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SPD · Der NRW-Plan

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original

Das Programm enthält 43 von 1.378 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
  1. Der Integrationsplan für Schutzsuchende ist zugleich als Plan für alle Menschen im Land angelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Integrationsplan für Menschen, die bei uns Schutz vor Terror, Krieg und Verfolgung gefunden haben, ist gleichzeitig ein Plan für alle Menschen in NRW. Link zum Original
  2. Der Zugang zum Arbeitsmarkt gilt als wichtiger Schlüssel zur Integration Geflüchteter.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für Geflüchtete ist der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Link zum Original
  3. Alle Zugewanderten sollen an einem Integrationskurs teilnehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an einem Integrationskurs teilnehmen können. Link zum Original
  4. Verfahren zur Kompetenzfeststellung und Qualifikationsanalyse, etwa durch Arbeitsproben, werden für Geflüchtete etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt werden wir Verfahren zur Kompetenzfeststellung und Qualifikationsanalysen, etwa durch Arbeitsproben, etablieren. Link zum Original
  5. Die Integration Points werden fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die erfolgreiche Struktur der Integration Points wird fortgeführt und ausgebaut. Link zum Original
  6. Wer sich zu den Verfassungswerten bekennt, erhält volle Unterstützung bei der Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen bleibt weltoffen und tolerant. Wer sich zu unseren Verfassungswerten bekennt, hat unsere volle Unterstützung bei der Integration. Link zum Original
  7. Die Integrationspolitik richtet sich auch an Menschen aus der EU-Binnenwanderung, etwa aus Ost- und Südosteuropa.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Integrationspolitik richtet sich aber nicht nur an die Flüchtlinge, sondern auch an Menschen, die im Rahmen der EU-Binnenwanderung etwa aus Ost- und Südosteuropa zu uns gekommen sind. Link zum Original
  8. Auch seit Generationen hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund sollen Integrationsangebote nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Genauso müssen Menschen mit Migrationshintergrund, die oft schon seit mehreren Generationen in NRW leben, die Möglichkeit haben, Integrationsangebote wahrnehmen zu können Link zum Original
  9. Auch Deutsche ohne Migrationsgeschichte werden in die Integrationspolitik einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich sind auch Deutsche ohne Migrationsgeschichte im Blickpunkt unserer Integrationspolitik. Link zum Original
  10. Ziel der Integrationspolitik ist die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen im Land.

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    Wortlaut im Programm
    Letztlich ist das Ziel unserer Integrationspolitik die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Link zum Original
  11. Einwanderung soll gesteuert und kontrolliert erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Einwanderung kan n nur gesteuert und kontrolliert gelingen. Link zum Original
  12. Ein modernes Einwanderungsgesetz soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir ein modernes Einwanderungs ges etz. Link zum Original
  13. Einwanderung wird vor allem dort befürwortet, wo inländisches Arbeitskräftepotenzial fehlt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade da, wo inländisches Arbeitskräftepotenzial fehlt, macht Einwanderung Sinn. Link zum Original
  14. Über eine gesteuerte Arbeitsmigration soll ein breiter gesellschaftlicher Diskurs und Konsens hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs und Konsens über eine gesteuerte Arbeitsmigration notwendig. Link zum Original
  15. Das Grundrecht auf Asyl wird uneingeschränkt verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen weiterhin ohne Wenn und Aber zum Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
  16. Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung oder aus humanitären Gründen fliehen, erhalten Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung oder aus anderen humanitären Gründen Zuflucht bei uns suchen, bieten wir selbstverständlich Schutz. Link zum Original
  17. Asylverfahren sollen fair, transparent, individuell und gründlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen deshalb auch weiterhin für ein faires, transparentes, individuelles und gründliches Asylverfahren ein. Link zum Original
  18. In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen soll eine Asylverfahrens- und Rückkehrberatung Asylsuchenden eine zutreffende Einschätzung ihrer Aussichten ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Asylverfahrens- und Rückkehrberatung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen kann dabei dafür sorgen, die Erfolgsaussichten des eigenen Antrags auf Asyl zutreffend einzuschätzen und entsprechende Entscheidungen mit Wissen um Bleibeperspektiven, Familiennachzug oder Rückkehrpflicht zu treffen. Link zum Original
  19. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen schnell und unkompliziert an Integrationskursen teilnehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Flüchtlinge, die mittel- und langfristig in unserem Land bleiben, müssen schnell und unkompliziert an Integrationskursen teilnehmen können. Link zum Original
  20. Der Bund soll die Zahl der Integrationskurse deutlich erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Bund auf, hierfür die Zahl der Integrationskurse deutlich zu erhöhen und auch die Vermittlung der Sprachkenntnisse bis zum höheren Niveau C1 zu fördern und nicht nur bis zur Stufe B1. Link zum Original
  21. Die Sprachförderung soll bis zum Niveau C1 statt nur bis B1 gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Bund auf, hierfür die Zahl der Integrationskurse deutlich zu erhöhen und auch die Vermittlung der Sprachkenntnisse bis zum höheren Niveau C1 zu fördern und nicht nur bis zur Stufe B1. Link zum Original
  22. Quartiere, Stadtteile, Gemeinden und Dörfer sollen Orte gelingenden Zusammenlebens über kulturelle Grenzen hinweg werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass unsere Quartiere, Stadtteile, Gemeinden und Dörfer zu Orten des gelingenden Zusammenlebens und noch besseren Miteinanders über alle kulturellen Grenzen hinweg werden, die ein sicheres Leben bieten, Chancen für persönliche Entwicklung und echte Integration eröffnen. Link zum Original
  23. Maßnahmen zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt über Qualifizierung, Ausbildung oder Studium sollen verstärkt und bei Bedarf erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen ebenso die bestehenden Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – über Qualifizierung, Ausbildung oder Studium – verstärkt und bei Bedarf erweitert werden. Link zum Original
  24. Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen sollen einfacher anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auch dafür sorgen, dass ausländische Abschlüsse und Qualifizierungen einfacher anerkannt werden können. Link zum Original
  25. Mit Wirtschaft und Gewerkschaften soll ein Pakt für die interkulturelle Öffnung der Arbeitswelt geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Industrie, Handwerk und Unternehmen sowie Gewerkschaften in NRW wollen wir einen Pakt für die interkulturelle Öffnung der Arbeitswelt schließen und diese weiter vorantreiben. Link zum Original
  26. Die interkulturelle Kompetenz von Landesbeschäftigten und Beschäftigten in Betrieben soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die interkulturelle Kompetenz der Landesbeschäftigten, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben und Unternehmen, fördern und erhöhen. Link zum Original
  27. Migrantenselbstorganisationen sollen weiterhin unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bes tehenden Migrantenselbstorganisationen (MSO), ebenso wie die jungen MSOs, werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
  28. Bestehende Migrantenselbstorganisationen sollen sich für neue Zuwanderergruppen öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere auch in Hinblick auf neue Zuwanderergruppen gilt es, bestehende MSOs für diese Zielgruppen zu öffnen und die Neuzugewanderten darin zu bestärken, sich selbst zu organisieren. Link zum Original
  29. Neuzugewanderte sollen bestärkt werden, sich selbst zu organisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere auch in Hinblick auf neue Zuwanderergruppen gilt es, bestehende MSOs für diese Zielgruppen zu öffnen und die Neuzugewanderten darin zu bestärken, sich selbst zu organisieren. Link zum Original
  30. Eine Einschränkung oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eingeschränkt oder gar abgeschafft wird. Link zum Original
  31. Der Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft soll ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber noch immer sind zu viele Bürgerinnen und Bürger von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Das wollen wir ändern. Link zum Original
  32. Langjährig hier lebende Menschen mit ausländischem Pass sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen endlich ein kommunales Wahlrecht für langjährig hier lebende Bürgerinnen und Bürger mit ausländischem Pass. Link zum Original
  33. Wer die Gesetze missachtet, soll straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen einschließlich beschleunigter Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer jedoch die Gesetze nicht achtet, muss die straf- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen, ein beschleunigtes Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren eingeschlossen, tragen. Link zum Original
  34. Zuwanderung kann die Attraktivität ländlicher Regionen steigern.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderer können einen Beitrag leisten, um die Attraktivität ländlicher Regionen zu steigern. Link zum Original
  35. Kommunen im ländlichen Raum werden dabei unterstützt, Integrationspolitik mit Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnen und Teilhabe zu verzahnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir w erden die Kommunen im ländlichen Raum dabei unterstützen, die Integrationspolitik mit den zentralen kommunalen Handlungsfeldern wie Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnen, Engagement und politischer Teilhabe zu verzahnen. Link zum Original
  36. In der EU soll schnellstmöglich eine solidarische Lösung mit verbindlichen Regeln für die Asyl- und Flüchtlingspolitik gefunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schnellstmöglich muss innerhalb der Europäischen Union eine solidarische Lösung mit verbindlichen Regeln für die Asyl- und Flüchtlingspolitik gefunden werden. Link zum Original
  37. Legale Zugangsmöglichkeiten für Geflüchtete nach Europa sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die legalen Zugangsmöglichkeiten sowie die Bedingungen vor Ort verbessern. Link zum Original
  38. Die Bedingungen für Geflüchtete vor Ort sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die legalen Zugangsmöglichkeiten sowie die Bedingungen vor Ort verbessern. Link zum Original
  39. Die EU-Außengrenzen sollen wirksam kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Die notwendigen Maßnahmen einfordern, um den offenen Schengen-Raum zu erha lten. Wir stehen für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten. Link zum Original
  40. Die von der Außengrenzsicherung betroffenen Mitgliedstaaten sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Die notwendigen Maßnahmen einfordern, um den offenen Schengen-Raum zu erha lten. Wir stehen für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten. Link zum Original
  41. Für die Asylantragstellung in Häfen, Flughäfen und an Grenzorten soll eine EU-einheitliche Verfahrensregelung gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine EU-einheitliche Regelung zum Verfahren für die Asylantragstellung in Häfen und Flughäfen sowie an Grenzorten ein. Link zum Original
  42. Die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen soll fair und verbindlich unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendige Bedingung dafür ist eine faire und verbindliche Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Flüchtlinge. Link zum Original
  43. Vertraglich festgelegte menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren sollen umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören gleichrangig die Umsetzung vertraglicher Festlegungen von menschenwürdigen Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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