CDU · Zuhören. Entscheiden. Handeln.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 01.04.2017 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.356 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
Die Ermittlungskompetenzen der Mitarbeiter der Ausländerbehörden werden fachpraktisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Ermittlungskompetenzen der Mitarbeiter der Ausländerbehörden fachpraktisch stärken. Link zum Original
Kriminelle Ausländer sollen zügiger abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Ausländer sollen zügiger abgeschoben werden. Link zum Original
Alle ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente ausschöpfen, damit islamistische Hassprediger und Gefährder schnell und konsequent ausgewiesen werden. Link zum Original
Islamistische Hassprediger und Gefährder werden schnell und konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente ausschöpfen, damit islamistische Hassprediger und Gefährder schnell und konsequent ausgewiesen werden. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird konsequent angewandt, damit ausreisepflichtige Gefährder nicht untertauchen oder Anschläge begehen.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass ausreisepflichtige Gefährder untertauchen oder gar Anschläge in Deutschland begehen, fordern wir eine konsequente Anwendung der Abschiebehaft. Link zum Original
Ausländerbehörden werden verpflichtet, Identitätsverschleierung und die Nutzung von Mehrfachidentitäten anzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausländerbehörden dazu verpflichten, Identitätsverschleierung und die Nutzung von Mehrfachidentitäten anzuzeigen. Link zum Original
Staatsanwaltschaften werden angewiesen, Verfahren wegen unerlaubter Einreise nicht mehr vor Ende des Asylverfahrens einzustellen.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften werden wir anweisen, Verfahren wegen unerlaubter Einreise künftig nicht mehr vor Ende des Asylverfahrens einzustellen. Link zum Original
Einbürgerungen von Extremisten sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einbürgerungen von Extremisten verhindern oder rückgängig machen. Link zum Original
Einbürgerungen von Extremisten sollen rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einbürgerungen von Extremisten verhindern oder rückgängig machen. Link zum Original
Wer im Ausland einer terroristischen Vereinigung angehört hat und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, verliert künftig automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Wer im Ausland einer terroristischen Vereinigung angehört hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, muss die deutsche Staatsangehörigkeit künftig automatisch verlieren. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Integration von Flüchtlingen auf Unterstützung und Solidarität des Landes zählen können.
Wortlaut im Programm
Bei ihrer Bewältigung sind sie auf die Unterstützung und Solidarität des Landes zwingend angewiesen. Link zum Original
Den Kommunen werden alle notwendigen Flüchtlingskosten erstattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. Link zum Original
Bei der Erstattung der Flüchtlingskosten werden Ausreisepflichtige und Geduldete stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei stellen wir sicher, dass eine stärkere Berücksichtigung von Ausreisepflichtigen und Geduldeten erfolgt. Link zum Original
Den Kommunen werden nur noch Asylbewerber mit tatsächlicher Bleibeperspektive und Schutzanspruch zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass den Kommunen nur noch Asylbewerber zugewiesen werden, die auch eine tatsächliche Bleibeperspektive haben und einen Schutzanspruch geltend machen können. Link zum Original
Menschen ohne Bleibeperspektive oder aus sicheren Herkunftsländern werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Bleibeperspektive oder aus sicheren Herkunftsländern sollen künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, damit sich die Städte und Gemeinden auf die Integration derjenigen konzentrieren können, die mittelfristig in Deutschland bleiben. Link zum Original
Personen ohne Bleiberecht sollen in ihre Heimat zurückkehren, wofür geltendes Recht konsequent anzuwenden ist.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, dass all diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, in ihre Heimat zurückkehren. Dafür muss das geltende Recht konsequent angewandt werden. Link zum Original
Rückführungen werden künftig zentral vom Land gesteuert und aus den Landeseinrichtungen heraus vollzogen.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen zu unterstützen, werden wir die Aufgabe der Rückführungen künftig zentral vom Land gesteuert, aus den Landeseinrichtungen heraus vollziehen. Link zum Original
Bundesmaßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs und zur schnelleren Abschiebung sollen vom Land nicht länger blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung des weiteren Zuzugs und zur schnelleren Abschiebung der hier zu Unrecht lebenden Flüchtlinge nicht wie die derzeitige Landesregierung länger blockieren. Link zum Original
Eine funktionierende Integration hat für das Zusammenleben in Vielfalt eine zentrale Rolle.
Wortlaut im Programm
Weil wir wollen, dass das Zusammenleben in Vielfalt gelingt, nimmt für uns als CDU Nordrhein -Westfalen eine funktionierende Integration eine zentrale Rolle ein. Link zum Original
Integration wird als Gesamtkonzept über alle Politikfelder von Familie bis Migration verstanden.
Wortlaut im Programm
Integration muss für uns als Gesamtkonzept von Familien-, Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Innenpolitik, aber auch der Migrations - und Flüchtlingspolitik begriffen werden. Link zum Original
Die Integration länger ansässiger Zugewanderter darf über der Flüchtlingssituation nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die schon länger in Nordrhein- Westfalen leben, darf angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Jeder Mensch soll unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Kultur am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Jeder steht unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Kultur, unter dem Schutz von Artikel 1 des Grundgesetzes und muss die Möglichkeit erhalten, am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen zu können. Link zum Original
In Nordrhein-Westfalen soll eine gemeinsame Leitkultur als verbindliche Grundlage des Zusammenlebens gepflegt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade als Land mit einer großen Zahl von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte müssen wir in Nordrhein -Westfalen eine gemeinsame Leitkultur pflegen, die für das Zusammenleben der Menschen eine verbindliche Grundlage bildet und unsere vielfältige Gesellschaft zusammenhält. Link zum Original
Neben Verfassungstreue sollen gemeinsame Wertegrundlagen definiert werden.
Wortlaut im Programm
Verfassungstreue alleine ist jedoch nicht ausreichend. Es ist genauso wichtig, gemeinsame Wertegrundlagen zu definieren. Link zum Original
Das Erlernen der deutschen Sprache gilt als unverhandelbare Voraussetzung für gelingendes Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
dass das Erlernen der deutschen Sprache unverhandelbare Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben in Deutschland ist, Link zum Original
Konflikte aus den Herkunftsländern von Migranten dürfen nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden.
Wortlaut im Programm
dass Auseinandersetzungen in den Heimatländern vieler Migranten nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden dürfen, Link zum Original
Parallelgesellschaften und No-Go-Areas sollen entschlossen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
dass sogenannte Parallelgesellschaften oder No-Go Areas entschlossen bekämpft werden müssen. Link zum Original
Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte gilt für Nordrhein-Westfalen als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Im Zeitalter von Globalisierung und demografischem Wandel ist für Nordrhein-Westfalen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte unverzichtbar. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll als Aufsteiger- und Integrationsland weiter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und werden weiterhin die treibende Kraft für die Gestaltung des Aufsteiger- und Integrationslandes Nordrhein-Westfalen sein. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll für hochqualifizierte Fachkräfte noch attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Nordrhein -Westfalen insbesondere für hochqualifizierte Fachkräfte noch attraktiver machen. Link zum Original
Ausländische Absolventen nordrhein-westfälischer Hochschulen sollen im Land gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Einen speziellen Fokus wollen wir dabei darauf legen, ausländische Studierende, die ihre Ausbildung an nordrhein -westfälischen Hochschulen absolviert haben, anschließend bei uns zu halten. Link zum Original
Eine Verbesserung des Anerkennungsgesetzes und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie wir das Anerkennungsgesetz verbessern und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – unter Beibehaltung der notwendigen Qualitätsanforderungen – beschleunigen können. Link zum Original
Für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen wird enger mit Unternehmen, Verbänden und Kammern kooperiert.
Wortlaut im Programm
Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt werden wir enger mit den Unternehmern, Verbänden und Kammern kooperieren und verbindliche Angebote machen. Link zum Original
Ein Pakt für Integration mit der Wirtschaft soll konkrete Ziele für Praktikums- und Ausbildungsplätze festlegen.
Wortlaut im Programm
Nach bayerischem Vorbild wollen wir in einem Pakt für Integration mit der Wirtschaft konkrete Ziele für die Schaffung von Praktikums - und Ausbildungsplätzen formulieren. Link zum Original
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen schon in der Erstunterkunft Sprach- oder Alphabetisierungskurse erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Flüchtlinge mit Bleibeperspektive künftig schon in ihrer Erstunterkunft Sprach- oder Alphabetisierungskurse angeboten bekommen. Link zum Original
Die Integrationskurse für Menschen mit Bleibeperspektive sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Angebote der Integrationskurse bedarfsgerecht für Menschen mit Bleibeperspektive ausgebaut werden. Link zum Original
Jungen Flüchtlingen, die kurz vor der Volljährigkeit ankommen, soll der Schulbesuch ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Jungen Flüchtlingen, die erst mittelbar oder unmittelbar vor ihrer Volljährigkeit unser Bundesland erreichen, wollen wir den Schulbesuch ermöglichen. Link zum Original
Die Förderung der Kommunalen Integrationszentren soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig die Förderungen für die KIs am tatsächlichen Bedarf orientieren. Link zum Original
Nichtstaatliche Akteure der Integrationspolitik wie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Vereine sollen mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir den nichtstaatlichen Akteuren der Integrationspolitik, u.a. den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Vereinen, wieder mehr Aufmerksamkeit schenken. Link zum Original
Integrationspolitik gilt als gesamtgesellschaftliche und nicht allein staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Integrationspolitik sollte nicht als allein staatliche, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden. Link zum Original
Die Integrationspolitik im Land leidet an einer ausufernden Projektorientierung.
Wortlaut im Programm
Die Integrationspolitik in unserem Land leidet in besonderem Maße an einer ausufernden Projektorientierung. Link zum Original
Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive sollen landesweit dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns landesweit für eine schnelle Integration in Form einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive ein. Link zum Original
Das Modell der privaten Unterkunft für Flüchtlinge soll im Land vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns ebenso dafür einsetzen, dass Modell der privaten Unterkunft in unserem Bundesland zu forcieren. Link zum Original
Kommunen werden dabei begleitet, private Unterkünfte für Flüchtlinge stärker anzubieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns ebenso dafür einsetzen, dass Modell der privaten Unterkunft in unserem Bundesland zu forcieren. Wir wollen deshalb Kommunen dabei begleiten, diese Art der Unterkunft stärker anzubieten. Link zum Original
Russlanddeutsche sollen besondere Unterstützung einschließlich der offiziellen Anerkennung ihrer Qualifikationen erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade Russlanddeutschen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, Wertschätzung und Unterstützung. Dazu gehört die offizielle Anerkennung ihrer meist sehr guten Ausbildungen und beruflichen Qualifikationen. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von Spätaussiedlern wird auf Landesebene besser organisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb speziell für Spätaussiedler die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse bzw. Qualifikationen auf Landesebene besser organisieren und zügiger durchführen. Link zum Original
Der Bearbeitungsstau bei der Anerkennung von Abschlüssen soll umgehend aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der entstandene Bearbeitungsstau muss umgehend aufgelöst werden. Link zum Original
Zusätzliche Investitionen in Qualifizierung sollen Spätaussiedlern die Ausübung ihrer erlernten Berufe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch zusätzliche Investitionen in berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sollen die Betroffenen wo erforderlich schließlich in die Lage versetzt werden, Berufe gemäß der von ihnen zuvor erworbenen Abschlüsse tatsächlich ausüben zu können. Link zum Original
Muslimische Kultur und Lebensweise sollen stärker in die Gesellschaft eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die von den gut eineinhalb Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Nordrhein- Westfalen, darunter vielen deutschen Staatsbürgern, in den vergangenen Jahrzehnten für eine positive Entwicklung unseres Landes erbrachten Leistungen erkennen wir ausdrücklich an. Sie bestärken uns in der Zielsetzung, muslimische Kultur und Lebensweise noch stärker als bisher in unsere Gesellschaft einzubinden. Link zum Original
Der Entstehung von Parallelgesellschaften in den Städten soll frühzeitig begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen wir gemeinsam mit den hier beheimateten Menschen jede Form von islamistischem Fundamentalismus bzw. Terrorismus bekämpfen und der Entstehung von Parallelgesellschaften in unseren Städten bereits im Ansatz wirkungsvoll begegnen. Link zum Original
Die Staaten Europas sollen die Probleme der Flüchtlingssituation gemeinsam lösen.
Wortlaut im Programm
Die Flüchtlingssituation stellt Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Aus diesem Grund müssen die Staaten Europas die damit einhergehenden Probleme gemeinsam lösen. Link zum Original
Die Gründung einer europäischen Grenz- und Küstenwache zur Sicherung der EU-Außengrenzen wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Gründung einer effizienten europäischen Grenz - und Küstenwache, deren Aufgabe darin besteht, gemeinsam mit den nationalen Grenzschutzbehörden die EU-Außengrenzen zu sichern – auch bei der Bewältigung besonderer Herausforderungen an den Außengrenzen wie illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität. Link zum Original
Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Verpflichtungen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache zügig erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache nun zügig nachkommen, damit diese ihre Tätigkeit möglichst bald aufnehmen kann. Link zum Original
Das Land soll seine Verpflichtungen bei der Steuerung und Organisation der Migration gewissenhaft erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass Nordrhein -Westfalen seine Verpflichtungen bei der Steuerung bzw. Organisation der Migration ernst nimmt und gewissenhaft erfüllt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.