsinstrument bedarf es stets einer detaillierten Einzelfallprüfung, ob für die öffentliche Hand tatsächliche Vorteile entstehen. Link zum Original
Steueroptimierte Gewinnverlagerungen mittels Lizenzzahlungen sollen auch im nationalen Kontext verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist für uns klar: Steueroptimierte Gewinnverlagerungen mittels Lizenzzahlungen sind nicht nur im internationalen, sondern auch im nationalen Kontext zu verhindern. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bund für die Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb im Bund für eine Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen einsetzen. Link zum Original
Geprüft wird ein ermäßigter Grunderwerbsteuersatz für sozial geförderten Mietwohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem prüfen, ob und wie eine Erhöhung der Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke in den Städten gegenüber der auf bebauten Grundstücken sowie die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für sozial geförderten Mietwohnungsbau bei der Grunderwerbsteuer für zusätzliche Anreize beim Wohnungsbau sorgen können. Link zum Original
Stärkere Schultern sollen mehr tragen als schwächere.
Wortlaut im Programm
Wir finden uns damit nicht ab, denn wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Wenn eine Gesellschaft zusammenhalten soll, dann muss es gerecht zugehen, dann müssen die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren, dann muss die soziale Mitte Luft zur Entwicklung haben und darf nicht weiterhin immer stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden. Link zum Original
Die soziale Mitte soll nicht immer stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir finden uns damit nicht ab, denn wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Wenn eine Gesellschaft zusammenhalten soll, dann muss es gerecht zugehen, dann müssen die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren, dann muss die soziale Mitte Luft zur Entwicklung haben und darf nicht weiterhin immer stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine gerechte Steuerreform umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für eine gerechte Steuerreform und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bund ein. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für eine gerechte Steuerreform und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bund ein. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen die Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit bleibt ein Markenzeichen unserer Politik. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Schon heute ist klar: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Link zum Original
Der ausgeglichene Haushalt gilt nicht als Selbstzweck, sondern als Teil einer Investitionsstrategie für Bildung, Soziales, Integration, Kommunen und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die „Schwarze Null“ ist für uns aber kein Selbstzweck. Sie ist die Wegmarke einer nachhaltigen und verlässlichen Investitionsstrategie – einer Strategie für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für Integration und Inklusion, für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke Wirtschaft. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll Investitionen sichern, den Haushalt konsolidieren und mehr Steuergerechtigkeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine kluge Finanzpolitik, die für Investitionen sorgt, den Haushalt konsolidiert und sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Link zum Original
Durch solide Landesfinanzen soll der Spielraum für Zukunftsinvestitionen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch solide Landesfinanzen erhalten wir den Spielraum für Zukunftsinvestitionen und bauen ihn aus. Link zum Original
Steuerhinterziehung soll weiter konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit: Wir werden Steuerhinterziehung weiter konsequent bekämpfen. Link zum Original
Sehr hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen.
Wortlaut im Programm
Und wir sind weiterhin der Auffassung, dass Mega ein kommen und Megavermögen stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen müssen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Haushaltskonsolidierung fortführen und weiterhin die notwendigen Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt tätigen. Link zum Original
Notwendige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sollen weiterhin getätigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Haushaltskonsolidierung fortführen und weiterhin die notwendigen Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt tätigen. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll 2020 verbindlich eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir 2020 verbindlich die Schuldenbremse einhalten. Link zum Original
Gespart werden soll dort, wo es maßvoll und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir sparen dort, wo es maß- und sinnvoll ist. Link zum Original
Die Schuldenbremse darf notwendige Investitionen nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse darf aber nicht dazu führen, notwendige Investitionen abzuwürgen. Link zum Original
Wirtschaftliche Infrastrukturprojekte sollen auch außerhalb des Landeshaushalts über Fonds- und Finanzierungsmodelle umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wenn es volkswirtschaftlich und projektbezogen wirtschaftlich ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, anstatt weiter zu „flickschustern“, müssen Projekte auch außerhalb des Landeshaushalts über innovative Fonds- und Finanzierungsmodelle realisierbar gemacht werden. Link zum Original
Bei solchen Finanzierungsmodellen sollen Lebenszyklusorientierung und Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Lebenszyklusorientierung und Wirtschaftlichkeit müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Für die Empfänger der Glücksspielabgaben sollen höhere Planungssicherheit und verstetigte Erträge erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen aus dem staatlichen Glücksspiel schwanken, haben wir die Weitergabe der Mittel an die Destinatäre aus Sport, Kultur, Denkmalschutz, gemeinnützigen Verbänden und Vereinen und karitativen Organisationen auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Wir werden uns auch weiterhin für eine höhere Planungssicherheit und eine Verstetigung der Erträge einsetzen. Link zum Original
Der Konsolidierungspfad des Landeshaushalts soll eingehalten werden, ohne Investitionen zu unterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Konsolidierungspfad einhalten, ohne dabei Investitionen unterlassen. Link zum Original
Die Entflechtungsmittel sollen ab 2020 in entsprechender Höhe aus Landesmitteln fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dabei auch dafür, dass mit Blick auf den allen Ländern ab dem Jahre 2020 zugesagten Umsatzsteuerfestbetrag eine Fortschreibung der Entflechtungsmittel in der entsprechenden Höhe aus Landesmitteln erfolgt. Link zum Original
Die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens EPOS soll für mehr Transparenz des Landeshaushalts genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens EPOS nutzen, um für stärkere Transparenz des Haushalts zu sorgen. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung soll Gender Budgeting berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Haushaltsaufstellung auch auf Gender Budgeting achten, da dies das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming bedeutet. Link zum Original
Den Empfängern der Glücksspielmittel soll weiterhin Planungssicherheit ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Das Lotteriemonopol erhalten und illegales Glücksspiel konsequent bekämpfen. Daz u gehört, dass wir den Empfängern weiterhin Planungssicherheit ermöglichen und im Sinne eines verantwortungsvollen Glücksspiels eine zentrale, staatliche und spielformübergreifende Sperrdatei im Sinne des Spielerschutzes einführen. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Modelle der Steuerhinterziehung und -umgehung unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb weiter Treiber für die Bundesebene sein, wenn es darum geht, Modelle der Steuerhinterziehung und -umgehung zu unterbinden. Link zum Original
Unternehmen sollen nicht durch geschickte Gestaltung Gemeindesteuern sparen, die am eigentlichen Betriebsort fehlen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerhoheit der Gemeinden steht für uns nicht infrage. Es darf aber nicht sein, dass Firmen und Betriebe durch geschickte Ausgestaltung hierdurch Steuern sparen, die dann am eigentlichen Betriebsort fehlen. Link zum Original
Kapital soll in Deutschland nicht niedriger besteuert werden als Arbeit.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Es kann nicht sein, dass Kapital in Deutschland niedri ger besteuert wird als Arbeit. Link zum Original
Kleine und mittlere Einkommen sollen möglichst zielgenau steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, kleine und m ittlere Einkommen möglichst zielgenau zu entlasten. Link zum Original
Ein neuer Einkommensteuertarif soll verhindern, dass hohe Einkommen ein Vielfaches an Steuerermäßigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es zu beachten, dass nicht auch hohe und höchste Einkommen gleichzeitig aufgrund der Systematik der Einkommenssteuer ein Vielfaches dessen an Steuerermäßigung erhalten. Deshalb bedarf es eines neuen Einkommensteuertarifs. Link zum Original
Haushalte mit Kindern und Alleinerziehende sollen steuerlich besonders entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten Haushalte mit Kindern und Alleinerziehende besonders entlastet werden. Link zum Original
Steuerentlastungen sollen durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung gegenfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Durch einen konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung können wir diese Steuerentlastungen gegenfinanzieren. Link zum Original
Die Modernisierung der Finanzverwaltung soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg der Modernisierung der Finanzverwaltung werden wir fortsetzen und dabei insbesondere die Betriebsprüfung und Steuerfahndung stärken. Link zum Original
Betriebsprüfung und Steuerfahndung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg der Modernisierung der Finanzverwaltung werden wir fortsetzen und dabei insbesondere die Betriebsprüfung und Steuerfahndung stärken. Link zum Original
Völkerrechtliche Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne sollen schnell in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen auf die schnelle Umsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne in nationales Recht, um die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung durch Großunternehmen zu verhindern. Link zum Original
Für die Übergangszeit sollen nationale Maßnahmen gegen Steuerumgehung durch Konzerne ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Für den Übergangszeitraum benötigen wir adäquate nationale Maßnahmen zur Verhinderung solcher Steuerumgehungspraktiken. Link zum Original
Bundesweit sollen Mindeststandards für Betriebs- und Steuerprüfungen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens gelten.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein, die sich an NRW orientieren, wie für eine Verhinderung der Umgehung der Grunderwerbssteuer im großen Stil durch Verkäufe von Grundstücken als Teil von Unternehmensverkäufen. Link zum Original
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Grundstücksverkäufe im Rahmen von Unternehmensverkäufen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein, die sich an NRW orientieren, wie für eine Verhinderung der Umgehung der Grunderwerbssteuer im großen Stil durch Verkäufe von Grundstücken als Teil von Unternehmensverkäufen. Link zum Original
Eine verfassungsfeste Vermögensteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns weiterhin für eine verfassungsfeste Vermögensteuer stark. Link zum Original
Der Kompromiss zur Erbschaftsteuer wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der gefundene Kompromiss zur Erbschaftsteuer ist für uns nicht zufriedenstellend. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig machen wir uns für die Abschaffung der Abgeltungssteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer auf spekulative Finanzgeschäfte soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig machen wir uns für die Abschaffung der Abgeltungssteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Link zum Original
Die EU soll Instrumente zur wirksamen Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug erhalten.
Wortlaut im Programm
Europa muss sich der Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit endlich annehmen und die Instrumente bekommen, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.