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CDU · Zuhören. Entscheiden. Handeln.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 01.04.2017 · Original

Das Programm enthält 22 von 1.356 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Zusätzlichem Personalaufbau und neuen finanziellen Belastungen des Landes soll entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir entlasten die staatliche Verwaltung und wirken einem zusätzlichen Personalaufbau und neuen finanziellen Belastungen des Landes entgegen. Link zum Original
  2. Auf Bundesebene soll eine steuerliche Forschungsförderung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Schaffung einer steuerlichen Forschungsförderung ein. Link zum Original
  3. Das Wasserentnahmeentgelt soll schrittweise wieder abgeschmolzen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Wasserentnahmeentgelt schrittweise wieder abschmelzen. Link zum Original
  4. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer soll zurückgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Grunderwerbsteuererhöhung zurücknehmen. Dies wollen wir erreichen, indem wir Familien durch die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Link zum Original
  5. Familien sollen durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Grunderwerbsteuererhöhung zurücknehmen. Dies wollen wir erreichen, indem wir Familien durch die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Link zum Original
  6. Gebäudesanierungen sollen anteilig steuerlich absetzbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher die Einführung einer anteiligen steuerlichen Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen. Link zum Original
  7. Die Landesförderungen sollen auf Nachhaltigkeit und Wirksamkeit überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Landesförderungen auf ihre Nachhaltigkeit und Wirksamkeit hin überprüfen. Link zum Original
  8. Haushaltskonsolidierung soll auf der Ausgabenseite ansetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Haushaltskonsolidierung setzt nach unserem Verständnis auf der Ausgabenseite an. Link zum Original
  9. Der Ausgabenzuwachs soll künftig unter dem Einnahmezuwachs liegen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Schuldenbremse wirklich einhalten zu können, hat der Ausgabenzuwachs künftig unter dem Einnahmezuwachs zu liegen. Link zum Original
  10. Sämtliche Ausgaben und Aufgaben des Landes sollen auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sämtliche Ausgaben und Aufgaben einer kritischen Prüfung unterziehen und auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original
  11. Zwecklose oder überflüssige Ausgaben und Maßnahmen sollen wegfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausgaben und Maßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllen oder überflüssig sind, müssen wegfallen. Link zum Original
  12. Notwendige Mehrausgaben für Bildung, Innere Sicherheit und Zukunftsinvestitionen sollen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei notwendigen Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Zukunftsinvestitionen ist strikt darauf zu achten, dass ihre Finanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle dauerhaft gesichert ist. Link zum Original
  13. Generationengerechtigkeit ist ein Ziel der Haushaltspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Generationengerechtigkeit. Link zum Original
  14. Eine Schuldenbremse soll ohne Schlupflöcher in der Landesverfassung verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, die die Landesregierung nicht durch selbstgeschaffene Schlupflöcher oder Ausweich -Tricks umgehen kann. Link zum Original
  15. Eine Initiative zur Änderung der Landesverfassung soll Schlupflöcher der Schuldenbremse schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir eine Initiative zur Änderung der Landesverfassung vorlegen, die die Schlupflöcher schließt und Umgehungsmöglichkeiten verhindert. Link zum Original
  16. Steigende Mehreinnahmen sollen für Bürokratieabbau, wirtschaftliche Impulse und die Stärkung der Wirtschaft genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Steigende Mehreinnahmen wollen wir für Bürokratieabbau, neue wirtschaftliche Impulse und eine Stärkung dern ordrhein-westfälischen Wirtschaft nutzen. Link zum Original
  17. Die Abgabenlast für Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freiberufler soll sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig streben wir eine geringere Abgabenlast für die Industrie, den Mittelstand, das Handwerk und die Freiberufler an. Link zum Original
  18. Steuererhöhungen auf Landesebene werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Steuererhöhungen auf Landesebene lehnen wir ab. Link zum Original
  19. Die gesellschaftliche Mitte soll vor unnötigen Abgaben geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr wollen wir die Mitte unserer Gesellschaft stärken, indem wir sie vor unnötigen Abgaben schützen. Link zum Original
  20. Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und unsoziale Steuergestaltung sollen aktiv bekämpft und unterbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und unsoziale Steuergestaltung aktiv bekämpfen und unterbinden. Link zum Original
  21. Die Finanzverwaltung des Landes soll für die Zukunft leistungsfähig aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung für die Zukunft zu rüsten. Link zum Original
  22. Für künftige Pensionsaufwendungen soll wieder mehr Geld zurückgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher wieder mehr Geld für zukünftige Pensionsaufwendungen zurücklegen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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