Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original
Das Programm enthält 9 von 308 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Die Haushaltspolitik soll ehrlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, den einzelnen Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen und eine neue Ehrlichkeit in die Haushaltspolitik einzubringen. Link zum Original
In der Haushaltspolitik soll mehr Ehrlichkeit herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, den einzelnen Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen und eine neue Ehrlichkeit in die Haushaltspolitik einbringen. Link zum Original
Es soll analysiert werden, was in Nordrhein-Westfalen beim Umgang mit Steuergeld schiefläuft.
Wortlaut im Programm
Zu dieser neuen Ehrlichkeit gehört es zu analysieren, was in NRW beim Umgang mit Steuergeld schief läuft. Link zum Original
Solide Finanzpolitik erfordert eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder.
Wortlaut im Programm
Eine solide Finanzpolitik ist untrennbar mit einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder verbunden. Link zum Original
Ein Landesrechnungshof ohne Sanktionsrechte wird als unwirksam angesehen.
Wortlaut im Programm
Ein Landesrechnungshof, auch als Ritter ohne Schwert bezeichnet, der also über keine Sanktionsrechte verfügt, ist unwirksam. Link zum Original
Die fast ausschließliche Besetzung von Leitungspositionen des Rechnungshofs mit Juristen statt mit Finanzrevisoren wird als Mangel an Fachkompetenz kritisiert.
Wortlaut im Programm
Ein Rechnungshof, der in den Leitungspositionen (bis auf Referatsleiterebene) fast ausschließlich mit Juristen besetzt ist - also nicht mit hochqualifizierten Finanzrevisoren, lässt erhebliche Zweifel an der erforderlichen Fachkompetenz zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder aufkommen. Link zum Original
Das Land soll strikt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit handeln.
Wortlaut im Programm
Ein striktes Handeln des Landes nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Link zum Original
Haushaltsmittel sollen ordnungsgemäß verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Ordnungsgemäße Verwendung von Haushaltsmitteln Link zum Original
Das Prüfungswesen soll neu gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Neue Gestaltung des Prüfungswesens Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.