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FW · Die echte Perspektive

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original

Das Programm enthält 16 von 308 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 16
  1. Kriminell straffällig gewordene Ausländer werden sofort abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in Polizei und Justiz; rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften werden nicht zugelassen; sofortige Abschiebung kriminell straffällig gewordener Ausländer. Link zum Original
  2. Die Zuwanderung wird kontrolliert und orientiert sich an der Leistungsfähigkeit der Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Kontrollierte Zuwanderung und Integration! Orientierung an der Leistungsfähigkeit der Kommunen und Übernahme aller Kosten durch Bund und Land. Link zum Original
  3. Es wird sofort und ausnahmslos zu geltendem Recht zurückgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss sofort und ausnahmslos zu geltendem Recht zurückgekehrt werden. Link zum Original
  4. Das geltende Asylrecht wird konsequent angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts. Sonderwege wie der Winter-Abschiebestopp sind nicht zu akzeptieren - rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, damit Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht blockiert werden Link zum Original
  5. Sonderwege wie ein Winter-Abschiebestopp werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts. Sonderwege wie der Winter-Abschiebestopp sind nicht zu akzeptieren - rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, damit Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht blockiert werden Link zum Original
  6. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts. Sonderwege wie der Winter-Abschiebestopp sind nicht zu akzeptieren - rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, damit Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht blockiert werden Link zum Original
  7. In Unterkünfte und Wohnungen der Städte und Gemeinden ziehen nur anerkannte Asylbewerber ein.

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    Wortlaut im Programm
    in die Unterkünfte und Wohnungen der Städte und Gemeinden sollen nur anerkannte Asylbewerber einziehen - Asyl-Verfahrensdauern sind zu beschleunigen Link zum Original
  8. Asylverfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    in die Unterkünfte und Wohnungen der Städte und Gemeinden sollen nur anerkannte Asylbewerber einziehen - Asyl-Verfahrensdauern sind zu beschleunigen Link zum Original
  9. In allen Kreisen und kreisfreien Städten gibt es ein verpflichtendes Angebot an Sprachkursen und Staatsbürgerkunde für alle Geflüchteten.

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    Wortlaut im Programm
    ein flächendeckendes und verpflichtendes Angebot (in allen Kreisen und kreisfreien Städten) an Sprachkursen und Staatsbürgerkunde für alle geflüchteten Menschen Link zum Original
  10. Eine Flüchtlingskarte wird eingeführt, um das Sachleistungsprinzip gegenüber dem Geldleistungsprinzip zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung einer Flüchtlingskarte, um das Sachleistungsprinzip gegenüber dem Geldleistungsprinzip zu stärken Link zum Original
  11. Die Standards für Gemeinschaftsunterkünfte werden zwischen den Bundesländern harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Standards für Gemeinschaftsunterkünfte sind zwischen den Bundesländern zu harmonisieren Link zum Original
  12. In Gemeinschaftsunterkünften steht flächendeckend eine reale Wohnfläche von mindestens 8 Quadratmetern pro Person zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    flächendeckend eine reale Wohnfläche von mindestens 8 m2 p. P. Link zum Original
  13. Der Bund übernimmt für die Dauer der Asylverfahren die vollständige finanzielle Verantwortung.

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    Wortlaut im Programm
    eine vollständige Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund, da er die vollständige, sowie auch die rechtliche und organisatorische Verantwortung für die Ausgestaltung der Asylverfahren trägt Link zum Original
  14. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt ausreichend Personal ein, um Asylverfahren zu verkürzen.

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    Wortlaut im Programm
    die Einstellung von ausreichendem Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung Link zum Original
  15. Die sogenannte Nachrangigkeitsprüfung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Einstellung von ausreichendem Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung Link zum Original
  16. Die Verschleierung von Gesicht und Körper wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns gegen eine Verschleierung von Gesicht und Körper aus. Sie verhindert soziale Interaktion und grenzt aus. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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