FDP NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 19.11.2016 · Original
Das Programm enthält 35 von 967 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Der Staat soll sparsam wirtschaften und keine Schulden machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der rechnen kann. Und der keine Schulden macht. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben, Subventionen, Programme und Staatsbetriebe werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ausgaben, Subventionen, Programme und Staatsbetriebe werden auf ihre Wirksamkeit geprüft. Link zum Original
In der Landesverfassung wird ein Schuldenverbot verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in der Landesverfassung ein Schul denverbot verankert und dieses mit einem klaren Sanktionsmechanismus ergänzt wird. Link zum Original
Das Schuldenverbot wird um einen klaren Sanktionsmechanismus ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in der Landesverfassung ein Schul denverbot verankert und dieses mit einem klaren Sanktionsmechanismus ergänzt wird. Link zum Original
Die kalte Progression wird abgemildert.
Wortlaut im Programm
Die Hebel sind da: Abmilderung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sind nur zwei Beispiele. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag läuft aus.
Wortlaut im Programm
Die Hebel sind da: Abmilderung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sind nur zwei Beispiele. Link zum Original
Für das selbstgenutzte Eigenheim wird ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Vor allem wollen wir jungen Familien erleichtern, eine Immobilie zu erwerben. Möglich macht das ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für das Eigenheim. Link zum Original
Die Abschaffung des Handwerker-Steuerbonus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Belastungen wie etwa eine Ausbildungs- bzw. Praktikumsumlage oder eine Diskussion um die Abschaffung des Handwerker-Steuerbonus lehnen wir ab. Link zum Original
Gründungen sollen in der Einkommensteuererklärung besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Auch ein Gründungsdarlehen analog zu existierenden zinsgünstigen Studienkrediten sowie die bessere Berücksichtigung einer Gründung in der Einkommenssteuererklärung können das Gründerklima verbessern. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag von 500.000 Euro für den ersten Immobilienerwerb eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro beim ersten Immobilienerwerb einführen. Link zum Original
Gerechtigkeit zwischen den Generationen wird hergestellt.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit muss auch zwischen den Generationen hergestellt werden. Link zum Original
Durch solide Finanzpolitik werden mehr Spielräume für Investitionen in Zukunft, Bildung und Sicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen durch eine Politik, die rechnen kann wieder mehr Spielräume für Investitionen in Zukunft, in Bildung oder in Sicherheit schaffen. Link zum Original
Prioritäten werden so gesetzt, dass Altlasten und Investitionsrückstände abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die richtigen Prioritäten setzen, um unser Land fit für die nächsten Generationen zu machen und Altlasten und Investitionsrückstände abzubauen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen kommt künftig ohne neue Schulden aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Nordrhein-Westfalen zukünftig ohne neue Schulden auskommt. Link zum Original
Für Nordrhein-Westfalen gilt eine konsequente Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequente Schuldenbremse für NRW. Link zum Original
Ein Schuldenverbot ab 2020 wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wie im Grundgesetz wollen wir auch in der Landesverfassung ein Schuldenverbot ab dem Jahr 202 0 verankern. Link zum Original
Ein Verstoß gegen die Schuldenbremse führt zu verbindlichen Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir durchsetzen, dass ein Verstoß gegen die Schuldenbremse auch zu verbindlichen Konsequenzen führt. Dieser Sanktions-Mechanismus gehört ebenso in die Landesverfassung. Link zum Original
Ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir durchsetzen, dass ein Verstoß gegen die Schuldenbremse auch zu verbindlichen Konsequenzen führt. Dieser Sanktions-Mechanismus gehört ebenso in die Landesverfassung. Link zum Original
Die Sicherung der öffentlichen Haushalte hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für uns steht die Sicherung der öffentlichen Haushalte ganz oben auf der Agenda. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung beginnt mit einer Dämpfung des Ausgabenanstiegs.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung muss mit einer Dämpfung des Ausgabenanstiegs beginnen. Link zum Original
In allen Ministerien werden nicht unbedingt notwendige Ausgaben gestrichen.
Wortlaut im Programm
In allen Ministerien sollen Ausgaben gestrichen werden, die nicht unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Das deutsche Steuersystem wird gerechter und einfacher.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Steuersystem muss gerechter und unkomplizierter werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise bis 2019 abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird nach wie vor und auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer ein Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser muss schrittweise bis zum Jahr 2019 abgeschafft werden. Link zum Original
Neue Ausgaben werden durch bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen finanziert.
Wortlaut im Programm
Neue Ausgaben müssen durch bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Link zum Original
Neue Ausgaben werden nicht mehr durch höhere Steuern oder neue Schulden finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung neuer Ausgaben durch höhere Steuern, wie etwa die familien- und wirtschaftsfeindliche Verdopplung der Grunderwerbsteuer, oder durch neue Schulden muss beendet werden. Link zum Original
Beim ersten Immobilienerwerb gilt ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 500.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine deutliche Entlastung der jungen Familien. Wir wollen daher einen Freibetrag in Höhe von 500 .000 Euro beim ersten Immobilienerwerb einführen. Link zum Original
Eine Gewerbesteuer-Bremse unterbricht die Steuererhöhungen der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Gewerbesteuer-Bremse wollen wir die Steuererhöhungsspirale der Kommunen unterbrechen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Kommunalfinanzen insgesamt und unter Berücksichtigung aller Finanzierungsformen langfristig auf neue Füße stellen und dabei die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form abschaffen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird so reformiert, dass inhabergeführte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten und investieren können.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wollen wir eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer durchsetzen, damit inhabergeführte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten und wei ter in Innovationen investieren können. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird oberhalb von Freibeträgen als einheitliche, aufkommensneutrale Flat Tax erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Steuersatz soll für alle privaten und betrieblichen Übertragungsvorgänge unabhängig von der Vermögensart oder der Höhe von Erbe oder Schenkung einheitlich als aufkommensneutrale Flat Tax festgesetzt werden, sofern Freibeträge überschritten werden. Link zum Original
Eine Stundungsregelung steht allen Steuerpflichtigen offen.
Wortlaut im Programm
Die Stundenregelung soll dabei allen Steuerpflichtigen offenstehen. Link zum Original
Ein Steuersatz von 10 Prozent gilt als ausreichend für stabile Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Für die Einnahmestabilität ist nach vorliegenden Erkenntnissen ein Steuersatz von 10 Prozent ausreichend. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird wegen der kalten Progression gesenkt, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung ist zumindest bei der Einkommensteuer erforderlich, weil insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die kalte Progression jedes Jahr höhere Steuern zahlen. Link zum Original
Das Steuersystem in Deutschland wird grundsätzlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem in Deutschland muss grundsätzlich einfacher werden. Link zum Original
Die Abgabenordnung wird so angepasst, dass Kommunen zu viel gezahlte Gewerbesteuern nur marktüblich verzinsen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten vom Bund die zeitnahe Anpassung der Abgabenordnung. Zuviel gezahlte Gewerbesteuern sollen Kommunen nur noch marktüblich verzinsen müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.