AfD NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 29.01.2017 · Original
Das Programm enthält 19 von 335 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Im Steuerrecht wird ein Familiensplitting eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neben der Einführung eines Familiensplittings im Steuerrecht und der Besserstellung von Müttern bei der gesetzlichen Rente fordern wir eine Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur Familiengründung ermutigt. Link zum Original
Der Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes auf derzeit 6,5% in NRW erfolgte zur Verbesserung der Haushaltssituation. Wir fordern eine deutliche Reduzierung, um Immobilienerwerb nicht unnötig zu erschweren. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
These 0403: Die AfD will die Abschaffung der Vermögenssteuer. Link zum Original
Zuweisungen und Zuschüsse im Landeshaushalt werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
These 0404: Die AfD wird Zuweisungen und Zuschüsse absenken. Link zum Original
Die Geldflüsse zwischen Land und Beteiligungsfirmen werden genau aufgelistet.
Wortlaut im Programm
Die Verschiebungen zwischen Land und Beteiligungsfirmen sind genau aufzulisten. Link zum Original
Die Kosten der Asylpolitik werden in einer gesonderten Übersicht transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
These 0405: Wir fordern Transparenz der Kosten der Asylpolitik. Link zum Original
Es wird ein Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Landesfinanzen über mindestens fünf Jahre erstellt.
Wortlaut im Programm
Überfällig ist die Erstellung eines wirksamen Maßnahmenkatalogs zur nachhaltigen Sanierung der Finanzen, der sich mindestens über fünf Jahre erstrecken soll. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird die doppelte Buchführung mit Konzernbilanz einschließlich der Beteiligungsgesellschaften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung der DOPPIK: Hierbei handelte es sich um einer Doppelte Kontenbuchhaltung mit Gewinn und Verlustrechnung sowie einer Konzernbilanz zur Berücksichtigung der Beteiligungsgesellschaften. Link zum Original
Es wird eine per Parlamentsbeschluss festgeschriebene Planung zur kontinuierlichen Rückführung der Landesschulden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine kontinuierliche Rückführungsplanung der Verschuldung mit Festschreibung der Planung durch Parlamentsbeschluss sowie die Schaffung einer Maßnahmenkompetenz für den Landesrechnungshof. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält eine Maßnahmenkompetenz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine kontinuierliche Rückführungsplanung der Verschuldung mit Festschreibung der Planung durch Parlamentsbeschluss sowie die Schaffung einer Maßnahmenkompetenz für den Landesrechnungshof. Link zum Original
Das Unterlassen öffentlicher Ausschreibungen wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Wortlaut im Programm
Das Unterlassen von Ausschreibungen soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Link zum Original
Spekulative Fremdwährungs- und Zinsgeschäfte werden dem Land und den Kommunen verboten.
Wortlaut im Programm
These 410: Fremdwährungs- und Zinszockereien für Kommunen und Land verbieten! Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird grundsätzlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für grundsätzliche Reduzierung der Grunderwerbssteuer und zusätzlich für eine Staffelung der Grunderwerbsteuer nach Kinderzahl bzw. Alter der Kinder ein. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird nach Kinderzahl oder Alter der Kinder gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für grundsätzliche Reduzierung der Grunderwerbssteuer und zusätzlich für eine Staffelung der Grunderwerbsteuer nach Kinderzahl bzw. Alter der Kinder ein. Link zum Original
Bei der NRW-Bank wird vollständige Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
These 0702: Wir fordern die Herstellung vollständiger Transparenz bei der NRW- Bank. Link zum Original
Die jährlichen Aufwendungen für die Landesvertretung in Brüssel werden um mindestens 3 Millionen Euro reduziert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die jährlichen Aufwendungen für die Landesvertretung um mindestens 3 Mio. EUR zu reduzieren. Link zum Original
Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte werden straff kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine straffe Kosten- und Ausgabenkontrolle der öffentlichen Haushalte, um die Basis für Steuersenkungen zu schaffen. Link zum Original
Es werden Spielräume für Steuersenkungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine straffe Kosten- und Ausgabenkontrolle der öffentlichen Haushalte, um die Basis für Steuersenkungen zu schaffen. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD NRW fordert die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.